Die zweite Rederunde ist eröffnet, und zwar von Frau Kollegin Hammecke. Wir setzen diese Runde fort, und für die CDU-Fraktion spricht jetzt, ebenfalls erneut, Herr Kollege Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie noch einmal auf zwei wichtige Termine hingewiesen hat. Wir haben diese Begegnungen leider nur als Vertreter des Ausschusses erlebt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass ich sehr froh bin, dass wir den Freistaat Sachsen in dieser Form repräsentieren und damit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn ein gutes Signal senden konnten, dass wir gemeinsam Interesse an einer guten Entwicklung und dem Ausbau der Nachbarschaft zu unseren beiden Nachbarländern haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich den Bürgerdialog und wissen, dass es Bürger oder auch Vertreter dieses Hohen Hauses gibt, von denen die einen die Bewegung in die eine Richtung und die anderen in die andere Richtung lenken wollen. Es gehört natürlich zum Disput über die Zukunft Europas, dies auch zu bedenken.
Natürlich ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass es diesen Diskurs der Bürger gibt. Frau Kollegin Hanka Kliese hat ja noch einmal deutlich gemacht: Wir haben in den letzten Jahren zu stark ein Europa der Eliten geschaffen; das ist so. Diese Eliten dienen nicht allein Europa, sondern sie haben auch viel von Europa. Aber ein Teil der Bürger spürt Europa nicht mehr, und dieses Defizit müssen wir aufheben. Die einen müssen wieder auf ein Mindestmaß der Realität zurückgefahren werden, eben als Eliten auch diesem Europa zu dienen, und die anderen, die große Zahl der Bürger in Europa, müssen die Chance haben, dieses Europa zu begreifen und zu gestalten.
Was die Bürger im grenznahen Raum begreifen, ist, dass sie ohne Grenzen auch zu anderen Kulturen gehen können. Es ist nicht so, dass alles verwaschen wird, sondern es ist eine gute, eine historisch sehr lange entwickelte tschechische Kunst und Kultur, die unsere Nachbarn auszeichnet. Es ist auch auf der polnischen Seite eine hochentwickelte Kunst und Kultur, auch bedeutend verbunden mit der Geschichte. Wenn ich an meine Heimat, die Oberlausitz, denke, dann sind wir natürlich historisch gesehen immer schon mit Schlesien, mit Böhmen und Mähren verbunden gewesen. Erst später sind wir dann auch Partner Sachsens geworden. 15 000 Bürger haben sich bisher an dem Bürgerdialog beteiligt, und 600 Veranstaltungen hat es bisher gegeben. Die Bürger erwarten, dass besonders in schwierigen Zeiten die EU reagieren und ihre Hausaufgaben erledigen muss. Das heißt, Krisen müssen auch von der Europäischen Union besser als bisher gelöst werden. Aus Fehlern der Pandemie ist auch auf europäischer Ebene endlich zu lernen. Für die wirtschaftliche Entwicklung sind
gute Rahmenbedingungen nötig. Unternehmer und Arbeitnehmer dürfen nicht mit ständig neuen Regulierungen und Statistiken belastet werden.
Die ländlichen Räume dürfen nicht weiter von den Großstädten abgekoppelt werden. Wir haben Defizite in vielen Regionen Europas, wo es ein Ausbluten der ländlichen Räume gibt und wo die Zentren dann mit anderen Problemen zu kämpfen haben, um angesichts der Zuwanderung auch in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur und Arbeit klarzukommen.
Für uns als CDU-Fraktion ist Subsidiarität ein bedeutendes Markenzeichen der Europäischen Union, denn über dieses Thema haben auch wir als Region die Chance, mitzusprechen.
Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass das NordSüd-Gefälle im wirtschaftlichen Bereich strukturell überwunden wird. Wir haben ein großes Defizit in diesem Nord-Süd-Gefälle. Die EU muss als Produktionsstandort für strategische Produkte endlich auch diese Verantwortung mit übernehmen, vom Chip auf der einen Seite bis hin zur Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das sind strategisch wichtige Produkte, sie müssen in Europa eine Zukunft haben.
Wir gehen davon aus, dass es wichtig ist, dass alle wissen: Die Steuern werden von Bürgern und Unternehmen in den Regionen Europas erwirtschaftet. Das muss bei der Verteilung der Gelder in Brüssel auch Beachtung finden.
Wir brauchen eine solide wirtschaftliche Entwicklung. Der Freistaat Sachsen muss weiterhin seinen Nachholbedarf besonders in den Regionen und Landkreisen beschreiben. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit besonders im Hinblick auf den Nachholbedarf der Regionen beschreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass auch die Arbeitnehmerrechte in den Regionen gestärkt werden. Lassen Sie uns eine Zukunft der Europäischen Union und damit Europas bauen, die dennoch auf friedliche Zusammenarbeit aller ausgerichtet ist.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war Herr Kollege Schiemann, CDU-Fraktion. Jetzt kommt die AfD-Fraktion zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Dr. Keiler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schiemann, Sie haben mir bei Ihrer Eingangsrede eigentlich ein Stichwort gegeben. Sie sagten: Die EU hat sich nicht zu einem Bürgerkonvent durchringen können. – Das unterschreibe ich; das ist völlig richtig. Was da herausgekommen ist mit dieser Konferenz zur Zukunft Europas, ist alles andere als irgendein Bürgerkonvent. Kollege Wiesner hat zur Besetzung schon ausgeführt: 108 Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten treffen auf 291 Institutionenvertreter.
Eines muss man auch sehen: Was ist die Thematik? Auf dieser Konferenz wird zwar eine Bürgerbeteiligung über eine Onlineplattform geboten, aber in einem bestimmten Rahmen. Ich darf einmal Frau von der Leyen zitieren, die in ihrer Antrittsrede im Jahr 2019 genau den Rahmen für diese Konferenz abgesteckt hat: Die Konferenz „muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden.“ Da bin ich mit der Bürgerbeteiligung eigentlich schon am Ende.
