Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Urban, auch das zeigt wieder einmal, dass es in Ihrem Weltbild nur schwarz und weiß gibt.
Wir beschimpfen nicht diejenigen, die kritisch gegenüber den Maßnahmen der Staatsregierung sind oder die unter tatsächlichen gesellschaftlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie und aufgrund der Corona-Politik zu leiden haben. Es ist völlig statthaft, dass wir in diesem Land darüber diskutieren. Das tun wir ständig und dauerhaft.
Aber es gibt eine Gruppe von Menschen, mit der Sie sich mit Vorliebe treffen, die diese Pandemie leugnet, die die Gefährlichkeit des Virus leugnet. Nichts anderes habe ich gesagt.
Noch etwas zum Thema beschimpfen: Herr Urban, ich glaube, Sie leben inzwischen in so einer Blase, dass Sie gar nicht mehr merken, wie sich innerhalb Ihrer Gruppierungen – das ist inzwischen augenfällig und mit den Händen zu greifen – der Umgang, die Sprache, das Menschenbild in einer Art und Weise verroht haben, dass Sie, glaube ich, das, was Sie von sich geben, schon für vollständig normal halten.
Wir hören jetzt die nächste Rednerin. Das ist Frau Kollegin Schaper. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Januar erhielten Sie, Herr Ministerpräsident, ungebetenen Besuch. Auch wenn Sie das nicht als Drohgebärde verstanden haben und diese Leute als Dank für das Eindringen in Ihre Privatsphäre sogar zum Gespräch einluden, so wurden Sie doch, wenn man der Berichterstattung glauben darf, von diesen Menschen bedroht. Wie anders ist es sonst zu verstehen, was unter anderem auf den Schildern zu lesen war: „Wer Völkermord betreibt, hat das eigene Lebensrecht verwirkt.“ Dieser Eingriff in Ihre Privatsphäre, den
wir zutiefst verurteilen, zeigt, wie salonfähig Hass und Hetze inzwischen geworden sind, die auch auf das Konto der in diesem Hohen Haus ganz rechts sitzenden Fraktion geht.
Herr Dierks hat die gesamte Redezeit dafür verwendet, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Diese Fraktion macht sich mit der Mischung aus Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen gemein und öffnet ihnen sogar, wenn es sein muss, die Türen im Bundestag.
Die Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Die Maßnahmen greifen inzwischen aber schwächer und langsamer als nötig. Deshalb ist es für mich beispielsweise unverständlich, warum man sich auf Bundesebene nicht für die Homeoffice-Pflicht für alle Berufe, für die es möglich ist, einsetzt – zumal kaum jemand kontrollieren wird, ob die Unternehmen trotz einiger Hygiene-Bestimmungsveränderungen auch entsprechend handeln. Es trägt auch nicht zum Verständnis der Menschen für die Maßnahmen bei, wenn man sich privat immer mehr einschränken muss, auf Arbeit aber fast alles wie gewohnt bleibt. Dabei ist mittlerweile jedem klar, dass jeder Kontakt – egal, ob privat oder auf Arbeit –, der nicht stattfindet, hilft.
Kritikwürdig ist zudem der Schlingerkurs des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung. So wurde Ihnen laut einem Interview das Ausmaß der Pandemie erst am 11. Dezember 2020 bewusst, Herr Ministerpräsident. Schuld daran sollen andere sein, die Sie nicht rechtzeitig über die Lage informiert haben. Das wirft nicht das beste Licht auf Sie. Es erklärt aber Ihre Äußerungen, die nicht wirklich dazu beitragen, dass die Menschen Verständnis für beschlossene Maßnahmen entwickeln und sich daran halten. Es ist kontraproduktiv, wenn Sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf bzw. die Presse treiben, um es am nächsten Tag wieder zurückzunehmen. Stattdessen brauchen wir eine durchdachte und abgestimmte Exitstrategie, aber keinen Verwirrplan. Mit solchen halb oder gar nicht abgestimmten Veröffentlichungen befördern Sie noch die Verunsicherung, die ohnehin schon unnötig groß ist.
Es ist ein Skandal, dass Journalisten besser informiert sind als wir Abgeordnete, ja, anscheinend sogar mehr als manche Mitglieder der Staatsregierung. An dieser Stelle kann man den Journalisten nur danken, sonst würde man gar nichts mehr erfahren.
