Protocol of the Session on June 2, 2022

Mögliche Impfschäden an Kindern nicht ausgeschlossen – das, meine Damen und Herren, war der ethische Gefrierpunkt Ihrer Impfkampagne, Frau Köpping.

(Starker Beifall bei der AfD)

Die einbringende AfDFraktion hat jetzt eine dritte Rederunde eröffnet mit Herrn Prantl. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention. Zuerst war Frau Kollegin Kuhfuß am Mikrofon. Bitte.

Vielen Dank für das Wort. – Ja, ich bin gelangweilt von immer demselben. Ich bin aber nicht gelangweilt von Fakten. Deswegen ist es mir wichtig, dass die 5 000 angeblich an der Corona-Impfung Verstorbenen, die Herr Prantl hier ins Feld geführt hat, die Zahl für Europa ist, und zwar ist es die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle.

Um es vielleicht auch noch einmal der rechten Seite klarzumachen: Es gibt eine gewisse sozusagen Logik. Jeder Arzt, jede Ärztin, jeder Betroffene ist dazu aufgerufen, einen Verdachtsfall zu melden. Dafür wird geworben, weil es auch etwas mit Forschung und Transparenz zu tun hat.

Dann werden Verdachtsfälle geprüft. Es ist wie bei jedem Auto: Nicht jedes, das man zum TÜV anmeldet, fällt durch.

(Sebastian Wippel, AfD: Die Meldung wird aber nicht finanziert! – Dr. Joachim Keiler, AfD: Also, die Impfung ist so was wie das Auto! – Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Das war die Kurzintervention. – Sie können reagieren, Kollege Prantl. Bitte.

Okay, Frau Kuhfuß, kommen wir einmal zu den Zahlen. Wie werden denn Zahlen erhoben?

(Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE)

Die Meldung von Verdachtsfällen ist für die Arztpraxen mit immensen Schwierigkeiten verbunden. Sie ist sehr langwierig. Es gibt große Hemmschwellen. Es gab im „Focus“ und im MDR Berichte darüber, dass sich Arztpraxen scheuen, ihr Tabuthema Impfschäden überhaupt irgendwo offiziell anzumelden.

(Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE)

Auch das trägt dazu bei, dass es eine Untererfassung gibt.

Es gibt Wissenschaftler, die auch im Hinblick auf zurückliegende Impfungen mit anderen Impfstoffen klar sagen: Es gibt immer eine Untererfassung um den Faktor 10, Faktor 20 oder Faktor 30 – aber um das sauber aufzuklären, reden wir hier miteinander. Das ist genau das, was wir mit unseren Anträgen wollen, was unsere Anträge wollten, was wir auch mit dieser Debatte erreichen wollen.

(Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE)

Wir haben eine Untererfassung von Impfschäden und Impftoten und eine signifikante Übererfassung von Corona-Toten. Mit diesem Zahlenspiel, das Sie ständig durcheinanderbringen – –

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wissen Sie natürlich ganz genau!)

Natürlich! Das wissen nicht nur wir.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich, weil Sie ja in jeder Arztpraxis sind! Mann, Herr Prantl!)

So viel zur Art und Weise, wie Daten erhoben werden, dass es eine Untererfassung gibt und wir seit Monaten darauf hinweisen, dass wir diese Untererfassung abarbeiten müssen. Ja?

(Beifall bei der AfD)

Für die nächste Kurzintervention sehe ich jetzt an Mikrofon 1 Kollegen Richter. Bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Prantl, ich stehe hier nicht, weil ich Ihnen etwas sagen möchte,

sondern weil wir uns hier in der Öffentlichkeit befinden. Was wir von Ihnen eben hier gehört haben, das war der moralische Gefrierpunkt dieses Parlaments.

(Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping)

Es fällt mir ganz schwer. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil Sie vor dem Hintergrund einer wirklich furchtbaren Pandemie, die uns in große politische

Schwierigkeiten und die Gesellschaft in Schwierigkeiten gebracht hat, und auf dem Rücken von zugegebenermaßen tragischen Einzelfällen hier populistische Politik machen und dadurch zur Aufhetzung dieser Gesellschaft beitragen. Das ist moralisch unterirdisch, Herr Prantl.

