Aus meiner Sicht ist es ein riesengroßer Erfolg, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht erst mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen gelungen ist, dieses Programm weiter zu stärken, sondern, dass wir es auch über die schwierigen Corona-Jahre gebracht haben. Corona war sicherlich nicht der Auslöser für den Bedarf von Schulsozialarbeit, hat aber die Bedarfe verstärkt und noch einmal ein sehr deutliches Schlaglicht auf diesen Bedarf gelegt. Deshalb ist ein richtiges und ein wichtiges Signal, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Kraft gefunden haben, dieses Programm mit dem jetzt zu beratenden Doppelhaushalt weiter zu stärken.
Ich kann nur unterstreichen, dass wir Schulsozialarbeit mit Blick auf die Bedarfslagen überall gut gebrauchen können. Sicherlich muss man priorisieren, das ist der zentrale Gegenstand von Politik. Die Mittel sind immer zu gering und man muss Schwerpunkte bilden. Aber es hieß lange: Macht die Schulsozialarbeit an den Oberschulen, dort sind die Probleme am größten. Ich glaube, wir müssen mit Jugendhilfe, wenn sie erfolgreich sein soll, immer dort ansetzen, wo der Präventions- und Wirkungscharakter ist, und das ist dort, wo die Kleinsten sind, beispielsweise an der Grundschule. Das kann aber auch an einem Gymnasium sein. Auch an einem Gymnasium gibt es individuelle Problemlagen von Schülern. Auch dort haben die Schüler Sorgen und Beratungsbedarf. Auch an Gymnasien haben Eltern Probleme und Schwierigkeiten und Beratungsbedarf. Deshalb müssen wir das Ziel haben, dieses Programm immer weiter organisch sukzessive auszubauen, um das zu erreichen, woran uns allen gelegen ist: dass junge Menschen in diesem Land gleiche Chancen haben, dass junge Menschen in diesem Land ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Das muss das zentrale Ziel von guter, präventiver Sozialpolitik und Jugendarbeit sein. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in der letzten Legislaturperiode im engen Schulterschluss dieses Programm aufzulegen.
Ich möchte mit meinen letzten 10 Sekunden noch denjenigen danken, mit denen ich dieses Programm insbesondere verbinde. Das ist von unserer Seite Patrick Schreiber gewesen, der dem Sächsischen Landtag nicht mehr angehört, und von der SPD-Fraktion Henning Homann. Ihnen beiden ganz herzlichen Dank dafür, dass das gemeinsam möglich war und weiterhin möglich bleibt.
Für die CDU-Fraktion hatte gerade Herr Kollege Dierks das Wort. Jetzt rufe ich die AfD-Fraktion nach vorn. Das Wort ergreift Frau Kollegin Penz.
Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit sind ein Erfolgsmodell für Sachsen. Hier stellt sich mir jedoch folgende Frage: Wie passt die Wortwahl „Erfolgsmodell“ in den Kontext Ihres Debattentitels? Der Begriff „Best Practice“,
auch Erfolgsmodell oder Erfolgsrezept genannt, stammt aus der angloamerikanischen Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet bewährte, optimale, vorbildliche Methoden, Praktiken und Vorgehensweisen in der Unternehmensführung.
Ich möchte einmal aus dem Evaluationsbericht zitieren: „Der dreimalige Wechsel der Förderkonditionen zwischen August 2017 und 2019 hat allerdings dazu geführt, dass in den ersten gut eineinhalb Jahren der Förderung sehr viel Unruhe vor Ort herrschte und von den Trägern der freien Jugendhilfe und den Jugendämtern ein sehr hoher Verwaltungsaufwand zu leisten war.“
Wer als Träger der freien Jugendhilfe von Beginn an gefördert wurde, musste innerhalb von 18 Monaten viermal Anträge stellen und für diese Zeit dreimal Fördermittel abrechnen. Die Jugendämter hatten analog viermal Förderbescheide zu erstellen und dreimal Verwendungsnachweise zu prüfen.
Um noch einmal auf Sie einzugehen, Frau Friedel: Vor 2017 war es noch einer größerer Flickenteppich, wie Frau Pfeil schon erwähnte.
