Dabei berücksichtigen wir auch den laufenden Strukturwandel im Freistaat Sachsen. So führen wir – und das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig – die erfolgreiche Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ fort und statten sie mit 50 Millionen Euro – wovon rund 20 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt werden – weiterhin bedarfsgerecht aus. Dadurch ermöglichen wir zielorientiert Investitionen im ländlichen Raum. Mit der branchenspezifischen Ausweitung dieser Förderrichtlinie werden wir außerdem insbesondere die durch die Pandemie besonders betroffenen Branchen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus erreichen.
Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir zudem Finanzmittel in Höhe von 483 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um der sächsischen Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr 2022 hinaus in ähnlichen Größenordnungen bereitgestellt werden können.
Traditionelles mit dem Neuen verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen Wirtschaft des Freistaats Sachsen beitragen – dieses Ziel wird unter anderem durch die Förderung von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von 12,4 Millionen Euro in Angriff genommen. Auch das war für uns als CDU-Fraktion ein Schwerpunkt in diesem Haushalt.
Im Weiteren werden wir das Wachstum und die Digitalisierung unserer Gründer mit 6,1 Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen verwendet werden, um das Startup-Ökosystem in Sachsen auf unterschiedliche Art und Weise nach dem Bottom-up-Prinzip zu unterstützen.
Unser Ziel ist es auch, den Strukturwandel im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu begleiten, indem wir mittels eines Strukturwandelmanagers die Möglichkeit unterstützen, die kleinsten und kleinen Unternehmen bei der erforderlichen Neuausrichtung zu begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans gehört budgetbedingt dem Verkehr, speziell dem öffentlichen Personennahverkehr. Für die Schaffung eines sachsenweiten PlusBus-und-Taktbus-Angebots, das dem ländlichen Raum besonders zugutekommt, stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro und damit insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit der Einführung des Bildungstickets wird trotz der finanziell angespannten Situation mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr ein weiterer Schritt zur Verbesserung der ÖPNV-Nachfrage gemacht. Hier hätte ich mir persönlich – und wir uns als Fraktion – gewünscht, dass dieser Beitrag zunächst im Bereich der Wirtschaftsförderung mit investiver Wirkung oder zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im ÖPNV angesiedelt worden wäre. In Anbetracht aller erreichten Änderungen
Darüber hinaus ist für den Erhalt unserer Staatsstraßen und der dazugehörigen Ingenieurbauwerke – dazu gehört auch der Bau von Radwegen – eine Summe von 104 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Aufwuchs gegenüber den Vorjahren. Uns ist jedoch sehr wohl bewusst, dass wir in den kommenden Haushalten hier noch deutlich mehr tun müssen.
Für uns ist es weiterhin von zentraler Bedeutung, die Kommunen bei dem Erhalt und der Modernisierung unseres kommunalen Straßennetzes zu unterstützen. Deshalb erhöhen wir unsere freiwillige Unterstützung nochmals, auf 146 Millionen Euro, was einem Plus von 5 % entspricht.
Neben den pauschal über das FAG ausgereichten 60 Millionen Euro, die zusätzliche Mittel für den jährlichen Erhalt aller kommunalen Straßen darstellen, werden wir die Förderung im kommunalen Straßenbau dahin gehend reformieren, dass wir ein geschlossenes, übergeordnetes, kommunales Straßennetz im Freistaat Sachsen sicherstellen, um der kommunalen Ebene weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, größere Maßnahmen in ihrem kommunalen Vorrangnetz durchzuführen.
