Auch mit dem Pharmahersteller AstraZeneca setzt sich das Debakel fort. Die EU hat dem Hersteller 336 Millionen Euro gegeben, damit der Impfstoff nach Zulassung verfügbar ist. Dennoch ist kein Impfstoff da – womöglich, weil erst die Briten bedient werden müssen. Boris Johnson – EU-Aussteiger – lacht sich ins Fäustchen. Ungarn und Deutschland verhandeln mit Putin über den russischen Impfstoff Sputnik V.
Herr Kretschmer, nehmen Sie bitte ausdrückliche Glückwünsche für diese großartige Leistung mit nach Berlin! Ihr
Solidaritätsprojekt der europäischen Impfstoffbeschaffung ist gescheitert. Die Menschen und Unternehmen in unserem Land baden einmal mehr das aus, was die Politik auf allen Ebenen vermasselt hat. Der Lockdown wird unnötig verlängert, weil Ihr Plan nicht aufgeht und Sie keinen Plan B haben. Beenden Sie also jetzt die unsinnigen Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die Maskenpflicht in leeren Fußgängerzonen, den 15-Kilometer-Radius und das Alkoholverbot im Freien!
Aber nicht nur für die Impfstoffbeschaffung, sondern auch schon für die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in der ersten Jahreshälfte 2020 kann man nur ein Kopfschütteln übrighaben. Ärzte und Pflegekräfte mussten zeitweise ohne adäquaten Schutz arbeiten, weil es keinen gab. Das Auswärtige Amt hat zu Beginn der Krise noch im Februar zwei Hilfslieferungen mit 14 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert – die fehlten dann bei uns.
Im Laufe des Jahres wurde aus dem Mangel dann plötzlich Überfluss. Der Gesundheitsminister bot allen Lieferanten 4,50 Euro für eine FFP2-Maske zum Ankauf an. Jeder, der lieferte, sollte sein Geld bekommen – was nicht umfänglich geschah. Nun sitzt der Bund auf circa einer Milliarde Schutzmasken. Wegen offener Klageverfahren, mit denen derzeit 50 Anwälte beschäftigt sind, ist mit den eingelagerten Masken nichts anzufangen. Da jetzt Ältere und Risikopatienten mit FFP2-Masken versorgt werden sollen, wird der Bund nun den Apothekern 6 Euro pro Maske geben, damit diese die Masken auf dem freien Markt beschaffen, während die Masken für 4,50 Euro auf Halde liegen – auch das wieder ein Paradebeispiel für Ihr nicht funktionierendes Corona-Krisenmanagement.
Ich kann an Sie, werte Staatsregierung, nur dringend appellieren: Machen Sie Druck in Berlin, beenden Sie das Missmanagement und, Herr Kretschmer, wir brauchen ein dringendes Ende der unsinnigen, wirkungslosen Zwangsmaßnahmen.
Das war Herr Kollege Schaufel. Jetzt könnte die CDU-Fraktion das Wort ergreifen, es ist noch Redezeit? – Kein Redebedarf, vielen Dank. Die Fraktion DIE LINKE – die Redezeit ist abgelaufen. Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Dann sind wir jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes 1 angelangt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD 30 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wage mal eine Behauptung: Bis zum heutigen Tag war wahrscheinlich den wenigsten das Problem um den Tagebau Turów bekannt, und das, obwohl schon seit Jahren ein breites Bündnis engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Tschechien, Polen und Deutschland auf die Missstände aufmerksam macht. Risse an Häusern, Lärmbelästigungen, Staub aus Luftverschmutzungen, der kilometerweit vom Wind getragen wird, Grundwasserabsenkungen – all das gehört dazu, von den CO2-Emissionen ganz zu schweigen.
Das geschieht im Herzen Europas vor unserer sächsischen Haustür, direkt im Dreiländereck. Umso wichtiger, dass wir heute hier endlich über Turów debattieren, denn der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe.
Lassen Sie mich einmal rekonstruieren, was in den letzten Monaten passiert bzw. leider nicht passiert ist. Der TurówKomplex besteht aus einem Kraftwerk und dem dazugehörigen Braunkohlentagebau und wird von der polnischen Firma PGE – übrigens zu 57 % im Staatsbesitz – betrieben. Der Tagebau reicht bis knapp 100 Meter an die tschechische Grenze und 150 Meter an die deutsche Grenze heran. Grenznahe Städte wie Zittau sind dann quasi mittendrin statt nur dabei.
Der Tagebau umfasst insgesamt eine Fläche von über 50 Quadratkilometern, das sind 7 000 Fußballfelder. Die
Bagger haben ein Loch in die Natur gefressen, das die Ausmaße einer Stadt wie Zittau umfasst. Die Grube ist jetzt schon 200 Meter tief und soll bis zum Jahr 2044 auf über 300 Meter Tiefe gegraben werden. Das bedeutet, dass die Grube am Ende 30 Meter unterhalb des Meeresspiegels liegen wird.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 7 000 Fußballfelder, 300 Meter tief – damit ist das Loch am Ende tiefer, als der Dresdner Fernsehturm hoch ist. In der Umgebung des Tagebaus sind auf deutscher Seite 25 000 Personen und auf tschechischer Seite 30 000 Personen direkt davon betroffen. Genau diese Menschen zählen auf uns.