Damit passt das Wort „Erfolgsmodell“ schon mal nicht, und auch die Jahresbilanz dieses „Erfolges“ wird halbiert, wenn man noch weitere Kritikpunkte dieses Berichtes einbezieht, welche ich hier unmöglich alle aufzählen kann. Verschiedene Monitoringmodelle, die schwammigen Definitionen und Hinweise aus der sächsischen Fachempfehlung und die Angliederung der Jugendhilfe machen die Schulsozialarbeit für alle beteiligten Akteure leider nicht einfacher. Fakt ist aber: Aufgrund zahlreicher und nicht selten gravierender Probleme an nahezu allen Schulen und Schularten sind Schulleiter und Lehrer sehr froh, dass es die Sozialarbeit gibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Schulsozialarbeit bekämpft lediglich Symptome, die Wurzel wird nicht gegriffen. Deshalb wird der Ruf nach einem immer höheren Schlüssel für die Schulsozialarbeit nicht abreißen. Wenn wir die gesamtgesellschaftlichen Probleme nicht lösen, wird uns die Schulsozialarbeit nicht retten. Eine Leistungsgesellschaft lebt von Fordern und nicht nur von Fördern. Es muss auch für Kinder und Jugendliche klare Grenzen und Regeln geben, die sie einhalten.
So wird sicherlich auch der Krankenstand der Lehrer reduziert und die Motivation der Lehrer außerordentlich erhöht. Solange Leute, die alle Regeln der Gesamtgemeinschaft missachten und zur Durchsetzung ihrer Ideologie ganz bewusst Sachbeschädigungen begehen und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, solange
zum Beispiel Klimakleber mit dem wohlwollenden Begriff „Aktivisten“ versehen werden, wird der Ansatz auf den Kopf gestellt.
Ich frage mich: Wurden diese Klimakleber – ich zitiere nun aus der Fachempfehlung der Schulsozialarbeit; so viel zum Thema – „im Sinne einer subjektiven Auseinandersetzung mit der Welt und der Aneignung von Welt im Kontext
der Förderung von individueller sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung“ – Zitat zu Ende, Herr Gebhardt – betreut? Wird der Sinn der Sozialarbeit hiermit ad absurdum geführt?
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr auf den Debattentitel: Schulsozialarbeit hat sich erledigt, weil sie so erfolgreich war.
Das war Frau Penz von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die Debatte bedanken und finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, und zwar genau im Vorfeld – bzw. eigentlich sind wir mittendrin – der Haushaltsverhandlungen. Es ist richtig, nach sechs Jahren zu bilanzieren, und ich glaube, die Aktuelle Debatte taugt dazu.
Juliane Pfeil und Alexander Dierks haben schon sehr viel Richtiges gesagt, und darauf möchte ich gerne eingehen. Ja, wir sind seit Jahren diesbezüglich unterwegs, und auch wir fordern, dass es Schulsozialarbeit gibt. Ja – an der Stelle haben Sie uns mit im Boot –, wir sind auch der Meinung, dass es für alle allgemeinbildenden Schulen das Angebot der Schulsozialarbeit geben muss. Dabei müssen wir dann schauen, was die Zahlen gerade hergeben. Ja, es ist auch richtig zu sagen, dass sich das Geld, das wir für die Schulsozialarbeit verwenden, immens erhöht hat. Das ist absolut richtig. Trotz alledem bleibt eines: Es reicht leider
Ich möchte auf ein paar Zahlen hinweisen. Die erste Zahl ist, dass wir bis dato nur an einem Drittel aller allgemeinbildenden Schulen Schulsozialarbeit haben. Bei 1 500 Schulen in Sachsen sind es, glaube ich, 592 – Stand 2021 –, an denen Schulsozialarbeit stattfindet. Wir wissen auch, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Schnitt ungefähr 500 Schülerinnen und Schüler betreuen. Das ist ein Wahnsinn – das muss ich einfach sagen –, weil die Probleme so immens sind, und spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie vielfältig sie gelagert sind.
Ich möchte gern formulieren, wofür Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen mittlerweile zuständig sind. Das sind Prävention, Konfliktbewältigung und die ganzen Schwierigkeiten zwischen Lehrkräften und Schüler(inne)n, zwischen Eltern und Schüler(inne)n, zwischen Schülerinnen und Schülern an sich usw. usf. Das ist das eine. Das andere ist, dass sie eine unglaubliche Projektarbeit leisten. Und Projektarbeit heißt: Sie betreuen AGs, sie sind unterwegs in der Berufsorientierung, sie sind unterwegs, was politische Bildung angeht, sie sind unterwegs und unterstützen Schüler(innen)räte, sie sind unterwegs in Fragen der grundsätzlichen Mitbestimmung an Schulen – und, und, und. Das sind alles Punkte, das ist ein ganz schöner Hammer und ganz schön viel. Wenn ich dann schaue und feststelle, dass sie im Schnitt für 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sind, dann ist das eindeutig zu viel.