Für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden wir die notwendigen finanziellen Mittel in diesem Doppelhaushalt bereitstellen, um den Anforderungen des digitalen Zeitalters schnell und flächendeckend zu genügen. Hierzu dienen uns die Finanzmittel im Breitbandfonds als bedarfsgerechter Ansatzpunkt. Zudem haben wir im SMWA mit der DiAS eine neue Organisationseinheit geschaffen, die neben der fachlichen Beratung auch Digitalisierungsprojekte koordinieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt gelingt es uns mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22, unsere Unternehmen weiterhin durch die nach wie vor sehr herausfordernde Lage zu begleiten und gleichzeitig langfristig wirtschaftspolitische Anreize für die Zeit nach der Pandemie zu setzen. Wir sorgen dafür, dass neben dem Corona-Bewältigungsfonds auch die Bereitstellung der erforderlichen investiven Finanzmittel erfolgt, sodass unser Freistaat mit einer konjunkturellen Wiederbelebung in den nächsten Monaten national und international konkurrenzfähig bleiben kann. Damit setzen wir unsere zukunftsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik als Garant für Wohlstand und Wachstum in unserem Land verlässlich fort.
Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich mich bei meinen Kollegen – selbstverständlich auch bei meinen Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – für die Unterstützung in den sehr herausfordernden Verhandlungen bedanken. Ich möchte natürlich auch das SMWA und
die Mitarbeiter in meinen Dank einschließen und nicht unsere parlamentarischen Berater vergessen, die einen nicht unerheblichen Teil dieser Arbeit geleistet haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich vorwegnehmen. Wie der Regierungsentwurf und wie die Beschlussfassung des HFA die finanziellen Mittel für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verteilt, ist eine Schwerpunktsetzung von gestern für gestern. Das ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen.
Immer weiter aufgebläht, als gäbe es kein Morgen, werden die Ausgabentitel für Öffentlichkeitsarbeit und PR, für Konferenzen, für Veranstaltungen mit Sekt und Schnittchen etc. pp. Gleichzeitig werden an verschiedenen Stellen wieder Millionenausgaben eingeplant, von denen jetzt schon klar ist, dass sie nie abgerufen werden. Ein Klassiker ist dabei die Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau. Das sind 10 Millionen Euro, die sich seit Jahren in jedem sächsischen Doppelhaushalt wiederfinden, aber noch nie angetastet wurden. Schon jetzt meinen Glückwunsch für die sinn- und planlos entstehenden Ausgabenreste, mit denen die Staatsregierung dann wieder am Parlament vorbeiregieren kann.
Ganz nebenbei und fast selbstverständlich sollen zudem 15 neue und gut bezahlte Stellen für die Digitalagentur geschaffen werden, darüber hinaus fünf feste und 23 Projektstellen für das sogenannte Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, kurz: ZEFAS. Gesichert wird dort wahrscheinlich nur die gute Versorgung von 28 SPDnahen „Fachkräften“. Wenn die CDU-Fraktion meint, dem Koalitionspartner damit einen Gefallen tun zu müssen, dann ist das wohl so. Einen Mehrwert für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das Zentrum jedenfalls nicht haben.
Ja, meine Damen und Herren, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Kreditaufnahme und Nachtragshaushalt sind die haushalterischen Folgen, Investitionskürzungen, Kurzarbeit, Stellenabbau und Insolvenzen sind die wirtschaftlichen Folgen. Umso erstaunlicher ist es, dass man sich trotzdem nicht von Doppelstrukturen trennen kann. Doch damit nicht genug. Man dehnt sie stellenweise sogar noch aus. Da leisten wir uns ein ZEFAS, geben Steuergeld für Zuschüsse und Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit oder für eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Bürger in diesem Land zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Wozu dann diese Strukturen auf Landesebene?, möchte
man deshalb fragen. Die Antwort liegt indes auf der Hand: um der SPD den Heiligenschein zu geben, sie tue etwas für die Arbeitnehmer in diesem Land.
Ja, sie tut etwas: Sie erweist der arbeitenden Bevölkerung damit einen Bärendienst; denn Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit fallen, müssen wir doch nicht doppelt finanzieren. Beitrags- und Steuerzahler sind in der Regel dieselbe Person. Wer Arbeit teuer macht oder Steuergelder sinnlos verschwendet, tut niemandem einen Gefallen. Es geht hierbei immerhin um einen zweistelligen Millionenbetrag im Doppelhaushalt.
