Jetzt geht es weiter in unserer zweiten Runde. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen danken, die sich hier heute konstruktiv an dieser Debatte beteiligt haben. Ich glaube, es ist in dieser Debatte klar geworden, dass Schule eben nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort ist. Die Debatte hat auch deutlich gemacht, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht nur als Lernende, sondern auch als soziale Personen und als Persönlichkeiten wahrnehmen müssen. Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, dass man dafür ausschließlich Lehrkräfte benötigt. Denn erst kürzlich hat die Arbeitszeitstudie der GEW gezeigt, dass der Arbeitsalltag von Lehrkräften nur noch zu einem Drittel durch Unterricht
bestimmt wird. Sogenannte außerunterrichtliche Aufgaben und zusätzliche Tätigkeiten nehmen deutlich zu, und das führt natürlich zu Mehrarbeit. Die individuelle Förderung der Kinder sowie die Entlastung der Lehrkräfte sind daher nach meiner Ansicht zwei entscheidende Argumente für multiprofessionelle Teams an Schulen. Wir brauchen eben verschiedene Professionen und verschiedene Perspektiven auf junge Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben Schul- und Inklusionsassistenz ist Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Unterstützungssystems. Hinzu kommen noch Praxisberater sowie Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter. All diese Menschen unterstützen Kinder und Jugendliche und entlasten damit gleichzeitig auch die Lehrkräfte. So wichtig vielfältige Perspektiven auf das einzelne Kind sind, so wichtig ist es auch, die verschiedenen Professionen an Schulen gut zu koordinieren. Nur durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe entstehen Synergieeffekte – und nur so wird Schule tatsächlich auch zu einem Lebensort. Daher lautet unser Ziel: Teamplay in multiprofessionellen Teams zum Wohle des Kindes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben jetzt schon viel gehört über die Verankerung der Schulsozialarbeit in Sachsen. Aber wir sind nicht nur in Sachsen tätig, sondern auch im Bund. Es deutet sich an, dass das Startchancen-Programm des Bundes einen Ausbau der Schulsozialarbeit zum Ziel hat. Mit diesem Programm sollen die individuellen Bildungschancen verbessert und Bildungsgerechtigkeit gestärkt werden. Bei der Verteilung der Mittel dieses Programms ist noch einiges in Diskussion, und es werden auch Alternativen zum sogenannten Königsteiner Schlüssel diskutiert – so auch ein geeigneter Sozialindex. Sachsen hat sich hier mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, einen solchen Sozialindex zu erarbeiten. Das ist auch gut so, und das wollen wir auch gern weiter voranbringen.
Denn erst kürzlich hat der IQB-Bildungstrend deutlich belegt: Immer mehr Schülerinnen und Schüler der Grundschulen haben signifikante Defizite in den Basiskompetenzen. Die Corona-Pandemie hat hier noch einmal wie ein Katalysator gewirkt. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund besonders hart getroffen. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen mit dem Unterstützungssystem dort ansetzen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird. Wir müssen auch so frühzeitig wie möglich ansetzen – mit Schulsozialarbeit in Grund- und Förderschulen sowie mit Kitasozialarbeit für alle Kinder, die nicht die besten Startchancen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Alles, was wir hier gezielt und frühzeitig investieren, zahlt sich später auch aus. Es zahlt sich aus in einer erfolgreichen Bildungsbiografie, aber es zahlt sich auch im Staatshaushalt aus. Ersteres ist für uns unverzichtbar, das Zweite zumindest aber auch erfreulich. Insofern möchte ich noch einmal abschließend betonen: Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns Schulsozialarbeit gemeinsam festigen und weiter ausbauen!
