Deswegen sehen wir eine bedarfsgerechte Veranschlagung der Kostenbeteiligung für die anerkannten Naturschutzvereine als besonders bedeutsame Einrichtungen des Natur- und Artenschutzes im Freistaat als ein Bekenntnis der Wertschätzung ehrenamtlicher Naturschutzarbeit seitens der Landespolitik und als ein klares Signal an die Öffentlichkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wir halten die Erhöhung der Mittel für die Naturschutzverbände für wünschenswert. Dennoch werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sie begründen den Antrag jetzt mit steigenden Kosten und wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen. Das ist auf jeden Fall eine nachvollziehbarere Begründung als Ihre ursprüngliche.
Dennoch möchte ich darauf verweisen, dass neben den im Haushaltsplan bereits eingeplanten Finanzmitteln für anerkannte Naturschutzvereinigungen der Naturschutz und die Landschaftspflege in diesem Doppelhaushalt in einem völlig neuen Umfang unterstützt werden. Ich danke ausdrücklich den Koalitionsfraktionen, dass sie diesen Weg mitgehen. Von diesen zusätzlichen Mitteln wird natürlich auch der ehrenamtliche Naturschutz partizipieren, sei es im Rahmen der Richtlinie Natürliches Erbe oder im neuen
Landesnaturschutzprogramm. Wir stellen zudem zusätzlich Mittel bereit, um gerade den kleineren Akteuren Beteiligungen an den Programmen zu ermöglichen.
Man kann sicherlich immer mehr fordern. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung und auch das, was im Parlamentsverfahren seitens der Koalition zusätzlich geschaffen wurde, sind schon ein sehr deutliches Bekenntnis zum Naturschutz. Darin drückt sich, Frau Mertsching, auch unsere Wertschätzung der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit und natürlich der Naturschutzverbände aus.
Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf und stelle den Antrag in der Drucksache 7/6332 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 7/6362, Änderungsvertrag der AfD-Fraktion zu Titel 681 01. Bitte, Herr Kollege Hein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viruserkrankungen werden hauptsächlich durch Kontakt übertragen.
Wildschweinen kann man aber keine Kontaktsperre aufdrücken oder Masken verordnen. Die Reduzierung der Schwarzwilddichte ist das einzige und wirksamste Mittel, um dem Herr zu werden.
Im Sozial- und im Umweltministerium wird man nicht müde, die herausragende Rolle der Jäger zu betonen. Bis hierhin gebe ich Ihnen recht. Jagd ist systemrelevant; aber in der Regierung redet man lieber, als Taten folgen zu lassen. Die Schwarzwildjagd ist anspruchsvoll und zeitaufwendig.
Werte Kollegen! Geschlossene Gaststätten nehmen kein Wildbret ab. Es fehlt ein effektiver Anreiz für eine stärkere Bejagung. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und einige andere Bundesländer haben Abschussprämien – mit Erfolg.
Ja, aber eine Schwarzwilddichte ist nicht nur dort festzustellen. Sie machen das in den angrenzenden Landkreisen. Aber das Schwarzwild ist auch in der Lage zu wandern. Das ist Fakt.
Wenn man sieht, dass zum Beispiel in Bayern die ASP noch nicht ist, wir sie aber schon haben, wäre das schon wichtig. Fakt ist auf jeden Fall: Die Abschussprämie in den anderen Bundesländern wirkt. Dort, wo sie besonders attraktiv ist, ist sie auch entsprechend erfolgreich.
Viele Gemeinschaftsjagden sind aufgrund von Corona ausgefallen. Die unterbliebene Schwarzwildreduktion der letzten Drückjagdsaison muss in diesem Jagdjahr ausgeglichen werden. Wir fordern eine Abschussprämie von 50 Euro pro Tier, und das landesweit – landesweit! Dafür sollen mit diesem Doppelhaushalt 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist klug angelehntes Geld. Es handelt sich hierbei um eine Seuchenprävention. Denn, wenn das Virus erst in die Hausschweinbestände eingedrungen ist oder die verkehrsreichen Ballungsgebiete erreicht hat, ist es zu spät; dann halten wir es nicht mehr auf. Als ASP-Land Sachsen haben wir diesbezüglich eine besondere Verantwortung. Denn solange Deutschland nicht ASP-frei ist, ist auch der Export für alle deutschen Schweinehalter erschwert.
