Der Einzelplan ist aber noch nicht beschlossen. Wir bieten Ihnen dann gleich Lösungen an, vorhandene Leerstellen zu füllen. Wir wollen nicht nur helfen, akute Probleme zu bekämpfen, sondern unterbreiten Ihnen Vorschläge, in die Zukunft unseres Freistaates zu investieren.
Dass es nicht wirklich wegweisend ist, dass Sachsen momentan ohne echte Abnahmestrategie für die bundesseitig bereitgestellten Mittel zum Breitbandausbau dasteht, ist mit Blick auf den seit gestern vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition ja inzwischen auch aufgefallen. Auch dafür bieten wir Ihnen bereits heute einen ersten Bildungsschritt an. Denn Sparen an der falschen Stelle ist nicht schlau oder seriös, sondern manchmal einfach dumm, da es Ausfälle in Milliardenhöhe nach sich zieht.
Auch in anderen Bereichen investieren Sie offenkundig nicht in die Zukunft des Landes, sondern treten in einem Weiter-so-Haushalt konsequent auf der Stelle. Dass Sie für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten möglichst kein eigenes Landesgeld einsetzen wollen, wissen wir ja. Bis zu dem Punkt, als dann die Gelder vom Bund kamen, hatte die Staatsregierung das Problem tapfer ignoriert und ausgesessen. Damit, dass Sie es nun im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht einmal schaffen, die im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohle bereits zugesagten Mittel auch im Haushalt einzuplanen, bleiben Sie sich somit auf tragische Weise treu.
Das Gleiche gilt für den gesamten Bereich des ÖPNV. Nicht nur, dass Sie stur daran festhalten, einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht, wie eigentlich vorgesehen, zur Leistungserbringung einzusetzen – Sie verschlafen das Jahr 2021, das Jahr der Schiene, gleich komplett.
Im Koalitionsvertrag reden Sie zwar von der Reaktivierung von Schienenstrecken, aber selbst da, wo es vor Ort Initiativen gibt, wie in Mittelsachen oder im Erzgebirge, packen Sie nicht entschlossen zu – wobei: Es ist nicht ganz richtig, dass Sie überhaupt nichts tun, Sie nutzen das Jahr der Schiene, um den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken zusammenzustreichen.
Warum nutzen Sie stattdessen das Jahr nicht aus, um das Projekt „Rollende Landstraße“ nach Polen voranzutreiben? Eine Machbarkeitsstudie mit den entsprechenden Maßnahmen liegt doch vor. Und: Es hätten alle etwas davon. Man könnte sogar über Landesbürgschaften absichern, dass die dafür notwendigen Spezialwaggons vor Ort produziert werden. Das hätte nicht nur einen ökonomisch stabilisierenden Effekt auf die Lausitz und die dort vorhandene Bahnindustrie, sondern würde durch die Entlastung der A 4 wahrscheinlich sogar jene von der Sinnhaftigkeit von Investitionen in die Schiene überzeugen, die durch Aufkleber auf ihrem Auto die Welt wissen lassen, dass sie das Verbrennen von Dieselkraftstoff mit einem grundlegenden Menschenrecht verwechseln.
Ein kleiner, wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man Fun-Fact sagen zum Ende: Nach dem „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ liegt Sachsen beim Thema Verkehrssicherheit im Ländervergleich auf dem allerletzten Platz. Aber was machen Sie als Konsequenz darauf? Na, wer kommt darauf? – Richtig, Sie streichen die Gelder dafür zusammen, getreu dem Motto: Wenn man nur schlecht genug ist, lohnt es sich auch nicht, sich noch anzustrengen.
Aber, meine Damen und Herren der Koalition, wir sind nach einer kurzen Nacht inzwischen alle hoffentlich noch etwas ausgeruht. Vielleicht reicht die Kraft bei Ihnen noch aus, sich beim Einzelplan 07 doch noch anzustrengen. Wir möchten Ihnen dabei gerne helfen und laden Sie ein, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN sind in dieser Regierungskoalition angetreten, um der Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, zu begegnen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir streben den nachhaltigen Umbau unseres Wirtschafts- und unseres Energiesystems an, wir möchten die Transformation mit den Menschen dieses Landes gestalten.
In der Regierungskoalition haben wir uns daher dazu bekannt, unsere Wirtschaftsförderung schrittweise nachhaltig auszurichten, dem Arbeitskräftemangel im Sinne der Transformation zu begegnen, und uns ambitionierte Ziele zur Förderung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr gesetzt. Es ist uns gelungen, in entscheidenden Bereichen spürbare Verbesserungen zu erzielen und so die klimagerechte Mobilität voranzubringen. Durch die Aufstockung der kommunalen Radverkehrsförderung und die zusätzliche Förderung der interkommunalen Geschäftsstelle Rad.SN unterstützen wir die sächsischen Kommunen dabei, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Lange geforderte Personalstellen für die Radverkehrsplanung in der Landesverwaltung bringen notwendigen Rückenwind für den Bau neuer Radwege im gesamten Freistaat.
