Die mittelfristige Diskussion muss sich an einem bundesweit abgestimmten Perspektivplan orientieren, der sich am Infektionsgeschehen ausrichtet. Dabei müssen alle Lebensbereiche in den Blick genommen werden, auch jene außerhalb von Kita, Schule und Wirtschaft. Wenn die Krise uns eines gelehrt hat, dann: Wir sind mehr als die Rolle, die wir zwischen 08:00 und 17:00 Uhr ausfüllen. Kunst, Kultur, Bolzplatz, Ferienlager und die Kneipe sind eben nicht „nice to have“, sondern eher ein „must have“ unseres Lebens.
Zu einem abgestimmten Perspektivplan – dieser Teil der Wahrheit gehört eben auch dazu – braucht es eine vorausschauende und geplante Hotspot-Strategie. Man wagt es kaum zu formulieren, weil es auch wirklich niemand mehr hören kann; aber essenziell in der Pandemiebekämpfung im Freistaat in den kommenden Wochen ist die Beobachtung und die Eindämmung der Verbreitung von Virusmutationen, um die Ausbreitung von Virusvarianten in Sachsen besser zu überwachen. Um zügig und zielgerichtet reagieren zu können, braucht es eine aussagefähige Datenlage und valide Aussagen zur Verbreitung von bekannten und, ja, wahrscheinlich sogar neuen Mutationen. Dafür muss der Freistaat Sachen die Sequenzierung auf hohem Niveau ausbauen.
Es ist mir gerade nach der Veröffentlichung des Ausstiegsplanes von gestern wichtig, noch einmal zu betonen: Bei all den zu treffenden Maßnahmen und Plänen muss es eine engere Kopplung an das Parlament – aus unserer Sicht über ein Parlamentsbeteiligungsgesetz – geben. Politische Entscheidungen werden nachhaltiger, wenn sie auf fundierte Daten und eine breite Expertise zurückgreifen können.
Lassen Sie mich als Gesundheits- und Sozialpolitikerin noch einen Blick auf die soziale Infrastruktur werfen. Wir alle wissen, welche mentalen Herausforderungen Krisen bedeuten. In der pandemischen Situation und auch danach ist mit einer Zunahme von Konflikten, neuen, sich verschlechternden psychischen Erkrankungen, Gewalt und Lebensproblemen zu rechnen. Wir müssen daher sicherstellen, dass jeder einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin findet. Dafür braucht es die reale Erreichbarkeit von Beratungseinrichtungen aller Couleur. Wir müssen auch sicherstellen, dass im Notfall ein Eins-zu-eins-Kontakt möglich ist. In Absprache mit den Kommunen sollen die Angebote dem Bedarf folgen und gegebenenfalls auch jetzt noch ausgeweitet werden.
In der Stadt Zwickau ist vorübergehend eine dritte Wohnung des Frauenschutzhauses eröffnet worden, da die Unterbringung in den bestehenden Strukturen nicht mehr möglich war. Ich war vor zwei Wochen dort und konnte sehr erleichterte Mitarbeiter(innen) erleben, weil sie jetzt wieder die Möglichkeit haben, Schutz in Krisenzeiten zu gewähren.
Eines der Ziele unserer Politik ist es momentan, dass die vielen Mitarbeiter(innen) in unseren Kliniken sowie ambulanten und stationären Pflegediensten trotz der Pandemie
Arbeitsbedingungen vorfinden, die nicht krankmachen. Viele sind nach Monaten der Ausnahmesituation an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Um negative Gesundheitsfolgen und eine Abkehr vom Beruf zu verhindern, sehen wir es als enorm wichtig an, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen nachhaltig unterstützt werden.
Genau deshalb ist die Zahl der schwer an Covid-19 Erkrankten in Kliniken und Pflegeheimen so schnell wie möglich zu senken. Auch Unterstützungs- und Beratungsangebote für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesundheits- und Pflegeberufe, um das Erlebte zu verarbeiten, gehören dazu.