Doch was war konkret der Anstoß der heutigen Debatte? – In Turów wird seit dem 1. Mai 2020 illegal gebaggert – Punkt! – mitten in der Klimakrise. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus Turów endete offiziell am 30. April letzten Jahres, doch die Bagger graben bis heute weiter. Am 20. März erteilte der Klimaminister Polens eine Lizenz für weitere sechs Jahre. Von der Beantragung hat niemand etwas gewusst. An der Umweltverträglichkeitsprüfung war niemand beteiligt, und bei den Einwänden konnte niemand angehört werden. Das ist ein klarer Bruch des EU-Rechts.
Seit 2015 läuft ein weiterer Antrag zur Verlängerung des Tagebaus bis 2044. Um einen solchen Antrag mit Erteilung einer Lizenz EU-rechtskonform abzuschließen, braucht man genau zwei Dinge: erstens einen Raumordnungsplan und zweitens eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Raumordnungsplan wurde schnell angepasst. Von daher konzentriere ich mich auf den zweiten Punkt. Dieser 2015 gestellte Antrag wurde durch eine grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung mit öffentlichem Anhörungsverfahren begleitet. Auf sächsischer Seite hatte die UVP das Oberbergamt organisiert. Erst 2019 startete die sächsische Beteiligung. Vorher gab es keine Dokumente auf Deutsch, sondern nur auf Polnisch.
Bis zum 20. Januar konnten die Menschen in Zittau und in anderen grenznahen Gemeinden Einwände vorbringen und gegen die Verlängerung protestieren. Genau einen Tag später – ich wiederhole: einen einzigen Tag später –, am 21. Januar hat die zuständige Umweltbehörde die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv beschieden. Ist es vielleicht möglich, bei einem so kurzem Bearbeitungszeitraum, dass das Ergebnis vorher schon feststand? – Dann frage ich mich ernsthaft, ob wir dieses Verfahren brauchen.
Für Polen bedeutete das: Raumordnung – checked, Umweltverträglichkeitsprüfung – checked. Lizenzantrag bis 2044 – auch checked? – Nein, noch nicht. Widerstand formierte sich. Zuerst wurde eine grenzüberschreitende Petition im Europaparlament eingereicht, danach zog die Region Liberec mit der EU-Beschwerde gegen Turów nach. Tschechien legte gegen Polen eine Staatenklage ein und nun folgt am 21. Januar eine weitere EU-Beschwerde – dieses Mal gemeinsam von mir und dem Zittauer Oberbürgermeister.
Trotzdem nimmt PGE weder uns noch die Tausenden Anwohnenden ernst. Es ist herausgekommen, dass PGE am 17. November letzten Jahres, mitten in der Phase der Verhandlungen, offiziell die Verlängerung beantragt hat. Es ist wieder heimlich passiert. Sie kommunizieren darüber weder öffentlich noch mit den betreffenden Regierungen, und sie taten das kurze Zeit, nachdem die Gespräche zwischen Polen, der Tschechischen Republik und der Kommission über die mögliche Einhaltung nach der Klage stattgefunden haben. Hier wird mehr als deutlich, mit welcher Dreistigkeit PGE vorangeht. Es wird Zeit, dass die EU als Hüterin der Verträge –
Wir hörten gerade für die Antragstellerin Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Kollegen Gerber. Er hat die Diskussion eröffnet und jetzt folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Meyer. Dann geht es mit der AfD, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung, wenn gewünscht, weiter. Herr Kollege Dr. Meyer, Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne das Thema Turów als jemand, der im Dreiländereck lebt und der diesen Wahlkreis seit 2009 vertreten darf, natürlich gut. Herr Dr. Gerber hat durchaus recht, dass solch ein Thema auch hier im
Sächsischen Landtag debattiert werden sollte, weil es darum geht, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Ich will es dennoch etwas differenzierter machen als mein Vorredner, weil ich glaube, dass es für uns wichtig ist, miteinander auf Augenhöhe und partnerschaftlich umzugehen.
Es ist nun einmal so, dass die Republik Polen ein souveränes Land ist und dass wir nicht unsere Vorstellung von Umwelt- und Klimapolitik durchregieren dürfen, sondern wir müssen dazu kommen, dass es dort Möglichkeiten und Erkenntnisse und politische Mehrheiten gibt, dass es in so einem souveränen Land auch entsprechende Entwicklungen gibt.
So muss man das Gutachten, das seit letztem Jahr von dem Geologen Dr. Krupp vorliegt, durchaus ernst nehmen. Ich habe es gelesen. Es ist aus meiner Sicht ein seriöses Gutachten, das Themen aufgreift und aufschreibt, die bislang unzureichend im Verfahren berücksichtigt worden sind.
Dass es keine Einbeziehung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hat, stimmt so nicht. Es ist durchaus ein Verfahren gelaufen. Das Sächsische Oberbergamt war für den Freistaat Sachsen dort federführend, hat die aus seiner Sicht zu bewertenden Stellungnahmen abgegeben. Es ist so, dass es weitere Einsprüche von Umweltorganisationen, von Initiativen aus der Bevölkerung gegeben hat und dass im Rahmen dessen nicht alle Antworten gegeben wurden, die notwendig sind, um es abschließend bewerten zu können.