Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls für die sachliche Debatte bedanken. Jetzt kann ich es mir aber doch nicht verkneifen, darauf kurz einzugehen.
Jede Energieerzeugung erzeugt Schäden, ja. Aber ich kann mich ja entscheiden, ob ich so viel Strahlungsmüll erzeugen will, den ich am Ende nur irgendwie ins All schießen kann, um ihn loszuwerden, oder mich dafür entscheiden, so viel CO2 zu produzieren, also Kohle aus der Erde zu holen und es nach deren Verstromung in die Luft zu schießen, dass wir am Ende gar nicht mehr auf dem Planeten leben können;
oder ich kann mich dafür entscheiden, zu versuchen, mit Solarenergie und Windenergie Energie zu erzeugen, wobei dann eben etwas Müll anfällt. Aber er strahlt nicht, und erhitzt auch nicht weiter das Klima. Das sind dann die geringeren Kosten.
Zur Abhängigkeit von der Kohle und zum Ausstieg; ich habe es neulich schon im Ausschuss gesagt: Es ist ja wohl nichts Neues. Ich habe schon vor 20 Jahren in der Schule gelernt, wie das mit dem Treibhausgaseffekt funktioniert. Es war doch damals schon deutlich, dass die Kohle zum Ende kommt. Wenn die Polen das bis heute noch nicht so richtig gehört haben, dann tut es mir leid. Wir können die
Leute nicht mehr nur mitnehmen, sondern wir müssen vorangehen. Da fehlt mir von allen Seiten – hier möchte ich vor allem zu Herrn Meyer schauen, der jetzt auf das BMU schielt oder das SMEKULL angreift –, aber besonders von den in den letzten Jahren regierenden Parteien CDU und SPD die angemessene Entschlossenheit. Sie sind diejenigen, die hierbei vorangehen und sagen müssen: So machen wir das.
Der Kohlekompromiss hilft doch am Ende nur den Kohlekonzernen, ihre Pläne umzusetzen. Dafür bekommen die jetzt auch noch Geld. Ich meine, dann wird auch noch herumgeheult, statt zu sagen: Ja, wir bekommen Geld dafür, dass wir die Region umbauen können. Polen bekommt auch Geld dafür. Wir sollten es gemeinsam anpacken und gemeinsam einen Plan dafür entwickeln, wie das laufen kann, damit die sozialen Folgekosten eben nicht entstehen. Ich fordere Sie hier auf, nicht immer auf die anderen zu zeigen, sondern als diejenigen, die regieren, bitte auch zu handeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhnert, man merkt schon, dass es für Sie eine Gratwanderung ist, einerseits die polnische Klimapolitik mehr oder weniger und auch das Ausbeuten riesiger Tagebaue zu unterstützen und andererseits die Menschen in der Zittauer Region vor den Auswirkungen dieses Tagebaus zu schützen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass Ihre Leute im Stadtrat Zittau den Beschluss mitgefasst haben. Es ist vorhin von Einstimmigkeit gesprochen worden.
Ich habe Fazit und Empfehlungen versprochen. Es wurde bereits gesagt: Tschechien steht nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof frei und wird ihn – so wie es jetzt dem bisherigen Vernehmen nach aussieht – auch gehen und bestreiten. Da sich der Freistaat an diesem Verfahren nicht beteiligen kann, fordern GRÜNE und LINKE die Bundesregierung auf, dass sich Deutschland als Streithelfer auf die tschechische Seite stellt. Da bislang keine Klage durch Tschechien eingereicht wurde, gilt es erst einmal abzuwarten. Darin sind wir uns einig. Es obliegt der Entscheidung der Staatsregierung, ob sie darauf hinwirken möchte. Weder dieser Entscheidung noch dem Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof können wir vorweggreifen. Ich möchte aber anregen, einen Beitritt zur Streithilfe im Sinne der Betroffenheit der Menschen in der Region Zittau zu prüfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat den Kohleausstieg spätestens zum Jahr 2038 beschlossen. Insoweit sind wir jetzt in einer moralisch einfachen Position, mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen, auch wenn dieser Kohleausstieg vielen zu lange dauert und man die Vorgaben des Pariser Abkommens in den Blick nimmt. Trotzdem – damit möchte ich an den Eingang meiner Rede anknüpfen – kommen wir hierbei nur gemeinsam weiter.
