Ich muss mich kurz sammeln. Wie man in einem kurzen Redebeitrag so viel Fake News verbreiten kann, das ist schon erstaunlich; ich kann das nicht nachvollziehen. Es gibt keine offenen Fragen zum anthropogenen Klimawandel. Ihre Fraktion hat im Bundestag eine Anfrage eingereicht – ich erinnere mich daran –, ob es wirklich 99,1 % der Klimafolgenforscher sind, die diesen Eindruck so beziffern, und Ihre Anfrage hat zu dem Ergebnis geführt, dass es nicht 99,1 % sind, sondern dass die Studie, die das belegen sollte, 99,7 % aller Klimaforscher weltweit belegt haben.
Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es um Wetterextreme geht, ob es kalt oder warm ist, dass das dasselbe ist.
Es geht um Extreme und nicht, wenn es heute mal kalt und morgen warm ist. Das ist einfach Blödsinn und wird abgelehnt.
Dann stelle ich jetzt die Drucksache 7/6363 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 7/6364 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 534 62. Bitte, Herr Barth.
Die Drucksache 7/6364 würden wir gern formal einbringen. Darüber hinaus würden wir in diesem Kapitel weiterhin noch formal einbringen wollen die Drucksache 7/6367, die Drucksache 7/6370 und die Drucksache 7/6371. Diese vier Drucksachen können wir auch gern im Block abstimmen.
Vielen Dank. Formal ist das eingebracht. Ich könnte und ich werde alle vier im Block zur Abstimmung stellen.
Ich rufe auf die Drucksachen 7/6364, 7/6367, 7/6370 und 7/6371. Wer diesen vier Drucksachen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Gemäß der Beschlussempfehlung sind jährlich etwa eine Viertelmillion Steuergelder zur Förderung von sogenannten Klimaschulen vorgesehen. Aktuell gibt es zwölf Klimaschulen in Sachsen. Nun will die Kenia-Koalition weitere 50 Schulen transformieren.
Was macht eine Klimaschule eigentlich? Auf der Seite des SMEKUL wird man fündig – ich zitiere: „Alle Bereiche des schulischen Wirkens sollen von der Klimathematik durchdrungen werden.“
Noch skurriler wird es, wenn man weiterliest. Unter der Rubrik „Was tun Sie nun als Klimaschule?“ heißt es: „Sie erschließen sich gemeinsam Stück für Stück die verschiedenen Handlungsfelder aus der Klimabrille.“
Werte Kollegen, die Vermittlung von klimazentrierten Weltbildern entspricht in keinster Weise dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen. Was kommt als Nächstes? Klimaauffällige Schüler zur Klimanachhilfe schicken oder Klima-Staatsbürgerkunde? Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. Klimaschulen dürfen keine Steuermittel erhalten.
Werte Kenia-Koalition, Sie sollten darauf Wert legen, wie man das kritische Denken bei Schülern fördert, und nicht vorgeben, was Schüler zu denken haben.
Die Vermittlung von Wissen zu Klimaphänomenen ist doch keine Ideologie. Das ist Wissenschaft und gehört an eine Schule. Deswegen lehnen wir das ab.
Herr Zwerg, ich frage mich ernsthaft, ob Biologie, Chemie, Geografie, Physik für Sie Indoktrination sind oder halt Wissenschaft.
Das Interessante ist: Sie sind die ganze Zeit so wissenschaftsfeindlich, aber immer so technologiegläubig. Da geht doch ein bisschen was auseinander, oder?
Jetzt sehe ich keinen weiteren Redebedarf mehr. Ich stelle die Drucksache 7/6365 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach Auffassung unserer Fraktion ist eine isolierte Energie- und Klimabilanz auf kommunaler Ebene nicht notwendig, da die Energie- und Klimabilanzierung bereits bundes- und landesweit durchgeführt wird.
Zudem wurden im Koalitionsvertrag keine kommunalen Energie- und Klimaziele festgelegt. Insofern macht eine kommunale Energie- und Klimabilanzierung auch keinen Sinn. – Danke.
Ich frage mich, wo Klimaschutz gemacht werden kann, wenn nicht in den Kommunen. Wo wird denn Energie verbraucht? In den Kommunen. Dort muss man anfangen und es umsetzen. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank. Ich stelle nun die Drucksache 7/6366 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 7/6368 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 893 52. Bitte, Herr Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Regierungsentwurf sieht eine Förderung von 3,7 Millionen Euro für die Systemintegration von dezentralen Fotovoltaikanlagen vor und per Änderungsantrag will man sage und schreibe noch einmal 3,8 Millionen Euro drauflegen.
Was verbirgt sich hinter dem spröden Begriff Systemintegration? Wofür will die Regierung 7,5 Millionen Euro ausgeben? Die Energiewende steht vor erheblichen Problemen. Mit der massiven Subventionierung von Fotovoltaikanlagen wird die Erzeugung um die Mittagszeit immer größer, wenngleich der Bedarf nicht vorhanden ist; andererseits steigt der Bedarf in den Abendstunden, wenn Fotovoltaikanlagen nichts mehr liefern. Die Netzbetreiber
müssen diese Spitzen auffangen, was zu enormen Kosten führt, die über das Netzentgelt auf die Stromkunden umgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund soll die Anschaffung von elektrischen Stromspeichern und E-Auto-Ladepunkten gefördert werden. Den erneuerbaren Energien endlich Systembedeutung zu übertragen, wird von uns ausdrücklich begrüßt, denn bisher beträgt die Fotovoltaik genau 0 % zur Versorgungssicherheit bei.
Allerdings geht Systemintegration anders, werte KeniaKoalitionäre: Wir regen an, die aus dem EEG garantierten Entschädigungszahlungen von Überschussstrom und die Subventionierung bei negativen Strompreisen zu streichen. Damit hätten die Anlagenbetreiber Anreize, andere Verwendungsmöglichkeiten für ihren Überschussstrom zu suchen, und können gleichzeitig uneigennützig Systemverantwortung übernehmen, ohne den Steuerzahler noch stärker zu belasten.
Meine Damen und Herren! Das Ganze wird seit dem Jahr 2000 über das EEG gefördert. Jede Technologie kann eine Anschubförderung gebrauchen, keine Frage. Aber es muss irgendwann der Punkt erreicht werden, an dem sich das Ganze trägt und bezahlbar wird. Wir sind an einem Punkt, an dem wir immer weiter fördern. Wenn ich mir überlege, dass die Stromspeicher weiter gefördert werden sollen, dann frage ich mich: Warum wurde die Initiative der Bundesregierung, damals über das BFA, für die Förderung von Smart-Grid-fähigen Heizungsanlagen nicht umgesetzt? Die Hersteller haben alles Nötige geleistet, es ist alles passiert, aber dann kam der Datenschutz um die Ecke und hat gesagt: „Nein, die Heizung kann nicht mit dem E-Werk kommunizieren.“ Damit war das Ganze sinnlos, es wurde abgeblasen, die Fördermittel wurden ausgereicht. Es ist ein Millionenschaden entstanden – das einmal nebenbei.
Mit der im Regierungsentwurf geplanten Subventionierung wird ein bereits hoch subventionierter Markt noch mehr begünstigt. Das ist weder marktwirtschaftlich noch sozialverträglich. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.