Mit Frau Kollegin Melcher haben wir die zweite Rederunde abgeschlossen. Ich frage jetzt die Fraktionen: Wollen wir eine dritte Rederunde eröffnen? Besteht Redebedarf in den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann jetzt die Staatsregierung zu Wort kommen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich auch nochmals für die Debatte, die wir heute zum Thema Schulsozialarbeit angestoßen haben. Kinder und Jugendliche lassen ihre Nöte und Zukunftsfragen eben nicht an der Schultür zurück. Dabei ist es egal, ob es Probleme in der Schule, zu Hause oder eben mit Freunden gibt. Schule ist viel mehr als Unterricht. Das haben wir in Sachsen erkannt, und deswegen haben wir hier auf das Thema Schulsozialarbeit gesetzt.
Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass ich mich ganz ausdrücklich herzlich bei allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern bedanke.
Selbstverständlich ist es so, dass das Programm Schritt für Schritt aufgebaut worden ist. Selbstverständlich haben wir immer die Punkte, die in der Vergangenheit kritisiert worden sind, verändert.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nicht erst 2017 mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit gestartet wurde, sondern dass ich bereits als Landrätin im Zeitraum 2001 bis 2008 Schulsozialarbeit im Landkreis Leipziger Land eingeführt habe. Was waren die Gründe dafür? Es gab damals 30 % Arbeitslosigkeit, und die Menschen haben häufig ihre Probleme an ihre Kinder weitergegeben; Schulsozialarbeit war besonders dringend notwendig geworden. Schon damals hat der Landkreis gesagt: Das kann man eine Zeit lang machen, Schulsozialarbeit selbst zu finanzieren – wichtig wäre, dass das Land einsteigt. Und das Land hat dies getan: Mit dem Jahr 2017 haben wir das Landesprogramm Schulsozialarbeit gestartet.
Noch zu zwei Punkten, die angesprochen wurden und die mir wichtig sind: Es ist vorhin gesagt worden, dass in den Schulen ein Schlüssel von 1 : 650 vorhanden sei. Wir haben eine sehr differenzierte Landschaft. Wir wissen, dass in den Oberschulen der Schlüssel 1 : 350 beträgt. Das heißt, wir haben den Schwerpunkt zunächst auf die Oberschulen gesetzt. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir das für die anderen Schultypen ergänzen sollten – also auch für die Grundschulen, für die Förderschulen und die Gymnasien. An den Gymnasien haben wir momentan das schlechteste Verhältnis; da beträgt der Schlüssel nur 1 : 1 500.
Es gab den Hinweis bzw. die Kritik, dass wir bei der Schulsozialarbeit noch einmal prüfen müssen, wie die unterschiedliche Schullandschaft gewertet wird. In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass die Schwerpunktsetzung an den Oberschulen richtig war, weil dort die Probleme auffällig häufig zutage getreten sind und wir deswegen an dieser Stelle eine Prämisse gesetzt haben.
Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe – auch das hat Alexander Dierks angesprochen. Es gab natürlich am Anfang die Sorge, dass damit andere Jugendhilfeprojekte zurückgestellt worden sind. Genau das ist eben nicht erfolgt, sondern es ist ein ergänzendes Angebot. Ich selbst habe mir viele Schulsozialarbeitsprojekte in den Schulen angeschaut. Dabei geht es eben nicht nur um das Graffiti, das man auch legal machen kann, sondern da werden Schulclubs gegründet, da wird eine Speiseneinrichtung betreut usw. Das sind also vielfältige Probleme, wo Kinder und Jugendliche eben auch über das reden können, worüber sie vielleicht mit einer Lehrerin oder einem Lehrer nicht sprechen.
Nun noch zu dem Problem, das angesprochen worden ist, die Schulsozialarbeit vielleicht in das Kultusministerium bzw. an die Landesbehörden zu übergeben: Da bin ich ein wenig skeptisch, weil Schulsozialarbeit eben eine andere Baustelle ist. Es ist hier tatsächlich so, dass es um Sozialarbeit geht und nicht um den Ersatz von fehlenden Lehrern – praktisch gesprochen. Es wäre mir wichtig, dass das als ergänzendes Angebot bestehen bleibt.