Auch für die Reaktivierung von stillgelegten oder nicht mehr befahrenen Eisenbahnstrecken haben wir einen ersten wichtigen Aufschlag gemacht. Welche Strecken dies betrifft, wird nach Bewertung in einer sachsenweiten Analyse nach einheitlichen und transparenten Kriterien zu entscheiden sein.
Mit der Einführung des Bildungstickets schaffen wir ein kostengünstiges und bezahlbares ÖPNV-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler und verbessern mit der finanziellen Stärkung des TaktBus- und PlusBus-Netzes die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes.
Sehr verehrte Damen und Herren! Im Bereich der Wirtschaftspolitik befinden wir uns ebenso an einem kritischen Moment, der uns allerdings auch viele Möglichkeiten eröffnet. Wir wollen hier in Sachsen Energieland bleiben und unsere Unternehmen dabei unterstützen, innovative Lösungen zu ökologischen Transformationen zu entwickeln und beizutragen.
Wir werden uns zudem auch nach der Pandemie mit der Tatsache des Arbeitskräftemangels konfrontiert sehen. Im Arbeitsbereich muss unsere Politik daher darauf ausgerichtet sein, Türen zu öffnen und Potenziale zu fördern. Wir
möchten ein attraktiver Standort werden, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Wir unterstützen daher das Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationserfahrung, die durch individuelle Beratung vor allem das besondere Potenzial der Menschen aufdecken, die hier in Sachsen eine neue Heimat aufbauen möchten.
In Sachsen liegt viel Potenzial für nachhaltige Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Einige Schritte dahin können wir mit dem uns vorliegenden Doppelhaushalt gemeinsam gehen.
Auch ich möchte mich bei unseren Koalitionspartnern und beim Ministerium recht herzlich für die interessante, manchmal schwierige, aber am Schluss erfolgreiche Verhandlung bedanken. Ich darf Sie daher um die Zustimmung zu diesem Haushalt bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen steht vor einer doppelten ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderung. Wir möchten auf der einen Seite die CoronaPandemie nicht nur gesundheitlich und politisch, sondern auch wirtschaftlich bewältigen. Auf der anderen Seite möchten wir die großen Transformations- und Strukturwandelprozesse in der Automobilwirtschaft, in der Energiewirtschaft durch Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaschutz zu einem sächsischen Erfolgsprojekt machen.
In Online-hearings hat die SPD-Fraktion dazu in vielen Gesprächen mit zahlreichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, mit Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den sächsischen Kammern beraten, wie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig eingesetzt werden können. Für diesen konstruktiven Dialog und die gute Zusammenarbeit gerade mit der Wissenschaft und die große Unterstützung für die SPDVorschläge für eine entschiedene Investitionspolitik möchte ich mich herzlich bedanken.
Nach intensiven Verhandlungen der Koalition möchten wir nun auch den Haushalt des SMWA auf den Weg bringen. Als Koalitionsfraktion werden wir heute nochmal konkrete Verbesserungen vorschlagen. Wir werden erstens weitere Mittel für Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Dazu wird das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ erhöht. Da dieses Programm für kleine Unternehmen mit regionalen Absatzmärkten bereitsteht, war es uns als SPD besonders wichtig, zusätzliche Mittel für Investitionen in den Industriestandort Sachsen zu ermöglichen. Dazu werden über den Doppelhaushalt hinaus insgesamt 330 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen, insbesondere für die Förderung
Zweitens. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Wir werden deshalb den Breitbandfonds zu einem „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ weiterentwickeln und werden mit 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte gezielt in die digitale Kompetenz in ganz Sachsen investieren. Über den Fonds hinaus werden wir zusätzliche Mittel von rund 3 Millionen Euro für Projekte der smart Harbs, der Open Source und hochschulnahen Inkubatoren zur Verfügung stellen.
Drittens. Wir werden in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren und die Mobilitätswende voranbringen. Zur Stärkung des Nahverkehrs werden wir das PlusBus- und TaktBus-System weiter ausbauen. Auch in den kommenden Jahren wird der Freistaat Sachsen das Azubi Ticket finanzieren und damit die Auszubildenden unterstützen. Ab dem 1. August wird es endlich ein Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen geben.
Wir investieren auch in den Erhalt und die Lückenschlüsse im Straßen-, aber auch im Bahnnetz, das heißt, nicht nur für den kommunalen Straßen-, sondern auch für den Staatsstraßenbau. Mehr Mittel fließen auch in die Verbesserung des Radverkehrs und klimafreundliche Verkehrskonzepte für die letzte Meile, für die Förderung der Lastenfahrräder.
Viertens. Die Sicherung der Fachkräftebedarfe ist die wichtigste Voraussetzung, um in Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb setzt die Koalition hier einen Schwerpunkt. Wir werden die Fachkräfteallianzen auf Landes- und Landkreisebene und das Portal „Heimat für Fachkräfte“ fortsetzen. Die bewährten Programme der Ausbildungsförderung werden auch nach dem Wegfall europäischer Mittel finanziert, weil es besonders wichtig ist, dass wir gerade in dieser Zeit in die Ausbildung unserer jungen Menschen investieren.
