Folgende Möglichkeiten enthält das Gesetz: Schaffung eines bedarfsgerechten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebotes in den Kindertagesbetreuungen, Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, Stärkung der Lei
tungen der Tageseinrichtungen, Verbesserung der Gestaltung der Räumlichkeiten oder auch die Förderung von Maßnahmen zur ganzheitlichen Bildung in den Bereichen kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung, Förderung der sprachlichen Bildung usw. Aber es sind auch Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren förderfähig; so weit, so gut. Es ist nahezu alles möglich.
Nun könnte man von einer bundesweiten Debatte sprechen, ob das Geld für mehr und besser qualifiziertes Personal ausgegeben wird oder für die Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen. Unsere Position ist klar: Kindertagesstätten sind mehr als nur eine Aufbewahrungsanstalt. Sie sind ein wichtiger Ort frühkindlicher Bildung, und Bildung ist ein Grundrecht und muss daher von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein.
Im Übrigen hat sich der Großteil der Bundesländer für eine mögliche Beitragsverringerung bis hin zur Beitragsfreiheit entschieden. Im Kern haben alle Bundesländer – bis auf Baden-Württemberg und Sachsen – entweder beitragsfreie Jahre, wie das letzte Vorschuljahr, oder eine kostenfreie Betreuung ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schulalter. Es gibt Deckelungsmöglichkeiten, wie in Schleswig-Holstein, eine prozentuale Senkung wie im Saarland oder aber eine gänzliche Beitragsfreiheit, wie seit dem 01.01.2021 in Mecklenburg-Vorpommern.
Lassen Sie es mich verdeutlichen: Eine Familie mit kleinen Kindern hätte mit einem Jahr Beitragsfreiheit durchschnittlich 1 400 Euro mehr für Anschaffungen, für gemeinsame Unternehmungen und für einen gemeinsamen Urlaub zur Verfügung. Gleichzeitig – das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen – wissen wir, dass es bei der Bildung immer auch auf die Qualität ankommt – auch und gerade in der Kita. Dafür brauchen wir mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Die Kitas müssen genug Personal haben, damit die Betreuungsqualität auch bei längeren Betreuungszeiten – und das steht schließlich auch im Koalitionsvertrag – durchgängig gesichert ist. Für beides gibt es Für und Wider, aber beides steht gesamtgesellschaftlich auf der Agenda.
Natürlich ist es nicht unvernünftig, das Geld in die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zu stecken, haben wir doch bei der Bereitstellung von Fachkräften in diesem Bereich, wie in anderen sozialen Bereichen, gegenwärtig einen Engpass. Aber angesichts dessen, erscheint mir der Begriff der Fachkräfteoffensive mutig. Wenn man schon in den Begrifflichkeiten des Militärs und der Werbekampagne bleiben will, dann geht es jetzt eher darum, die Defensive zu beenden und nicht noch mehr bei der Kinderbetreuung ins Hintertreffen zu geraten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade in einem Härtetest und in einem erzwungenen Verzicht, welchen Wert eine gute Kindertagesbetreuung hat und dass sie alles andere als selbstverständlich ist. Wir soll
ten ihren Wert gerade jetzt schätzen lernen und ihr in Zukunft – auch bei der Setzung von Haushaltsprioritäten – ein größeres Augenmerk widmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs kurz auf den Vorschlag von Herrn Weigand eingehen, dem größer werdenden Fachkräftebedarf damit zu begegnen, das Landeserziehungsgeld zu erhöhen. Das wäre ungefähr so, als wenn wir alle Kfz-Werkstätten schließen würden und jedem Autobesitzer 500 Euro in die Hand drückten, damit er sein Auto zukünftig selbst repariert. Ich glaube, wir tun gut daran, die fachliche Qualität in unserem Land weiter auszubauen und daran zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben es schon gehört: Im Gute-Kita-Gesetz steckt eine Menge Geld. In den Jahren von 2019 bis 2022 unterstützt der Bund den Qualitätsausbau von Kindertageseinrichtungen bundesweit mit 5,5 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2019 – Frau Friedel hat es schon ausgeführt – wird pädagogischen Fachkräften die Vor- und Nachbereitungszeit mit bis zu zwei Stunden pro Woche angerechnet. In der Praxis bedeutet das: mehr Personal für die Einrichtungen. Diesen Weg setzen wir fort. In den beiden kommenden Jahren stehen dem Freistaat 71,4 Millionen Euro für neue Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung. Dabei richten wir als Koalition unseren Fokus ganz klar auf die Sicherung und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Denn eines ist klar: Eine gute Kita braucht gut ausgebildete Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden Kitafachkräfte weiterhin unterstützen. Mit zwei Stunden pro Woche und Praktikantinnen werden sie – – Nein, jetzt muss ich noch mal von vorn anfangen, Entschuldigung.
