Anstatt sich ernsthaft mit der historischen Einordnung einer Person auseinanderzusetzen, wird in blindem Wahn gefordert, die Monumente der Erinnerung zu schleifen. So kann das wahrlich nicht weitergehen. Ich fordere alle in dem Parlament versammelten Fraktionen auf, sich mit dem Thema zu befassen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Wir müssen der unsäglichen Unkultur des Cancelns eine Absage erteilen. Großbritannien hat bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun gilt es hier in Sachsen nachzuziehen.
Da gerade sehr viel von der freien Rede gesprochen wurde, vielleicht noch einmal ein Hinweis: Die Aktuelle Debatte mit ihren Fünf-Minuten-Beiträgen sollen mit einem Stichwortzettel gehalten werden. Zitate kann man selbstverständlich vortragen. Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es in den letzten Aktuellen Debatten immer mehr üblich geworden ist, dass ganze Textblöcke vorgetragen wurden. Wir sollten uns alle bemühen, zu unseren Ursprüngen der Aktuellen Debatte, zur weitestgehend freien Rede, zurückzukommen. Das ist eine Bitte, die ich noch einmal deutlich machen wollte. Wir sollten uns noch einmal im Präsidium darüber verständigen, wie wir das verstärken können. Wir können es nicht so ohne Weiteres durchsetzen.
Meine Damen und Herren, gibt es in dieser dritten Rederunde weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Dann können wir eine vierte Rederunde eröffnen. Die AfD-Fraktion eröffnet eine vierte Rederunde. Ich gebe jetzt Herrn Kollegen Gahler das Wort.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Lippmann, machen Sie noch eine Runde mit! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, dazu ist mir meine Redezeit zu schade!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird viel über die freie Rede gesprochen. Es gab hier eine bemerkenswerte freie Rede; allerdings hatte sich die Hälfte des Plenums dem verweigert. Als der Bürgerrechtler Arnold Vaatz hier eine Rede gehalten hat,
den ich sehr schätze, wurde durch die sogenannten demokratischen Fraktionen diesem Vortrag nicht beigewohnt.
Ja, er konnte reden. Herr Gebhardt, genau, das ist es ja. Sehen Sie, man darf diskutieren und man muss die andere Meinung hören. Wenn man sich dem verweigert, dann cancelt man das.
Wir haben im Hohen Haus eine Verantwortung. Wir sind Vorbild für die Bürger in unserem schönen Sachsen. Wenn wir uns hier nicht auf einen Grundkonsens einigen können, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn es außerhalb dieses Hohen Hauses auch eskaliert.
Deswegen kommen wir darauf zurück. Der geschätzte Kollege Arnold Vaatz hat eine bemerkenswerte Vita, und er hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat darauf verwiesen, dass wir miteinander reden und auch andere Meinungen erdulden müssen.
Eine Zwischenfrage, Herr Gahler. Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Recht auf freie Rede und der von Ihnen hier unterstellten Pflicht, jedem, der redet, zuzuhören?
Ja, den kenne ich. Ich möchte ein kurzes Zitat von Gustav Heinemann anfügen: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. In ihm ist Platz für eine Vielfalt von Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. Uns in diesem Grundsatz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.“
Ich möchte noch ein Zitat einer Genossin aus seiner Partei an Herrn Gebhardt richten. Es ist Sahra Wagenknecht, ich weiß, die sehen Sie ein bisschen kritisch: „Jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken in der eigenen Argumentation sind.“
es gebe keine soziale Ächtung, und Kollege Fritzsche sagt, Cancel Culture sei eine Verallgemeinerung, und das mit einer Kontaktschuld begründet, dann ist das schon bizarr.
Kollegin Buddeberg sagte ja: Okay, Cancel Culture ersetzt nur Political Correctness. Dem ist nicht so.
Es ergänzt es. Das sehen wir an der Entwicklung in den USA, wenn dort „alte weiße Männer“ so weit kritisiert werden, dass selbst Grundregeln, auf die wir uns vielleicht einigen können – – Beispiel Mathematik: Es kommt jetzt zur sogenannten Ethno-Mathematik, zwei plus zwei muss nicht mehr vier sein. Da sollten wir doch hinterfragen, wie so viel Schwachsinn Einzug halten konnte in unser Leben.
Das Nächste: Frau Kliese, Sie äußerten sich bestürzt, wie hier diskutiert werde usw. Na ja gut, wir haben Meinungsaustausch, wir sind eben nicht in Nordkorea.
Dann ist es so: Es wurde von Herrn Lippmann angeführt: Meinung darf man äußern, aber man darf sie nicht folgenlos äußern. Ja, was ist denn damit gemeint? Ich bin im Meinungsaustausch, ich bin in verschiedenen Sachen – –
Ja, ja, darauf gehe ich jetzt ein. Am 1. Mai vor zwei Jahren war ich auf einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes, habe einen Austausch gesucht, Meinungsaustausch. Das Resultat war: Die Scheiben an meinem Fahrzeug waren danach eingeschlagen, weil ich einen offenen Meinungsaustausch – nicht gewalttätig, sondern mit Diskussion und Argumentation – gesucht habe. Das können Sie übrigens nachlesen, das steht auch im Verfassungsschutzdokument, das ich mir angefordert habe. Also, das sind wahrscheinlich die wesentlichen Einträge dort.
Deswegen können Sie hier behaupten, Sie stünden für Zivilcourage usw. Es ist nichts anderes: Andere Meinungen werden niedergeschrien, andere Meinungen werden nicht mehr akzeptiert. Natürlich ist es so. Wenn das alles nicht wahr wäre, warum steht heute in der „Welt“ der große Artikel über Meinungsvielfalt, weg vom Druck der Konformität? Das steht doch nicht umsonst dort, dieser Aufruf, sondern weil es tatsächlich so ist in unserem Land.
Die Meinungskonformität nimmt zu. Wir wollen wieder freie Meinungsäußerung im Diskurs und natürlich, dass man danach unbeschadet hinausgeht, ohne körperliche oder wirtschaftliche Schäden. Das sollte das Ziel sein.
Deswegen möchte ich mich auch noch bei unserem sehr geehrten Präsidenten dafür bedanken, dass er es möglich gemacht hat, dass Arnold Vaatz hier gesprochen hat, weil das ein wichtiges Zeichen dafür war, dass andere Meinungen in diesem Haus möglich sind.
Eine vierte Rederunde ist eröffnet. Gleich zu Beginn gibt es eine Kurzintervention an Mikrofon 4 auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Gahler. Bitte, Kollege Lippmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nach diesen Ausführungen gilt es, glaube ich, noch einmal etwas klarzustellen. Zunächst: Die Meinungsfreiheit spielt sich in den Grenzen unseres geltenden Rechts und den Grenzen des Grundgesetzes ab.
Gewalt ist keine Meinung. Deswegen ist Gewalt keine legitime Folge von Meinungsäußerungen und auch keine legale Folge.
Von daher gilt es ein für alle Mal zu konstatieren, dass die Folgen, die man für eine Meinungsäußerung allerdings hinzunehmen hat, natürlich solche sind, die von unserem Grundgesetz gedeckt werden und auch von den Überlegungen, die dieser Werteordnung innewohnen.
Was Sie nicht verstanden haben, ist, dass die großartige Idee der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass jeder allerdings auch berechtigt ist, Meinungen zu widersprechen, andere Meinungen vorzutragen und auch – natürlich – Konsequenzen für Meinungsäußerungen zu verlangen.