Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Schutzimpfung einen immensen Beitrag dazu geleistet hat, die Lage im Gesundheitswesen zu entspannen.
Ich möchte mal eines sagen: Wenn Sie glauben, dass das größte Hindernis die Berufstätigkeit im Gesundheitswesen aufzunehmen und die Frage der sektoralen Impfpflicht ist, dann fragen Sie mal bitte die Leute, die über Jahre auf den Intensivstationen Dienst gemacht haben und bis über die Grenze der Erschöpfung hinaus Schwerstkranke, oftmals ungeimpfte Corona-Patienten, behandelt haben.
Es ist einfach ungeheuerlich, dass Sie immer wieder diese Dinge in einer völlig unsachgemäßen Art und Weise vermischen.
(Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Wir hörten für die CDUFraktion Herrn Kollegen Dierks. Jetzt geht es weiter mit der Fraktion DIE LINKE, dann mit den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD; das ist die Rednerreihung. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt, dass die AfD nicht in der Lage ist, sich inhaltlich mit den wirklichen Problemen der Sächsinnen und Sachsen auseinanderzusetzen, sondern wir hören hier immer wieder auf Kosten des Steuerzahlers dieselbe Leier. Statt sich fachpolitisch breiter zu befassen, nimmt sie sich, nur um Aufmerksamkeit zu bekommen, dieselben populistischen Themen immer wieder vor. Erst waren es die Migrantinnen
und Migranten, dann die Corona-Schutzmaßnahmen und jetzt zum wiederholten Male die Corona-Schutzimpfungen bis hin zur Impfpflicht.
Das ist eine sehr fragwürdige politische Praxis. Deshalb wiederhole ich hier, was ich schon mehrfach kundgetan habe, wenngleich ich nicht davon ausgehe, dass es sich die Fraktionäre der AfD diesmal zu Herzen nehmen oder sich nicht hämisch dazu äußern werden.
Wir haben – nebenbei bemerkt – die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer sehr kritisch gesehen. Wir sind der Meinung: alle oder keiner. Hier einen Sektor herauszunehmen ist auch für uns eine fragliche Vorgehensweise. Da es sich aber hierbei um ein Bundesrecht handelt, sind wir auch in Sachsen verpflichtet, im Sinne des Bundesrechts zu handeln und dieses umzusetzen. Die Ministerin hat allerdings schon mehrfach erklärt, dass das auf Sicht passieren wird und die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle steht. So sind die demokratischen Regeln, und wir halten uns daran. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
Wozu es aber einiges zu sagen gibt, ist die Tatsache, dass die Pandemie mitnichten vorbei ist, auch wenn es jetzt, wie schon in den vergangenen Jahren hin und wieder, für viele so ausschaut. Spätestens im Herbst werden die Zahlen womöglich wieder nach oben gehen, und wir werden wahrscheinlich wieder gezwungen sein, erneut über
Ein Grund dafür wird zum Beispiel die niedrige Impfquote sein. Man kann sich auch anstecken, das stimmt. Sie ist krankheitsverhindernd, aber sie schafft keine grundsätzliche Immunität. Aber auch das ist bekannt und erklärbar, wenn man sich auf Erklärungen einlassen würde. Daher ist und bleibt es verantwortungslos, so einseitig öffentlichkeitsheischend jegliche medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und sich den Nutzen von Corona-Schutzimpfungen zu Gemüte zu ziehen. Damit werden selbstverständlich auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor der Impfung weiterhin nicht nur geschürt, sondern, ich bin davon überzeugt, vor Impfungen jeglicher Art und Weise. Für meine Annahme spricht, dass sich das Auftreten bzw. die Stimmungsmache der AfD in keiner Weise geändert hat, als zusätzlich der neuartige mRNA-Impfstoff, das Serum von Novavax, angeboten wurde. Das ist bekanntlich ein Proteinimpfstoff, dessen Wirkmechanismus bereits bei Hepatitisimpfungen angewendet wurde. Wenn die AfD also trotzdem weiter bei ihren holzschnittartigen, undifferenzierten Darstellungen bleibt, zieht sie es vor, ihren billigen Populismus weiter zu pflegen, statt den Horizont zu erweitern. Populismus hat in der deutschen Geschichte bekanntlich schon sehr viel Schaden angerichtet;
denn die Grenze zur Menschenverachtung ist schnell überschritten. Populismus verdeckt, dass im Grunde die eigenen Interessen weit über denen der Allgemeinheit stehen.