Der nächste Punkt ist: Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die streckenweise gar nicht in Vollzeit beschäftigt sind. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die zwischen Schulen wechseln müssen, die also ganze Landkreise dem Grunde nach betreuen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt.
Worauf will ich hinaus? Wir müssen es für alle Schularten durchdeklinieren. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren hier im Hohen Hause Debatten hatten, in denen bestimmte Leute gesagt haben: Na ja, es ist schon richtig, dass wir das jetzt an den Oberschulen machen, aber an den Grundschulen, an den Gymnasien usw. brauchen wir das gar nicht so sehr, weil die Probleme dort nicht groß genug sind.
Deshalb herzlichen Dank, Alexander Dierks, dafür, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben: Wir brauchen das überall. An der Sache kommen wir nicht mehr vorbei, weil die Schwierigkeiten und die Probleme überall vorhanden sind. Ich erinnere auch an das Positive, das Schulsozialarbeit leisten kann – nicht nur in der Prävention, sondern auch in sogenannten außerschulischen Angeboten. Das ist ganz wesentlich und muss an jeder Schule angeboten werden.
Trotzdem bleibt auch eines: Alles, was Förderrichtlinien angeht, müssen wir uns noch mal ganz sauber ansehen und vereinfachen, weil uns die Schulleitungen zurückmelden: Na ja, bis ich dann irgendwann Schulsozialarbeit an meiner
Das Nächste ist, dass wir auch schauen müssen, wie vielfältig und wie attraktiv das Studium der Sozialen Arbeit grundsätzlich ist. Meiner Meinung nach sind bestimmte Studienplätze an den Hochschulen, die das anbieten, bis heute gar nicht besetzt. Das heißt also, wir müssen dort noch mal zu einer anderen Form der Attraktivität kommen und zu einem großen und lauten Ruf, der da lautet: Leute, wenn Ihr Lust darauf habt, studiert das doch bitte. Dann ist auch garantiert, dass ihr an unseren Schulen nicht nur unterkommt, sondern dass es dort auch eine große Form der Wertschätzung gibt.
Ja, das wird auch unser Vorschlag in den Haushaltsverhandlungen sein, dass es an jeder Schule stattfindet. Darüber wird zu diskutieren sein, und ich weiß, dass es hier im Hohen Hause ganz sicher auch kritische Stimmen geben wird. Aber unsere Idee ist, zu überlegen, ob wir nicht Schulsozialarbeit trotz alledem auf eine andere Art und Weise an das Landesamt für Schule und Bildung ankoppeln und sagen könnten: Na ja, vielleicht wäre es der richtige Weg, es dem Landesamt zuzuweisen, damit dieses koordiniert. Wir sollten überlegen, ob das klug ist oder nicht.
Vielen Dank. Auf Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE folgt jetzt Frau Kollegin Kuhfuß. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir in Sachsen haben mit der Schulsozialarbeit ein echtes Erfolgsmodell. Wenn wir bundesweit schauen, sind wir einer der Spitzenreiter, was das Verhältnis von Schulen zu Schulsozialarbeitern angeht. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn – und das hat meine Vorrednerin schon deutlich dargestellt – wir noch nicht fertig sind mit dem Weg.
Wir haben momentan ein Verhältnis von einem Schulsozialarbeiter auf ungefähr 620 Schüler(innen). Die Fachkriterien sagen: Ein Schulsozialarbeiter sollte auf 150 Schüler(innen) kommen. Es geht nicht darum, wie die AfD-Fraktion auf der rechten Seite ausgeführt hat, mehr erziehendes Personal an Schulen zu haben, sondern es geht darum, dass wir auch in Sachsen verstanden haben, dass Schule nicht mehr nur ein Lernort ist, sondern ein Lebensort geworden ist. Und an einem Lebensort spielt es nicht nur eine Rolle, dass man einen Lehrplan vermittelt bekommt, sondern an Lebensorten spielen Persönlichkeiten eine Rolle. An Lebensorten akzeptiert man, dass Persönlichkeiten auch mal straucheln. Jeder, der mal jung gewesen ist oder sich zumindest noch daran erinnern kann, weiß,
dass es dabei nicht darum geht, Sachbeschädigung zu begehen oder seiner Aggressivität Ausdruck zu verleihen, sondern dass es Lebensfragen gibt, die man zwischen sechs und 18 Jahren hat und die geklärt werden müssen. Daran hat die Schulsozialarbeit einen ganz wichtigen Anteil.