jüdisch-christlichen Wurzeln in Kunst, Kultur und Gesellschaft, die diesen Kontinent viele Jahrhunderte lang geprägt haben.
Dieses Europa muss auch künftig ein Ort des Friedens bleiben. Frieden verbindet uns als höchstes Gut menschlichen Handelns. Das muss die Maxime für die Zukunft Europas bleiben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt für uns im Freistaat Sachsen ein Europa mit guter Nachbarschaft. Für den Freistaat Sachsen ist es ein großes Glück, mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen diese gute Nachbarschaft zu leben und weiterzuentwickeln. Wir brauchen diese Nachbarschaft und wollen diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit als ein gutes Beispiel für die Zukunft Europas werten.
Wenn sich die Bürger in den Grenzregionen gut verständigen, wenn es eine gute Zusammenarbeit gibt, dann kann man auch Hass und Gewalt entgegenstehen.
Wir haben es als Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses insbesondere in den letzten Wochen erlebt. Bei unseren Gesprächen mit den Mitgliedern des tschechischen Senats, aber auch mit den Mitgliedern des niederschlesischen Sejmik haben wir diese gute Nachbarschaft verspürt und erlebt, wie wichtig der friedliche Zusammenhalt, die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg für uns ist.
Wir wollen als Freistaat Sachsen mit unseren beiden Nachbarn darüber sprechen, worin es eine bessere Zusammenarbeit auch in Zukunft geben kann. Dabei sind für uns die lebenspraktischen Fragen wichtig: Begegnungen von Bürgern, Jugendbegegnungen, Begegnungen in Sport, Kultur und Kunst, das Erlernen der Nachbarsprache, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die uns auch zusammenbringt, die auch den Dialog hervorbringt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, Arbeit, Landwirtschaft, aber natürlich auch in den Bereichen Infrastruktur, Straße und Schiene. Deshalb gehört die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diese Diskussion zur Zukunft Europas hinein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Freistaat Sachsen und für uns als Bürger beginnt eben diese Zukunft mit guter Nachbarschaft.
Das Wort hatte gerade Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. – Wir haben eine Kurzintervention am Mikrofon 1. Bitte, Herr Kollege Richter.
Vielen Dank. – Geschätzter Herr Kollege Schiemann, können Sie mit mir mitgehen, dass die Rede, die uns so leicht über die Lippen kommt, von den gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln Europas vielleicht noch verbessert werden könnte, wenn wir auch die Wurzeln des toleranten – ich betone: toleranten! – Islams mit bedenken, die es sehr wohl auch in diesem gemeinsamen Europa gibt und die einzubringen für uns alle ein großer Schatz wäre?
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter, SPD-Fraktion. Jetzt reagiert der angesprochene Kollege Schiemann, CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede nie Differenzen zwischen den Religionen beschrieben. Für mich ist es wichtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass sich die geschichtliche Entwicklung, die Entwicklung Europas in den Jahrhunderten eben aus jüdisch-christlichen Wurzeln gespeist hat, natürlich auch gepaart mit römischem Recht, mit der Zeit der Aufklärung, die es in Europa gegeben hat, aber auch mit dem Humanismus, der sich in Europa entwickelt hat, der nach den bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Religionen eben dazu geführt hat, einen Weg mit den Religionen zu finden.
Aber die Wurzeln, sehr geschätzter Herr Kollege, sind natürlich begründet auf der jüdisch-christlichen Entwicklung in diesem schönen, bedeutenden Europa des Friedens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun, „Konferenz zur Zukunft Europas“ – allein schon der Name ist irreführend; denn es geht um die Zukunft der Europäischen Union und eben nicht um die Zukunft Europas. Europa besteht aus ein bisschen mehr. Dazu gehören noch Großbritannien, die Schweiz oder zum Beispiel auch Russland.
Wenn wir uns anschauen, wie die Europäische Union wieder vorgeht, dann zeigt das eines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union, nämlich ein Problem der Anmaßung. Es ist die Anmaßung, die Werte für Europa vorzugeben und den einzigen Weg zu kennen. Darin sehen
wir gerade in Europa ein Problem. Die Briten haben sich nämlich aus diesem Europa bereits verabschiedet.
Wenn wir an die europäische Verfassung denken, an die Verfassung der Europäischen Union, dann ist sie bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden schlicht durchgefallen. Einzig die Iren durften im Jahr 2008 als Abklatsch
über die EU-Verfassung, über den Vertrag von Lissabon, abstimmen, und das gleich zweimal; denn beim ersten Mal ist er bei denen auch durchgefallen.
Jetzt stellt sich uns die Frage: Was sind diese europäischen Werte? Ist es das Abstimmen, bis es passt? – Wohl kaum.
Zumindest scheint es jetzt in den Türmen der Bürokratie in Brüssel angekommen zu sein, dass man mit diesem Demokratiedefizit, das von Brüssel herüberschwappt, nicht mehr so weitermachen kann. So ist man zu dieser Konferenz zur Zukunft Europas gekommen.
Wir haben ein kleines Plenum aus etwa 100 Bürgern aus der gesamten Europäischen Union, und die dürfen Vorschläge machen. In ihrer unendlichen Gnade hat die EUKommission sogar gezeigt, dass sie willig ist, auf diese Vorschläge zumindest ein bisschen einzugehen. Dazu gibt es noch eine digitale Plattform, auf der jeder Bürger Themen ansprechen kann.
Die Grundfrage des Themas, nämlich ob wir überhaupt eine Vertiefung der Europäischen Union wollen, wird aber einfach nicht gestellt.
Doch in den Institutionen der Europäischen Union hat man dazugelernt; denn damit diesmal auch nichts schiefgeht, hat man den Bürgern gleich 54 Vertreter des Rates, drei Kommissionsmitglieder, 108 Vertreter des EU-Parlaments und nationaler Parlamente zur Seite gestellt. Von diesen Vertretern kommen zwei aus der Bundesrepublik, allerdings keiner aus der Opposition. Man fragt sich schon wieder: Wie will man es auf eine breitere Basis stellen, wenn die Opposition nicht dabei ist?
Wir können ganz einfach den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Carsten Schneider, zitieren.
Ich zitiere: „Im Übrigen sollte eine Partei, die sich den Austritt Deutschlands aus der EU zum Ziel gesetzt hat, nicht bei der Vertiefung der EU dabei sein.“
Dazu muss man ganz einfach eines sagen: Was hier gemacht wird, ist wieder nur der demokratische Anstrich. Es muss nach Demokratie aussehen, aber echte Veränderungen sind gar nicht gewollt. Die Bürokraten wollen dann doch wieder unter sich sein und der Scheindemokratie über diese Konferenz ein bisschen ein Mäntelchen von echter Demokratie umhängen. Aber da müssen wir doch ehrlich sein: Die EU braucht diese Kosmetik nicht. Was die EU braucht, sind auch keine bestellten Bürger, sondern die Rückkehr zu mehr Souveränität der Nationalstaaten, zu gelebter Subsidiarität und zu echter Demokratie.
In Brüssel muss man auch ehrlich genug sein, sich das einmal einzugestehen, dass weniger manchmal mehr ist. Deshalb sagen wir: Weniger EU ist manchmal mehr.
(Zuruf von der CDU: Gar keine EU! – Zuruf von der AfD: Wenn es immer so weitergeht, ist es ja bald so!)