Auch wir hatten in der Tat überlegt, eine solche Prämie in Sachsen flächendeckend einzuführen. Wir sind aber dann zu dem Entschluss gekommen, dass es dort häufig zu Mitnahmeeffekten kommt; das sieht man, wenn man sich näher mit der Sache befasst. Es ist so, dass die Jagdstrecke kaum erweitert wird. Wie bei allen Subventionen, so würde auch diese Subvention ganz schnell eingepreist. Am Ende fielen die Aufkaufpreise für Wildbret genau um den Betrag, der durch den Staat als Prämie gewährt wird.
Aus diesem Grund sind wir bei der bereits eingeführten Verfahrensweise geblieben, nur in den betroffenen Landkreisen eine zusätzliche Motivation als Referenz an die Jägerschaft zu geben. An dieser Stelle auch ein Dank an die Jägerschaft für ihre Bemühungen, dort die Bestände einzudämmen. Wir lehnen den Antrag ab.
Ich stelle jetzt den Antrag in der Drucksache 7/6362 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf Drucksache 7/6363, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 52. Zu diesem Titel gibt es insgesamt sechs Änderungsanträge. – Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Werte Kollegen! Klimadialoge: Während Energiedialogen im Hinblick auf einen effizienten, wirtschaftlich vorteilhaften Ressourceneinsatz noch ein gewisser Nutzen abgewonnen werden kann – wobei die Ansichten über zukunftsfähige Energieversorgung weit auseinandergehen –, liegt dies bei Themen der Klimaanpassung unzureichend vor.
Die weiterhin offenen Fragen, wie die zum menschengemachten Einfluss auf das Klima sowie die nach der Gewichtung und dem Einfluss sächsischer Emissionen im globalen Maßstab, müssen in der Wissenschaft weiterhin vorurteilsfrei untersucht werden. Wir haben bisher keine Nachweise für zunehmende Extremwetter. Die Propaganda-Maschine der GRÜNEN geht so: Wenn es draußen zu kalt ist, wie im April, dann ist es Wetter, und wenn es wieder heiß wird, dann ist es Klimawandel.
Welche Klimazonen von polar bis tropisch sollen eigentlich geschützt werden, und wie sollen sie geschützt werden? Keine Nation kopiert unsere Energie- und Klimaagenda.
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich! Wir sind weltweit Vorbild in Sachen Klimaschutz!)
Ja, Herr Böhme, für Sie habe ich auch noch etwas. Sie haben vom aufsteigenden Methan gesprochen. Das aufsteigende Methan wird abgebaut durch sogenannte OH-Radikale. Dazu wurde jetzt herausgefunden, dass diese weniger geworden sind. Aber dafür haben wir ja Sie. Steigen Sie auf!
Prof. Chris Folland von Englands größtem Klimaschutzzentrum sagte Folgendes – ich zitiere –: „Die Messdaten sind nicht maßgebend. Wir begründen unsere Empfehlungen nicht mit Messdaten. Wir begründen sie mit Klimamodellen.“
Damit sind wir genau an dem Punkt: In der Meteorologie wird gemessen; alles andere sind Fiktionen. Wie sich gezeigt hat, sind diese Fiktionen nicht eingetreten.
Weder eignen sich die in diesem Titel dargestellten Formate, um den komplexen Themenfeldern Energie und Klima gerecht zu werden, noch halten wir steuergeldfinanzierte PR-Kampagnen grüner Erzählweisen für notwendig.
Daher wollen wir die geplanten Ausgaben halbieren und somit um insgesamt 210 000 Euro reduzieren, wobei der Einsparfokus auf Vorhaben der Klimaanpassung zu setzen ist.