Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter dennoch das Wort? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/13145 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe
ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Bei sehr vielen Zustimmungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet.
Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag in der Drucksache 7/11012 mit dem Thema „Ärztemangel lindern – Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Ärzte für Sachsen gewinnen“ und zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport zum Antrag in Drucksache 7/12371 mit dem Thema „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“ angekündigt.
Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile
der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/11012 das Wort. Es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Schaufel. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mit dem heutigen Antrag die Anzahl der Medizinstudienplätze in Sachsen schnellstmöglich erhöhen. Fünf Hausarztregionen sind mittlerweile unterversorgt. In 27 weiteren Regionen droht die Unterversorgung. Aktuell sind allein bei den Hausärzten 426 Vertragsstellen unbesetzt. In den Kliniken sieht es nicht besser aus. Es muss sich also dringend etwas tun, und das auf allen Ebenen.
Uns geht es heute, wie bereits erwähnt, um den Ausbau der Medizinstudienplätze in Sachsen. Hier gibt es eine Bedarfsprognose aus dem Jahr 2019. Diese geht davon aus, dass 867 Studienplätze pro Jahr für Sachsen notwendig sind. Aktuell gibt es für Sachsen jährlich nur 655 Medizinstudienplätze. Eine weitere Erhöhung ist erst einmal nicht geplant. 2035 werden also nach heutigem Planungsstand 212 Studienplätze pro Jahr und damit 25 % sachsenweit fehlen. Wie soll der ärztliche Personalbedarf in Sachsen so gedeckt werden? Sie, liebe Staatsregierung, wissen es schon lange nicht mehr. Sie rasen sehenden Auge in dieses Gesundheitsdesaster.
Aber halt, ein SPD-Mann hat ja doch eine Lösung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte zuletzt: Wir brauchen einfach 5 000 Medizinstudienplätze mehr pro Jahr in Deutschland, da unser Bedarf so plötzlich hochgeschossen ist. – Derselbe Lauterbach, der jahrzehntelang der entstehenden Katastrophe zugeschaut und sie auch mitverantwortet hat, kommt jetzt mit solchen bahnbrechenden Lösungen medienwirksam um die Kurve. Einfach lächerlich! Schämen sollte er sich!
Aber immerhin, auch nach Lauterbachs Prognose braucht Sachsen jährlich circa 270 Medizinstudienplätze mehr. Sie, liebe Staatsregierung, Sie von der CDU sind auch mit schuld. Sie haben jahrelang zu wenig getan, um dieses Gesundheitsdesaster zu verhindern. Frau Köpping, Herr Gemkow, jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie den Personalbedarf zukünftig decken? Wollen Sie auch Seiteneinsteiger zulassen, wie bei den Lehrern? In Sachsen-Anhalt geht Seiteneinstieg seit gestern sogar ohne Abitur und ohne Studium. Vielleicht auch eine – nicht ganz ernst gemeinte – Idee für Ihre Ärztemisere. Ob nun Ihre dubiose CoronaBekämpfung oder Pseudoärzte schädlich sind, ist am Ende egal.
Wir sehen von Ihnen hier jedenfalls keine Gesamtstrategie, die uns schlüssig erscheint. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese endlich einmal vorlegen würden, um den Ärztemangel zu bekämpfen.
Zum Schluss hat die AfD-Fraktion folgende zwei Lösungen für Sie: Stimmen Sie erstens unserem heutigen Antrag und damit dem Ausbau des Hausarztmodellstudiengangs in Chemnitz zu und geben Sie zweitens mehr Geld in die derzeitigen Medizinstudiengänge an den TU Leipzig, Chemnitz und Dresden! Das heißt mehr Hörsäle, mehr Medizinprofessorenstellen.
Also: Stoppen Sie endlich das Gesundheitsdesaster! Schaffen Sie endlich mehr Medizinstudienplätze! Stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu!
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Stimmen Sie der Beschlussempfehlung einfach zu! Ich habe keine Nerven, das noch einmal anzuhören! – Widerspruch bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Plustern Sie sich nicht so auf!)
Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Diesen sehe ich. Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz im Namen der Koalition Stellung nehmen. Wir haben im Wissenschaftsausschuss mit Ihrem Kollegen Dr. Weigand über das Thema ausführlich debattiert. Grundsätzlich ist der Ärztemangel mittlerweile ein deutschlandweites Problem. Auch viele europäische Regionen sind vom Ärztemangel betroffen. Allerdings ist es nicht ganz so einfach, diese komplexe Problematik mit einem Fingerschnippen zu lösen, indem wir sagen: Schaffen wir einmal mehr Medizinstudienplätze, dann läuft schon alles von allein.
Ein Grundsatzproblem ist, dass im Medizinstudium Mediziner und nicht Ärzte ausgebildet werden, die dann in der Fläche ankommen. Das ist in Sachsen besonders in der Hinsicht auffällig, dass vor allem die Verteilung der ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte in der Fläche unser Problem ist. Vor dem Hintergrund der großen Nachfrage nach dieser Profession ist es besonders schwierig, ein attraktives Umfeld zu bieten, wo die Ärzte ihrer Profession in eigenen Praxen – im Regelfall in der Niederlassung – nachgehen können.