Was die Staatsregierung aber nun wirklich vorhat, bleibt dennoch im Dunkeln. Erfreulich ist zwar, dass es einen Stufenplan geben soll, den wir schon lange fordern. Mehr ist aber auch nicht daraus zu lesen.
Sie sollten außerdem aufhören, sich mit Corona-Leugnern zu treffen und diese damit unnötig aufzuwerten. Stellen Sie sich lieber klar und deutlich hinter die Maßnahmen, hinter Ihr Sozialministerium und stärken Sie denen den Rücken, die das Gesundheitswesen am Laufen halten. Suchen Sie stattdessen den Dialog mit den Menschen, die unter der
Pandemie wirklich leiden, zum Beispiel mit den Selbstständigen, mit dem Einzelhandel, mit dem Gesundheitspersonal, mit der Gastronomie, mit den Friseurinnen und Friseuren, mit Kosmetikerinnen und Kosmetikern oder mit dem Verkaufspersonal, das regelmäßig mit uneinsichtigen Kundinnen und Kunden diskutieren muss.
Sorgen Sie gefälligst dafür, dass Ihre Versprechen – wie etwa die Hilfen bei Umsatzeinbußen betroffener Branchen – wirklich unbürokratisch und zügig umgesetzt werden. Das kann und sollte man von Ihnen erwarten.
Weiterhin sehen wir es kritisch, dass 75 Millionen Euro für 13 Impfzentren – diese Kosten stehen im Raum – ausgegeben werden, solange diese benötigt werden. Ja, diese Impfzentren sind richtig und notwendig. Aber zum Vergleich: Für die 78 sächsischen Krankenhäuser standen in den Jahren 2019 und 2020 135 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Angesichts dieser Zahlen drängt sich mir erneut die Frage auf, warum Hausarztpraxen und Krankenhäuser bei den Impfungen nicht stärker einbezogen wurden und werden.
Leider fehlt uns ein tatsächlicher Impfplan; dazu wurde uns heute auch nichts gesagt. Da kann man nach Thüringen schauen. Dort haben sie sich von unten nach oben gearbeitet und machen es hervorragend. Sie stellen etwas in Aussicht und haben damit Transparenz und ein Monitoring über die zugesagten Impfdosen.
Festgestellt haben wir auch, dass es besser gewesen wäre, die Impfungen durch die Gesundheitsämter durchführen zu lassen. Das ist aber aufgrund des Kaputtsparens in der Vergangenheit leider nicht möglich. Auch im kommenden Haushalt fehlt dazu ein klares Bekenntnis. Trotz aller Lobhudelei für den ÖGD kann man sich davon nichts kaufen. Ein klares Bekenntnis wäre zum Beispiel ein Landesgesundheitsamt gewesen.
Ihr Krisenmanagement ist wirklich sehr ausbaufähig. Wir haben in Sachsen mit seiner im Durchschnitt besonders alten Bevölkerung viel zu wenige mobile Impfteams. Man hat den betagten Menschen mitgeteilt, wo die Impfzentren eingerichtet werden sollen, aber nicht, wie sie problemlos zu den Impfzentren kommen können. Damit lassen Sie Risikogruppen und die kommunale Ebene auf sich selbst gestellt.
Die wenigen Impftermine sind auch ein verheerendes Signal. Wir wissen auch, dass hier der Bund in der Pflicht ist. Damit schwindet die Hoffnung auf ein Ende der Krisenzeit. Deshalb hätte ich mir von der Staatsregierung gewünscht, dass sie beim Impfgipfel auf die Möglichkeit von Zwangslizenzen im Patentrecht zumindest hingewiesen hätte.