(Beifall bei der SPD – Jörg Kühne, AfD: Herr Richter, Sie haben nicht recht! – Weitere Zurufe)

Das war die Kurzintervention. Jetzt können Sie reagieren. Bitte.

(Jörg Kühne, AfD: Darauf muss man nicht reagieren!)

Herr Richter, ich würde schon gern klarstellen und berichtigen, dass nicht ein Virus, sondern Ihre kopflose Politik der Zwangsschließungen,

(Oh-Rufe bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

der Freiheitsbeschränkungen und des Grundrechtsentzugs dieses Land in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt haben. Andere Länder dieser Welt wie Schweden haben gezeigt, dass man erfolgreich durch ein jahreszeitlich schwankendes Infektionsgeschehen kommen kann,

(Sabine Friedel, SPD: Ja, mit vielen Toten!)

auch ohne zu derart drastischen Maßnahmen zu greifen wie beispielsweise 10-Personen-Regeln bei Versammlungen, Kinder vom Rodelhang zu jagen, weil der Hang in Oberwiesenthal omikronverseucht war. All diese Dinge. Noch ein anderes schönes Beispiel, weil ich von Kopflosigkeit gesprochen habe, aus meiner Region, aus Oberwiesenthal. Dort war es aufgrund von Omikron, der Seuchengefahr, unzulässig, seine alpine Skiausrüstung in der Schwebebahn mit auf den Berg zu nehmen. Zugelassen waren dagegen Schlitten. Der Schlitten konnte dann oben auf dem Plateau des Berges ein bisschen herumgezeigt werden, aber er durfte nicht benutzt werden, um den Hang hinunterzurodeln, denn da ist ja Omikron. Also musste man mit dem Schlitten so, wie man hochgefahren war, wieder runterfahren. Das habe ich jetzt ein bisschen aus der Luft gegriffen,

(Marco Böhme, DIE LINKE: Alles aus der Luft gegriffen!)

das waren einfach nur unfassbar sinnlose, unfassbar kopflose, unfassbar schräge Aktionen, mit denen Sie dieses Land überzogen haben.

Und ich bleibe einfach mal dabei, dass das der moralische Gefrierpunkt politischen Handelns ist, wenn man unsere Kinder, die wehrlosesten und schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, einem Impfexperiment unterziehen will. Das geht gar nicht.

(Beifall bei der AfD – Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.)

So viel zur Moral.

Wir haben noch eine Kurzintervention. Kollege Dierks, würden Sie der Kollegin erst einmal den Vortritt lassen? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ganz kurz: Der Sozialausschuss war vor zwei Wochen in Portugal. Portugal liegt bei den Erstimpfungen bei 98 %, bei den Zweitimpfungen bei 90 %, bei der Boosterimpfung bei 65 %. Die Maßnahmen, die dort getroffen wurden, waren weitaus härter als bei uns in Deutschland.

Jetzt wäre meine Frage: Sind die Portugiesen alle dümmer als die Deutschen? Welches Argument zieht denn dort?

Vielen Dank.

Bitte, Herr Kollege Prantl.

Frau Kollegin, ich denke, von Dummheit hat jeder seine persönliche Vorstellung. Das kann ich von hier aus nicht einschätzen, erst recht nicht in Bezug auf Portugal, da war ich nämlich nicht mit.

(Staatsministerin Petra Köpping: Es waren zwei Kollegen dabei!)

Darf ich Sie vielleicht erinnern, herzlich willkommen, wenn Sie hier Eigentore schießen wollen. Machen Sie gern weiter so. Die Portugiesen haben eine Impfquote von wie viel Prozent? 96, 98, fast 100 %? Und wie hoch ist die 7Tage-Inzidenz? Bei 1 800. So gut wirkt der Fremdschutz und der Schutz vor Ansteckung. Große Klasse!

(Gelächter und Beifall bei der AfD)

Wenn der Parlamentsbuschfunk durchsickern lässt, dass der Fremdschutz aufgrund der Impfung dort so fantastisch funktioniert hat, dass gleich zwei Delegierte von dieser Ausschussreise infiziert zurückgekommen sind, dann habe ich mich jetzt wirklich gefragt, ob Sie vor der Fragestellung mal eins und eins zusammengezählt haben.

(Beifall bei der AfD)