dass es dabei nicht darum geht, Sachbeschädigung zu begehen oder seiner Aggressivität Ausdruck zu verleihen, sondern dass es Lebensfragen gibt, die man zwischen sechs und 18 Jahren hat und die geklärt werden müssen. Daran hat die Schulsozialarbeit einen ganz wichtigen Anteil.
Bei aller Wertschätzung – und die können Sie mir abnehmen –, die ich gegenüber Lehrkräften habe, weiß ich, dass Lehrkräfte mit den Themen, die Kinder und Jugendliche in Schulen mitbringen, häufig und auch schnell überfordert sind. Schauen wir uns Mobbing an, schauen wir uns Umgang mit sozialen Medien an, schauen wir uns auch das Problem Mediensucht an, weil das Gehirn eines Zwölfjährigen eben manche Dinge nicht so gut verkraftet wie das Gehirn eines Dreißigjähren glaubt, es zu verkraften. Schauen wir uns das Thema Sexualaufklärung an, schauen wir uns das Thema Teenagerschwangerschaften an, schauen wir uns die Frage von Kindeswohl an, schauen wir uns verzweifelte Eltern an. Alles das sind Themen, die bei Schulsozialarbeiter(inne)n auf dem Tisch landen, und wir tun gut daran, wenn wir uns auch hier in diesem Haus weiter damit beschäftigen, wie wir das System Schulsozialarbeit und das System Schule gut zusammenbekommen, weil – auch wenn es ein Erfolgsmodell ist – wir hier bei Weitem noch nicht fertig sind.
Schule akzeptiert mittlerweile Schulsozialarbeit, aber Schule ist noch nicht zu 100 % an dem Punkt angekommen, zu sagen: Wir akzeptieren den Ansatz von Schulsozialarbeit.
Auch hier gehe ich gern noch mal auf meine Vorgängerin ein. Es ist eine sehr bewusste Entscheidung des Bundesgesetzgebers gewesen, zu sagen: Schulsozialarbeit ist Jugendhilfe. Jugendhilfe ist ein freiwilliges Angebot, nicht wie Schule; da sollte man pflichtgemäß hingehen. Schulsozialarbeit ist ein freiwilliges Angebot. Wir finanzieren Schulsozialarbeit über den Sozialhaushalt – übrigens unser größtes sozialpolitisches Projekt außerhalb des ganz strengen Pflichtenkanons –und das heißt auch: Schulsozialarbeit kann keine Kompensation für das System Schule darstellen und Unterrichtausfall kompensieren oder den Strafraum bewachen, in den alle die hingehen, die sich scheinbar gerade mal wieder nicht benommen haben im Unterricht, sondern Schulsozialarbeit ist ausschließlich den Schülerinnen und den Schülern verpflichtet und hat diesen zu dienen. Deshalb – bei allem Herzschmerz, den ich immer wieder bei dieser riesigen Summe habe, die wir quasi in das System Schule hineintragen – bin ich eine absolute Verfechterin dessen, dass es auch weiterhin bei der Jugendhilfe bleiben muss.
Wir sind aber noch nicht fertig, was deren Ausbau angeht. Alexander Dierks hat es so schön gesagt: Politik hat auch die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. – Wenn wir uns diese Prioritäten anschauen, dann muss es uns allen wehtun, dass wir noch knapp 80 Standorte mit Förderschulen haben, an denen wir keine Schulsozialarbeit haben. Zumindest diese 80 Standorte müssen wir schnell mit Sozialarbeit bestückt bekommen, weil Förderschulen ganz andere Bedarfe haben.
