Den Gefallen mit der Zustimmung können wir Ihnen leider nicht tun. Ein Teil des Geldes wird gebraucht, um bereits bestehende Finanzierungen aus den Vorjahren abzufinanzieren. Das heißt, es ist schon gebunden.
Ansonsten ist es trotzdem sinnvoll, mit der Speichertechnologie weiter voranzukommen. Deshalb soll es bei der Förderung bleiben, so wie es im Haushaltsentwurf steht. – Danke.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/6368, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 893 52, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 7/6369, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 683 58. Herr Kollege Dornau, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vergangenheit hatte das damals CDU-geführte Landwirtschaftsministerium die Offizialberatung für unsere sächsischen Landwirte quasi auf null zurückgefahren. Heute erleben wir, dass das durch Herrn Günther grün-geführte Landwirtschaftsministerium den Stellenzuwachs in den eigenen Reihen massiv fördert, um die ideologischen Klimaziele voranzubringen.
Wir erleben und sehen, dass unsere sächsischen Landwirte, Gartenbaubetriebe, aber auch Forstwirte täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Täglich werden neue Dinge durchs Dorf getrieben. Wir sehen es an der Düngeverordnung, der neuen Nitratrichtlinie. Täglich ändern sich Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel, Haltungsbedingungen für unsere Nutztiere. Um es kurzzufassen: Unsere Landwirte sind zeitlich erschöpft, um sich täglich mit diesen neuen doktrinären Änderungen auseinanderzusetzen. Es bedarf in Sachsen einer Unterstützung unserer Landwirte in der Beratung, damit diese den aufgedrückten gesetzlichen, formalen Bedingungen entgegenhalten und in Zukunft ihre Betriebe weiterführen können.
Mit unserem Antrag wollen wir somit mehr Mittel für die fachlichen, akkuraten und vor allen Dingen aktuellen Beratungsdienstleistungen bereitstellen, die von Lieferanten unabhängig sind. Somit stellen wir sicher, dass die betroffenen Landwirte die angeordneten Änderungen und den Bürokratieaufwuchs bewältigen und nicht frustriert ihren Betrieb aufgeben. Weiterhin kann durch verstärkte fachkundige Beratung in der Breite der Betriebslandschaft eine Effizienzsteigerung bei Produktionsmethoden und der Betriebsführung erreicht werden. Wir betrachten daher die jährliche Erhöhung des Titels um 1,2 Millionen Euro als sinnvoll und bitten um Zustimmung unseres Änderungsantrages.
Herr Dornau, Sie inszenieren sich hier permanent als die Fraktion, die sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht, die Doppelstrukturen vermeiden will, die dem Ministerium und dem Minister vorwirft, alles aufzublähen. Sie haben einen Antrag, in dem Sie Steuermittel einsetzen wollen, um etwas einzuführen, das bereits umgesetzt wird. Die von
Ihnen begehrten Angebote, Beratungen und Dienstleistungen, gibt es zum Beispiel beim LfULG. Die Beratungen im Bereich Fachrecht, im Bereich Fördermittel, Betriebsführung, die Beratungen zur Einkommens- und Vermögenssicherung existieren alle, im Übrigen neutral und kostenfrei. Das LfULG bietet einen vielfältigen Wissenstransfer zu diesen neuen Herausforderungen an, die Sie teilweise leugnen und wo Sie bezweifeln, dass es diese Herausforderungen überhaupt gibt, Stichwort Klimawandel zum Beispiel. Es gibt Informationsveranstaltungen, Feldtage, Demonstrationen. Das existiert alles.
Hinzu kommt, dass die Koalition ein neues Kompetenzzentrum für den nachhaltigen Landbau, für den Ökolandbau einrichtet. All die dort gewonnenen Erkenntnisse zur Bewältigung der sich ändernden Rahmenbedingungen, gerade beim Pflanzenbau oder bei der Tierhaltung, sind gleichermaßen für die konventionellen Landwirte und Landwirtschaft anwendbar, insofern ist Ihr Antrag abzulehnen.