Der Einzelhandel – und damit komme ich zum fünften und letzten Punkt – sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft sind von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Deshalb wollen wir sie mit Sonderprogrammen unterstützen. Mit dem Projekt „Ab in die Mitte!“ Plus wollen wir Kooperationen zwischen Städten und ihren Einzelhändlern dabei unterstützen, gerade jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Innenstädte wieder mit Leben zu füllen.
Gleichzeitig wollen wir das kreative Sachsen weiter stärken. Mit dem Kulturdialog wollen wir Konzepte entwickeln, um Soloselbstständige insbesondere in der Kultur- und Kreativwirtschaft besser gegen die Krise abzusichern. Damit kann die Koalition gemeinsam weitere wichtige Impulse für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sowie die Sicherung und Schaffung neuer, guter und zukunftsfester Jobs in Sachsen verankern.
Ich möchte mich deshalb auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von CDU und BÜNDNISGRÜNEN sowie beim
Wirtschaftsministerium bedanken für die ohne Frage schwierigen, am Ende dann aber doch guten Verhandlungen im Sinne des Freistaates Sachsen.
(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig)
Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion? – Das sieht auch nicht so aus. DIE LINKE? – Nein. Dann ist von den BÜNDNISGRÜNEN noch Herr Abg. Gerber angemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlage für alles, was wir in Zukunft im Bereich Digitalisierung vorhaben, ist der Breitbandausbau. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Einigung gefunden haben und dass die Digitalagentur starten kann, womit die Breitbandkoordinator(inn)en endlich wieder eine Ansprechstelle genau dafür erhalten. Es ist auch wichtig und richtig, dass wir künftig Anwendungen zum Breitbandausbau finanzieren, dass wir Maßnahmen zur digitalen Transformation und zur Stärkung der Digitalkompetenz mit dem Breitbandfonds fördern.
Wir haben in Sachsen eine wirklich herausragende Position. Wir haben erstklassige Forschungseinrichtungen, sind ein führender europäischer Halbleiterstandort, verfügen über eine wahnsinnig agile Start-up-Szene und eine sehr stark wachsende Softwarebranche – ja, man spricht sogar vom „Softwareland Sachsen“. Die Branche hatte in den vergangenen Jahren die höchsten jährlichen Wachstumsraten von über 7,7 %. Ich habe es mir bestätigen lassen: Corona hat diese Entwicklung eben noch beschleunigt.
Gerade weil diese Branche so stark wächst, herrscht in Sachsen und auch im Rest Deutschlands ein massiver Fachkräftemangel. Wir brauchen also dringend Nachwuchs im MINT-Bereich. Wir brauchen jemanden, der die neue Technik an unseren Schulen betreut, der unsere Verwaltungen digitalisiert, der das neue Projekt der DigitalLotsen umsetzt, der die sächsische KI-Strategie in Zukunft Realität werden lässt und – ja – der in Zukunft auch einen Quantencomputer bauen und bedienen kann.
Deshalb freut es mich unglaublich, dass wir hier so wegweisende Projekte wie das Fabmobil oder „Jugend hackt“ im Haushalt verankern konnten und so bei der nächsten Generation die nötige Neugier dafür wecken können.
Die fehlenden Fachkräfte wollen wir zukünftig auch mit dem neu auszulobenden Digital- und Open-Source-Preis nach Sachsen locken. Wir werden die sächsischen IT-Innovationen einem internationalen Publikum präsentieren und gemeinsam mit den Hubs, den Unis, den Branchenverbänden unseren sächsischen Spitzenplatz weiter ausbauen. Ich danke den Koalitionspartnern noch einmal dafür, dass dieser Titel jetzt so ausgestaltet ist.
Die gestern beschlossene Open-Source- und Green-ITStrategie wird auch regionale Soft- und Hardwareunternehmen fördern. Sächsische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, eine Alternative gegenüber großen multinationalen Unternehmen zu sein. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Software kann einfach wiederverwendet oder verändert werden. Wir müssen da auch nicht auf Ewigkeiten an Lizenzkosten hängen.
Übrigens: Jede zusätzliche Microsoft-Lizenz transferiert Geld aus der EU und schwächt die sächsische und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Genau deswegen hat auch die EU-Kommission das Ziel des Ausbaus der digitalen Souveränität ausgegeben. Das geht nur mit eigener europäischer Hard- und Software – und die kommt dann, bitte, aus Sachsen.
Noch ein kurzer, aber wichtiger letzter Punkt. Mit diesem Einzelplan haben wir auch den Grundstock gelegt, die Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung mitzudenken. Der Beirat „Digitale Wertschöpfung“ wird zukünftig transparenter stattfinden und ebenjene zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen.
Zusammenfassend bleibt zu sagen: Mit dem Einzelplan 07 und natürlich mit dem Gesamthaushalt geht der Freistaat einen gewaltigen digitalen Schritt vorwärts. Ich freue mich auf die Umsetzung und über die Zustimmung.