obwohl seit 20 Jahren mit massiven Subventionen versucht wird, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Neben der großflächigen Verschandelung unserer Landschaften durch immer größere Windräder werden durch Hunderte Hektar große Freiflächenanlagen auch Naturräume in Mitleidenschaft gezogen.
Am 8. Januar dieses Jahres kam es im europäischen Höchstspannungsnetz zu einem deutlichen Frequenzeinbruch, der fast zu einem flächendeckenden Blackout geführt hätte.
Der Betreiber des Kohlekraftwerkes Turów hat alle technischen Anlagen der Kohlekraftwerksblöcke in den letzten 15 Jahren modernisiert. Erst im Dezember wurde der neueste Block ans Netz genommen. Scheinbar hat man bei den Grünen keine Skrupel, daraus ein Milliardengrab zu machen. Dabei ist das Verhältnis zu Polen dank des migrationspolitischen Alleingangs Ihrer Vorsitzenden bereits angespannt, werte Kollegen von der CDU.
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stuft, wie wir alle wissen, Frau Merkels Gesetzesentscheidung als Rechtsbruch ein. Merken Sie sich das!
In einer umfassenden Diskussion müssen unbedingt die Probleme angesprochen werden, die von der sogenannten Energiewende ausgehen. Es stellt sich immer wieder die Frage: Wo bleibt der Einspruch der Grünen, wenn es um grenzüberschreitende Umweltprobleme geht, wenn sich kongolesische Kinder in sogenannten Miniminen zu Tode kratzen, wenn der Lithiumabbau die Lebensgrundlage der chilenischen Bauern zerstört, wenn gigantische Trinkwasserressourcen zerstört werden oder wenn durch den Abbau der seltenen Erden in China ganze Landstriche für Jahrhunderte verödet werden?
All das spielt für Sie keine Rolle, solange Sie und Ihre Wähler sich auf vermeintlich umweltfreundliche E-Autos und Windenergieanlagen etwas einbilden können.
Ganz zu schweigen von den exorbitanten Verschwendungen von Steuergeldern, mit denen der grüne Traum aus dem Boden gestampft wird.
Ich frage jetzt in die Runde der Fraktionen, ob weiter das Wort gewünscht wird. – Das scheint wirklich nicht mehr der Fall zu sein. – Doch, die Linksfraktion. Frau Abg. Mertsching, bitte.
Ich habe noch zwei Minuten Redezeit und wollte nicht stehen lassen, dass immer dargestellt wird, wir wüssten das nicht. Es scheint hier einfach unterschiedliche Ansichten zu geben.
Meine Schwester sagt mir immer, wenn sie in Dänemark war: „Hier stehen so viele Windräder. Ich habe echt das Gefühl, es gibt hier viel sauberere Luft.“ Das ist ein anderes Lebensgefühl, auf die Sachen einzugehen.
Kurz zu der Aussage: „Die Braunkohle nimmt, die Braunkohle gibt.“ Sie nimmt vor allen Dingen. Bei Facebook habe ich mir wieder einmal die Diskussionen dazu angesehen: „Wir können uns ja einmal die ganzen tollen Tagebaufolgelandschaften anschauen. Dorthin können wir mal eine Tour machen.“ Erst holen wir alles raus, dann machen wir alles wieder schön. Das, was mit dem Klima ist, vergessen wir zwischendurch.
Dazu habe ich geschrieben: „Klar, lasst uns eine Tour machen.“ Wir fangen an bei den Tagebauseen, die nicht in Betrieb genommen werden können, weil der Wasserstand zu gering ist, weil das Wasser nicht weiter nach oben kommt. Wir wollen von Weißwasser in Richtung Hoyerswerda, dann aber nach Cottbus abbiegen. Das konnten wir eine Zeit lang nicht, weil die Straße abgesackt ist. Dann fahren wir noch bei den Dörfern vorbei. 90 Dörfer sind in Sachsen durch die Kohle verschwunden, 40 sind teildevastiert. Wir fahren hin und schauen uns die Grabsteine an, die von den Dörfern überall noch herumstehen. Es gibt genug anzuschauen, was für Schäden die Kohle überall hinterlassen hat.
Es wird Zeit, aus dieser schädlichen Energieversorgung auszusteigen und sich etwas Neues zu überlegen. Das funktioniert nicht nur, indem wir sagen, dass wir die Energie jetzt eben anders produzieren, sondern auch, indem wir den Energieverbrauch senken. Die Debatte darüber, wie wir das machen wollen, würde ich gern hier führen.
Genau, das ist die vierte Rederunde. Ich habe jetzt immer gefragt, wer sprechen möchte. Wenn sich keiner weiter meldet, dann ist es wieder die AfD. Bitte, Herr Urban.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Mertsching, Sie haben hier einen Aufschlag gegeben, um das Ganze ins richtige Licht zu rücken.
Wir reden hier über den Kohletagebau in Polen. Wir reden darüber, wie unsere Energieversorgung in Zukunft gesichert werden soll. Wir reden auch davon, wo Umweltschäden entstehen. Das, was wir Ihnen vorwerfen – das machen wir auch heute wieder –, ist, dass Sie bereit sind, massivste Umweltschäden, Gesundheitsschäden, soziale Schäden in der Dritten Welt in Kauf zu nehmen, um hier mit Windkraftanlagen eine Energieversorgung aufzubauen, die nicht grundlastfähig ist. Nicht in meinem Vorgarten! Das ist das Letzte, was man politisch machen kann.
Es gibt kaum ein anderes Land auf der Welt, in dem die Umweltschäden der Energieversorgung so gut ausgeglichen werden, weil wir so gute Umweltgesetze haben.
Wir müssen für unsere Energiepolitik selbst die Verantwortung übernehmen und die Umweltschäden selbst beseitigen. Das machen wir vorbildlich. Was Sie wollen, ist der Kobaltabbau in Afrika, das sind der Lithiumabbau in Südamerika und der Abbau der seltenen Erden in China, wo Sie nicht dabei sind, wenn Kinder arbeiten müssen,
wo Sie nicht dabei sind, um zu nachzufragen, ob durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wieder eine ordentliche Natur hergestellt wird.
Es geht mir so aufs Schwein, dass Sie die Dritte Welt oder die Entwicklungsländer entdeckt haben, seitdem es E-Autos gibt!
Schauen Sie sich mal Ihr tägliches Menü an. Kaffee, Kakao, die Klamotten, die Sie anhaben, kommen schon immer woanders her und werden unter widrigen Bedingungen produziert, und zwar nicht erst, seit es erneuerbare Energien gibt. Das ist einfach nur zum Kotzen, echt, dass Sie das jetzt hier bemühen!
Ich weiß nicht, ob ich mich darüber freuen oder ärgern soll, dass Sie das Niveau im Landtag hier so absenken.