In der Gesundheitswirtschaft und in der Pflege tätig zu sein ist das eine – vielleicht auch ein Herzensanliegen –, aber über Monate hinweg Menschen beim Sterben zu begleiten und/oder den fehlenden Kontakt zu Angehörigen zu kompensieren ist etwas ganz anderes. Die ersten Untersuchungen der Krankenkassen zeigen massive Überforderung bei den Mitarbeitenden, der wir uns durch eine Entlastung der Systeme stellen müssen. Dabei ist zum Beispiel zu überlegen, wie jetzt, wenn es sich in der Pflege – zumindest in der stationären – etwas entspannt, wieder großzügigere Zeiten für Dienstberatungen, für kollegialen Vollaustausch oder auch für längeres Frei, um sich zu erholen, einzuplanen sind.
Um aus der Corona-Pandemie zu lernen, sollten wir uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch hier als Verantwortungsträger einer kritischen Reflexion unterziehen und uns fragen, was wir gut gemacht haben und was nicht. In der Pädagogik spricht man von Resilienz, wenn trotz schwieriger Bedingungen die Entwicklung von Kindern einen guten Weg nimmt – und das gibt es. Wir müssen analysieren, wo diese Resilienz vorhanden ist und wo wir sie noch entwickeln müssen.
Eine Lernaufgabe zeichnet sich aber deutlich ab: Die Kommunikation, was die Staatsregierung plant, sollte erst intern eine Abstimmung erfahren und dann ins Schaufenster gestellt werden.
Ich beende meine Stellungnahme nicht ohne einen Wunsch. Auch wenn noch nicht Weihnachten ist, das ist mir schon klar, würde ich mich freuen, wenn viele von Ihnen bald –
– im Impfzentrum vor Ort stehen, sich impfen lassen, sich damit selbst schützen und sich ganz klar positionieren.
Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion hören. Bitte, Frau Kollegin; Sie haben das Wort – nach der Desinfektion hier vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Blick in die Zeitungen in den letzten Tagen und Wochen verrät: Es wird leider zu oft denen Aufmerksamkeit geschenkt, die sich lautstark beklagen, die Krach schlagen und ihrem Unmut am lautesten Luft machen – auf der Straße, am Gartenzaun und in den sozialen Medien.
Ich halte das für den falschen Weg; denn wer am lautesten schreit, hat selten recht. Wer Wahrheiten verdreht und nicht akzeptiert, gehört nicht in den Mittelpunkt des politischen Diskurses und hat schon gar nicht einen Großteil der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit verdient.
Lasst uns den Blick auf die schwächsten Teile unserer Gesellschaft lenken und ihnen eine Stimme in diesem Parlament geben! Die Corona-Pandemie bringt Belastungen für alle Menschen mit sich. Besonders hart trifft es jedoch arme Menschen und Kinder. Ich will an dieser Stelle zunächst auf unsere Kinder eingehen. Im Fokus der Öffnungsdebatte stehen für mich die Rechte von Kindern, insbesondere ihr Recht auf Bildung und auf Freundschaften, und eben nicht – verzeihen Sie mir die Polemik – die Haarpracht der Sächsinnen und Sachsen,
auch wenn es selbstverständlich sehr wichtig ist, dass die Friseure zeitnah wieder öffnen und das Einkaufen nach dem Prinzip „Click & Collect“ ermöglicht wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Pandemie-Geschehen dies im Februar zuließe. Auch in meinem Erzgebirge werden die Stimmen danach immer lauter. Die existenziellen Sorgen, die dahinterstecken, sind mehr als nachvollziehbar.
Oberste Priorität bei der Diskussion über die Öffnungsstrategie haben für mich jedoch zuerst Kitas und Schulen. Es ist richtig und wichtig; denn wir sehen Tag für Tag, wie schwierig die Situation gerade für Kinder ist und welche Herausforderungen der Lockdown insbesondere für Schüler und Schülerinnen und Eltern darstellt. Die Öffnung von anderen Einrichtungen, wie Kneipen, Restaurants usw., kann erst nachrangig erfolgen, denn wir zementieren gerade ungleiche Lebensverhältnisse für eine ganze Generation.
