Zum Thema Wohneigentum: Wir wollen die Stärkung der Eigentumsquote, wir unterstützen das Thema Wohneigentumsbildung und die Koalition tut dies auch bereits.
Das sehr schwierige Thema Repräsentanz und Führungspositionen ist sehr wichtig; denn es ist klar: Durch Unterrepräsentanz fühlen sich viele nicht abgebildet und es fällt leicht, das Narrativ „die da oben“ – welches es auch in der DDR schon gab – zu bedienen und sich aus der Gesellschaft aktiv oder passiv zurückzuziehen. Damit kommen wir zu der sehr heiklen Frage zum Thema Quote. Wer ist denn nun eigentlich ostdeutsch? Wann ist man ostdeutsch? Die Definition müsste gerichtsfest sein; denn es geht zum Beispiel um Einstellungsverfahren an Hochschulen. Wir verweisen dabei auf das Konzept „Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen“ des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, vom Januar 2023. Wichtig ist dabei: Was leiten die Bundesländer daraus ab? Außerdem, glaube ich persönlich, sollten wir gesamtdeutsch einmal über Symbolik reden. 1990 wurde eine gemeinsame Verfassung versprochen – ist nie gekommen. Dann: die Frage nach der Hymne und von gemeinsamen Feiertagen.
Abschließend zwei Gedanken: Wir im Osten Lebende sollten selbstbewusst durch die Welt gehen; denn wir haben Transformationserfahrung und statt beispielsweise die Energiewende nur schlechtzureden, sollten wir die Chancen beschreiben.
Sachsen war schon immer stark, vor allem in Zeiten der Transformation. Und wenn es in Sachsen normal ist, dass mein Kollege aus dem Bundestag Kassem Taher Saleh sagt: „Ich bin Sachse und Muslim aus Ostdeutschland“, und das mit seinem herrlichen „Nu gloar“ versieht, dann leben wir in dem Sachsen, wie ich es mir wünsche: weltoffen, tolerant, demokratisch, nachdenklich und selbstbewusst.
Die SPD-Fraktion hat noch 50 Sekunden. Wollen Sie sich der Herausforderung stellen? – Herr Richter, bitte.
Vielen Dank. Entschuldigung nochmals, dass ich die Uhrzeit falsch eingeschätzt habe. Der 3. Oktober – in 15 Sekunden ist das vielleicht noch zu sagen – ist leider ein verkorkstes Datum. Der 9. November wäre der bessere Nationalfeiertag. Wir würden am Vormittag beispielsweise an die Gedenkstätten für Sinti und Roma oder auf den Jüdischen Friedhof gehen und sehen, was Deutschland in der Geschichte schon angerichtet hat, und abends würden wir feiern und mit diesem Feiertag auch die besondere Leistung der Menschen aus der DDR für das wiedervereinigte Deutschland würdigen.
Entschuldigung; Moment, die LINKEN habe ich vergessen, das geht natürlich überhaupt nicht. – Herr Gebhardt.
Ich will mich ausdrücklich bei Herrn Richter und Herrn Löser für die sehr nachdenklichen Worte bedanken; die muss man nicht immer teilen, aber es zeigt, dass dieses Thema sehr umfassend darzustellen ist. Herr Richter, mit den Verweisen auf den 3. Oktober und den 9. November haben Sie dieses Lebensgefühl angesprochen, dass es um etwas geht, was um den 3. Oktober 1990 wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre: nämlich eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, wann der gemeinsame Nationalfeiertag für die Bundesrepublik Deutschland sein sollte.
Ich will mich auch bei Herrn Breitenbuch für die teilweise sehr nachdenklichen Worte bedanken. Ich weiß, dass Sie darunter persönlich manchmal leiden; wir haben darüber, glaube ich, schon einmal miteinander gesprochen. Mir geht
es auf umgekehrte Weise ähnlich: Mein erwachsener Sohn wohnt in Rheinland-Pfalz und muss sich manchmal rechtfertigen – für seinen Vater plötzlich auch noch dann, wenn in Rheinland-Pfalz bekannt wird, dass das ein Linker ist, der im Sächsischen Landtag komische Sachen redet.
Das mit der „Bild“ und dem Bau möchte ich nicht kommentieren; das ist eine Geschichte, bei der wir uns wahrscheinlich nicht einig werden.