Jetzt möchte ich keinem Gymnasiasten und keiner Gymnasiastin absprechen, dass sie Probleme haben, dass sie Dinge haben, über die sie sich gern entwickeln möchten, dass sie gern an Projekten teilhaben möchten. Aber das Thema Förderschule sollte uns ein Herzensanliegen sein, hier wirklich überall Schulsozialarbeit zu implementieren. Vielleicht müssen wir uns dabei als Land auch ein wenig über die Gebietskörperschaften stellen, weil sie das hätten machen können. Es ist nicht so, dass wir als Land hingehen und denen verbieten, das zu machen, sondern sie entscheiden das ja kommunalpolitisch im Landkreistag, wo sie das machen, und sie müssen noch ein wenig an dem Rädchen drehen und sagen: An jede Förderschule kommt Schulsozialarbeit, weil wir dort den Bedarf am allergrößten sehen.
Ich bedanke mich in meinen letzten 10 Sekunden noch bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die in der Corona-Zeit, die auch in ihrem Berufsfeld alles andere als ruhig und geordnet war, an der Seite von Schülerinnen und Schülern gestanden haben, für die Schulschließungen und Homeschooling eine besondere
Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Sie beschließt die erste Rederunde und wir eröffnen die nächste. Die einbringende Fraktion SPD hat das Wort. Bitte, Frau Kollegin Pfeil.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen und mich an dieser Stelle für die konstruktive Debatte bedanken. Denn es zeigt sich, dass wir, wenn sowohl die anderen Koalitionsfraktionen als auch DIE LINKE mit uns konstruktiv weiter darüber sprechen und das Programm immer weiterentwickeln möchten, an dieser Stelle etwas Gutes getan haben.
Ich kann mir schon vorstellen, warum der AfD-Fraktion die Debatte nicht gefällt. Denn was macht Schulsozialarbeit? Sie hilft jungen Menschen, selbstbestimmte Wesen in dieser Gesellschaft zu werden.
Wahrscheinlich ist das etwas, das die AfD nicht so gerne in dieser Gesellschaft sieht; aber genau dafür brauchen wir sie. Ich freue mich, dass wir so konstruktiv an dieser Stelle debattieren können, und hoffe, dass wir in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam noch einmal etwas Gutes machen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich herzlich für die Debatte bedanken, vor allem auch bei der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, wir haben es tatsächlich geschafft – mit Ausnahme einer Fraktion –, ein wichtiges sach- und fachpolitisches Thema angemessen miteinander zu diskutieren; denn nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert, optimiert oder in irgendeiner Form angepasst werden könnte. Das ist unstreitig.
Ich bin froh, dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte die Gelegenheit hatten, noch einmal ein paar Punkte miteinander zu sammeln, die uns Richtschnur für die jetzigen Diskussionen zum Doppelhaushalt, aber auch für die Folgejahre sein können.
Ich möchte kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Penz eingehen. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie man es schafft, von Schulsozialarbeit zu sogenannten Klimaklebern zu kommen. Das überrascht mich ehrlicherweise weniger, genauso wenig, wie mich Ihre kognitiven Dissonanzen überraschen. Ich finde sie zwar erschreckend und durchaus bedenklich, aber sie überraschen mich nicht mehr; denn das hat ja nun gar nichts miteinander zu tun.
Ich kann mich daran erinnern, wie wir angefangen haben, über Schulsozialarbeit zu diskutieren. Dabei war häufig die Haltung – sicherlich auch ein Stück weit in meiner Partei –: Schulsozialarbeit soll das ausgleichen, was in Elternhäusern nicht geleistet wird. – Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen sagt man, man akzeptiert eben, dass es unterschiedliche Herkünfte, unterschiedliche Problemlagen gibt, und sagt, das sei dann sozusagen ein persönliches Lebensrisiko, oder man versucht als Gesellschaft oder als Staat, dort zumindest ein Stück weit ausgleichend einzuwirken und Chancengleichheit in dieser Gesellschaft zu schaffen.
Genau das tut Schulsozialarbeit. Jetzt die Schulsozialarbeit in Verbindung zu bringen mit angeblich ungezogenen Kindern, mit Jugendlichen, die sich auf Straßen festkleben, das ist wirklich ein absoluter Hohn für all diejenigen, die sich tagtäglich für gleiche Lebenschancen in diesem Land einsetzen, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulsozialarbeiter.