Wir werden Kitafachkräfte für zwei Stunden pro Woche und Praktikantinnen vom Gruppendienst befreien, wenn sie Praxisphasen angehender Sozialassistenten und Erzieherinnen in der Einrichtung begleiten. Die Anrechnung der Praxisanleitung war eine klare Verabredung aus dem Koalitionsvertrag. Ich freue mich sehr, dass sie jetzt auch kommen wird.
Allein diese Maßnahmen sind mit rund 9 Millionen Euro veranschlagt. Daneben erhalten Kitaträger einen Zuschuss für angehende Fachkräfte, die sie berufsbegleitend für die Tätigkeit in der Kindertageseinrichtung qualifizieren; denn auch die Stärkung der berufsbegleitenden Ausbildung ist
für uns im Koalitionsvertrag als Priorität benannt. Dafür stehen weitere 16,2 Millionen Euro in diesem Jahr bereit.
Schließlich werden wir mit dem Geld die Fortbildung der Praxisanleiterinnen sowie die Kitateams insgesamt stärken, vor allen Dingen im Bereich der Inklusion. Für diese Maßnahme stehen jährlich noch einmal 11 Millionen Euro bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Qualitätssicherung und -entwicklung in der Tagesbetreuung hat ihren Preis. Im Detail lässt sich trefflich darüber streiten, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden sollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass das Kultusministerium hier auch auf Beteiligung gesetzt hat. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen durch das Gute-Kita-Gesetz sind im Kitabeirat abgestimmt und diskutiert worden. Damit ist sichergestellt, dass die Perspektive und die Bedarfe aus der Praxis berücksichtigt werden.
Darüber hinaus werden wir als Koalition in den kommenden Wochen auch weiterhin intensiv im Rahmen des Doppelhaushalts weiter verhandeln. Wir werden beispielsweise darauf achten, dass der Hort bei den neuen Maßnahmen nicht vergessen wird. Klar ist auch: Wo keine Finanzierung durch das Gute-Kita-Gesetz möglich ist, ist der Einsatz von Landesmitteln notwendig.
Unser Augenmerk richtet sich auf die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen. Bereits aufgebaute Ressourcen, wie die Eltern-Kind-Zentren und das Projekt „Kinder stärken“, wollen wir verstetigen und zu einer strukturellen Ausstattung überführen, die auf Sozialindexdaten gestützt sind. Damit sind die Bemühungen für mehr Qualität in sächsischen Kindertageseinrichtungen keineswegs beendet. Der Koalitionsvertrag bleibt für uns bindende Richtschnur. Das gilt für den Einstieg auf die Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung ebenso wie für die Entlastung von Eltern und Gemeinden bei der Kitafinanzierung.
Fest steht: Verbesserungen der Kitaqualität müssen einhergehen mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das geht nur im Reißverschlussprinzip. Wir werden sicherlich auch in Zukunft weitere Bausteine für mehr Kitaqualität umsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will die zweite Runde nur kurz dazu nutzen, um noch einmal auf ein, zwei Aspekte einzugehen.
Zu Frau Tändler-Walenta: Dass Qualität zuallerletzt vom Namen des Gesetzes abhängt, welches die Mittel zur Verfügung stellt, darüber sind wir uns total einig. Deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass Sie so viel Redezeit
darauf verwendet haben. Die Qualität hängt natürlich davon ab, was wir mit den Mitteln, die uns das Gute-KitaGesetz zur Verfügung stellt, machen. Mir war es in meinem ersten Redebeitrag wichtig, deutlich zu machen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die die Qualität der Kinderbetreuung zu 100 % verbessert, und zwar sofort, und alle anderen Maßnahmen sind egal.
