Wir sehen, wie der Wald durch Ihre geplanten Windradschneisen auch in Sachsen beschädigt werden soll.
Wenn dann ein Petent seine Stimme erhebt, wenn er den Wald und die Wege dort gepflegt haben will, wird er abgewimmelt und für blöd erklärt.
Passt das zu Ihrem Wahlversprechen, unsere sächsische Heimat zu erhalten und zu schützen? Passt das zu Ihrem Wahlversprechen, respektvoll mit unseren Sachsen umzugehen?
Stoppen Sie die Zerstörung unserer Wälder und unserer Heimat. Beenden Sie diesen Irrsinn mit der grünen Sekte. Beenden Sie die Kumpanei mit den grünen Ideologen. Sie müssen nur wollen, unseren Sachsen und unserer Heimat zuliebe.
Ich habe den Bürger angerufen und ihn gefragt, welcher Wald konkret gemeint ist, was die Kollegen schon vorher hätten machen können. Es ist der sogenannte Fürstenwald, der an Kleinwaltersdorf, einem Ortsteil von Freiberg, angrenzt.
Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 4 Kollegen Lippmann, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, ich will Ihre Redezeit und das Leiden, das wir regelmäßig mit Ihren Ausführungen haben, nicht unnötig verlängern. Ich will Ihnen aber trotzdem noch einmal die Möglichkeit zur Richtigstellung geben, bevor wir uns im Nachgang darüber streiten, dass Sie angeblich Dinge nicht gesagt haben wollen, die Sie gesagt haben, weil Sie selbst vergessen, was Sie sagen wollten oder geredet haben. Das ist nichts Neues. Aber ich gebe Ihnen jetzt freundlicherweise die Gelegenheit.
Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag behauptet, dass der Staatsminister für Umwelt durch Sabotage die Waldbrandbekämpfung behindert hätte. Das ist ein kolossaler Vorwurf gegenüber dem Staatsminister. Sabotage wäre ein sehr bewusster Akt. Das heißt, Sie unterstellen, dass der Staatsminister oder das Umweltministerium Bäume in den Wald auf Wege gelegt hätte, um die Feuerwehr zu blockieren. Ich möchte Sie bitten, das entweder richtigzustellen oder einzugestehen, dass Sie hier gerade ziemlichen Schrott erzählt haben. Andernfalls wird es nämlich ziemlich unlustig.
Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Mayer. Kollege Mayer möchte nun erwidern. Bitte schön.
Herr Lippmann, Sie können das gern in den Berichten zum Waldbrand in der Sächsischen Schweiz nachlesen.
Die Behörde in der Verantwortung des grünen Ministers hat tatsächlich Waldwege durch gefällte Bäume blockieren lassen, damit dort niemand entlangfährt. Als der Waldbrand ausbrach – das können Sie alles in den Berichten nachlesen –, konnte die Feuerwehr nicht nah genug heran und den Waldbrand nicht ausreichend löschen, weil das
Wasser gefehlt hat, da sie mit ihren Tankwagen nicht hingekommen sind. Dann musste der Landrat einen Harvester bestellen und diesen Weg erst einmal freischaufeln lassen.
Zwei Wochen, nachdem der Brand gelöscht war, hat die grüne Behörde wieder Bäume gefällt und diesen Weg zugefällt. Das ist alles nachzulesen. Es ist Ihre grüne Ideologie, dass Sie den Wald für den Bürger unbetretbar machen wollen. Das werfe ich Ihnen vor.
Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Noch einmal für Steinmetze zum Mitmeißeln ganz langsam: Man kann natürlich jede Petition für politische Grundsatzdiskussionen missbrauchen.
Man kann aber auch versuchen, bei einer Petition dahinterzukommen, was der Petent möchte. Ich habe schon gesagt, welche Aufgabe der Petitionsausschuss hat.
Wir haben natürlich beim Sachsenforst nachgefragt, was vor Ort los war. Sie haben uns bestätigt, dass es Arbeiten gab, dass die Wege instandgesetzt wurden und werden, dass es Dinge gab, die sie nicht zuordnen konnten. Da ich aber aus der Antwort herausgelesen habe, dass der Freistaat seine Wege wieder instandgesetzt hat, nachdem die Arbeiten beendet waren, war für mich das Handeln der Institutionen, für die wir zuständig sind, in Ordnung.
Sicher hätte man nachfragen können, wer es nun wirklich gewesen ist. Da wäre man schnell wieder beim Datenschutz gelandet. Dann hätte man die Namen der Leute nicht benennen dürfen usw. usf.
Natürlich kann man sich trefflich über waldbauliche Vorgehensweisen streiten. Ich mache in meinen Wäldern zu Hause auch manches anders, als es der Freistaat derzeit macht. Das kann jeder machen, wie er will. Ich will verschiedene Dinge von dieser Stelle aus nicht kommentieren und nicht in denselben Fehler verfallen, den ich Ihnen vorwerfe, nämlich eine einzelne Petition für politische Grundsatzdiskussionen zu benutzen.
Das war Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Nun an Mikrofon 1 Frau Kollegin Mertsching, vermutlich ein ganz normaler Redebeitrag.
Vielen Dank. – Ich kann mich noch genau an die Petitionsausschusssitzung erinnern, als wir über diese Petition gesprochen haben. Auch wir hatten unsererseits die Frage gestellt: Wenn im Bericht zur Petition steht, der Sachverhalt sei unklar, da im räumlich zuständigen Forstbezirk Chemnitz der tatsächlich vom Petenten gemeinte Ort nicht eindeutig zugeordnet werden könne, warum kann dann durch die Behörden – die Staatsregierung, Sachsenforst – nicht genauer nachgefragt werden?