Auch auf polnischer Seite muss und wird mithilfe der EU der Strukturwandel begleitet werden, damit die vielen Bergarbeiter mit ihren Familien – darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen – auf der polnischen Seite eine soziale Perspektive bekommen. Denn so einfach ist es nicht, innerhalb kürzester Zeit auszusteigen, gleich gar nicht in Polen, da dort durch den Bergbau sehr viele Menschen leben.
Der polnische Kohleausstieg kommt viel zu spät. Ich hoffe aber – auch in Anbetracht der Begleitumstände, die ich vorhin nannte –, dass er deutlich früher kommt als 2049.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende dieser Debatte noch einmal einen kurzen europapolitischen Fokus legen; denn wir sind hierbei sehr deutlich im Europarecht.
Sachsen liegt mitten in Europa, zwei Grenzen teilen wir uns mit europäischen Nachbarn, und das wird vor allem auch in den Grenzregionen gelebt, von denen wir gerade sprechen. Wir sind nicht nur deutsche, tschechische oder polnische Staatsbürger(innen) im Jahr 2021, wir sind Unionsbürger(innen). Wir sind in einem supranationalen Staatenverbund eingebunden. Damit kommen für uns sehr viele Freiheiten. Aber mit Freiheiten kommen auch Verantwortung und Pflichten, sich an gemeinsam gegebene Regeln zu halten.
Turów ist genau dafür ein Beispiel, ein Beispiel für die enge Verknüpfung der Grenzregionen einerseits, aber andererseits auch dafür, was passiert, wenn man sich nicht an die gemeinsam gegebenen Regeln hält. Auf die Belastungen für die Umwelt, das Klima und die Region Zittau sind meine Vorredner(innen) bereits eingegangen. Es ist aber auch sehr wichtig – und das sollte uns bewusst sein –, dass wir als Unionsbürger(innen) einen Schutz brauchen. Wir müssen uns sicher sein, dass das gemeinsam gegebene Recht eingehalten wird. Das ist momentan aber nicht der Fall.
Wie wir bereits gehört haben, hat oder wird sich die tschechische Republik eventuell für eine Staatenklage entscheiden. Denn Ende letzten Jahres hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Polen zwei Richtlinien – das hat sogar der Sprecher der AfD anerkannt – nicht europarechtskonform umgesetzt hat. Auch wenn wir als Freistaat Sachsen – wie festgestellt wurde – dies nicht rechtlich unterstützen können, so kann und sollte es die Bundesrepublik Deutschland tun, sobald das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Es ist ja nicht nur die Republik Tschechien gegen Polen, es ist auch ein Begehren der Bürgerinnen und Bürger der Regionen, die dort leben.
Auf die Petition vor dem Europäischen Parlament wurde bereits eingegangen. Deshalb freut es mich zu hören, Herr Meyer, dass unsere sächsischen Europaabgeordneten gemeinsam arbeiten und die Petition in einem beschleunigten Verfahren behandelt wird.
Ich möchte wiederholen: Wir als Unionsbürger(innen) müssen uns des Schutzes unserer Rechte und der Einhaltung des EU-Rechts sicher sein. Wir müssen die Mittel kennen, um dagegen vorzugehen. Wir müssen gemeinsam vorgehen. Zukünftige Herausforderungen wie die Klimakrise können wir nur gemeinsam bekämpfen.