Ich habe mir einmal angeschaut, was dabei herausgekommen ist. Da ist jetzt ein Zehn-Punkte-Programm, und von diesen zehn Punkten erinnern sechs an den Aachener Vertrag – oder sind völlig identisch damit –, den Nachfolgevertrag des Élysée-Vertrags. Das zeigt die französische Handschrift dieser Aktion. Macron hat ja auch diesen Klimarat in Frankreich einberufen – welcher übrigens krachend gescheitert ist; das muss man auch sagen – im Rahmen der Gelbwesten-Proteste 2020. Das zeigt die französische Handschrift dieser ganzen Geschichte.
Frau Merkel hat, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, eigentlich Frankreich völlig das Feld überlassen. Frankreich ist ein Zentralstaat, anders als wir. Wir in Deutschland haben einen föderalen Staat, haben Föderalismus, sind einer der wenigen föderalen Staaten in der Europäischen Union. Das ist eine ganz andere Staatsstruktur.
In diesem Aachener Vertrag sind sechs Punkte genannt, diese Punkte sind jetzt identisch in diese Zukunftskonferenz übersetzt worden. Darüber hinaus sind schlichtweg weitere vier Punkte hinzugekommen, darunter die Verfasstheit der EU. Die ganze Geschichte zielt eindeutig darauf ab, die EU als Zentralstaat weiter auszubauen. Das geht in Richtung Zentralismus, in Richtung des französischen Zentralismus. Es ist eindeutig erkennbar, dass auf der anderen Seite Kommission und Europaparlament hier die Strippen ziehen.
Vor wenigen Tagen gab es ein wunderschönes Interview in der „Welt“ mit der stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, unter der Überschrift: „Das Vetorecht in der EU muss weg“. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vizepräsidentin des Parlaments, des sogenannten Parlaments, fordert, dass das Vetorecht der Staaten im Zuge der – –
Nichts! Es „muss weg“. Ich habe es hier, Herr Kollege Modschiedler, glauben Sie es mir, ich kann es zitieren.
Jetzt muss ich mir einmal anschauen, was denn bislang in der Europäischen Union in Richtung Bürgerbeteiligung gelaufen ist. Es gibt seit dem 1. Dezember 2009 eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative.
Da brauchen Sie nicht zu maulen, hören Sie einfach einmal zu. – Europäische Bürgerinitiative, Voraussetzung: eine Million Stimmen aus sieben Mitgliedsstaaten. Bis zum heutigen Tage – wenn Sie verfolgen, wie sich das seit 2009 entwickelt hat – hat die EU es nicht geschafft, ein einheitliches Formular zu entwickeln. Das wird kritisiert. Sie hat es nicht geschafft, einheitliche Voraussetzungen für diese Bürgerinitiative zu veröffentlichen – seit 2009. Da will mir hier irgendeiner erzählen, es wäre in der Europäischen Union irgendeiner an echter Bürgerbeteiligung interessiert – mitnichten.
Zweiter Punkt, der hier sehr schön ins Bild passt: Was ist mit den europäischen Parteien? Seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 sind europäische Parteien eingeführt. Schauen Sie sich den Zirkus auf europäischer Ebene jetzt an, was da im Moment gerade passiert, mit EVP, ID und wie sie alle heißen: Viktor Orbán rein, Fraktion der Willigen und, und, und – ein Unding. Ohne eine europäische Parteienlandschaft, und zwar eine demokratische Parteienlandschaft, wird das nichts mit der Zukunft Europas. Sie haben sonst keine demokratische Legitimation.
Demokratie entsteht zum einen aus dem Wahlvolk, meinetwegen aus der Zivilgesellschaft, aus den Bürgern, und zum anderen aus Parteien, die die Interessen vertreten. Dann brauchen wir auch eine europäische Parteienöffentlichkeit und nicht Blockaden.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Dr. Keiler, AfD-Fraktion, in dieser zweiten Rederunde. Jetzt könnte für die Fraktion DIE LINKE erneut Frau Kollegin Tändler-Walenta sprechen. – Kein weiterer Redebedarf. SPD? – Keiner.
Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. – Das machen wir auch. Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift erneut Frau Kollegin Hammecke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Europa schafft sich ab“, so lautet der Titel des Buches eines Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN aus dem tatsächlichen Europäischen Parlament, Erik Marquardt. Das hat einen Grund: Wenn sich Europa nicht selbst an das hält, was wir als gemeinsame Werte definieren, wenn Mitgliedsstaaten ungesühnt Europarecht brechen können, dann verliert Europa seine Glaubwürdigkeit.
Auch das gehört zur Realität unserer Europäischen Gemeinschaft. Deshalb muss in der Asylpolitik gehandelt werden. Sosehr wir als BÜNDNISGRÜNE für eine weitere gemeinsame europäische Integration sind: Hier braucht es kein Warten auf eine 27-Staaten-Lösung; denn das würde bedeuten, über weitere Jahre hinweg im Stillstand zu verharren und die Situation an den Außengrenzen zu tolerieren.
Deshalb muss spätestens die nächste Bundesregierung ganz klar in einer Koalition der Willigen agieren, solange sich Länder wie Ungarn oder Polen weiterhin weigern, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die hier in Europa passieren, darf sich die Bundesrepublik nicht hinter den Viktor Orbáns dieser Welt verstecken, sondern muss Verantwortung übernehmen.
Hammecke hat die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es bei der CDU-Fraktion weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. AfD-Fraktion? – Es ergreift erneut Herr Kollege Dr. Keiler das Wort.