Es zeigt vor allen Dingen, dass vor Ihnen kein Thema sicher ist, dazu genutzt zu werden, Ihre vollkommen blödsinnigen, hetzerischen und vor allen Dingen auf Spaltung ausgelegten Thesen zu formulieren, und dass es kein Thema gibt, bei dem Sie bereit wären, sich damit wirklich etwas tiefer als nur an der Oberfläche zu beschäftigen. Dass jedes Thema nichts anderes ist als irgendwie Treibstoff für Ihre Propaganda, das ist wirklich schade, weil speziell dieses Thema Besseres verdient hat. Es ist in den letzten Jahren zu einem Instrument geworden, das uns allen hilft, unseren sozial- und jugendpolitischen Anspruch zu unterstreichen.
Ich kann Sie bzw. Ihre Vertreter nur dazu einladen – Sie haben bislang noch nie Gebrauch davon gemacht –, einmal in den Landesjugendhilfeausschuss zu kommen. Ich weiß, dass das kein besonders spannendes Gremium ist; denn da kann man nicht hetzen, darin sitzen relativ wenige Ihrer Wähler. Da muss man sich einmal in der Tiefe mit Themen befassen, und das tun Sie sehr, sehr ungern. Aber man kann einfach einmal zuhören, und im allerschlimmsten Fall lernt man sogar etwas, und dazu möchte ich Sie ganz herzlich einladen.
Für die CDU-Fraktion hörten wir gerade Kollegen Dierks. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kuppi, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“ – bei diesem Debattentitel habe ich die ganze Zeit überlegt, was ich dazu sagen soll.
Wie soll ich es am einfachsten rüberbringen? Ich persönlich habe seit 2009 keine Erfolgsstory der Regierungsparteien von Sachsen mehr gesehen oder wahrgenommen.
Aber zum Thema: Wenn es Berichte über psychische Auffälligkeiten bei Schülern, zum Beispiel wegen der CoronaZeit, gibt – so wie sich Frau Pfeil äußerte –, sollte man dann nicht eher über die aktuelle Politik in unserem Land nachdenken und diese ändern? Das heißt, man sollte nicht mehr Personen einstellen, welche die Probleme lösen sollen, die durch diese aktuelle Politik erst eingetreten sind?
Herr Dierks, wir stehen ja bereit, diese Sozialarbeit zu unterstützen und darüber zu diskutieren. Dazu reicht aber diese Aktuelle Debatte nicht aus, weil es viele Probleme gibt, die die Schulsozialarbeit mit sich bringt. Ich frage mich, warum viele Sozialarbeiter laut einer Studie von 2016 auch am Drogenkonsum beteiligt sind. In dieser Studie wurde festgestellt, dass bei den Schulsozialarbeitern 10 % der Studierenden Cannabis, 10 % Amphetamine und weitere 10 % Beruhigungs- und Schlafmittel eingenommen haben. Das sind 30 % in diesem einen Jahr, die mit Drogen zu tun haben.
Wir hatten einen Antrag gestellt, dass Schulsozialarbeit auch darauf ausgerichtet sein muss, dass nur Personen daran teilnehmen dürfen, welche nicht vorbestraft sind. Diesen Antrag haben Sie alle abgelehnt. Sie wollen auch Vorbestraften in bestimmten Bereichen den Zugang zu unseren Kindern gewähren, egal, ob sie Drogenkonsum
hatten, ob sie Sachbeschädigungen begangen haben. Sachbeschädigung betrifft zum Beispiel auch Graffiti, und so etwas wollen Sie auf unsere Kinder loslassen.
Wir stehen gern bereit und würden gern mit Ihnen über die Schulsozialarbeit diskutieren. Dazu reicht leider diese Debatte nicht aus. Aber kommen Sie auf uns zu, und wir sprechen mit Ihnen.
Das war Herr Kollege Kuppi für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kuhfuß. Eine Kurzintervention, bitte.