Die Öffnung von Kitas und Schulen ist Mitte Februar natürlich nur möglich, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Zu einem Mehr an Sicherheit würde es beitragen, wenn die Erzieher und Erzieherinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen zeitnah geimpft würden. Daher müssen wir dringend über die Impfpriorisierung nachdenken. Der für Menschen über 65 nicht empfohlene Impfstoff des Pharma-Konzerns AstraZeneca sollte für Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen prioritär genutzt werden. Sie müssen in der Impfgruppe entsprechend nach vorn rücken.
Machen wir uns nichts vor: Unsere Kinder sind derzeit emotional im Ausnahmezustand; sie sind einsam. Insbesondere die Kontaktbeschränkungen machen ihnen zu schaffen, denn Kinder brauchen Kinder. Wir sollten daher auch die Kontaktbeschränkungen aus ihrer Perspektive in den Blick nehmen. Sollten die Corona-Infektionszahlen dies zulassen, müssen die Kontaktbeschränkungen insbesondere für sie gelockert werden. Denn es ist schwer erklärbar, dass eine Mutter und ein Vater ihr Kind bei einem Besuch bei Freunden nicht begleiten können. Für viele Kinder ist der Besuch von Gleichaltrigen dadurch schlicht nicht möglich.
Auch über Corona hinaus würde ich mir wünschen, dass wir unsere Politik stärker an den Interessen der Kinder ausrichten; denn sie sind unsere Zukunft. Für Kinder und ihre Zukunft einzutreten bedeutet für mich, für ein Bildungsticket in Sachsen einzutreten. Für Kinder und ihre Rechte einzutreten bedeutet für mich, in Berlin für Kinderrechte im Grundgesetz und eine Kindergrundsicherung zu streiten.
Für alle benannten Punkte hat die SPD-Fraktion Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir haben die Kinder im Blick und machen sie zum Mittelpunkt unserer Politik. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene dies ebenso sehen würden. Jetzt an der falschen Ecke zu sparen bedeutet, an der Entwicklung und der Zukunft unserer Kinder zu sparen.
Nun zur zweiten Gruppe. Fakt ist: Die Corona-Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Zu den Sorgen um die Gesundheit und zu erheblichen psycho-sozialen Belastungen kommen pandemiebedingt finanzielle Mehrausgaben, die man aus einem schmalen Budget nicht leisten kann. Die Ausgaben für den privaten Haushalt sind in den letzten Monaten gestiegen; das ist Ihnen allen bekannt. Zugleich fallen viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen weg oder sind nur eigeschränkt verfügbar. Ebenso entfällt die Mittagsverpflegung für die Kinder in den Kitas und für die Schulkinder. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Masken und notwendige Hygieneartikel.
Aus den benannten Gründen begrüße ich den Vorschlag des Arbeitsministers Hubertus Heil, der einen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger fordert. Geteilt wird diese Forderung von insgesamt 36 Verbänden und Gewerkschaften, die hierfür einen gemeinsamen Aufruf verfasst haben. Es handelt sich um ein bemerkenswert breites und wortstarkes Bündnis – darunter sind auch ver.di und die AWO –, die in ihrem Ruf zu Recht fordern, dass der Regelsatz bei der Grundsicherung auch über Corona hinaus angehoben werden soll.
Ich teile dieses Ansinnen, und das sollten wir dringend aus Corona lernen. Wir müssen die Situation der Menschen und insbesondere der Familien, die von der Grundsicherung leben müssen, stärker in den Blick nehmen.
Oftmals hört man so flapsig gesprochene Sätze wie: Das sind die sozial schwachen Familien. – Aber sind sie das wirklich? Definitiv nicht. Die angesprochenen Familien haben finanzielle Sorgen, die sich in Zeiten von Corona
noch zuspitzen, und dies, weil wir gerade diese sozialen Probleme in unserem Land haben. Das muss man beim Namen nennen.
Die Familien, die davon betroffen sind, sind nicht sozial schwach, sondern sozial schwach sind für mich jene Menschen, die egoistisch und nicht solidarisch handeln. Dabei denke ich an unsere Finanzmarktjongleure und Leute, die „Absaufen! Absaufen!“ rufen. Die sollten ihre Wortwahl bedenken, denn Worte schaffen Realitäten und können in diesem Fall sehr verletzen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Dr. Rolf Weigand, AfD: Welcher Abgeordneter hat das denn hier gerufen? Das ist eine infame Lüge!)