Deshalb wäre das jetzt viel entscheidender, anstatt einen Tagebau auszubauen, der einen Energieträger fördert, der klimaschädlich ist, der generationenungerecht ist, der die Landschaft zerstört und zu Konflikten zwischen europäischen Nachbarn führt. Das Gleiche gilt übrigens auch für Nord Stream 2. Wir sollten viel lieber gemeinsam an der Umsetzung der Energiewende arbeiten. Die Energiewende und der Kohleabbaustopp sind große Transformationsprozesse, grenzüberschreitend. So grenzüberschreitend wie uns die Klimakrise treffen wird, so grenzüberschreitend sollten wir sie auch gemeinsam bekämpfen.
Der Just Transition Fund, das Geld der EU für die Kohleausstiegsregion, kann eine wichtige Stütze dieses Prozesses sein. Die Umsetzung scheitert aber momentan – wie so oft bei europapolitischen Vorhaben – an nationalen Regierungen. Die polnische Regierung weigert sich, die Region rund um Turów als Fördermittelregion anzuerkennen, und die deutsche Bundesregierung will die Mittel aus dem JTF mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnen. Ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Transformationsprozess sieht anders aus. Wenn wir verstehen, dass unser Handeln im Hier und Jetzt Auswirkungen auf andere hat – sei es der Ausbau des Tagebaus Turów auf den Grundwasserspiegel in Zittau oder die Kohleverbrennung hier in Sachsen auf den Meeresspiegel weltweit –, dann merken wir, wie wichtig internationale Kooperation ist.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, werte Kollegen der GRÜNEN-Partei, und auch die Arbeitsplatzvernichter der roten Partei,
haben Ihr Urteil längst gefällt. Wieder einmal generieren Sie politischen Druck, um nach der Einstellung des Tagebaus die Stilllegung des kompletten Kraftwerkes zu erzwingen. Dieses Muster taucht bei Ihnen immer wieder auf: lückenhafte Faktenbasis, bewusste Panikmache und hastige Interventionen,
sonst fliegt uns der Planet um die Ohren oder wie in diesem Fall gräbt uns die rücksichtlose polnische Kohleindustrie das Wasser und den Boden ab. Das wollen Sie uns einreden.
Es wäre der Debatte dienlich, wenn Sie Ihr wahres Motiv offenlegen würden. So fordern einige Ihrer Kollegen – ich zitiere – „grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion jetzt“.
Ja, so ist es. Hören Sie zu, Herr Gebhardt! Dann fordere ich: Bringen Sie hier und heute doch einmal ein Konzept für eine tragfähige alternative Energieversorgung ein! Das können Sie aber nicht. Sie haben apokalyptische Visionen, aber keine Lösungen. Kernenergie? – Nein. Kohle? – Nein. Gas? – Auch nicht, zumindest nicht mit Nord Stream 2 und den GRÜNEN.
Sie sprechen von Vollversorgung durch erneuerbare Energien. Dabei missachten Sie konsequent die Realität. Sie reden von den „sicheren Erneuerbaren“. Doch Sonne und Wind tragen zur Versorgungssicherheit 0 % bzw. lediglich 3 % bei. Großtechnische und vor allem wirtschaftliche Speicher sind auch nicht in Sicht.
Vergessen Sie nicht: Für Elektroautos, Wärmepumpen und andere Anwendungen im Rahmen der Sektorenkopplung wird der Stromverbrauch in den nächsten Jahren stark ansteigen.
Wir laufen in Deutschland in einen Strommangel und sollten deshalb jede Entscheidung über grundlastfähige Kapazitäten genau abwägen.
Um es anschaulich zu machen: Das Kohlekraftwerk Turów produziert doppelt so viel Strom wie alle Wind-, Fotovoltaik-, Biogas- und Wasserkraftanlagen in Sachsen zusammen,
obwohl seit 20 Jahren mit massiven Subventionen versucht wird, die erneuerbaren Energien auszubauen.