Wozu führt diese Fehlverteilung von Geldern? Es wird an der falschen Stelle gespart, zum Beispiel bei Ingenieurleistungen, beim kommunalen Straßen- und Brückenbau und ganz extrem bei Investitionszuschüssen an private Unternehmen. Man fragt sich dann: Warum? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so massiv wie Sie den Rotstift an Zukunftsinvestitionen, an Infrastruktur und am Mittelstand ansetzt, der zerstört die Grundlagen für jedes erfolgreiche Wirtschaften. Er verspielt die Zukunft unseres Landes.
Wer von Ihnen das nicht will, der kann heute unseren Änderungsanträgen zustimmen. Wir stehen zu unserem Mittelstand. Wir stehen für den Erhalt von Straßen und Brücken. Wir stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir stehen auch für eine massive Förderung des Handwerks und für bessere Bildungs- und Ausbildungsbedingungen, insbesondere für die Einführung eines
sachsenweiten Bildungstickets sowie für einen schnellen und kostengünstigen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir stehen hingegen nicht – wie es der Haushaltsentwurf vorsieht – für Verwaltung von Arbeitslosigkeit oder die Schaffung neuer Versorgungsposten von Parteimitgliedern.
Wenn ich sage, wir stehen für diese Politik, dann heißt das im Detail: Einführung eines Technikerbonus, Erhöhung des Meisterbonus auf 2 500 Euro, Förderung von Fortbildungszentren, die Etablierung einer Meistergründungsprämie, aber auch rund 130 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßen- und Brückenbau oder rund 60 Millionen Euro mehr für Investitionszuschüsse.
Zudem heißt das 40 Millionen Euro mehr für das Bildungsticket sowie das AzubiTicket – eine Summe, die im Haushalt konkret ablesbar ist. Das, was uns die Koalition zur Finanzierung des Bildungstickets anbietet, gleicht hingegen einem Taschenspielertrick: in die linke Tasche rein, aus der rechten Tasche raus. Oder wozu enthält der Titel zum Bildungsticket bei Ihnen mehr gegenseitige Deckungsvermerke als das Jahr Quartale hat? Seit 2014 versprechen Sie den Menschen die Einführung eines Bildungstickets, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Restzweifel an der Finanzierung des Tickets bleiben bis heute bestehen, wenn man auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen blickt.
Meine Damen und Herren! Zwei Ereignisse treffen unsere Wirtschaft besonders schwer und dazu braucht es zügig Lösungen. Das eine Ereignis lässt sich unter dem Stichwort „Corona-Zwangsmaßnahmenfolgen“ zusammenfassen.
Das andere heißt „Zusammenbruch von Lieferketten“. Zur Eindämmung der Corona-Zwangsmaßnahmenfolgen haben Sie unsere Anträge mit durchaus ordnungspolitisch sinnvollen Hilfsangeboten allesamt abgelehnt. Ich erinnere dazu nur an unsere Anträge „Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Coronakrise führen“ bzw. den Antrag „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der
Coronakrise nicht vergessen“, in dem wir unter anderem die unbürokratische Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes durch die Finanzämter gefordert hatten. Es bleibt nur zu hoffen, dass Ihre Lösungen über komplizierte und bürokratische Anträge sowie einer Finanzierung aus Sondervermögen besser greifen als bisher. Klappt das nicht, stehen wir für einen Nachtragshaushalt selbstverständlich zur Verfügung.
