Machen Sie sich endlich ehrlich! Denn bis heute ist der Umgang der Regierung und dieses Parlaments mit Impffolgen und Impfopfern eine Geschichte des Ignorierens und des Relativierens. Das haben auch die Beiträge der Vorredner wieder gezeigt.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und offenbar abwarten, dass hoffentlich einfach Gras über das Schicksal der Impfgeschädigten wächst. Nein, werte Regierung, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Allein wir als AfD-Fraktion haben die Schattenseiten Ihrer Impfpropaganda, anders kann man das nicht nennen, immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kleine Auswahl: Juni 2020: „Bevölkerung schützen, Freiheit wahren, Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“. Das war bereits vor 24 Monaten. Dezember 2021: „Impfdruck endlich abbauen, Immunitätsnachweise als Alternative zur Impfung anbieten, anerkennen“ – abgelehnt. Wieder Dezember 2021: „Nebenwirkungen und Komplikationen bei Corona-Schutzimpfungen im vollen Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren, die Geschädigten konsequent unterstützen“ – abgelehnt. April 2022, Sonderplenum: „Impffreiheit für alle, höchste Priorität für die Gesundheit, Abschaffung der Pflegeimpfpflicht“ – abgelehnt. Ihre Standardantworten – wir haben es auch heute wieder gehört –: „Verschwörungstheorie“, „Leugner“, „Wissenschaft nicht anerkennen“ und „Einzig und allein die Impfung ist der Ausweg“. Zigmal heruntergeleiert wie ein tibetisches Mantra.
Unsere Initiativen, Frau Ministerin, haben sich auf die Expertise von Ärzten, auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Sie haben diese trotzdem abgelehnt. Doch das nützt nichts. Wir versprechen Ihnen: Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung.
Darauf kann sich diese Regierung verlassen, darauf kann sich der Bürger verlassen, und darauf können sich die Impfgeschädigten verlassen.
Nun zum eigentlichen Impfbetrug. Impfwillige haben Sie getäuscht, Impfskeptiker haben Sie erpresst. Denn wer Ihrer Impfkampagne vertraute, muss nun leider feststellen, dass die Wirksamkeit der Impfung bei Weitem nicht dem entspricht, was Sie versprochen haben.
Die Wochenberichte des Robert-Koch-Instituts zeigten im Verlauf eine immer geringere Wirksamkeit auf. Diese lag in Bezug auf die Infektion zuletzt bei nur noch 10 bis 20 %. Das ist etwas wenig für eine wirksame Impfung. Auch der Schutz vor schwerem Verlauf hat enorm abgenommen – so viel zum Eigenschutz und Fremdschutz.
Interessanterweise hat auch das Robert-Koch-Institut seine Berichte über die Wirksamkeit der Impfung Ende April
eingestellt – jetzt, wo es doch eigentlich interessant wird. Offenbar darf der Skandal des immer schlechteren Nutzens der Impfung doch nicht allzu bekannt werden. Hierin widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Dierks, noch einmal in aller Deutlichkeit: Fremdschutz, Eigenschutz sind Schall und Rauch. Diese Impfkampagne war irreführend.
Auch irreführend, weil Sie regelmäßig auf die natürliche Immunisierung verzichten. Regelmäßig unterschlagen Sie die Tiefe, die Breite, die gute Wirkung einer natürlichen Immunisierung gegenüber einer Impfung. Allein vor diesem Hintergrund sind der Sinn und der Zweck einer Pflegeimpfpflicht vollkommen hinfällig. Sorgen Sie dafür, dass diese wegkommt, und zwar sofort!
Jede medizinische Maßnahme wird auf Nutzen und Risiko hin abgewogen. Wo der Nutzen immer geringer wird und am Ende gar kein Nutzen mehr bleibt, was bleibt denn dann übrig? Dann bleibt uns nur noch das Risiko. Sie haben den Menschen x-fach hoch und heilig versprochen, dass die Impfung sicher sei. Wer über Nebenwirkungen sprach, wurde als Verschwörer und Leugner diffamiert.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Das ist keine Unterstellung. Das ist Tatsache. Besinnen Sie sich einmal auf die Art und Weise der Sachverständigenanhörung hier in diesem Raum am 7. März, Frau Schaper. Sie sind uns im Übrigen noch eine Antwort schuldig. Wissen Sie das?
Mit den ausufernden Impfschäden nach der Impfpflicht sind wir inzwischen in einer bitteren Realität angekommen, Frau Köpping. Das sagen nicht nur wir. Jetzt spitzen Sie einmal die Ohren. Die InEK-Daten: 16 000 stationäre Krankenhausbehandlungen wegen Nebenwirkungen nach Impfungen. BKK ProVita-Daten: 5 % der Geimpften mussten wegen Nebenwirkungen in ambulante Behandlung.
Acht von 1 000 Geimpften erleiden Nebenwirkungen – so Prof. Harald Matthes von der Charité. Es gibt deutlich mehr Impfschäden, als Sie zugeben.
Die zweite Runde wurde eröffnet durch Herrn Kollegen Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt könnte die CDU-Fraktion – die Fraktion DIE LINKE – die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in der zweiten Runde? – Das ist nicht der Fall. Wir könnten eine dritte Runde eröffnen, so es von der einbringenden Fraktion gewollt ist. – Noch einmal? – Gut. Bitte, die dritte Runde ist eröffnet. Das Wort ergreift erneut Herr Kollege Prantl für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sollen nicht immer Selbstgespräche führen, Herr Prantl von der AfD!)
jedes Leben zählt, jeder Mensch zählt. Damit haben Sie Grundrechtseinschränkungen und Ausnahmezustände gerechtfertigt.
Die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage von André Wendt zu eingereichten Anträgen auf Entschädigung:
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Dass Sie sich nicht schämen! Der Einzige, der herablassend ist, sind Sie!)
9 wurden anerkannt von 176. Ich lese Ihnen einmal ein paar Schicksale vor: Frau, 29 Jahre alt, Gehirnblutung, Antrag abgelehnt; Frau, 39 Jahre alt, doppelseitige Lungenembolie, Antrag auf Entschädigung abgelehnt; Mann, 56 Jahre
alt, Gesichtslähmung, Sprachstörung, Antrag auf Entschädigung abgelehnt; Frau, 67 Jahre alt, Schlaganfall mit Lähmung, Antrag auf Entschädigung abgelehnt.
Mindestens 48 Menschen in Sachsen haben die Impfung nicht überlebt. 2 800 Impftote wurden bundesweit gezählt. Aufgrund der Untererfassung sind es wohl erheblich mehr. Dazu sagt DIE LINKE, das wäre billiger Populismus, und Frau Kuhfuß findet das langweilig. Danke, wir wissen, woran wir sind.