Weil das, was wir in den letzten fünf Jahren getan haben, durchaus preisintensiv war, waren wir sehr froh, dass sich uns mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes im Jahr 2019 eine Gelegenheit bot, weitere Punkte einzubeziehen.
Ich beginne jetzt wieder mit der Gliederung nach Fachkräften, Kindern und Eltern. Wir wollen mit den zusätzlichen Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Qualifizierung weiter stärken. Wir wollen die berufsbegleitende Qualifizierung ermöglichen und so mehr Erzieherinnen und Erzieher ins System bekommen. Wir möchten Praxisanleitungen anerkennen, weil auch das mittelbar dazu führt, mehr Zeit am
Kind für die Personen, die Praxisanleiter sind, zu haben, und wir möchten die Qualität der Ausbildung erhöhen.
Wir haben im letzten Schritt mit dem Gute-Kita-Gesetz schon die Vor- und Nachbereitungszeit eingeführt und werden sie fortsetzen können. Ich bin sehr erleichtert, dass der Haushaltsentwurf an vielen Stellen trotz der schwierigen Lage für den Kitabereich nicht nur den Status quo hält, sondern weitere Schritte vorangeht. Wir kennen natürlich die haushalterische Situation und werden einen Teil unserer Pläne, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in nachfolgende Haushalte schieben müssen. Ich nenne aus Sicht der SPD dazu zwei Dinge: Der Einstieg in UKW sowie die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung sind uns wichtig – sie stehen auf der To-do-Liste ganz oben, auch wenn wir es in diesem Haushalt wahrscheinlich nicht schaffen werden.
Ein weiterer Punkt sind die „besonderen Bedarfslagen“, für die wir über Programme des Bundes Unterstützung bekommen. Von der Elternseite nenne ich den Einstieg in die Beitragsfreiheit, den wir uns als SPD vor allem im Hortbereich vorstellen können, weil wir uns dort einen pädagogischen Mehrwert beim Ausbau der Ganztagsbetreuung versprechen.
Das alles sind Schritte, die wir bereits gemeinsam gehen und auch fortsetzen werden. Im Großen und Ganzen zeigen diese Schritte, dass die Mittel, die sowohl der Bund als auch das Land für den Bereich Kinderbetreuung einsetzen, sehr planvoll und Schritt für Schritt ausgegeben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitas sind Bildungseinrichtungen, sie sind Orte der Bildung, der Erziehung und der Betreuung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas weiter voranzubringen. Darin stehen große Vorhaben. Wir hatten damals keine Ahnung von Corona und wussten nicht, was uns das alles kostet. Es beschäftigt uns aktuell, wie wir diese Krise überwinden. Dieses langfristige Ziel aber trotzdem im Auge zu behalten und darauf hinzuarbeiten ist wichtig.
Ich danke dir, Sabine, dass du rückblickend das aufgezeigt hast, was wir alles schon erreicht haben, und auch aufgezeigt hast, wohin wir wollen. Für das Gute-Kita-Gesetz gibt der Bund den Ländern sehr viel Geld; für Sachsen sind es fast 100 Millionen Euro, mit dem, was wir schon gemacht haben. Was jetzt noch für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung steht, sind nochmals jeweils 35 Millionen Euro. Das lässt den Ländern die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird.
Wir haben unsere Situation in Sachsen analysiert und festgestellt, dass eine gute Kita, die Qualität einer Kita, von einem wichtigen Schlüsselfaktor abhängt: Es ist der
Schlüsselfaktor Personal. Ich kann eine Kita gut ausstatten, ich kann baulich alles topfit machen, aber wenn ich nicht genügend gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen und Erzieher habe, die auch im Team zusammenarbeiten können, das über verschiedenen Kompetenzen verfügt, dann wird es nichts mit der Qualität. Deshalb war es uns wichtig zu sagen: Wir müssen, bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen, die einen zusätzlichen Personalbedarf nach sich ziehen, dafür Sorge tragen, dass wir diesen Beruf attraktiver machen.
Die Schulgeldfreiheit ist das eine. Ich stelle mir dabei noch sehr viel mehr vor. Aber es ist eine Aufgabe für die Zukunft zu überlegen, ob man eine Art Ausbildungsvergütung zahlen kann. Dafür fehlen uns momentan zwar noch die Ressourcen, aber das ist etwas, was auf der Vorhabenliste steht. Trotzdem glaube ich, dass das, was wir bisher gemeinsam mit dem Landesbeirat Kita, bei dem die Kommunen und die Verbände involviert sind, herausgearbeitet haben, gut ist. Die Stärkung der Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte hat eine große Bedeutung. Die Fachschulen sind das eine und das andere ist der praktische Teil in den Einrichtungen.