Ich habe nur eine kurze Klarstellung. Wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen dafür, dass alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein Führungszeugnis abgeben müssen. Mit diesem Führungszeugnis ist sichergestellt, dass die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, keinerlei Straftaten in ihrem Leben begangen haben, die dort niedergeschrieben sind und mit denen sie Kindern und Jugendlichen schaden würden. Daher ist das, was Herr Kuppi hier präsentiert hat, quasi eine Falschdarstellung.
Da war die Kurzintervention von Frau Kollegin Kuhfuß, und jetzt kommt die Reaktion von Herrn Kollegen Kuppi.
Ja, laut diesem gesetzlichen Rahmen sind Straftaten, wenn sie im Führungszeugnis eingetragen sind, ein Hinderungsgrund, daran teilzunehmen. Aber es stehen keine Straftaten wie Sachbeschädigung oder Drogenkonsum darin. Das ist genau das Problem. Wenn Leute wegen Graffiti bestraft werden, dann betrifft das eine Sachbeschädigung. Wenn ich als Schulsozialarbeiter den Leuten in der Schule Graffiti beibringe und ihnen erkläre, das sei gut, dann können wir damit rechnen, dass weitere Hauswände angesprüht werden.
Wenn Personen, die Drogen nehmen, deswegen bestraft werden, ist auch davon auszugehen, dass sie Drogenkonsum nicht verurteilen werden und dies den Kindern nicht ordentlich beibringen werden. Das ist auch ein Punkt, weswegen hier diese Debatte von der SPD aufgeworfen wurde. Denn eigentlich ist diese Partei ja jetzt dafür, Drogen zu legalisieren. Wir als AfD sprechen uns jedoch gegen Drogen aus.
Jetzt kommen wir zur zweiten Rederunde. Die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Ich möchte es ganz kurz machen: Ich würde unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gern dazu aufrufen, einen Graffitiworkshop nach dem anderen anzubieten – und zwar an den Schulen, weil es nämlich nicht nur legal ist, sondern weil es wichtig ist, dass man sich mit solchen Dingen auseinandersetzt. Was Sie hier von der AfD erzählt haben, ist wirklich so weit weg von der Realität und von dem, was junge Leute brauchen und wollen. Es ist genau das, was wir hier seit Jahren von Ihnen erleben: Das, was Sie jetzt gerade über Schulsozialarbeit erzählt haben, ist dieses Menschenbild, das bei Ihnen dahintersteckt. Sie wollen diese Leute nicht, Sie wollen nicht, dass sie an unseren Schulen unterwegs sind, und Sie wollen nicht, dass Schulsozialarbeit einen ganz bestimmten Einfluss nimmt. Wir haben vorhin darüber gesprochen, warum dieser Einfluss richtig und wichtig ist.
(Protest bei der AfD – Roberto Kunert, AfD: Sie wollen darüber nur Ihre Ideologie verbreiten! – Gegenrufe von der SPD – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Was ich nur noch anmerken und konstruktiv vortragen wollte – vorhin hat meine Redezeit leider nicht ausgereicht –: Wir haben tatsächlich nur noch fünf Landkreise, in denen die Schulen auch Schulsozialarbeit anbieten. Die Anzahl ist einfach gesunken. Ich wünsche mir, dass wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch einmal genau hinschauen, uns mit diesen Landkreisen auseinandersetzen und auch die kommunale Ebene dazu befragen, woran es dort hapert. Es sind nämlich ganz unterschiedliche Gründe; es sind beispielsweise in Zwickau andere Gründe als im Landkreis Leipzig usw. Hier müssen wir nochmals miteinander reden und klären, woran das liegt. Denn ohne die kommunale Ebene einzubinden, wird es mit der Schulsozialarbeit nicht besser und nicht erfolgreicher werden. Das wollte ich darstellen, dass wir hier noch einmal detaillierter miteinander ins Gespräch kommen müssen.