Herr Voigt, Sie haben genau das gemacht, was die CDU seit 30 Jahren macht: Sie hat über Dinge geredet und glaubt, sie könne alles wegwischen, indem sie nur sagt, es sei alles gut, alles in Ordnung und die Sachsen hätten eine tolle Leistung erbracht. Niemand, auch niemand der LINKEN, hat jemals infrage gestellt, dass die Aufbauleistung von Sächsinnen und Sachsen erbracht worden ist. Sie stellen es nur immer so hin, als wenn es vom Himmel gefallen wäre, weil es die CDU gemacht hat.
(Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU – Sören Voigt, CDU: Das habe ich nicht gesagt, Sie haben wieder nicht zugehört!)
Das ist die Kritik, die wir seit vielen Jahren üben. Sie haben genau mit dieser Einstellung dazu beigetragen, dass die Stimmungslage im Freistaat Sachsen so ist, wie sie aktuell ist, und das mit einer Arroganz, einer Überheblichkeit und sehr viel Wegnahme demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, weil Sie immer gesagt haben:
Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie uns nicht vorwerfen, wir würden graue Töne zeichnen, sondern es hätte Ihnen gut gestanden – auch der sächsischen CDU –, in diesem Fall tatsächlich graue Töne zu zeichnen und nicht wieder alles schwarz-weiß anzumalen. Und, Entschuldigung: Der Versuch, sich hinzustellen und zu sagen, es sei eine innere Angelegenheit des Verlags – dabei haben Sie sich an Ihrem Ministerpräsidenten orientiert.
Übrigens: Der Ministerpräsident, der zu allem etwas zu sagen hat, hat an dieser Stelle ausnahmsweise keine Meinung? Doch an demselben Sonntag macht er dann eine Veröffentlichung bei „Bild am Sonntag“? Es ist schon eine etwas komische Art und Weise, zu sagen, das sei eine Angelegenheit dieses Verlages, wenn es um eine national entscheidende Debatte geht.
Ich möchte aus dem jüngsten sächsischen Sozialbericht etwas berichten – übrigens von der Sächsischen Staatsregierung herausgegeben. Da steht – zum Nachlesen für Sie, Herr Voigt –: Das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte ist 17 000 Euro niedriger als der Bundesdurchschnitt.
es hat nichts mit 40 Jahre DDR zu tun, sondern mit 33 Jahre CDU-Politik in Sachsen. Das ist doch der Fakt!
(Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall bei der LINKEN – Unruhe im Saal)
Dass fast jeder fünfte Sachse über kein Vermögen verfügt, hat auch nichts damit zu tun, dass die DDR untergegangen ist, sondern mit Ihrer Politik der letzten Jahre.
Die Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber Ost- und Westdeutsche können gemeinsam dafür sorgen – Herr von Breitenbuch hat es gerade getan –, dass die Zukunft gerechter wird, indem wir gemeinsam darüber reden. Auch das muss ich nochmal loswerden: Niemand aus meiner Fraktion hat – auch ich habe das im Kern in keiner Diskussion gesagt – Westdeutsche allgemein verunglimpft. Da würde ich Herrn Schenk, Herrn von Breitenbuch und Herrn Modschiedler zuwider reden. Und selbst Herr Mackenroth, mit dem ich mich bestimmt schon oft genug gestritten habe,
hat einen Anteil daran, dass es im Freistaat Sachsen vorangegangen ist. Wir haben diese Debatte nicht aufgemacht. Deswegen hätten Sie Ihre Rede vielleicht an meine anpassen sollen und nicht das vorgelesen, was Sie sich vorher ausgedacht haben.
Wir als LINKE unterscheiden uns ganz klar von der Rechtsaußenpartei AfD, indem wir uns für die Interessen der Ostdeutschen einsetzen und weil wir niemals Gruppen von Benachteiligten gegeneinander ausspielen. Das ist das, was Sie machen und deswegen können Sie nicht dafür reden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt: Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, von Ihnen zu hören, wie wir das besser machen, wie wir alles verbessern können. Nix kam.
Aber zu den Zitaten von vorhin fällt mir noch ein: Wir nehmen einmal an, ein sächsischer Minister würde eine Fraktion in diesem Hause als Verbrecher bezeichnen – –