(Zuruf von der CDU: Gar keine EU! – Zuruf von der AfD: Wenn es immer so weitergeht, ist es ja bald so!)
Das war Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion. Jetzt erhält Frau Kollegin TändlerWalenta das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer offenen Frage beginnen: Wer hat vor Bekanntgabe der heutigen Aktuellen Debatte schon etwas von der Konferenz zur Zukunft der EU gehört? Ich erwarte jetzt nicht unbedingt eine ehrliche Antwort von Ihnen. Wenn man im Bekannten- und Freundeskreis fragt, hat niemand davon gehört. Dabei läuft diese Konferenz seit Mai, digital seit April.
Am letzten Wochenende – Freitag/Samstag – ging es dann so richtig los mit der Konferenz: 533 sorgfältig ausgewählte Personen, übrigens kein Vertreter Ostdeutschlands darunter, trafen sich zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Sie wollten bis April nächsten Jahres über die Zukunft der EU diskutieren und zusammenfassen, was zuvor interessierte EU-Bürgerinnen und -Bürger in diversen Onlineforen eingebracht haben. „Ganz Europa schaute gebannt nach Straßburg“ – erinnern Sie sich noch an die TopMeldung in den Nachrichten, an den ARD-Brennpunkt, an die ZDF-Spezialsendungen oder an die Dauerübertragung auf „Phoenix“? Nicht? Hm. Am Freitag lief auf „Phoenix“
eine wichtige Rede des Bundespräsidenten. Am Samstag konnten Sie den Bundesparteitag der LINKEN verfolgen, der ein großartiges Wahlprogramm beschlossen hat.
Sie haben also nichts falsch gemacht. Die weniger politisch Interessierten, aber europäisch Denkenden haben bei ARD und ZDF die Möglichkeit, die Fußballeuropameisterschaft zu verfolgen, aber von der EU-Zukunftskonferenz hörte man nichts. Dabei soll dies den größten Beteiligungsprozess europäischer Bürgerinnen und Bürger darstellen. Wer sich allerdings die realen Beteiligungszahlen ansieht, wird schnell mehr als ernüchtert sein: 30 000 von 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben sich bisher daran beteiligt. Die Konferenz wirkt nicht wie eine Initialzündung für eine bessere Zukunft Europas, sondern eher wie eine lieblos vorbereitete Marketingmaßnahme. Nicht zu Unrecht vermuten Kritiker genau das.
Rechtzeitig im ersten Halbjahr 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich soll nun dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein fluffiges Europathema Rückenwind gegen Le Pen geben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eigentliche Problem der Europäischen Union: Statt einer tollen Zukunft mit mehr demokratischer Partizipation droht außerhalb und innerhalb der Verfall. Nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat, nicht nur, dass autoritäre, reaktionäre und nationalistische Regierungen mittlerweile zur Normalität innerhalb der EU gehören und diese die wenigen bestehenden demokratischen Strukturen infrage stellen, wie etwa das Europaparlament, nein, auch in anderen Staaten – von Nord nach Süd, von Ost nach West, droht der Wiederaufstieg nationalistischer und faschistoider Kräfte – Kräfte, die die bisherigen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses infrage stellen; leider auch in Sachsen, wie wir soeben gehört haben. Für mich ist das besorgniserregend, weil wir für ein solidarisches, für ein friedliches und für ein sozial-ökologisches Europa kämpfen.
Lassen Sie mich daher drei konkrete Vorschläge für eine bessere Zukunft der EU machen: Als Erstes ziehen alle Mitgliedsstaaten ihre Militärflotten zusammen, schrauben die schweren Waffen ab, laden stattdessen Rettungsmaterial auf und beenden somit das tagtägliche Sterben im Mittelmeer.
Sie kooperieren dabei mit der zivilen Seenotrettung und setzen ein Zeichen für eine humane und wirklich zukunftsfähige Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens gibt die EU sofort die Corona-Impfstoffpatente frei, entschädigt natür
lich die Patentinhaber angemessen und bindet die verfügbaren Produktionskapazitäten zur Herstellung der Impfstoffe, um in kürzester Zeit nicht nur Europa, sondern auch Afrika, Asien und Lateinamerika von der Geißel der Pandemie zu befreien. Drittens verabschiedet sich die EU von allen Rüstungsvorhaben, sucht diplomatisch-friedliche Beziehungen zu Russland, China und den Vereinigten Staaten und setzt die freiwerdenden finanziellen Ressourcen sofort für einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft ein.
Ich ahne, dass diese unsere Vorschläge es nicht in die Empfehlungen in den Abschlussbericht der Konferenz schaffen. Aber geeignet für eine bessere Zukunft in Europa wären sie allemal.
