Denn Sie sind jemand, der zum Beispiel auch die Entscheidung einer Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht akzeptiert. Jetzt wird hier auf einmal so getan – –
(Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Quatsch! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Sie bauen den Kokon eines „idealen Menschenbildes“ auf; in das hat sich jeder hineinzufügen. Wenn jetzt ein Thema kommt, bei dem Sie glauben, Sie könnten den Elefanten aufblasen und das emotionalisieren, wird genau dieser Punkt gesucht.
(Zuruf von der AfD: Sie verursachen Zwänge, in die sich jeder hineinzufügen hat! – Zuruf: Ich kann euch gar nicht hören, da steht ein Elefant dazwischen! – Unruhe)
Ich kehre noch einmal zurück zu den Pocken. Die Pocken haben im 20. Jahrhundert 400 Millionen Menschen das Leben gekostet, und mit der Pockenimpfung konnten die Pocken 1979 ausgerottet werden. Das war möglich, weil es die Impfung gab – und nicht, weil sich die Pocken von allein erledigt hätten. Jetzt, mit den einzelnen regionalen Ausbrüchen der Affenpocken, schauen wir wieder sofort in die Richtung: Oh Gott, gibt es etwas, was uns hier retten würde? – Ja, es gibt etwas, was gegen derartige Erkrankungen hilft: Impfen! Impfen rettet Leben. Impfen kann man immer dort anwenden, wo keine Kontraindikation vorliegt und wo wir die vulnerablen Gruppen schützen.
Da Sie gerade bemängelt haben, ich sei weit weg vom Thema: Entschuldigen Sie, dass ich nach dem 20. Mal ein wenig aushole, damit es noch ein bisschen spannend bleibt. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass am 19. Mai das Bundesverfassungsgericht genau diese einrichtungsbezogene Impfpflicht für rechtens erklärt hat.
Jetzt kann man sich das anschauen und kann sagen: Ich als GRÜNE hätte mich sehr gefreut, wenn im Bund die CDU/CSU über das Stöckchen gesprungen wäre und einer gesunden Balance aus einer Impfpflicht für über Sechzigjährige und einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht genau für diese Zielgruppe zugestimmt hätte. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt: Es ist doch unglaublich, dass wir immer noch so viele ungeimpfte Seniorinnen und Senioren haben, die uns im Herbst wieder in eine solche Situation bringen werden. Warum muss ich als Kinder- und Jugendpolitikerin im Herbst dann den jungen Menschen unter 18 erklären, dass wir gewisse Angebote schon wieder zurückfahren und die Mobilität einschränken müssen, weil eine Zielgruppe sich nicht impfen lässt?
Ich habe das Gefühl, wenn man Statistiken lesen könnte, hätte man gemerkt, dass dieses Problem die eine Alterskohorte anders betrifft als andere Alterskohorten – ja.
Aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben Sie, glaube ich, nicht im Ansatz verstanden. Das Ziel dahinter, das ich gerne noch einmal klarmachen möchte: Sie spielen hier mit einer gesellschaftlichen Nuance und bauen diese auf, die nicht spielwürdig ist. Wir haben in Sachsen 15 000 Corona-Tote, wir haben eine Sterberate von 0,8 %, im Gegensatz zu Bremen mit 0,27 %. Sie benutzen dieses Thema, das ein tödliches Thema ist, um sich immer wieder – insbesondere auch Herr Teichmann – in den Mittelpunkt eines Landratswahlkampfs zu stellen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Zurufe der Abg. Lars Kuppi und Frank Peschel, AfD)
Für die BÜNDNISGRÜNEN haben wir jetzt gerade Frau Kollegin Kuhfuß gehört. Jetzt ergreift Frau Kollegin Friedel das Wort für die SPDFraktion.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, Argumente zu hören. Ich habe mich auf Argumente vorbereitet. Ich bleibe jetzt bei den Argumenten und will zwei herausgreifen, die vonseiten der AfD immer wieder kommen. Argument Nr. 1: die Impfschäden würden verschwiegen, Argument Nr. 2: die Impfung sei nicht freiwillig. Auf beide Argumente will ich kurz eingehen.
Argument Nr. 1: Impfschäden würden verschwiegen. Das ist nicht der Fall. Sie haben schon gesagt bekommen, dass es regelmäßige Untersuchungen gibt, dass das Paul-Ehrlich-Institut Berichte veröffentlicht. Sie nehmen diese Berichte ja auch selbst zur Grundlage für Ihre Argumentation. Das finde ich erst einmal gut, denn damit haben wir eine gemeinsame Faktenbasis.