Deswegen habe ich davon gesprochen, dass es auf die Fachkräfte ankommt, dass es auf die Kinder ankommt, dass es auf die Eltern ankommt und dass wir gut daran tun, in jedem dieser Felder – Fachkräfte, Zeit am Kind, Eltern – Maßnahmen zu ergreifen, und dass uns das in den letzten Jahren schon gelungen ist.
Es mag vielleicht ein wenig ungewöhnlich erscheinen, aber ich bin tatsächlich mit Stolz erfüllt, dass wir es in der Vergangenheit geschafft haben, einen langfristigen Plan zu erarbeiten. Die damalige Koalition hat ein Konzept entwickelt und auf den Tisch gelegt und die neue Koalition sichert, wie in allen drei Bereichen – Kinder, Eltern, Fachkräfte – eine ausgewogene Balance erreicht werden kann. Das führt eben dazu, dass wir nicht sagen: Wir machen jetzt sofort die 100-prozentige Elternbeitragsfreiheit. Das halten wir für unvernünftig. Aber wir finden es wichtig, dabei voranzukommen. Deswegen sprechen wir über eine Deckelung und deswegen wollen wir auch künftig über Hortgebühren sprechen.
Wir halten es für unvernünftig, den Betreuungsschlüssel sofort weiter abzusenken, weil uns die benötigten Fachkräfte dafür nicht zur Verfügung stehen. Uns geht es darum, dass wir folgende Punkte in eine sinnvolle Abfolge bringen: Senkung des Betreuungsschlüssels, Anerkennung von UKW, Praxisanleiter, kostenfreie Erzieherausbildung und Deckelung der Elternbeiträge. Es ist wichtig, dass wir sie für finanzierbar, aber vor allen Dingen auch für umsetzbar halten. Ich freue mich, dass Sachsen seit fünf Jahren in diesem Bereich mit einer sehr langfristigen Konzeption unterwegs ist. Da wird die eine oder andere Pandemie vielleicht auch dafür sorgen, dass man manchen Schritt zurückstellen muss, es dafür wieder überraschend Bundesgeld gibt, sodass man das andere wieder nach vorn ziehen kann. Aber wir haben insgesamt einen Plan, den wir jetzt konzentriert abarbeiten, und das tut der frühkindlichen Bildung gut.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde auch nutzen, um auf ein paar Sachen einzugehen.
Zu Frau Tändler-Walenta von den LINKEN: Natürlich sollte jede Frau frei und selbst entscheiden, wie viele Kinder sie haben möchte. Meine Frau hat sich auch freiwillig
für drei Kinder zu Hause entschieden. Wir haben auch Familien in Sachsen, die sagen, dass sie sich vorstellen könnten, noch ein Kind zu bekommen, dies aber mit großen finanziellen Risiken verbunden sei. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion mit einer Willkommenskultur, mit einer Kinder-Mut-mach-Prämie fördern, indem wir sagen: Entscheidet euch für Kinder, den demografischen Wandel schaffen wir, denn der Trend muss zur Drei- oder VierKind-Familie hingehen. Dabei gehen viele Abgeordnete von der AfD-Fraktion positiv voran.
Zu Frau Melcher von den GRÜNEN: Ich weiß nicht, wo Sie Mathematik hatten. Der gesetzliche Schlüssel bei den unter Dreijährigen liegt bei 1 : 5. Die AfD fordert nun, das Landeserziehungsgeld zu erhöhen. Wenn jedes fünfte Kind, weil sich die Eltern dafür entscheiden, in den ersten drei Jahren nun zu Hause betreut wird, wird – oh Wunder, oh Wunder – aus dem Betreuungsschlüssel von 1 : 5 auf einmal 1 : 4. Da sollte man auch mal ein bisschen bei der Mathematik aufpassen; nun gut.
