Wir fahren jetzt fort in der dritten Rederunde. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Kollege Dierks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir vorgenommen, in dieser Debatte nichts mehr zu sagen, weil ich davon ausging, dass sowohl in den letzten Jahren als auch am heutigen Tag im Grunde alles gesagt ist, aber
es gibt doch in vielerlei Hinsicht noch etwas zu sagen. Zum einen möchte ich feststellen, dass die Rotzigkeit, mit der Sie Wortbeiträge von Kolleginnen und Kollegen und die Arbeit der Sozialministerin kritisieren, ein wirklicher Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hier im Sächsischen Landtag ist.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Widerspruch bei der AfD)
Hören Sie doch auf, dazwischenzubrüllen. Meine Zwischenrufe sind für den Redner vielleicht nicht immer schön. Sie sind akzeptabel, wenn sie maßgeblich sind. Aber das sind sie bei Ihnen in den allerseltensten Fällen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich an die Bilder erinnern, als die Vereinigten Staaten nach dem ersten Corona-Jahr der Toten in diesem Land gedacht haben. Dort wurde für jeden Toten ein Fähnchen aufgestellt, weil es gar nicht möglich war, jeden einzelnen Namen, geschweige denn seinen Krankheitsverlauf, einzeln vorzutragen. Es wäre wahrscheinlich wünschenswert gewesen, um dem, was Sie hier tun, nämlich Einzelfälle von schweren Impfschäden herauszugreifen, einen Kontrast entgegenzusetzen. Die eine Million Toten in den Vereinigten Staaten von Amerika, die 700 000 Toten in Brasilien, die 130 000 Toten in Deutschland – diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Überheblichkeit, mit der Sie hier über die Bemühungen der Deutschen Bundesregierung, der Sächsischen Staatsregierung, aber auch der Regierungen auf der ganzen Welt sprechen, die Folgen dieser Pandemie, mit der keiner gerechnet hat und auf die ehrlicherweise auch niemand vorbereitet war, zu bekämpfen, lässt unfassbar tief blicken.
Wenn Sie vielleicht einmal zu Kenntnis nehmen wollen, dass bei allen systemischen Unterschieden in politischer Hinsicht, in Fragen des Rechtsstaats auf der ganzen Welt ähnliche Strategien bei der Bekämpfung des Corona-Virus gab, wenngleich es aufgrund der Systemkonkurrenz naheliegend gewesen wäre, wenn jemand den Stein der Weisen gefunden hätte, es anders zu machen und das auch zu tun. Diese Fundamentalkritik und dieser Versuch, so zu tun, als würde man böswillig den Menschen etwas antun wollen, geht doch vollständig fehl.
Sie stellen sich hier hin, haben Kreide gefressen und sprechen einerseits von gefährlichen und weniger gefährlichen Varianten und andererseits von – wie haben Sie es ausgedrückt, man muss teilweise rekapitulieren, welche Ausdrucksweise hier inzwischen herrscht – einem Impfclown, mit dem Kinder an die Kanüle gelockt werden sollen. Das ist eine Ausdrucksweise, die jeder Beschreibung spottet, die so niveaulos, so schäbig und so gefährlich ist, dass man wirklich immer wieder nachdenken muss: Hat er das tatsächlich gesagt?
Dann sprechen Sie in hochemotionaler Art und Weise von Impfschäden und reden mit keiner Silbe über die Zehntausenden Menschen, die in Deutschland und hier im Freistaat Sachsen gestorben sind, über die signifikant höhere Übersterblichkeit, die wir auch aufgrund der niedrigen Impfquote im Freistaat Sachsen haben. Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, Sie sprachen gerade davon, dass im Prinzip alle Staaten auf der Welt offensichtlich dasselbe bei der Bekämpfung des Corona-Virus gemacht haben. Ist Ihnen eigentlich der Unterschied zwischen den Chinesen, die quasi gar nicht impfen, sondern eine Null-Covid-Strategie versuchen zu fahren, zwischen afrikanischen Staaten, die gar keine Impfstoffe haben, und trotzdem ganz gut durchkommen, zwischen den Schweden, die es den Leuten relativ freigestellt haben bei relativ großen Freiheiten und eben dem Weg, den Deutschland gegangen ist, bewusst?