Frau Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt ihr Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht eigentlich in fast jeder Debatte, immer und immer wieder das alte Europa der Vaterländer heraufzubeschwören und zurückzuerinnern an die gute alte Zeit,
was Helmut Kohl damals vollbracht hat. Das war zu seiner Zeit alles gut und richtig. Das diente der Friedenssicherung, das diente dem Wiederaufbau von Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber Sie sind eben mit dieser Idee auch ein wenig aus der Zeit gefallen;
denn das, was wir jetzt benötigen, ist kein Europa der Vaterländer – wir benötigen jetzt ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Daran müssen wir arbeiten!
(Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch einmal die Bürger, was sie wollen!)
Was zu seiner Zeit – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das richtig verstanden haben – genau richtig war, das war die Friedenssicherung, die stattgefunden hat. Allerdings entstand aus diesem Europa der Vaterländer eben auch ein Europa der Eliten, die inzwischen sehr viel Vertrauen in die europäische Idee verloren haben. Daran krankt Europa. Stattdessen sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne einbringen würden, ohne Möglichkeiten der Partizipation. Das muss sich dringend ändern!
Dafür haben wir jetzt einen wichtigen Prozess, nämlich die Zukunftskonferenz. Sie kann ein Motor sein für eine bürgernahe und effiziente EU. Zumindest ist die gewählte Form erst einmal innovativ, denn viele unterschiedliche
Ebenen und Gremien werden in den Reformprozess einbezogen. Sie ist partizipativ, da durch die Bürgerforen und die digitale Onlineplattform jedem und jeder die Möglichkeit eröffnet wird, am Zukunftsprozess teilzunehmen. Wenn Sie, Herr Wiesner, beklagen, dass nur gekaufte oder bestellte Bürgerinnen und Bürger partizipieren würden, und Sie gleichzeitig beklagen, dass Sie Ihre Frage nicht stellen dürfen, ob es vielleicht auch weniger Europa geben dürfe, dann beteiligen Sie sich doch und dann stellen Sie doch die Frage dort. Dafür ist das doch da!
Transparent ist der Prozess auch, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert und in allen 24 Amtssprachen zugänglich gemacht werden. Damit soll möglichst vielen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen zur Gestaltung der EU über die Plattform vorzutragen. Besonders das Europäische Parlament sollte sich dafür einsetzen, dass alles, was aus der Konferenz erwächst, umgesetzt wird, und dass es zu konkreten Veränderungen in der EU kommt. Ob das auch so sein wird – hier müssen wir ehrlich sein –, ist leider ungewiss. Ein Teil der Mitgliedsstaaten steht tiefgreifenden Reformen, wofür Verträge geändert werden müssten, ablehnend gegenüber. Länder wie Polen und Ungarn fürchten, dass durch die Zukunftskonferenz ein Integrationsschub ausgelöst werden könnte, indem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält – das befürchten Sie ja auch. Denn was der Konferenz fehlt, ist, dass aus den Ergebnissen Rechtsakte erwachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganzes Jahrzehnt haben wir auf die längst überfälligen Reformprozesse gewartet und sie auf die lange Bank geschoben. So lange reden wir schon über die sogenannte Zukunft der EU. Immer wieder wurden Debatten und Entscheidungen über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik, ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Verankerung des Spitzenkandidatensystems, die transnationalen Listen oder die Verabschiedung von Konsensentscheidungen im Europäischen Rat vertagt oder ausgebremst.
Wir müssen aber endlich bei den großen Themen, wie in der Asyl- und Migrationspolitik, bei denen auch die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger die Kernkompetenz in der EU sieht, substanziell vorankommen. Letzte Woche hat zumindest das Parlament den Mut gefunden, begleitet von einem Feuerwerk an starken Argumenten, die Kommission zu verklagen für den klaren Rechtsbruch, dass sie das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht anwendet. Das ist der Mut und das Feuer, das ich mir für Europa wünsche.
Es gibt das Streiten für die eigenen Werte und Grundsätze. Daher sollte die Zukunftskonferenz auch kein netter Gesprächskreis werden, sondern eine echte Reformwerkstatt. Den Austausch, aus dem nicht viel erwachsen ist, hatten wir schon zweimal: mit den Bürgerdialogen der Vergangenheit und mit dem Weißbuch-Prozess – wir erinnern uns.
Wenn in einem Jahr die Konferenz abgeschlossen sein soll, dann wünsche ich mir, dass hier ein Konvent folgt, der tatsächlich Vertragsreformen auf den Weg bringt. Es ist an der Zeit dafür. Bis dahin müssen wir alle aktiv werden, um diese Zukunftskonferenz auch bei uns vor Ort zu bewerten und zu gestalten. In den kommenden Monaten darf es kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen die Fenster im Haus Europa weit öffnen und frischen Wind hereinlassen. Die Konferenz muss zu einem Wettstreit der besten Ideen und der effektivsten Lösungen für ein sozialeres und demokratischeres Europa werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas.