Dort geht es darum, das Selbstverständnis in den Einrichtungen dafür zu wecken, dass sie Ausbildungsbetriebe sind. Dafür braucht es geeignete Ausbilder, die man qualifizieren muss. Das heißt, ich muss die Praxisanleiter fortbilden. Sie brauchen das Rüstzeug und sie brauchen Zeit, um sich um ihre zukünftigen Kollegen zu kümmern; das war uns ganz wichtig. Wir haben auch gelernt, dass Menschen mit Lebenserfahrung erst später merken, dass der Beruf des Erziehers sie erfüllen würde und es für sie eine dankbare Aufgabe wäre, in diesem Beruf zu arbeiten. Diese Menschen wollen wir in die Einrichtung holen. Dafür gibt es für die Träger einen Zuschuss, um die berufsbegleitende Ausbildung zu stärken und zu unterstützen. Ich verspreche mir davon, dass wir zukünftig mehr Fachkräfte gewinnen können.
Wir müssen auch mit der von uns angeschobenen Fachkräfteanalyse, unserem Monitoring, einen Überblick darüber bekommen, wo denn unsere ausgebildeten Fachkräfte bleiben, wo sie hingehen und wie der Bedarf für die Ausbildung sowohl an den Fachschulen als auch an den Fachhochschulen bzw. Berufsakademien für den akademischen Bereich aussieht. Das sind alles wichtige und vernünftige Maßnahmen.
Darüber hinaus, liebe Sabine – das wirst du dann vielleicht noch ausführen –, gibt es inhaltliche Dinge, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen: Das ist Kindertagespflege, die wir mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz stärken wollen. Wir wollen sie finanziell unterstützen, um eine Vertretungslösung auf die Beine zu stellen. Auch die Digitalisierung geht an den Kitas nicht vorbei. Insofern wollen wir, genauso wie in den Schulen, auch unseren Kitas und den Kindertagespflegepersonen finanzielle Unterstützung geben, um sich für den Wandel ins digitale Zeitalter fit zu machen. Es ist wichtig, nach außen mit den Eltern zu kommunizieren. Vielleicht hat man gerade in der jetzigen Zeit
Ich glaube, es ist eine gute Sache, die der Bund dort macht. Wir setzen das Geld vernünftig ein und denken, dass wir damit wieder einen Qualitätsschub in unseren Kitas erreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas Kritik üben. Wir reden heute über das Gute-Kita-Gesetz. Gestern Abend habe ich in der Vorversion die Zeitung aufgeschlagen, und da war ein Kitaöffnungsfahrplan drin. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Üben Sie bitte auch mal ein bisschen Kritik mit Ihrer Staatsregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen. Wenn wir hier immer Sondersitzungen machen und darüber reden, wie es weitergeht, und ich dann die Zeitung aufschlage und es daraus erfahre, dann wird das Parlament etwas ad absurdum geführt. Es tut mir leid, das ist einfach ziemlich ärgerlich und trägt zur heutigen Debatte auch nicht positiv bei.
Frau Firmenich, Sie haben gerade gesagt, die Digitalisierung an den Kindertageseinrichtungen sei Ihnen wichtig. Ich sehe das etwas zweigeteilt. Natürlich sollen dort moderne Techniken zur Anwendung kommen, wenn die Erzieher diese einsetzen möchten. Aber ich möchte nicht, dass die Kinder dann vor Tablets etc. sitzen. Ich bin ein großer Freund – das kennen Sie auch aus Mittelsachsen – vom „Haus der kleinen Forscher“. Das habe ich vor meiner Tätigkeit hier aktiv begleitet. Auch sollten wir im Auge behalten, wenn wir gute Kita weiterentwickeln, dass wir die Kinder zum Experimentieren etc. animieren, und das auch sachsenweit stärker ausbauen. Das liegt mir sehr am Herzen.
Frau Friedel, Sie haben einen Rückblick zur frühkindlichen Bildung in Sachsen gemacht. Dazu gehört natürlich auch eine Umfrage aus dem Jahr 2018, bei der man die Kitaerzieher, die Kitaleitungen und auch die Eltern gefragt hat, was sie sich wünschen, ob sie einen besseren Personalschlüssel wollen, eine Vor- und Nachbereitungszeit etc. Ein Großteil der Eltern, der Kitaerzieher und der Kitaleitungen hatte sich für einen besseren Personalschlüssel ausgesprochen; gekommen ist dann die Vor- und Nachbereitungszeit. Hier hätte ich mir von vornherein mehr Mut
Bevor wir über frühkindliche Bildung sprechen, meine Damen und Herren, und über eine Verbesserung der Betreuung der Kinder, müssen natürlich Kinder erst einmal geboren werden, und da sind wir als AfD-Fraktion auch hinterher und sagen: Wir müssen das stärker in Sachsen fördern.