An dieser Stelle möchte ich auf die Schulsozialarbeit in Corona-Zeiten eingehen. Auch da haben wir gesehen, dass der Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern durch die Digitalisierung ein Stück weit verloren gegangen ist. Und auch da haben sich unsere Schulsozialarbeiter wirklich intensiv genau um die Kinder und Jugendlichen gekümmert,
deren Eltern nicht Einfluss nehmen konnten bzw. die nicht die technischen Voraussetzungen zu Hause hatten. Auch dafür bin ich den Schulsozialarbeitern sehr, sehr dankbar.
Wir müssen noch etwas verbessern in dem Sinne, dass Eltern und Lehrkräfte ganz eng mit den Schulsozialarbeitern zusammenarbeiten, besonders dass diese Stufigkeit verbessert wird. Wir müssen noch mehr darauf hinarbeiten, dass es eben auch Ziel unserer Schulsozialarbeit ist, dass die Kinder je nach Herkunft gleiche Chancen in allen Bereichen der Schule haben.
Aufgaben des Landesprogrammes sind natürlich auch Herausforderungen. Das heißt, dass wir sie kontinuierlich sichern müssen. Ich weiß, dass zu meiner Zeit als Landrätin die Schulsozialarbeit immer nur für ein Jahr befristet genehmigt worden ist; es gab viele Teilzeitarbeitsstellen, weil wir erst einmal begonnen hatten. Das ändert sich gerade. Wir wollen das mittel- und langfristig machen, damit daraus eine berufliche Perspektive wird. Auch dafür bin ich dem Landtag wirklich sehr dankbar.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Landtag für die Schwerpunktsetzung bei der Schulsozialarbeit in den Haushaltberatungen. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen, die am Ende in einen Beschluss münden, zum Erfolg der Schulsozialarbeit beitragen.
Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Es gibt keinen weiteren Redebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte, jedenfalls soweit ich das wahrnehme. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Das Wort ergreift Kollege Dierks. Dann geht es weiter mit AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und der Staatsregierung im gewünschten Moment. Bitte, Herr Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen ist ein hoher Wert und unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es hat sich insbesondere in den letzten beiden, sehr schwierigen Corona-Jahren bewährt. Die Corona-Zeit hat uns zum einen vor Augen geführt, wie wenig selbstverständlich eine gute Gesundheitsversorgung
ist, und zum anderen, dass das Gesundheitssystem ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität im Freistaat Sachsen ist.
Wenn wir uns einen Blick in die Historie erlauben, stellen wir fest: Wir hatten 1991 noch 125 Krankenhäuser. Es gab dann kluge strukturelle Anpassungen. Im Jahr 2022 haben wir 78 Krankenhäuser. In den letzten Jahrzehnten sind über 6,5 Milliarden Euro in die Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen investiert worden. Das ist gut investiertes Geld in die Versorgung in der Fläche, begonnen bei den Universitätsklinika bis hin zu den Grundversorgern. Wir haben auch im laufenden Doppelhaushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die medizinische Versorgung gelegt:
110 Millionen Euro für Einzel- und Pauschalförderung und weitere 140 Millionen Euro, die sich aus Landes- und Bundesmitteln für den Struktur- und Zukunftsfonds zusammensetzen.
Bereits die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung für das Gesundheitswesen durch das Freihalten von Plätzen. Für schwerkranke Corona-Patienten sind die Fallzahlen um 13,5 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Krankenhäuser wirtschaftlich gut durch diese schwere Zeit gekommen, weil die Ausgleichszahlungen, die als Kompensation geleistet wurden, dazu geführt haben, dass die Zahl defizitärer Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr 2020 sogar noch einmal gesunken ist. Das zeigt: Es hat gewirkt. Es war richtig, die Krankenhäuser in dieser Zeit zu unterstützen.