Damit sind wir genau beim Betreuungsschlüssel. Hier wollen wir perspektivisch – das haben wir uns zur Landtagswahl auf die Fahne geschrieben – von dem jetzigen Betreuungsschlüssel von 1 : 5 bei den unter Dreijährigen langsam auf einen Betreuungsschlüssel von 1 : 3 und bei den über Dreijährigen von einem Betreuungsschlüssel von 1 : 12 auf einen unter 1 : 8 kommen. Das wird ein schwerer und langer Weg, denn wir haben bei den Erziehern eine ähnliche Altersstruktur wie bei den Lehrern: 34 % der Erzieher sind über 50 Jahre alt. Im ländlichen Raum ist die Situation noch dramatischer. Beispielsweise in Görlitz oder in Bautzen sind 40 % der Erzieher über 40 Jahre und 10 % sogar über 60 Jahre alt. Hierbei fällt Ihnen die Politik der letzten Jahre, wie bei den Lehrern, auf die Füße.
Deswegen fordert die AfD-Fraktion eine Land-ErzieherQuote genauso wie eine Landarztquote, damit wir den ländlichen Raum attraktiver machen. Es ist wichtig, dass wir Lenkungsmittel finden, damit sich die jungen Erzieher für den ländlichen Raum entscheiden. Demzufolge muss man dort auch für schnelles Internet und für gute Straßen etc. sorgen, denn nur dann werden sich Familien dort ansiedeln und sich Erzieher für eine Arbeit im ländlichen Raum entscheiden.
Wenn wir über gute Kitas sprechen, dann müssen wir natürlich auch über gute Gebäude reden, also eine Verbesserung der kommunalen Haushalte. Wir müssen wegkommen von einer Finanzierung der Kommunen, die auf reine Einwohnerzahlen beschränkt ist. Wir als AfD-Fraktion wollen das auch an die Fläche koppeln, damit die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben. Ich schaue schon besorgt auf die nächsten Wochen – ich selbst bin Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen –, wenn wir im Jugendhilfeausschuss darüber beraten, welche Kommune von uns aus der Förderrichtlinie KitaBau Geld bekommt. Hierbei müssen wir von der staatlichen Finanzierung her grundsätzlich zu einem Umdenken kommen.
Wenn wir die Kitas vor Ort weiter ausbauen wollen, dann müssen wir uns endlich auch dem Problem der Nachträge
bei der Kitasanierung oder beim Neubau widmen. Ich habe das bei uns erlebt: Wir sind bei der Bauplanung für eine neue Kita in Siebenlehn mit 1,4 Millionen Euro reingegangen und sind mit 1,9 Millionen Euro rausgegangen. Das Ganze hat also ein Drittel mehr gekostet. Es ist nicht die erste Kindertageseinrichtung, die im Freistaat im Sachsen neu entstanden ist. Hier müssen wir endlich anpacken und die Planer und auch die Kommunen in die Verantwortung nehmen, dass hier vernünftig angesetzt wird.
Ein vorletzter Punkt ist die Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen. Schaffen Sie bitte endlich die rechtlichen Grundlagen. Gemeinden wie Gröditz im Landkreis Meißen ziehen immer noch Elternbeiträge ein. Schauen Sie, dass das Geld, das Sie versprochen haben, auch endlich bei den Eltern und bei den Kommunen ankommt. Wir als AfDFraktion hatten in der Vergangenheit schon gefordert, dass der Freistaat die Kosten zu 100 % übernehmen soll; denn wer schließt, der sollte auch bezahlen.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft den Bereich der Bildung in Kindertageseinrichtungen auch für die Erzieher – ich habe es vorhin schon gesagt –, also für das Haus der kleinen Forscher, für Experimente etc. Wir unterstützen das sehr. Dann animieren wir vielleicht die Kinder, neben dem musischen Bereich, der auch wichtig ist, in den mathematisch-technischen Bereich zu gehen. Wir verwahren uns aber gegen eine weitere Frühsexualisierung an den Kindertagesstätten, die wahrscheinlich unter grüner Regierungsbeteiligung kommen wird, wenn der Bildungsplan mit dem Gender-Gaga etc. überarbeitet wird, denn dies ist ein Angriff auf die traditionelle Familie. Dem werden wir uns entgegenstellen. Wir sind natürlich auch gegen den SPD-Traum der staatlichen Hoheit über den Kinderbetten. Mit einer guten frühkindlichen Bildung in diesem Land, meine Damen und Herren, könnten wir auch Leipzig-Connewitz begegnen.