Der explodierende Gaspreis zog die Preise anderer Energieträger mit sich und führte so zu einer Verknappung bzw. Verteuerung des Angebots von Heizöl, Brennholz, Pellets und Kohle.
Der Petent heizt sein Einfamilienhaus mit Braunkohlenbrikett – so, wie es immer noch über hunderttausend Sachsen, meist auf dem Land, oft auch aus wirtschaftlichen Gründen, tun. Im September letzten Jahres reichte er seine Petition ein, weil er nirgendwo die für den Winter dringend benötigten Kohlen kaufen konnte. Infolge der hausgemachten Energiekrise ist nicht nur die Nachfrage nach Kohle sprunghaft gestiegen, sondern auch das Angebot knapper geworden. Planmäßig, im Rahmen des Kohleausstiegs, wurde zum 31.12. letzten Jahres die Brikettproduktion im nordrhein-westfälischen Frechen eingestellt. Die letzte verbliebene Produktionsstätte in Schwarze Pumpe in Brandenburg war nicht in der Lage, die Nachfrage nach Briketts aus Privathaushalten zu decken. Die knappe, für die Brikettproduktion unverzichtbare Braunkohle wurde nämlich ins Kraftwerk Jänschwalde gekarrt, um durch Wiederinbetriebnahme der Blöcke E und F die Stromversorgung zu sichern und Gasreserven zu schonen.
Die AfD-Fraktion hatte bereits im November einen Antrag auf Sicherstellung der Wärmeversorgung mit Braunkohlenbriketts eingereicht.
Erst Mitte Dezember 2022 ist dann endlich der Bundesrat aufgewacht – man hatte wohl unseren Antrag gelesen – und hat eine Härtefallregelung für Heizöl, Kohle, Pellets und Brennholz beschlossen. Aber erst am 30. März dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf die Details geeinigt und eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit soll jetzt nachträglich ein Zuschuss für das Jahr 2022 gewährt werden.
Mittlerweile wurde auch in Sachsen eine zuständige Behörde für die Bearbeitung der zahlreichen Anträge gefunden, die SAB. Erst seit gestern wissen wir, dass die Anträge ab dem 8. Mai eingereicht werden können. Man kann den über 300 000 Betroffenen in Sachsen nur ausreichend Durchhaltevermögen wünschen, damit sie ihre Zuschussanträge erfolgreich durch den Bürokratiedschungel bringen.
Ich habe an dieser Stelle kein Verständnis dafür, wie der Petent hier durch den Bericht des Ausschusses abgefrühstückt wird. Weder die umfangreichen Ausführungen zur Gasversorgung noch der Notfallplan Gas im Petitionsbericht bringen die Kohlen in seinen Keller, auch nicht der Hinweis, dass er als Endverbraucher letztlich selbst dafür verantwortlich ist, womit er heizt, und der Staat hier nicht regulierend eingreifen könne.
Wer sich zum Spielball der Geopolitik macht und ideologischen Luftschlössern nachjagt, reguliert unser ganzes Land herunter. In kaum einen anderen Bereich greift der Staat so massiv ein wie in den Energiemarkt – Stichwort: Atomausstieg, Stichwort: Verbot von Gasheizungen usw. usf. Das alles wollen die Sachsen nicht.
Und schließlich wurde dem Petenten ans Herz gelegt, sich mit dem Ziel der Umstellung seiner Heizung auf eine Wärmepumpe oder Holz kostenlos bei der Sächsischen Energieagentur beraten zu lassen. Was hilft Ihnen das, wenn Ihr Kohlenkeller leer und die Wohnung kalt ist?
Meine Damen und Herren! Wir sind hier angetreten, um den Bürgern zu helfen und nicht, um sie zu veralbern. Wir lehnen deshalb den Bericht zur vorliegenden Petition ab.
Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Kollege Heinz, CDU-Fraktion, bitte schön.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man einzelne Petitionen benutzen, um politische Grundsatzdiskussionen zu entfachen.