Jetzt haben wir in kurzer Folge das zweite Mal einen externen Schock, der unabhängig ist von den strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, die ich nachher auch noch mal kurz streifen möchte, der unsere Krankenhauslandschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Krankenhäuser sind genau wie alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft enorm getroffen von Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Energie- und Strompreise. Jetzt haben wir in den Krankenhäusern die Situation, dass auf der einen Seite die Kosten enorm steigen, auf der anderen Seite die Vergütungen im Grunde aber gedeckelt sind. Ein bisschen platt gesagt bedeutet das: Man kann die gestiegenen Kosten nicht auf die Patienten oder die Krankenkassen als Kostenträger eins zu eins umlegen.
Im Vergleich zum Jahr 2021 sollten die Vergütungen der Krankenhäuser regelhaft um 2,3 % steigen. Die Krankenhausgesellschaft hat sich frühzeitig zu Wort gemeldet und gefordert, dass es auch für Krankenhäuser einen Härtefallfonds, einen Krisenausgleich, geben muss. Ich bin dankbar dafür, dass der Bund sich entschieden hat, auch die Krankenhäuser in dieser schwierigen Situation mit bis zu 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Aber auch hier gilt, was häufig in der Krisenpolitik der letzten Monate galt: Es ist bis heute nicht klar, wie es konkret funktionieren soll. Es ist bis heute nicht so richtig klar, wie wir zu einem Modus kommen, dass die Krankenhäuser möglichst noch im Winter, spätestens zu Beginn des neuen Jahres ihre Verluste ausgleichen können. Es gibt im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland jetzt schon Krankenhäuser, die Überbrückungskredite aufnehmen müssen, um noch mit den gesteigerten Kosten klarzukommen.
Gleichzeitig ist es so, dass der ambulante Bereich in den Überlegungen des Bundes bisher keine Rolle spielt. Jetzt kann man sagen: Arztpraxen profitieren auch von den geplanten Deckelungen oder Dämpfungen im Bereich von Energie- und Strompreisen. – Aber wir haben auch im ambulanten Bereich, im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren sogenannte Hochenergiefächer. Beispielsweise ein MRT verbraucht unheimlich viel Strom. Wir müssen auch hier noch einmal deutlich in Richtung Bundesebene artikulieren, dass es auch im ambulanten Bereich eine Lösung, vor allem für die niedergelassenen Bereiche
geben muss, die besonders von der aktuellen Krise betroffen sind und die nicht mit einem normalen Gewerbe mit Blick auf die Energie- und Strompreise zu vergleichen sind.
Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein Signal ausgeht. Es muss jetzt zügig gehen und wir dürfen den ambulanten Bereich nicht vergessen. Es war nicht zuletzt der ambulante Bereich, der mitgeholfen hat, dass Deutschland so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist und dass unsere Kliniken eben nicht überlastet wurden. Da hat gerade der ambulante Bereich einen ganz wesentlichen Bereich der Versorgung abgesichert. Wir dürfen die Praxen in dieser Krise nicht alleine lassen.
Über die Herausforderungen der Zukunft, gerade auch die strukturellen, die unabhängig von der aktuellen Krise sind, werde ich in der zweiten Runde noch mal das eine oder andere Wort verlieren.
Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet worden durch Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion möchte heute also darüber debattieren, wie die Krankenhäuser in der aktuellen Krise unterstützt und die Standorte gesichert werden können. Dabei geht es mehr um die aktuelle Krise. Sie, liebe CDU, waren in den letzten Jahrzehnten durchgehend hier und in Berlin in Regierungsverantwortung und blenden jetzt aus, dass heute die Probleme akut werden, die Sie verursacht haben.
Sie waren maßgeblich an der Erhöhung des Kostendrucks für die Kliniken und die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft beteiligt. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind die Problemschaffer, Herr Dierks. Die aktuelle Energiekrise ist nur der berühmte Tropfen, der ihr kaputtes Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Lage der Kliniken ist heute dramatisch und es ist Ihre Schuld.