Mit den Ausführungen von Kollegin Hanka Kliese haben wir die erste Rederunde beendet und eröffnen jetzt eine weitere. Für die einbringende Fraktion ergreift erneut Kollegin Hammecke das Wort. Die Einbringerin ist in diesem Fall die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen liegt im Herzen Europas, und wir haben das große Glück, dass wir Grenzen gleich zu zwei europäischen Nachbarn haben. Das zeigt sich in der Praxis. Die von AnnabergBuchholz aus nächstgelegene Millionenstadt ist nicht Berlin, sondern Prag. In Sachen Bergsport geht es für die Menschen in Zittau sehr viel schneller ins Riesengebirge als in die Alpen. Menschen hier und jenseits der Grenze arbeiten in Görlitz gemeinsam an der grenzüberschreitenden Wärmeversorgung der Zukunft. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überwindet.
Vor etwa drei Wochen nahm ich an der Abschlusspräsentation des Deutsch-Tschechischen Jugendforums teil mit Jugendlichen aus Deutschland und Tschechien, die im letzten Jahr gemeinsam – teilweise digital – gearbeitet und ihre eigenen Projekte vorgestellt haben. Ich war hellauf begeistert von den Ideen der jungen Menschen, von der Idee einer grenzüberschreitenden Wanderung, die zu einer handfesten Karte wurde für all jene, die sich über Grenzen hinwegbewegen wollen, hin zu einem Podcast zum Deutsch- und Tschechischlernen sowie zu einem Quiz zu den Vorurteilen in unserer Gesellschaft. Das hat mir einmal mehr deutlich gemacht, dass junge Menschen bereits in Europa zusammenleben. Für sie ist das grenzüberschreitende Leben, Zusammenwirken und Zusammenarbeiten Selbstverständlichkeit, weil sie die Grenzen eben tatsächlich gar nicht kennen und die Hürden digitaler Kommunikation sie auch nicht stören. Junge Menschen, auch wenn es eine Phrase ist, sehen eben doch die Zukunft hier und überall sonst in Europa und in der Welt.
Zwischenmenschliches gemeinsames europäisches Leben zeigt sich auch in institutioneller Zusammenarbeit. Ein Beispiel war die nun leider nicht erfolgreiche gemeinsame
Bewerbung der Dreiländerregion Oberlausitz zur Kulturhauptstadt oder die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge zum gemeinsamen Weltkulturerbe.
Corona hat hier natürlich – das wurde auch in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten oft diskutiert – einen krassen Einfluss gehabt. Das war auch Thema aller Gespräche, die vom Europaausschuss in den letzten Wochen geführt wurden. Letzte Woche haben sich Abgeordnete des Europaausschusses mit Abgeordneten der Wojewodschaft Niederschlesien getroffen. Wenige Wochen vorher gab es ein digitales Treffen mit den Senatorinnen und Senatoren des Europaausschusses des tschechischen Senats.
Das zeigt: Es gibt ganz konkret Redebedarf über Zusammenarbeit in der Zukunft, über die Grenzregionen der Zukunft. Themen gab es eine Vielzahl, die unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit uns besprechen wollten – und wir mit ihnen. Es geht um stärkere Kooperation, nicht nur, aber auch, wie man zukünftig bei Situationen wie Corona anders miteinander agieren kann. Es geht um grenzüberschreitende elektrifizierte Verkehrswege genauso wie um das Thema Jugendaustausch oder Mehrsprachigkeit und auch gemeinsame umwelt- und klimapolitische Herausforderungen.
Umso froher bin ich, dass wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür entschieden haben, auch hier im Sachsen quasi kleine Versionen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden zu lassen, quasi Konferenzen zur Zukunft der Grenzregionen. Sächsinnen und Sachsen sollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Tschechien und Polen über die Zukunft der Grenzregionen diskutieren, damit wir die Konferenz zur Zukunft Europas greifbar machen, damit wir eben Europa greifbar machen. Wir haben hier die Möglichkeit, ganz konkret mit Sächsinnen und Sachsen ins Gespräch zu kommen, und das wird – ich glaube, darüber wird Frau Staatsministerin Meier hoffentlich berichten – auch im Rahmen des Ausschusses der Regionen tatsächlich gefördert. Denn die Chance, die die Konferenz zur Zukunft Europas hier gibt, wollen wir nutzen. Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbarn zielorientiert diskutieren, wie konkret Zusammenarbeiten und Zusammenleben aussehen kann. Ich glaube, das tut Sachsen gut, und es tut auch Europa gut.
Deshalb, liebe LINKE, ist es auch an Ihnen: Wenn Sie für ein progressives Europa streiten wollen, dann sind wir sicherlich Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Aber dann geht es auch darum, dass wir diese Möglichkeiten, die Beteiligungsmöglichkeiten, öffentlich machen, dass wir sie präsent machen. Wenn uns jetzt klar ist, dass noch nicht genügend Leute davon wissen, dann müssen wir es bekannt machen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wir müssen auch andere Möglichkeiten der Beteiligung schaffen. Ich glaube, dann haben wir auch gemeinsame Ziele, für ein progressives Europa gemeinsam zu streiten.