Vor allem Kinder leiden unter der Armut ihrer Eltern. Jedes fünfte Kind in Sachsen ist armutsgefährdet. Das ist nicht nur eine Zahl, sondern dahinter verbergen sich Schicksale. Daher heißt es auch nach Corona nicht, am Sozialstaat zu sparen, sondern ganz im Gegenteil: Er gehört ausgebaut und reformiert. Gerade die Krise hat gezeigt, wofür er da ist.
Für mich heißt das ganz konkret: eine Hartz-IV-Reform und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das heißt aber auch, insbesondere diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag abrackern und dennoch am Monatsende nicht mehr genügend Geld haben, um den Kühlschrank zu füllen. Ich denke hier besonders an Alleinerziehende und Geringverdiener, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die gerade jetzt noch weniger Geld in der Tasche haben. Auch sie müssen vom Sozialstaat aufgefangen werden.
An dieser Stelle möchte ich meinen kurzen Blick auf diese beiden, leider viel zu oft überhörten Gruppen in Zeiten von Corona beenden. Um das Bild komplett zu machen, müsste ich an dieser Stelle auch über Menschen mit Behinderung sprechen, deren Alltag sich in Zeiten der Pandemie stark verändert hat und deren Interessen leider viel zu selten in den Blick genommen werden. Dies wird meine Kollegin Hanka Kliese an anderer Stelle tun.
In diesem Sinne: Hören wir endlich genauer dort hin, wo nicht am lautesten Krach geschlagen wird! Schenken wir denjenigen unsere politische Aufmerksamkeit, die sie dringend nötig haben!
Mit Frau Kollegin Lang haben wir jetzt die erste Rederunde abgeschlossen und eröffnen die nächste. Sie wird eröffnet durch die Fraktion AfD; bitte, Herr Kollege Schaufel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik der Bundes- und Staatsregierung ist von Anfang an bis
heute von Fehlentscheidungen und Missmanagement geprägt. Ein souveränes Auftreten sieht anders aus – zumindest anders als der völlig nutzlose Impfgipfel am Montag. Die Impfkampagne entwickelt sich immer mehr zu einem Skandal. Andere Länder sind viel weiter als Deutschland. Israel hat schon über 50 % seiner Bevölkerung geimpft. In England sind es immerhin 12 %, in den USA 7,5 %. Wissen Sie, wie viele Geimpfte Deutschland hat? Sensationelle 2,4 % – Stand heute.
Ziel in Großbritannien ist, in drei Monaten die Mehrheit der Bevölkerung geimpft zu haben. Es werden mitunter täglich 500 000 Personen geimpft – bei uns 40 000. Rein rechnerisch wäre ein 25-Jähriger ohne Vorerkrankung und ohne Beruf in kritischer Infrastruktur nach heutigem Stand in etwa zweieinhalb Jahren an der Reihe. Das sind für die meisten in der Bevölkerung also ganz tolle Aussichten, erst recht, wenn sich die EU überlegt, die Reisefreiheit an eine Corona-Impfung zu knüpfen.
Ihre Parteigenossen im Bund haben die Beschaffung der Impfstoffe in die Hände der EU gelegt. Wie immer mehr bekannt wird, hat die EU bei der Beschaffung versagt. Ein kritisches Wort von Frau von der Leyen vermisse ich schon lange.
Es ist erschreckend, dass Herr Altmaier am Sonntag bei „Anne Will“ einräumen musste – Zitat: „Ich kenne die Verträge nicht.“ Wie kann das sein im engsten Führungszirkel dieses Landes?
Deutschland hat allein für die Impfstoffentwicklung bei BioNTech 375 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, von der EU kamen noch einmal 50 Millionen Euro dazu. Trotzdem stehen wir nun ohne ausreichende Mengen da. Andere Länder aber sind mit dem auch in Deutschland entwickelten und produzierten Impfstoff deutlich besser versorgt, weil diese mehr Geld bezahlen und womöglich auch fixe Liefermengen vereinbart haben. Die Vereinbarung von fixen Liefermengen hat die EU scheinbar versäumt – ein Debakel auf der ganzen Linie.