Herr Mayer hat es gestern angesprochen: 300 000 Fälle von Impfnebenwirkungen sind beim Paul-Ehrlich-Institut benannt und untersucht – 300 000 Fälle bei 172 Millionen Impfungen. Weil so große Zahlen immer schwierig sind, will ich sie einmal ins Verhältnis setzen. Wenn bei 172 Millionen Impfungen 300 000 Mal Nebenwirkungen angezeigt werden, dann waren 171,7 Millionen Impfungen nebenwirkungsfrei.
Schauen wir doch bitte einmal auf den schlimmsten anzunehmenden Fall. Der schlimmste anzunehmende Fall, da sind wir uns, glaube ich, einig, ist, dass ein Mensch infolge von Komplikationen mit der Impfung stirbt. Hierüber gibt
es Untersuchungen vom Paul-Ehrlich-Institut, gleiche Studie, wo die 300 000 herkommen. Dort sind 116 Todesfälle im Zusammenhang mit Impfkomplikationen verzeichnet. Herr Mayer, Sie haben völlig recht: Jeder ist einer zu viel.
Schauen wir uns einmal die zweite Seite an. Wir impfen ja gegen eine Krankheit. Wir haben 1,5 Millionen Corona-Infektionen in Sachsen gehabt. Auch hier kam es zum schlimmsten anzunehmenden Fall bei 15 500 Menschen. Jeder ist einer zu viel.
Schauen wir uns das noch einmal nebeneinander an. Ich habe versucht, es etwas handhabbar zu machen und habe es heruntergerechnet. Bei einer Million Impfungen sind weniger als zwei Menschen infolge von Impfkomplikationen gestorben. Bei einer Millionen Corona-Erkrankungen sind mehr als 10 000 Menschen infolge von Krankheitskomplikationen gestorben – 2 : 10 000.
Wer hierbei sagt, dass die Impfung gefährlicher ist als die Krankheit – ich finde dafür keine Worte.
Zweiter Punkt. Trotzdem sagen Sie völlig zu Recht: Die Impfung muss freiwillig sein. – Ja, der Mensch ist frei. Er soll selbst entscheiden, welches Risiko er eingeht. Sie haben recht. Deshalb gibt es keine allgemeine Impflicht. Ich halte den Weg, den Frau Schaper beschrieben hat, alle oder keiner, auch für falsch. Das ist kein rechtsstaatliches Prinzip. Im Rechtsstaat geht es um Freiheit für jeden und um Schutz für die, die nicht selbst für ihre Freiheit sorgen können.
Sie lieben doch die deutschen Denker. Immanuel Kant sagt völlig zu Recht: „Die Freiheit des Einzelnen“, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, „endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Oder schauen wir noch etwas früher. Matthias Claudius – Sie haben hier sogar einmal „Der Mond ist aufgegangen“ zitiert –: „Die Freiheit besteht darin, dass man all das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Das ist der Punkt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die nicht frei entscheiden können, ob sie sich einem Infektionsrisiko aussetzen oder nicht, mit Menschen, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgrund ihres nicht beeinflussbaren körperlichen Zustandes in die Obhut anderer gegeben sind und die sich darauf verlassen müssen, dass andere alles tun, um sie zu schützen. Die Frage ist: Ist das gerechtfertigt?
Ja, das ist gerechtfertigt. Keine Pflegekraft muss sich impfen lassen. – Hören Sie mir bitte zu! Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kann ich auch noch etwas länger reden.
Keine Pflegekraft muss sich impfen lassen. Aber sie kann dann nicht unmittelbar am Patienten arbeiten, wenn sie sich nicht impfen lässt. Kein Mensch muss einen Führerschein machen, aber er kann dann eben nicht Auto fahren, wenn er keinen Führerschein machen will. Die Grenzen der Freiheit sind die Freiheiten anderer.
(Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Sagen Sie mir bitte, was davon eine Lüge war. – Der Staat würde Pflegekräfte gefährden, wenn er sagen würde: Ihr müsst euch ohne Wenn und Aber impfen lassen. – Aber das sagt der Staat nicht.
Der Staat sagt: Wenn du mit Patienten umgehst, dann musst du dich impfen lassen. Der Staat sagt: Du musst dich nicht impfen lassen.
Aber dann darfst du auch nicht mit Patienten umgehen. Niemand hat das Recht, einen anderen zu gefährden. Darum geht es. Ich glaube, das ist eine Frage der Moral.
Am Ende der ersten Rederunde stand und sprach Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Wir eröffnen jetzt eine weitere Rederunde. Für die einbringende AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Impfschäden, Impfopfer, schwere Nebenwirkungen – was hier alle Vorredner beteuert haben, weise ich zurück. Sie unterdrücken diese Themen monatelang systematisch,
legen betontes Desinteresse an den Tag. Das hat auch die Anhörung am 7. März gezeigt. Wir fordern mit unserer heutigen Landtagsdebatte eine Versachlichung und eine längst überfällige Kurskorrektur.