Zunächst einmal sind mir natürlich die Unterschiede bekannt, Herr Kollege Wippel. Sie sagen, die Chinesen impfen wenig, dafür machen sie eine Null-Covid-Strategie. Ihre Strategie war von vornherein: nicht impfen, alles offen lassen, und Sie haben das als Eigenverantwortung verbrämt. Dieser genialen Strategie ist tatsächlich kein Land dieser Welt auf den Leim gegangen, und wir können gottfroh sein hier in Deutschland und in der Welt, dass es kein Land getan hat, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin Friedel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass jeder Tote einer zu viel ist und dass auch diejenigen, die infolge einer Corona-Impfung verstorben sind oder infolge einer Corona-Impfung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben, unser aller Solidarität verdienen. Darüber müssen wir sprechen, und das soll auch nicht totgeschwiegen werden, aber es muss immer wieder kontrastiert werden mit dem augenfälligen Nutzen der Impfung.
Auch das ist schon gesagt worden: Schauen Sie sich an, welche todbringenden Krankheiten, die wir teilweise in den Generationen unserer Eltern und Großeltern noch hatten, inzwischen keine Rolle mehr spielen wegen einer Impfung. Jeder von uns kennt Bilder von Kindern, die an Krücken laufen, weil sie an Polio erkrankt sind. Mein Vater kennt es noch aus eigenem Erleben.
Aber eine Impfung schützt sehr zuverlässig vor schweren Verläufen. Meißeln Sie sich das endlich einmal in Ihre vernagelten Hirne und sagen Sie es den Leuten auch! Es geht nicht darum, dass jede Impfung tatsächlich davor schützt, sich zu infizieren. Es geht darum, dass sie zuverlässig davor schützt, schwer zu erkranken. Sagen Sie das den Leuten, die schwer erkrankt sind. Mit denen, die verstorben sind, können wir leider nicht mehr sprechen. Ihre Propaganda trägt dazu bei, die Saat des Zweifels über diese Impfstoffe, über diese wissenschaftliche Errungenschaft, immer wieder in der Öffentlichkeit zu platzieren, auch mit schrägen Studien, die längst widerlegt sind, weil Sie auf irgendwelchen Online-Recherchen jenseits wissenschaftlicher Evidenz beruhen.
Kollege Dierks sprach in dieser dritten Runde für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Die SPD ist an der Reihe, bitte.
Soweit Sie davon sprechen, dass die Saat des Zweifels hier eingebracht wird, fühle ich mich an Zeiten der mittelalterlichen Inquisition erinnert und nicht mehr an die Debattenkultur im 21. Jahrhundert in einem demokratisch gewählten Parlament. Gewöhnen Sie sich das bitte ab.
Der Impfclown ist ein Begriff, den ich den Medien entnommen habe. Das ist nicht meine Wortschöpfung. Das ist ein medialer Begriff. Ich habe extra bei Frau Köpping noch mal nachgefragt. Da muss ich Ihnen jetzt ein Stück entgegenkommen. Frau Köpping hat mich korrigiert in der Antwort auf die Anfrage: Es geht tatsächlich nicht um einen Impfclown, sondern um einen Gesundheitsclown,
bevor das Projekt abgebrochen wurde aufgrund der Proteste von aufgebrachten Eltern, die nicht zusehen wollten, wie Kinder, die von Covid-19 null Komma null betroffen sind, an die Kanüle gelockt werden – ich bleibe dabei –,
um dort einen Impfstoff auszuprobieren, den diese Kinder überhaupt nicht brauchen. Es ist und bleibt der ethische Gefrierpunkt dieser Impfkampagne.
Ich möchte noch etwas zum wissenschaftlichen Anspruch in dieser Diskussion sagen. Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und reden von Pocken und von Kinderlähmung, von furchtbaren Krankheiten, bei denen wir alle froh sein können, dass sie überwunden sind. Sicherlich haben die Medizin und die Wissenschaft wesentlich dazu beigetragen. Aber Sie können doch eine Erkrankung der mittleren und oberen Atemwege wie Covid-19, die überwiegend schwer mehrfach vorerkrankte alte Menschen betrifft – –
Nein, ich schäme mich nicht, weil ich Fakten nenne; und für Fakten, die ich hier nenne, muss ich mich nicht schämen.
Die Kurzintervention von Herrn Prantl bezog sich auf den Redebeitrag von Alexander Dierks. Er reagiert jetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prantl, ich bin der festen Überzeugung – und das war Gegenstand dessen, was ich gesagt habe –, dass uns vom Mittelalter die Tatsache unterscheidet, dass wir wissenschaftlicher Evidenz den Vorzug gegenüber der Emotion und der Angstmacherei geben. Im Mittelalter war es üblich zu glauben, die Erde sei eine Scheibe, Krankheiten seien gottgewollt. Man hat Frauen verbrannt, weil man dachte, dass sie auf Besen durch die Gegend fliegen. Man hat der Emotion den Vortritt vor wissenschaftlicher Evidenz gelassen.