Ich stelle die Drucksache 7/6369 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag in genannter Drucksache abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 03 angenommen.
Ich werde jetzt sieben Kapitel aufrufen und im Block abstimmen lassen, da sie keine Änderungsanträge aufweisen: Kapitel 09 04, Kapitel 09 05, Kapitel 09 06, Kapitel 09 07, Kapitel 09 09, Kapitel 09 10 und Kapitel 09 11. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Damit ist den Kapiteln 09 04, 09 05, 09 06, 09 07, 09 09, 09 10 und 09 11 zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 09 12. Wir beginnen mit der Drucksache 7/6372, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zum Titel 422 01, Herr Kollege Barth, bitte.
Frau Präsidentin! Den Antrag 6372, den Antrag 6373, den Antrag 6374, den Antrag 6375, den Antrag 6376, den Antrag 6377, den Antrag 6378 und den Antrag 6379 bringe ich hiermit formal ein. Damit sind alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion in dem Kapitel 09 12 eingebracht.
Wer möchte zu den Anträgen sprechen? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6372 bis 7/6379 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 09 12. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt.
Wir stimmen ab zu Kapitel 09 13. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Zu Kapitel 09 20 gibt es den Änderungsantrag der AfDFraktion zu Titel 682 011 in der Drucksache 7/6380. Herr Abg. Barth, bitte.
Den letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Einzelplan 09 mit der Drucksache 7/6380 bringe ich hiermit ebenfalls formal ein.
Wer möchte noch zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, das ist nicht gewünscht. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag – – Ach, es ist doch gewünscht. Herr Abg. Heinz, bitte.
Im Kern geht es darum, etwas mehr Klarheit und Wahrheit im Haushalt umzusetzen. Das heißt, es werden Stellen aus dem Personalsoll D in den Stellenplan C überführt, also dauerhaft ausgewiesen, weil das Anlagevermögen in der Landestalsperrenverwaltung
entsprechend zugenommen hat, sodass dann auch mehr Personal zur Betreuung desselben zur Verfügung steht. Aus diesem Grund bitte ich, den Antrag abzulehnen und das so zu belassen, wie es im Haushaltsentwurf ist. – Danke.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab zum Kapitel 09 20. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 09 20 dennoch mehrheitlich zugestimmt.
Ich fasse jetzt die nächsten Kapitel zusammen. Wir stimmen ab zu Kapitel 09 21, 09 22, 09 23, dem Stellenplan und den Anlagen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 09, Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch ist dem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt, und damit ist er beschlossen.
Ich frage zuerst den Berichterstatter. Herr Abg. Brünler, möchten Sie noch etwas sagen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen jetzt die Fraktionen zur Diskussion. Es beginnt die CDU, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Es beginnt die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 07 unter Rahmenbedingungen, die wir uns bei der letzten Haushaltsdebatte im Dezember 2018 nicht hätten vorstellen können. Damals war unsere Wirtschaft geprägt von Wachstum und guten Steuereinnahmen. Heute stehen wir vor gänzlich neuen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat sichtbare Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft hinterlassen.
Bevor ich auf die Einzelheiten des Doppelhaushalts eingehe, möchte ich die grundlegenden Überlegungen voranstellen, die zu dem Ihnen heute vorliegenden Zahlenwerk geführt haben. Derzeit unterliegen wir immer noch unterschiedlichen Einschätzungen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen, die sich auch regional sehr stark unterscheiden können. Im Groben gilt: Dort, wo exportorientierte Industriefirmen stark vertreten sind, fallen die Erwartungen höher aus als dort, wo Dienstleistungsbetriebe wie etwa der Tourismus eine große Rolle spielen. Zudem sehen wir, dass die mittlerweile dritte Infektionswelle trotz ihrer erneuten wirtschaftlichen Auswirkungen offenbar nicht zu einer weiteren Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt führt. So rechnen 29 % unserer sächsischen Unternehmen für das laufende Jahr mit einem Beschäftigungsaufbau gegenüber 2020, lediglich 22 % erwarten einen Abbau.
