Zusammenfassend bleibt zu sagen: Mit dem Einzelplan 07 und natürlich mit dem Gesamthaushalt geht der Freistaat einen gewaltigen digitalen Schritt vorwärts. Ich freue mich auf die Umsetzung und über die Zustimmung.
Ich frage noch einmal die SPD-Fraktion, ob noch ein Redewunsch besteht. – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Dulig. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Auswirkungen dieser Pandemie bewältigen. Wir werden Arbeitsplätze sichern. Wir werden die Wirtschaft stützen, fördern und voranbringen, und wir werden die Verkehrswende erfolgreich gestalten. Dafür tragen die im Einzelplan 07 für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen Sorge.
Durch die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen konnte diese Schwerpunktsetzung weiter untersetzt werden. Aber vergessen wir nicht: Der Haushalt dient nicht nur der aktuellen Bekämpfung der Pandemie, sondern schafft auch die Grundlage für den Neustart nach der Pandemie.
Mit der heutigen Entscheidung des Landtags findet ein außergewöhnliches Haushaltsverfahren seinen Abschluss. Sowohl aufseiten der Staatsregierung als auch im Parlament wurde intensiv gerungen. Am Ende steht jetzt ein Haushaltsentwurf, der durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in meinen Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr besser geworden ist. So will auch ich gleich am Anfang der Beratung Ihnen – den Abgeordneten, aber
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt zumindest einen Teil der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben lösen werden. Ich will jedoch auch nicht verhehlen, dass ich mir an einigen Stellen mehr gewünscht hätte.
Die bereits angesprochene Finanzierung des Graue-Flecken-Programms zu verschieben halte ich für den falschen Weg. Denn schnelles Internet ist die Voraussetzung für den Wohlstand der nahen Zukunft – nicht nur in den Großstädten, wo es sich für Anbieter lohnt, sondern überall im Land. Wir als Freistaat haben die Möglichkeit, jetzt Vorsorge zu treffen, um uns an dem Programm des Bundes zu beteiligen. Sonst werden wir uns verwundert die Augen reiben, wenn andere Bundesländer das schnelle Netz ausbauen und wir nicht. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ein erster Schritt und ein klarer Auftrag an die gesamte Staatsregierung, diese Chance nicht zu vergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat eines gezeigt: Wir brauchen mehr Staat und nicht weniger. Niemandem wäre geholfen, wenn wir ausgerechnet jetzt Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zusammenstreichen würden. Das Gegenteil ist richtig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss es ermöglicht werden, auf die beschleunigte Transformation der Arbeitswelt zu reagieren.
Das Gleiche gilt für Betriebe und Unternehmen. Sie sollen neue Wege gehen können und den sächsischen Erfindergeist ausleben. Dafür brauchen sie Geld und Unterstützung, und das ist nun einmal die Aufgabe des Freistaates.
Die Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft nach Corona setzt einen funktionierenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt voraus. Wir sehen anhand der aktuellen Zahlen, dass wir auch im Freistaat weiter aktiv bleiben müssen. Wir müssen unsere Fach- und Arbeitskräftebasis für die kommenden Jahre sichern.
Mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit – ZEFAS – können wir dies noch besser als bisher erreichen. Das ZEFAS wird als zentrale Servicestelle heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung begleiten und unterstützen. Wir vereinen dort alle Angebote zum Thema Fach- und Arbeitskräfte unter einem Dach. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, mit Beratung in Aus- und Weiterbildungsfragen sowie bei der arbeitsmarktbezogenen Fachkräftezuwanderung. Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fragen von Gesundheit und Sicherheit in der Arbeitswelt oder bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Das ZEFAS steht zukünftig als erste Anlaufstelle für Beschäftigte und Unternehmen zur Verfügung. Es passt sich hervorragend in unsere erfolgreiche Landesfachkräfteförderung ein.
Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung fängt bereits in den Schulen an. Erfolgreiche Übergänge der Schülerinnen und Schüler, Schule in Ausbildung, Studium und Beruf sind
daher von grundlegender Bedeutung. Mit dem neuen Haushalt entwickeln wir auch die bewährten Jugendberufsagenturen weiter. Wir unterstützen die Zusammenarbeit vor Ort und koordinieren auf Landesebene. Am Ende profitieren einerseits viele junge Männer und Frauen und andererseits bekommen Unternehmen und Betriebe motivierte Nachwuchskräfte.
Mit dem neuen Haushalt treffen wir Vorsorge für die veränderten Bedingungen der neuen ESF-Förderperiode. Diese läuft von 2021 bis 2027. Wir werden nicht mehr alle Förderprogramme fortsetzen können. Mit dem Landesprogramm „Berufliche Bildung“ überführen wir daher schrittweise wirksame Förderinstrumente vom ESF in eine Landesförderung. Das ist ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, da diese nicht immer alle Ausbildungsinhalte abbilden können. Damit leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung und zur Zukunft unserer vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen.
Zu meinen Aufgaben als Wirtschaftsminister gehört der regelmäßige Besuch von Unternehmen und das Gespräch mit Beschäftigten und Unternehmen. Ja, dies war pandemiebedingt eine Zeit lang nur digital möglich. Ich war aber auch in den letzten Wochen wieder häufiger direkt vor Ort. Viele unserer sächsischen Firmen haben sich auf die Herausforderungen der Pandemie eingestellt: Homeoffice, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und auch mehr Effizienz durch weniger Präsenzsitzungen.
Es gibt viele Bereiche, in denen die Stimmung besser ist als erwartet. Daher kann ich nur davor warnen, die ganze Zeit Untergangsszenarien an die Wand zu malen. Die sächsische Wirtschaft ist robust und gut auf dem Weg durch die Krise. Dazu haben der Bund und wir als Freistaat mit den bekannten Hilfsprogrammen einen Beitrag geleistet.
Natürlich gibt es Branchen, die durch die Krise hart getroffen wurden, insbesondere im Einzelhandel, bei den Kulturangeboten oder im Tourismus. Hierzu werden auch wir als Freistaat weitere Unterstützung geben, zum Beispiel mit Maßnahmen zur Förderung unserer Innenstädte. Gemeinsam mit den Kammern und Verbänden wird die Staatsregierung hierbei aktiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel bleibt, Sachsen weiter als Land des Fortschritts und der Gründerinnen und Gründer auszubauen. Für Unternehmen in Schwierigkeiten stärken wir die bewährten Programme, die Förderprogramme zur Unterstützung der gewerblichen
Wirtschaft, einschließlich der Tourismuswirtschaft. Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur setzen wir fort. Mit den Änderungsanträgen der Koalition verstärken wir zudem noch das Programm „Regionales Wachstum“. Für die Verstetigung des erfolgreichen Modellprojektes „Gründerförderung“ und den „InnoStartBonus“ haben wir
Mittel vorgesehen, gerade auch, um die Gründerszene Sachsen mit „futureSAX“ weiter beleben zu können.
Wir fördern weiterhin das kreative Sachsen und das Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft als unverzichtbaren Ansprechpartner der sächsischen Kreativen. Dies dient der Vernetzung und steigert die Selbstorganisation. Dabei spielt Cross Innovation, das Hervorbringen innovativer und intelligenter Lösungen für andere Branchen, künftig eine noch wichtigere Rolle. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Bereich noch einmal aufgestockt haben. Damit sollen über das Zentrum „Kreatives Sachsen“ Maßnahmen für Soloselbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Krise diskutiert und geplant werden.
Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sichern auch die Gründung der Digitalagentur Sachsen ab, strukturell, personell und auch finanziell. Wir stärken damit die Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Kommunen und Unternehmen weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität der Zukunft? Wir haben darüber zuletzt am Dienstag diskutiert. Bei den Plenarsitzungen der vergangenen Monate, aber auch vor Ort in den Städten und Gemeinden wird darüber diskutiert, wie wir uns zukünftig fortbewegen. Eines ist klar: Die Mobilität der Zukunft soll sicher, zuverlässig, bezahlbar und mit den Klimaschutzzielen vereinbar sein.
Ich möchte an das anknüpfen, was ich bereits zum Doppelhaushalt 2019/2020 gesagt habe. Die Menschen in unserem Land haben einen leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr verdient. Sie sollen die Chancen der verschiedenen Verkehrsträger nutzen können. Dies leistet dieser Haushalt mit dem Schwerpunkt Mobilität. Die umfangreichen Änderungswünsche aller Fraktionen zeigen, dass dies der Wille vieler hier im Haus ist. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und des SPNV, gerade auch im ländlichen Raum. Wir brauchen attraktive Angebote für Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem Bildungsticket können Schülerinnen und Schüler für maximal 15 Euro pro Monat im Jahresabo alle Verkehrsmittel des ÖPNV verbundweit ganzjährig und ganztägig nutzen. Wir entlasten damit auch die Familien und sorgen für ein weiteres Stück Bildungsgerechtigkeit.
Mit den Geldern und der damit verbundenen Änderung des ÖPNVFinAusG gibt es nun endgültig Planungssicherheit. Die Zweckverbände und Verkehrsverbünde haben inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet, um den Start des Bildungstickets zum kommenden Schuljahr zu gewährleisten. Wir schaffen mit dem Haushalt auch die Voraussetzungen für bessere Erreichbarkeiten aller Regionen Sachsens, indem das landesweite Plus- und Taktbus-Angebot weiter ausgebaut und fortentwickelt werden kann. Gemeinsam mit den kommunalen Partnern gründen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft zur Weiterentwicklung des ÖPNV sowie auch des Umweltverbundes.
In den kommenden Jahren statten wir das Landesinvestitionsprogramm im ÖPNV in etwa auf dem Niveau des letzten Jahres aus. Dies ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir die Kommunen und Verkehrsunternehmen weiterhin bei den anstehenden Beschaffungen und Investitionen unterstützen können. Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen können zudem auf die „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ zur Förderung von Straßenbahnen und Schienenverlegungen zurückgreifen. Im Haushalt stehen Mittel für die Kofinanzierung der Bundesförderprojekte nach dem GVFG zur Verfügung. Mit der Bereitstellung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wird für die zeitnahe Anbindung der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 an den Fernverkehr Sorge getragen. Wir halten Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ausbau des Angebots des ÖPNV in ländlichen Gebieten gehört auch, dass über die Ertüchtigung von seit vielen Jahren nicht mehr für den SPNV genutzten Eisenbahnstrecken gesprochen wird. Zur Identifikation von aktivierbaren Eisenbahnstrecken hat das SMWA ein Basisgutachten erstellt, welches über 20 Eisenbahnstrecken in ganz Sachsen in den Blick nimmt. Auf dieser Grundlage werden wir mit den eingestellten Geldern im Haushalt die Auswahl der Strecken voranbringen. Wie ich aber bereits am Dienstag deutlich gemacht habe, kann es nicht darum gehen, auf Teufel komm raus alle Strecken wieder in Betrieb zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits mit dem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung deutlich gemacht, dass wir an einer kontinuierlichen Förderung des Radverkehrs festhalten. Die Mittel des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land“, mit dem die allermeisten kommunalen Radinfrastrukturprojekte förderfähig sind, werden genutzt und kofinanziert. Damit finanzieren wir den kommunalen Radwegebau auf dem gleichen Niveau der letzten Jahre weiter. Dasselbe gilt für die Initiative „Bike + Ride“. Die kommunalen Aktivitäten werden auch durch die Finanzierung von „Rad.SN“ unterstützt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Radwegebau nicht zu sehr am Geld hapert, sondern an den Planungskapazitäten.