Deshalb – und da möchte ich Ihren Vorwurf des Nichtstuns in aller Deutlichkeit zurückweisen – gibt es schon seit einigen Jahren ein 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung im Freistaat 2030. Darin steht eine Vielzahl von Maßnahmen, unter anderem auch die Erhöhung von Medizinstudienplätzen. Wir sind dafür bereits Schritte gegangen. Die Kassenärztliche Vereinigung engagiert sich mit. In Ungarn stehen Medizinstudienplätze zur Verfügung, um den großen Bedarf an Ärzten zu decken.
Hinweisen möchte ich auch noch auf die Landarztquote. Sie wurde eingeführt, ist erfolgreich gestartet, und schon für das Wintersemester 2023/2024 gab es 119 Interessierte für die 40 zu vergebenden Studienplätze. Das Ziel muss es sein, dort die Bewerber herauszufiltern, die tatsächlich Landarzt werden wollen; denn es ist auch eine besondere Herausforderung, im ländlichen Raum unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu praktizieren.
Ein Hinweis, der in Ihrem Beitrag schon anklang: Es gibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Es gibt die Ausbildung am Standort Chemnitz. Es gibt Initiativen zur Stärkung der Allgemeinmedizin in Leipzig. Das alles sind Maßnahmen, die Stück für Stück helfen werden, den Ärztemangel zu lindern. Allerdings – da muss man auch ehrlich zueinander sein – wird es einen langen Atem brauchen. Insofern ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, um Abhilfe schaffen zu können. Sie können sich sicher sein, dass dieses Problem auch innerhalb der Koalition aktiv angegangen wird.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Fritzsche. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zu dieser Drucksache? – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur nächsten Drucksache, zur Drucksache 7/12371. Ich übergebe an Herrn Kollegen Kühne.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2022 schändeten Unbekannte die Emmauskirche in Leipzig. Die Bilanz: ein zertrümmertes Fenster, ein verwüsteter Innenraum, ein gestohlenes Altarkreuz, ein Feuer im Treppenhaus und – am schlimmsten – Exkremente im Altarraum. Danach geschah das, was in solchen Fällen leider so oft geschieht: Es gab ein paar Zeitungsartikel, man redete ein paar Tage darüber, und schon interessierte sich niemand mehr dafür. Auch die Regierung hat diesen Akt der Barbarei bis heute nicht deutlich verurteilt. Der Vorfall droht in Vergessenheit zu geraten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen solche Verbrechen nicht vergessen.
Deshalb beantragten wir, dass sich die Staatsregierung endlich ernsthaft mit dem Problem der um sich greifenden Gewalt gegen Kirchen befasst. Allein im Jahr 2022 hat es unzählige Angriffe auf kirchliche Einrichtungen gegeben. Es wurden Fassaden beschmiert, Scheiben eingeschmissen, Opferstöcke aufgebrochen, Innenräume verwüstet, Kupferrohre gestohlen, Statuen zertrümmert und in einem Fall sogar das Allerheiligste entweiht.
Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung derjenigen, die sich sonst stets über alles Mögliche empören? Nehmen wir einmal an, der Leipziger Fäkalienangriff hätte einen buddhistischen Tempel getroffen oder gar – man will es kaum aussprechen – eine Synagoge. Der Fall wäre in den Medien gewesen, begleitet von staatstragenden Reden des Ministerpräsidenten – und das völlig zu Recht. Denn Angriffe auf friedliche Religionen sind niederträchtig und haben in einer Demokratie wie der unseren nichts verloren.
Aber wenn es gegen christliche Kirchen geht, herrscht das berühmte Schweigen im Walde. Das Ausmaß der Taten wird heruntergespielt – so auch in der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag. Was dort geboten wird, ist an Überheblichkeit und Verdrehung kaum noch zu überbieten. Es wird so getan, als hätten wir die vorliegende Datenbasis nicht verstanden. Wer auch immer diese Stellungnahme geschrieben hat, hat den Antrag offenbar nicht aufmerksam gelesen.
Aus unserer Begründung geht klipp und klar hervor, dass wir durchaus imstande sind, allgemein-kriminelle Taten
von Straftaten gegen Kirchen zu unterscheiden. Wenn man Taschendiebstahl, Beleidigung, Körperverletzung usw. aus der Fallübersicht herausrechnet – auch schlimme Verbrechen –, dann bleibt immer noch –
Ja, ist ja gut, mein Guter! – eine überwiegende Mehrheit an Taten, in denen die Kirchen die Geschädigten waren.
Danke, Herr Präsident. – Dann behauptet die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auch noch, die bisherigen Präventionsmaßnahmen seien ausreichend und angemessen.
Erklären Sie das einmal den Gläubigen in der Leipziger St.Petri-Kirche, in der Propsteikirche oder in der Görlitzer Frauenkirche, in welcher komplett alles verwüstet wurde. Erklären Sie das auch denjenigen, die nicht gläubig sind, die sich aber um den Erhalt unserer Kulturdenkmäler bemühen und sorgen; denn viele betroffene Kirchen sind bereits jahrhundertealt.