Vor allen bei den Dienstleistern ist der Trend klar positiv. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass hier der coronabedingte Einbruch im vergangenen Jahr besonders stark war. Fast 26 500 Arbeitsplätze sind coronabedingt verlorengegangen. Hätten wir Corona nicht bekommen, gäbe es zumindest rein rechnerisch 26 500 Arbeitslose weniger als heute. Hier sei festgehalten, dass der Anstieg nicht durch Entlassungen erfolgte, sondern durch die eingeschränkte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes bedingt war. Derzeit ist eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt zu erkennen, jedoch wird es maßgeblich an den vor uns liegenden sinnvollen Öffnungsschritten liegen, wie schnell sich die Arbeitsmarktsituation, insbesondere bei den vom Einzelhandel und Tourismus abhängigen Branchen, entspannen wird. Hier liegt in naher Zukunft noch eine Menge an Herausforderungen vor uns.
Erfreulich ist jedoch, dass etwa ein Drittel der Unternehmen für 2021 davon ausgeht, dass ihre Investitionen über dem Vorjahresniveau liegen werden. Deutlich über diesem Durchschnitt liegen die Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen, von denen 40 % in Sachen Investitionsperspektiven zuversichtlich und nur 18 % pessimistisch in die Zukunft schauen. Hier macht sich der durch die Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub in vielen Bereichen der Wirtschaft positiv bemerkbar. – So viel zur aktuellen Wirtschaftssituation im Freistaat.
Lassen Sie mich nun zum vorliegenden Einzelplan 07 im Detail kommen. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 für die Jahre 2021/2022 beträgt rund 3,3 Milliarden Euro – eine erhebliche Summe, die wir gemeinsam zur weiteren Umsetzung unserer wirtschaftspolitischen Ziele einsetzen werden. In diesem Sinne bauen die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt auf der einen Seite auf den bereits im Jahr 2020 getroffenen umfassenden Maßnahmen zur akuten Bewältigung der Corona-Pandemie auf. Sie bieten unserer sächsischen Wirtschaft auf der anderen Seite aber auch langfristige Anreize und Perspektiven für ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum nach der Pandemie.
Zur Erinnerung: Wir haben im Vorfeld des Doppelhaushaltes des Freistaates kreditfinanzierte Maßnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und hierfür die Schuldenbremse aufgehoben. Neben den Hilfsprogrammen des Bundes haben wir unserer Wirtschaft damit ein verlässliches Signal der Hilfe und Unterstützung gegeben. Mit weiteren 700 Millionen Euro trägt der Doppelhaushalt dazu bei, dass sich unsere produzierenden Branchen bei abklingendem Pandemiegeschehen stabilisieren können.
Dabei legen wir den wirtschaftspolitischen Fokus in den nächsten Jahren auf Maßnahmen zur Stärkung von Investitionsanreizen und pandemiebedingt geschwächten Branchen, das Vorantreiben des Strukturwandels und die Einhaltung einer berechenbaren und vor allen Dingen verlässlichen Haushaltspolitik.
Im Einzelnen ist im Bereich des Kapitels „Wirtschaftsförderung“ der Fokus auf Investitionsmaßnahmen gerichtet.
Dabei berücksichtigen wir auch den laufenden Strukturwandel im Freistaat Sachsen. So führen wir – und das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig – die erfolgreiche Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ fort und statten sie mit 50 Millionen Euro – wovon rund 20 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt werden – weiterhin bedarfsgerecht aus. Dadurch ermöglichen wir zielorientiert Investitionen im ländlichen Raum. Mit der branchenspezifischen Ausweitung dieser Förderrichtlinie werden wir außerdem insbesondere die durch die Pandemie besonders betroffenen Branchen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus erreichen.