Dazu gehören natürlich auch Geburtskliniken im ländlichen Raum, und wenn diese, wie jetzt in Leisnig, geschlossen werden, dann ist das ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen. Wir brauchen nicht über eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu reden, wenn sich die Eltern gegen Sachsen entscheiden; dann sind nämlich irgendwann unsere Kitas leer, meine Damen und Herren.
Wenn wir über eine Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, dann können wir auch gleich noch über die Altersstruktur der Erzieher sprechen. Hier ist die Frage: Wie könnte ich jetzt schon eine Entlastung schaffen und den Personalschlüssel mit einfachen Mitteln verbessern? Da haben wir als AfD-Fraktion den Vorschlag, das Landeserziehungsgeld in Sachsen auf zwei Jahre nach dem Bundeselterngeld auszubauen und von 150 Euro auf mindestens 750 Euro zu gehen. Da würde man es nämlich schaffen, dass die Eltern in den ersten drei Jahren zu den – –
Weil mir der Herr Barth gerade etwas zugerufen hat; deswegen, Herr Piwarz, ich habe da auch Humor – –
Ja, ich habe Humor, glauben Sie mir. Herr Barth hat mich schon darauf hingewiesen. Wir werden uns das, lieber André Barth, natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen ganz genau anschauen, was das kostet. Der Vorschlag, den wir als AfD haben, bleibt, hier das Landeserziehungsgeld auszubauen und Wahlfreiheit für die Eltern zu schaffen. Wenn diese dann in den ersten drei Jahren sagen, dass sie ihr Kind zu Hause betreuen, dann schaffen wir damit eine Entlastung in den Kindertageseinrichtungen und schaffen mit relativ einfachen Mitteln eine Verbesserung des Personalschlüssels. Deswegen werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen.
Frau Friedel, Sie haben den Elternbeitrag angesprochen. Das ist natürlich auch eine Sache, die wir uns auf die Agenda für diese Legislaturperiode geschrieben haben. Wir wollen den Weg hin zu einer kostenfreien Kita schaffen. Dazu gehört für mich aber im ersten Schritt, dass wir zuerst das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, die Wahlfreiheit schaffen und uns dann den Elternbeitrag anschauen. Man könnte aber schon Schritte gehen und
schauen, ob man es im jetzigen oder im darauffolgenden Haushalt macht und einen Deckel einführt, indem man sagt: Ich deckele den Elternbeitrag auf 20 % in der Kita und im Hort und auf 15 % in der Krippe. Das würde 86 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dafür würden wir auch einiges tun, um die Eltern zu entlasten. – Weitere Vorschläge dann im weiteren Verlauf.
Danke schön, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Weigand, letztendlich entscheide ich als Frau, ob und wie viele Kinder ich haben möchte, und nicht Ihre rückschrittliche Politik.
(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf von der AfD: Der Mann aber auch mit!)
Das Thema der aktuellen Debatte lautet: „Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken: Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen“. Aus unserer Sicht könnte der Titel auch lauten – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag –: „Gute-Kita-Gesetz für die Prüfung von Obergrenzen für Belastungen von Eltern sowie Voraussetzungen und Umfang der Befreiung von Elternbeiträgen für eine landeseinheitliche Regelung nutzen.“ Aber dazu gleich mehr.
„Gute-Kita-Gesetz“ klingt erst einmal gut. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung hat Ende des Jahres 2019 die Bezeichnung „Gute-Kita-Gesetz“ als Reklamebezeichnung kritisiert, und das zu Recht. Ob es in Deutschland überall gute Kitas gibt, hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab; zuallerletzt jedoch davon, welchen Namen man dem Gesetz gibt. Ich zitiere: „Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den Strategien der Reklame. Sie geben damit einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik zu erkennen. Schon deshalb sollte man auf sie verzichten.“
Der Bund gibt hier bei einer Materie, die traditionell in der Länderkompetenz liegt, Geld dazu, bei Weitem jedoch nicht genug Geld, um ein modernes und vor allem sozial gerechtes frühkindliches Bildungssystem zu schaffen. Von den knapp 2 Milliarden Euro bundesweit sind es in diesem und im nächsten Jahr circa 100 Millionen pro Jahr für Sachsen; heruntergebrochen pro betreutem Kitakind sind das im Jahr circa 300 Euro. Große Sprünge werden wir damit nicht machen können. Deshalb überlässt es der Bund praktischerweise den Ländern, was sie damit machen.
Folgende Möglichkeiten enthält das Gesetz: Schaffung eines bedarfsgerechten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebotes in den Kindertagesbetreuungen, Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, Stärkung der Lei