Perfide ist dabei, dass Populisten genau das Gegenteil von dem behaupten, was sie tatsächlich tun. Sie behaupten,
für die Allgemeinheit oder als Einzige über Tabuthemen zu sprechen; aber sie suchen sich unter der großen Zahl solcher Themen diejenigen heraus, die ihren eigenen egoistischen Zwecken am besten zu dienen scheinen. Das erleben wir auch hier in dieser Debatte. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, die parteipolitischen Interessen der AfD umzusetzen.
Dann noch etwas zu Ihrem Debattentitel „Impfen bis der Arzt kommt“: Das ist schon an sich eine recht seltsame Herleitung. Geimpft wird, nebenbei bemerkt, durch den Arzt. Ihre Impfschäden, die Sie aufzählen – ja, die gibt es; das ist so. Aber wir dürfen bitte nicht verleugnen, dass jegliche Reaktion auf eine Impfung auch als solche gewertet wird.
Auf Frau Kollegin Schaper – sie hatte gerade das Wort für ihre Fraktion DIE LINKE – folgt jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Kuhfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD und das Thema „Impfen, Impfpflicht und Impfschäden“: Ja, es ist eine neverending story, und ja, Herr Teichmann, sie langweilt uns. Seit Beginn der Corona-Pandemie habe ich hier im Landtag 20 Reden zu diesem Thema gehalten, und Sie mussten sich 20 Reden anhören. Wir haben viele Diskussionen im Ausschuss dazu geführt.
Wir haben Experten angehört und uns Fragen beantworten lassen. Ich sage es gerne noch einmal: Die Mehrheit der Wissenschaftler ist davon überzeugt, ist sich einig: CoronaSchutzimpfungen helfen gegen schwere Krankheitsverläufe und machen es damit möglich, dass die ITS nicht überlastet ist; sie verhindern letztlich den Tod.
Impfnebenwirkungen sind gerade im Vergleich zu anderen Impfungen bei der Covid-19-Impfung deutlich geringer. Hier muss man dem Elefanten einfach auch einmal die Luft herauslassen, den Sie hier permanent aufblasen. Das PaulEhrlich-Institut – Susanne Schaper hat es schon erwähnt – sagt, nach 0,002 % der Impfungen kommt es zu einem Ver
dachtsfall. Das betrifft einen von 5 000 Menschen. Wir haben allein in Deutschland 162 Millionen Impfungen verabreicht. Es sind bisher etwas über 1 200 Verdachtsfälle gemeldet worden, 18 davon sind bestätigt. Das heißt, wir reden von Fällen im Promillebereich, in denen etwas schiefgegangen ist, bei denen es Impfnebenwirkungen gab, die erhebliche gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen hatten.
Bemüht, hier beim 21. Mal etwas Neues zu erzählen, schauen wir einmal in die Geschichte des Impfens; denn Impfen ist schon immer von Fortschrittskritik begleitet worden. Mit dem Kampf gegen die Pocken begann die Geschichte des Impfens. So wurde immer wieder versucht, Pockenerkrankte zu immunisieren. Der Durchbruch gelang dem Arzt Edward Jenner – so viel zum Thema Ärzte; die scheinen beim Impfen wirklich eine große Rolle zu spielen. Herr Jenner infizierte einen Jungen mit Kuhpocken. Der Krankheitserreger wurde durch einen kleinen Schnitt im Oberarm in den jungen Mann hineininjiziert, und man kann sich vorstellen, dass eine solche doch eher brachiale Prozedur bei den Menschen zu Gerüchten und zu unangenehmen Gefühlen geführt hat. So ging damals zum Beispiel das Gerücht um, dass man sich in eine Kuh verwandle.
Aber gehen wir in die Jetztzeit zurück: Wir machen heute doch keine Trial-and-Error-Versuche mehr mit Pocken-Eiter-Erregern, sondern wir forschen heute. Wir arbeiten evidenzbasiert. Wir evaluieren Erfolge wie auch Impfschäden.
Respektieren Sie, nachdem die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, den Wunsch der Betroffenen, dass sie frei selbst entscheiden können, dürfen und wollen,
Ich respektiere den Wunsch nach einer freien Impfentscheidung, Herr Teichmann, aber ich bekomme die kognitive Ambivalenz