Das war Herr Kollege Fritzsche. Jetzt kommt die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zickler auf das gerade von Kollegen Fritzsche Gesagte.
Der Beitrag hat mir eigentlich jetzt schon wieder gezeigt, wie weit das geht. Ich habe weder die Bücherverbrennung von 1933 erwähnt noch irgendwelche andere. Sie interpretieren meine Aussage,
(Zuruf von der CDU: Das steht doch im Protokoll, lesen Sie es einfach! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Ich lasse mir dann nicht einfach wieder etwas unterstellen. Da geht es doch schon wieder los: Sie unterstellen Ihre Meinung anderen. Das sollten Sie sich überlegen.
Sehr geehrter Herr Zickler, zum einen können wir es natürlich auch gern im Protokoll nachlesen und schauen, wie weit die Interpretationsspielräume hier sind.
Zum anderen frage ich Sie, ob Sie hier allen Ernstes eine neue „Vogelschiss“-Debatte aufmachen wollen.
Das ist doch mittlerweile ein zu erkennendes Muster. Ich glaube, jede weitere Diskussion an dieser Stelle führt ins Nichts, denn Ihre Sensibilität für diese Themen scheint mir nicht – –
(Zuruf von der AfD: Sie lassen keine Diskussion zu, Sie spalten! – Weitere Zurufe von mehreren Fraktionen – Glocke des Präsidenten)
Auch eine Diskussionskultur bewegt sich im Rahmen einer Staatsräson oder – –, mir fehlt der Begriff. Aber ich finde, wir pflegen hier miteinander doch eine sehr offene Diskussionskultur. Jeder kann sagen, was ihn beschäftigt. Unsere Leidensfähigkeit ist mittlerweile auch relativ hoch. Aber an bestimmten Punkten müssen Sie doch akzeptieren, dass gerade auch vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte rote Linien existieren, an denen man sich immer wieder entlangtasten kann, aber die zu überschreiten auch mit einem klaren und sehr offenen Widerspruch verbunden ist.
Es geht in dieser zweiten Rederunde weiter. Möchte die Linkspartei hier sprechen? – BÜNDNISGRÜNE? – Nicht. Dann hat sich Frau Kollegin Kliese gemeldet. Sie spricht in dieser zweiten Runde erneut für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich gedacht: „Oh, schön, endlich einmal ein bisschen Feuilleton im Landtag!“ und hatte richtig Lust darauf. Was dann dabei herausgekommen ist, ist Ihre Vorstellung von Debattenkultur, meine Herren von der AfD. Ihr Prinzip Debattenkultur ist: Es kommt jemand hier vor und verliest ein paar vorgefertigte Sätze, die Ihnen von Ihrer Agitprop- Abteilung aufgeschrieben worden sind, und das ist dann der Debattenbeitrag.
Sie wollten mit uns über Cancel Culture, über Debattenkultur reden. Aber Sie lesen Ihre Propaganda ab, und wenn jemand eine andere Meinung hat, wird er so lange niedergebrüllt, bis er sein eigenes Wort nicht mehr versteht. Und Sie wollen uns was zum Thema über Debattenkultur erzählen?
Ich gebe Ihnen einmal einen gutgemeinten Rat. Wenn Sie wirklich mit uns debattieren wollen – und wir geben uns große Mühe, das mit Ihnen zu tun, das können Sie uns nicht absprechen – –
Herr Fritzsche hat es mit viel Geduld und Anstand getan. Wir tun das mit einer wirklich grenzenlosen Geduld in den Ausschüssen. Wir geben uns Mühe, das nachzuvollziehen. Aber dann müssen Sie es auch tun. Aber Sie haben bisher in dieser Debatte tatsächlich keinerlei Interesse an unserer Meinung dokumentiert. Sie haben gesagt, Sie wollten den Widerspruch. Dann fangen Sie an, tatsächlich zuzuhören, unsere Meinung aufzunehmen und darauf zu erwidern, aber nicht auf etwas, was Sie bewusst ad absurdum führen, was Sie bewusst verdrehen, um die Debatte in Ihrem Sinne anzufeuern. Das ist nicht redlich.
Das war Frau Kollegin Kliese, die die die zweite Rederunde beschloss. Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. Möchte das die einbringende Fraktion? – Ja. Kollege Kirste ergreift erneut für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Professoren und Dozenten beklagen seit Langem, dass sich der Diskurs an den Universitäten immer weiter verengt. Kürzlich meinte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, „dass der Bereich dessen, was gesagt werden darf und diskutiert werden kann, immer schmaler wird und dadurch wichtige Impulse und die Auseinandersetzung mit den Rändern wegfallen.“ Die Briten haben einen eigenen Weg gefunden, mit diesem Problem umzugehen.
Hierzu plante die Regierung, das Amt eines Free Speech Champions einzurichten oder, auf Deutsch, eines Verfechters der freien Rede. Für mich ist erschreckend, dass das notwendig ist, wie man offensichtlich auch hier sieht. Dieser Champion soll Fälle von Zensur an den Hochschulen untersuchen und einschreiten, wenn jemand mit undemokratischen Mitteln zum Schweigen gebracht oder, mit anderen Worten, gecancelt wird. Das Office for Students soll zudem als Kontrollorgan ermächtigt werden, Strafen zu verhängen, wenn sich eine Universität weigert, das Gebot der Redefreiheit umzusetzen.
Auch in Sachsen sollten wir über diese staatlichen Maßnahmen nachdenken; denn auch hierzulande mehren sich Fälle, in denen linke Kräfte versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. 2017 störten sogenannte Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes eine Vorlesung von Prof. Rauscher an der Universität Leipzig.
„Entziehen wir ihm die Bühne!“, johlten die Studenten. Genau das ist der Kern der Cancel Culture. Der Professor sollte als Person unmöglich gemacht werden. Sogar die Universität distanzierte sich wegen seiner politischen Aussage auf Twitter von ihm – zu Unrecht, wie wir heute wissen. Eine juristische Prüfung hat ergeben, dass Prof. Rauschers Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren.
Im letzten Jahr gab es den Fall Jörg Bernig. Am 20. Mai wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Kurz darauf liefen Kunstpreisträger und selbst ernannte Aktivisten Sturm. Man warf Bernig vor, neu-rechte Meinungen zu vertreten. Der Oberbürgermeister knickte ein, die Wahl wurde rückgängig gemacht. Auch hier war die Angst vor einer möglichen Kontaktschuld groß. Jörg Bernig wurde schlichtweg gecancelt. Inzwischen ist die Liste derjenigen, die auf die eine oder andere Weise in Sachsen gecancelt wurden, lang: Die Buchhändlerin Susanne Dagen, der Künstler Axel Krause, der Bürgerrechtler Michael Beleites, die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk, der Schriftsteller Uwe Tellkamp und schlussendlich auch der Landesbischof Carsten Rentzing.
Sie alle teilen ein ähnliches Schicksal. Sie werden von Veranstaltungen ausgeladen, ihre Geschäfte werden geschnitten, ihre Werke werden boykottiert und sie werden als Menschen unmöglich gemacht. Die sogenannte etablierte Politik schaut bei all dem tatenlos zu.
Letztes Jahr hatten wir im Plenum einen Antrag gestellt, indem es darum ging, den Angriffen auf unsere Denkmale und damit auf unsere Geschichte entgegenzuwirken. Davon wollen Sie alle nichts wissen. Dabei ist auch das eine Form des Cancelns.