Ich bin daher den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass zusätzliche Stellen für die Radwegeplanung eingestellt werden. Gute und sichere Straßen und Brücken gehören auch zur Mobilitätswende. Das beste PlusBus- und TaktBus-System nützt nichts, wenn die Busse nicht fahren können. Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin beim Erhalt des bestehenden Staatsstraßennetzes einschließlich der Ingenieurbauwerke. Dazu wird die Ausbau- und Erhaltungsstrategie fortgesetzt. Mit den Investitionspauschalen im FAG und der „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ unterstützen wir die Kommunen weiter. Klar ist aber, dass die „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ geändert werden muss. Wir werden stärkere Prioritäten setzen, um alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor Beginn der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir die Fehler von 2010 nicht wiederholen dürfen. Im Gegenteil, in einer Krise kürzt man nicht. Gerade in schweren Zeiten ist es
wichtig, die soziale Landschaft zu stärken und für Wirtschaft und Arbeitsmarkt Impulse zu geben. Ich denke, dass uns dies gelungen ist. Für die Zukunft brauchen wir aber dringend weitere Investitionen. Die Vorschläge der SPDFraktion für einen Fonds „Sachsen 2050“ liegen weiterhin auf dem Tisch.
Die Folgen der Krise und des Klimawandels verlangen von uns allen, über diesen Haushalt hinauszudenken. Lassen Sie uns die kommenden Monate dazu nutzen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung zum Einzelplan 07. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Deshalb werden wir den Einzelplan kapitelweise abarbeiten.
Ich beginne mit Kapitel 07 01, Drucksache 7/6399, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 526 02. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte.
Herr Staatsminister Dulig, lassen Sie mich einen kurzen Satz zu Ihrer wunderbaren Rede sagen. Ich glaube, wir brauchen zukünftig nicht mehr, sondern weniger Staat, weil die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft uns einfach hier aus der Krise führen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die sächsischen Unternehmer ihr Bestes tun werden. Wie gesagt: Wir brauchen weniger Staat, als Sie sich gern vorstellen.
Zu dem Haushaltstitel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ haben wir bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt. Als Antwort bekamen wir seitens des SMWA lediglich zu hören, dass der Titel zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des SMWA in bestimmten Themenbereichen diene. Das ist uns allerdings zu wenig, meine Damen und Herren. Für uns ist nicht erkennbar, ob und wie diese externe Expertise tatsächlich in die Entscheidungen des SMWA einfließt. Auch der Verweis darauf, dass es an eigenem Personal für die Entscheidungsfindung fehle, erscheint uns nicht schlüssig, zumindest dann, wenn man sich den geplanten Personalzuwachs in den Ministerien vergegenwärtigt. Daher beantragen wir hier die Mittelreduzierung auf jeweils rund 800 000 Euro.
Im zweiten Antrag geht es um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, wir haben bei der beantragten Mittelkürzung zu diesem Titel alles recht nett und höflich formuliert. In der
gegenwärtigen Lage können weder wir noch Sie abschätzen, wie sich die Wirtschaft in Sachsen entwickelt und was auf dem Arbeitsmarkt alles noch auf uns zukommt.
Dann brauchen wir bestimmt Geld für sehr vieles, aber gewiss nicht für Imagefilme, Animationsfilme für die Verwaltung, wofür rund 300 000 Euro eingeplant sind. Sorry, das ist die absolut falsche Schwerpunktsetzung.
Ein weiterer Titel, bei dem wir Möglichkeiten zu sparen sehen, sind die vermischten Verwaltungsausgaben. Da können wir es ganz kurz machen. Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe sie zu diesem Haushaltstitel die Gelder benötigt, jedenfalls ist das die Antwort auf unsere dahin gehende Frage. Ich denke, wenn 2019 lediglich 600 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von rund 33 000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten gut vertreten.