Wenn mehr Unternehmen Impfstoffe produzieren, steht nicht nur für Deutschland, sondern auch für ärmere Länder mehr davon zur Verfügung. Die Impfstoffe gibt es nur, weil die öffentliche Hand jahrelang viel Geld in die Forschung investiert hat. Ohne diese öffentliche Subventionierung wären die Pharmaunternehmen nicht in der Lage gewesen, so schnell Impfstoffe zu entwickeln. Umso wichtiger ist es
jetzt, wirtschaftliche Interessen hintanzustellen und vor allem dafür zu sorgen, dass mehr Impfstoff produziert wird. Gegenmittel gegen ein weltweit verbreitetes potenziell tödliches Virus können doch nur Gemeingüter sein. Profite dürfen nicht vor Menschenleben stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unmut in der Bevölkerung wächst, weil viele Maßnahmen aktionistisch erscheinen. Der Sinn mancher Maßnahmen wird mittlerweile von Menschen infrage gestellt, die diese bislang diszipliniert umgesetzt haben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die soziale Komponente der Maßnahmen bislang ziemlich außer Acht gelassen wurde. Hierzu verweise ich auf einen Aufsatz von Jens Holst zum Thema „Public Health“. Wörtlich übersetzt heißt das „öffentliche Gesundheitspflege“. Im Sprachgebrauch ist allgemein von „Bevölkerungsgesundheit“ die Rede. Holst kritisiert in seinem Aufsatz zu Recht, dass die öffentliche Gesundheitspflege bei der Bekämpfung der Pandemie bisher zu kurz gekommen sei. Dabei macht die Forschung auf diesem Gebiet überzeugend klar, dass die Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Infektion und schwerer Verläufe von sozioökonomischen und soziodemografischen Faktoren wie Armut, beengten Lebensverhältnissen und Vorerkrankungen abhängt. Die politischen Maßnahmen und Gesundheitsstrategien spiegeln häufig nicht die Komplexität und Universalität der öffentlichen Gesundheitspflege wider, obwohl sich auch Deutschland dem Grunde nach dazu verpflichtet hat. Kein Wunder, dass die beschlossenen Maßnahmen Menschen mit geringem Einkommen härter treffen.
Immerhin war am Freitag zu lesen, dass Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zehn kostenlose FFP2-Masken in Apotheken erhalten sollen. Das heißt, solange die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht, dürfen Hartz-IV-Beziehende zehnmal mit dem ÖPVN fahren und/oder einkaufen gehen. Bei so viel Großzügigkeit geht uns schon das Herz auf.
Das, was die Menschen wirklich brauchen, ist eine Politik, die mit den bestehenden Machtverhältnissen das Modell des ungehemmten Wachstums und die Verteilung der Ressourcen infrage stellt und neu bewertet. Sie muss auch über Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sprechen, die nämlich die Ursachen für solche Pandemien sind.
Jetzt sind Sie am Zug! Die Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst müssen grundsätzlich besser finanziert werden. Zusätzlich braucht es Investitionen in digitale Infrastruktur, beispielsweise auch in solche Kleinigkeiten wie Luftfilteranlagen in Schulen. Alle in der Pflege tätigen Menschen, egal, wo sie sind – ob im ambulanten Dienst, stationär, in der Altenpflege oder in den Krankenhäusern –, müssen endlich dauerhaft gut bezahlt werden. Ihnen in Respekt und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Arbeit im zweiten Lockdown endlich unbürokratisch einen Pflegebonus 2 in Höhe von 1 500 Euro auszuzahlen, wie es meine Fraktion schon im Dezember 2020 beantragt hat, ist längst überfällig. Lippenbekenntnisse in Zeitungen sind hier fehl am Platz. Die Mutationen,
die noch einmal ansteckender sind, haben Sachsen bereits erreicht. Wir müssen aber genau wissen, wie viele es sind. 5 % Sequenzierung ist etwas zu wenig, um dies zu verifizieren. Auch wegen der Mutationen müssen die Impfungen konsequent vorangetrieben –
– und dafür auch alle Spielräume des Patentrechts ausgeschöpft werden. Wir dürfen die Geduld nicht weiter reizen und das angekratzte Vertrauen nicht weiter aufs Spiel setzen.
Kollegin Schaper sprach gerade für die Fraktion DIE LINKE. Nun kommt Frau Kollegin Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Bankenkrise, weltweite humanitäre Katastrophe, Coronakrise – unsere Gesellschaft ist krisenmüde. Uns alle dürstet es nach schnellen Lösungen, die unsere momentane Lage verbessern und uns wieder in ein normales Leben – wie immer das für den Einzelnen aussieht – zurückführen. Aber es wird kein schnelles Ende von SARS-CoV-2 geben. Dazu ist die pandemische Verbreitung zu groß. Derzeit geht man davon aus, dass das Virus hier heimisch, also endemisch, wird. Wenn wir das Virus nicht ausrotten können, können wir eben nur lernen, es zu kontrollieren.