Ich möchte an dieser Stelle erst mal etwas Grundsätzliches zur Arbeit des Petitionsausschusses sagen. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es – und die meisten haben es auch ganz gut begriffen –, dass wir überprüfen sollen, ob Behörden des Freistaates Sachsen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Bürger auslegt haben. Es wird dann immer versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Die Sachverhaltsaufklärung ergab, dass es hier kein behördliches Handeln vom Freistaat Sachsen gab,
sondern dass es am Ende keine Regelungen für eine staatliche Bevorratung oder das Anlegen einer Reserve für Braunkohlen gibt. Das kann man bedauern oder auch nicht. Wenn man dann aufgrund so einer Einzelfallgeschichte zu dem Schluss kommt, die gesetzlichen Regelungen genügen nicht, dann kann man gern entsprechende Initiativen, Gesetzesentwürfe usw. einbringen, um das Problem zu lösen. Ansonsten war bei dieser Petition nicht zu erkennen, dass Institutionen des Freistaates Sachsen oder andere staatliche Institutionen ihr Ermessen nicht zugunsten des Bürgers ausgenutzt haben. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung bei der Petition so gefallen, wie sie ist.
Wenn Sie der Meinung sind, diese Sachverhalte seien anders zu regeln – jetzt wiederhole ich mich –, dann bringen Sie halt entsprechende Gesetzentwürfe ein. Ich bedanke mich und hoffe, dass das so als Erklärung genügt.
Kollege Heinz sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Petition seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch nicht angekündigt, dass sie reden möchte.
Dann kommen wir zur nächsten Petition, nämlich zur Petition mit dem Titel „Waldarbeiten Kleinwaltersdorfer Wald“. Ich übergebe an Kollegen Mayer von der AfDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Kleinwaltersdorfer Wald liegt im Umfeld von Freiberg. Ein sächsischer Bürger beklagt sich über den Zustand dieses Waldes in seinem Umfeld, und zwar seit Monaten, inzwischen seit einem Jahr.
Der Staatsbetrieb würde dort Holzgewinnung betrieben haben, hätte die Wege zerfahren. Die Wege wären nicht mehr begehbar, sie wären voller Schlamm. Die Zweige und Äste werden in den Wald geworfen. Der Wald sieht aus wie ein Schlachtfeld.
Die Antwort der Staatsregierung und der Koalition: Dieser Bürger kann ja nicht einmal seinen Wald ordentlich benennen. Der Staatsbetrieb findet den Wald gar nicht. Sie kennen dort ganz andere Wälder. Sie wissen also nicht, welchen Wald er meint. Holzarbeiten haben natürlich stattgefunden, auch der Staatsbetrieb Sachsenforst hat dort Arbeiten durchgeführt. Die Wege werden irgendwann später in Ordnung gebracht. Das ist die Antwort, die ihnen vorliegt.
Der Bürger wird abgewimmelt, er wird geradezu für blöd erklärt. Ich frage mich: Der Bürger hat seine E-Mail-Adresse hinterlassen, der Bürgermeister hat seine Telefonnummer hinterlassen in der Petition.
Warum ist niemand in der Lage gewesen, den Bürger mal anzurufen und zu fragen: Welchen Wald meinen Sie denn konkret, welches Stück ist denn kaputtgegangen? Nein, das hat nicht stattgefunden. Also, ich hätte das gemacht, wenn ich es bearbeitet hätte.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind ja nicht in der Regierung! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
die Wege zerstört und durch absichtlich gefällte Bäume versperrt, macht sie die Erholungsfunktion des Waldes kaputt. Aus meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiß ich sehr gut, wie sehr die Sachsen ihren Wald lieben,
wie gern sie in den Wald gehen. Auch ich gehe gern mit meiner Familie im Wald spazieren. Der sächsische Wald ist vielen Bürgern in unserem Land eine Herzensangelegenheit.
Liebe Kollegen von der CDU, seitdem Sie die Verantwortung über unsere sächsischen Wälder den Jüngern der grünen Ideologie übertragen haben, sehen wir zunehmend, wie der Wald zerstört wird. Es geht aber noch schlimmer. Im letzten Jahr bei der Waldbrandkatastrophe in der Sächsischen Schweiz konnte die Feuerwehr nicht nahe genug an die Brandstellen heranfahren. Warum? Weil die grüne Truppe von Herrn Günther die Waldwege mit gefällten Bäumen versperrt hatte.
Unser Landrat in der Sächsischen Schweiz musste erst einen Harvester organisieren, um diese Sabotage zu beenden, um die Wege für die Feuerwehr frei zu machen.
Wir sehen, wie der Wald durch Ihre geplanten Windradschneisen auch in Sachsen beschädigt werden soll.