Zu den Lieferketten: Dieser Tage werden wir noch zu einem eigens von uns eingebrachten Antrag debattieren. Grundsätzlich möchte ich Folgendes dazu sagen: Hier wäre Geld für Personalstellen mal wirklich eine sinnvolle Investition gewesen. Wenn es aber keine konkreten Aufgabenstellungen, kein Vertrauen und deshalb nur wenige Anfragen gibt, dann kann man dieses Vorhaben entweder weiterentwickeln oder einstampfen. Die Staatsregierung hat sich für den zweiten Weg entschieden, obwohl wir mit unserem Antrag „Kontaktstelle Lieferketten evaluieren und weiterentwickeln“ bereits im August 2020 konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet haben. Das Einstampfen der Kontaktstelle war und ist eine falsche Entscheidung, wie uns auch die aktuellen Ereignisse rund um die Verfügbarkeit von Baustoffen oder kilometerlange Lkw-Warteschlangen an Grenzübergängen noch einmal vor Augen führen. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine funktionierende Koordination, vor allem bei der Logistik, sowie administrative Unterstützung beim Im- und Export. Wir brauchen keine Maskendeals hinter verschlossenen Türen oder Minister, die ihren Maklern nach der Vermittlung einer schönen Villa eine Führungsposition bei der gematik GmbH verschaffen.
Ich hoffe nur, dass wir für dieses Politikversagen nicht bald einen nächsten Hilfsfonds für bis dahin gesunde Unternehmen brauchen werden. Die aktuellen Probleme zeigen, dass Ihr Ansatz, Lösungen allein über breit angelegte, branchenübergreifende Unternehmensbefragungen zu erarbeiten, viel zu kurz greift. Viel zu kurz greifen auch die Mittelansätze für Investitionen im Einzelplan 07. In der Gesamtbetrachtung der Haushaltsansätze zum Einzelplan 07 müssen wir daher den Stand jetzt festhalten. Die Staatsregierung hat sich nur mäßig um einen soliden Staatshaushalt bemüht, von zukunftsfähig kann überhaupt keine Rede sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel davon gehört, dass wir trotz Corona keinen Sparhaushalt vor uns haben. Das stimmt in der Summe und das finden wir nicht verkehrt. Allerdings stimmt es auch, dass es Einzelpläne gibt, die so tun, als hätte es Corona nicht gegeben. Einen solchen Plan haben wir mit dem Ansatz des SMWA vor uns, auch wenn Kollege Hippold hier etwas anderes suggerieren wollen. Das wiederum finden wir verkehrt.
Auch wenn Teile der Wirtschaft insbesondere in Industrie und Handwerk nach dem Schock des ersten Lockdowns inzwischen offenkundig gut durch die Krise kommen, so ist es doch für andere Branchen im Freizeit- und Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in vielen Sozialberufen nach wie vor wirtschaftlich existenzbedrohend. Daran ändern auch die meist viel zu spät ausgezahlten Bundeshilfen, die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht oder die Aussicht, in den nächsten Wochen sukzessive wieder arbeiten zu können, nichts. Die Reserven sind aufgebraucht, Kosten sind in den letzten Monaten weiter aufgelaufen. So etwas darf man in einem Wirtschaftshaushalt nicht komplett ignorieren. Sie tun das aber.
Sie ignorieren auch, dass die positive Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Corona abrupt in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Stattdessen streichen Sie hier die Landesmittel zusammen.
Auch wenn es bereits vor Corona so war, dass es Alleinerziehende besonders schwer hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so wird deren Lage momentan noch einmal drastisch verschärft. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Entlohnung und überdurchschnittlich häufiger Hartz-IV-Bezug können uns nicht egal sein. Hier muss endlich etwas geschehen; denn die meisten der Betroffenen wollen keineswegs einfach zu Hause bleiben, sondern leiden unter ihrer Situation – und das sage ich bewusst noch einmal an die Freunde der Herdprämie hier im Haus.
Der Einzelplan ist aber noch nicht beschlossen. Wir bieten Ihnen dann gleich Lösungen an, vorhandene Leerstellen zu füllen. Wir wollen nicht nur helfen, akute Probleme zu bekämpfen, sondern unterbreiten Ihnen Vorschläge, in die Zukunft unseres Freistaates zu investieren.