Wie kommen wir nun zu dem Punkt, dieses Virus zu kontrollieren? – Es ist immer dieselbe Antwort, auch wenn sie langweilt: Wir müssen Ansteckungen vermeiden. Das Tragen von Masken kann hierzu einen großen Beitrag leisten. Umso mehr verwundert es mich, dass in Teilen Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion immer noch mit seidenem Schal durch die Gänge flanieren. Wir müssen aktuell – und wahrscheinlich auch morgen – unsere Kontakte so gering wie möglich halten und das Impfen so zum Laufen bringen, dass jedem, der bereit ist, sich impfen zu lassen, dies auch zeitnah ermöglich wird.
Am Allerwichtigsten jedoch ist es, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung hochzuhalten. Für mich ist hierbei entscheidend, dass wir die Bevölkerung durch bessere Information erreichen. Was wir bis jetzt tun, ist nicht falsch; aber es kommt noch nicht an – noch nicht so, dass wir sicher sein können, eine ausreichende Immunisierung zu erreichen. Die Mitglieder der Staatsregierung können dabei auch nicht die Einzigen sein, die kommunizieren. Es braucht eine gesellschaftliche Breite.
Ich stelle die These in den Raum, dass die Impfablehnung gerade dazu genutzt wird, um Kritik am Handeln „derer da oben“ – also unserem – abzubilden. Impfen kategorisch abzulehnen – entgegen wissenschaftlichen Fakten – wird gerade Teil einer gefährlichen Form der Staatskritik. Das muss auf einen anderen Weg gebracht werden; das können
wir nicht akzeptieren. Wir sollten daher weiter versuchen, über gebündelte Kommunikationskanäle, die auch Anzeigen in Printmedien, Amtsblättern und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, alle Menschen im Freistaat zu erreichen. Da wir nicht ausschließen können – oder, besser gesagt, davon ausgehen müssen –, dass wir noch lange über Maßnahmen zu Covid-19 informieren werden, ist für mich ein Update an einer Bundesstraße immer noch sinnvoller, als die Informationsvermittlung Telegram-Gruppen zu überlassen.
Eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle des Infektionsgeschehens und der weiteren Reduktion der Infektionen spielen die Gesundheitsämter. Ich werde nicht müde, dies zu erwähnen. Wenn diese Systeme vor Ort nicht wie ein geschmiertes Uhrwerk laufen, können wir hier im Landtag beschließen, was wir wollen; funktionieren muss der öffentliche Gesundheitsdienst dort, wo die Menschen leben: in Breitenbrunn, in Meißen und in Delitzsch; und auch dort muss die Kontaktnachverfolgung schnell und die Begleitung von Quarantänen reibungslos verlaufen.
Damit dies jetzt gelingen kann, müssen die Gesundheitsämter auf eine abgestimmte Teststrategie für alle Lebensbereiche des Freistaates Sachsen zurückgreifen können. Zu dieser Teststrategie gehören auch Schnell- und Selbsttests, für deren schnelle Zulassung sich der Freistaat auf der Bundesebene weiter einsetzen sollte. Wir haben in der Welt einen hervorragenden Ruf als Wissensstandort und sollten auf das, was erforscht und serienreif ist, nicht lange warten, sondern es beherzt in den Alltag integrieren. Dabei ist es ebenso notwendig, die Weiterentwicklung der CoronaWarn-App und die Optimierung der Software der sächsischen Gesundheitsämter voranzubringen, um datenbasiert und schnell zu wissen, wo neue Infektionsherde entstehen.
Neben der Kontrolle des Virus braucht es auch eine langfristige Perspektive, wir nennen es „Perspektivplan“. Dabei spielen die verschiedenen fachpolitischen und gesellschaftlichen Blickwinkel eine große Rolle, um sinnvolle und nachvollziehbare Handlungskonzepte zu entwickeln. Es braucht Konzepte statt des Schwarz-WeißDenkens: auf oder zu. Erlauben Sie mir an dieser Stelle meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen, wenn ich die Fragmente solch eines Konzeptes am Abend vor dem Plenum – also gestern – in meiner Regionalzeitung lese. Das ist weder geschickt noch abgestimmt noch wirklich durchdacht.
Ziel muss es stattdessen sein, dass Probleme sachsenspezifisch identifiziert und konzeptionell unterlegt werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN plädieren daher für die Einrichtung eines Planungsstabs Pandemie. Diesem sollten Mitarbeiter(innen) aller Ressorts der Staatsregierung angehören, und er sollte durch Praktiker(innen) der kommunalen Ebene ergänzt werden. Bürgernähe und die permanente Reflexion, ob die Maßnahmen kausal und verständlich