– an Herrn Nowak. Sie konnten meine Rede gerade nicht mitverfolgen, und ich möchte Ihnen als Präsident der Sächsischen Verkehrswacht sowie als CDU-Mitglied eine Frage stellen: Ich habe dargestellt, dass die Anzahl der Polizeikontrollen im Verkehrsbereich massiv gesunken ist und dies meiner Ansicht nach zu steigenden Zahlen der Verkehrstoten und Schwerverletzten führt. Noch einmal die Zahlen: 2007 waren es noch 67 000 Stunden Polizeikontrollen im Verkehrsbereich auf Autobahnen und Straßen und im Jahr 2017 waren es nur noch 21 000 Stunden, also 70 % weniger Verkehrskontrollen durch die Polizei.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den weniger durchgeführten Kontrollen und den steigenden Zahlen von Verkehrstoten, und wenn ja: Was tun Sie dagegen? Was haben Sie dagegen getan bzw. was gedenken Sie dagegen zu tun?
Herr Kollege Böhme, ich habe Ihre Rede sehr wohl verfolgt. Insbesondere ist die Kontrolldichte auf der Autobahn das Thema. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland, so auch in Sachsen. Den von Ihnen genannten Zusammenhang sehe ich nicht. Wenn Sie sich die Gesamtzahlen anschauen, die ich gerade vorgetragen habe, so kann man das daraus nicht ableiten.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Beitrag mehr aus den Fraktionen. Damit bitte ich nun Herrn Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ohne Frage: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung der Zahl der Getöteten, der Verletzten und der Sachschäden im Straßenverkehr ist ein zentraler Bestandteil unserer sächsischen Verkehrspolitik. „Vision Zero“, die Vision von null Verkehrstoten im Straßenverkehr, hat sich noch nicht erfüllt, aber wir sind diesem Ziel in den letzten Jahren ein beachtliches Stück nähergekommen – zweifellos ein Erfolg, aber keiner, auf dem man sich ausruhen darf; denn hinter jedem einzelnen Toten und Verletzten stehen ein tragisches Ereignis und dramatische Konsequenzen. Jeder einzelne Tote, jeder einzelne Verletzte auf unseren Straßen ist einer zu viel.
Über die Jahre betrachtet, ist die Verkehrssicherheitsarbeit in Sachsen eine Erfolgsgeschichte und kann sich sehen lassen. Im Zeitraum von 2001 bis 2017 hat sich die Anzahl der getöteten Personen im Freistaat um 64 % verringert. Im gleichen Zeitraum sind die Unfälle mit Personenschäden um 29 % und mit verletzten Personen um 30 % zurückgegangen. Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich all jenen danken, die sich in den letzten Jahren als Einzelpersonen oder in Verbänden, Organisationen, Unternehmen und Behörden in der Verkehrssicherheitsarbeit engagiert haben.
Der langfristige positive Trend hat sich insbesondere in den Jahren von 2015 bis 2017 im Freistaat Sachsen fortgesetzt. So sank die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr in Sachsen im Jahr 2017 auf 147 gegenüber 192 im Jahr 2015, und die Unfälle mit Personenschäden
So erfreulich sich diese gesamte Entwicklung darstellt, gerade bei den sogenannten schwächeren Verkehrsteil
nehmern wie Radfahrern, Fußgängern und Kindern müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen nach wie vor intensivieren – dies auch insbesondere vor dem Hintergrund des Anstiegs der Unfallzahlen, insbesondere bei den vorgenannten Verkehrsbeteiligten im Jahr 2018.
Diese Aspekte zwingen zum verstärkten Handeln in verschiedenen, teils auch neuen Bereichen, denn die Mobilität unterliegt einem grundsätzlichen Wandel. Unsere Aufgabe ist es, den Straßenraum sicherer zu gestalten, aber auch die vielen Initiativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterstützen.
Dieser Herausforderung haben wir im Freistaat Sachsen selbstverständlich auch Taten folgen lassen. So haben wir die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit im Doppelhaushalt erhöht und werden dies auch in den kommenden Jahren beibehalten. Dabei zielt unsere Unterstützung insbesondere auf die wiederkehrenden Grundaufgaben der Verkehrssicherheitsarbeit mit der Landesverkehrswacht Sachsen in den Bereichen Verkehrserziehung im Vorschulbereich und in den Grundschulen und die „Aktion junge Fahrer und Senioren im Straßenverkehr“ ab.
Aber nicht nur dieses Themas hat sich der Freistaat Sachsen bei der Verkehrssicherheitsarbeit angenommen. So wurden und werden vielseitigste Projekte und Programme in Angriff genommen, um die Verkehrssicherheit auf sächsischen Straßen zu erhöhen. Genannt seien unter anderem das Programm zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen in den zehn Landkreisen des Freistaates, genannt „10x10“, das Projekt zur Vermeidung von Falschfahrern auf Bundesautobahnen, das Projekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer durch die Verbesserung der Straßenausstattung durch Unterfahrschutzeinrichtungen, das Pilotprojekt „Rüttelstreifen“, die Erstellung eines Leitfadens zur Verhinderung von Baumunfällen und die Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit sächsischer Behörden durch unser sächsisches Landesinstitut.
Ein besonderer Höhepunkt ist dabei der jährlich stattfindende sächsische Verkehrssicherheitstag auf dem Sachsenring, der in diesem Jahr unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ zum 21. Mal stattfindet, und ich lade Sie alle sehr herzlich ein. Kommen Sie dorthin! Es würde mich freuen, wenn Sie am 11. August in HohensteinErnstthal dabei wären.
Aber auch auf Bundesebene hat das SMWA verschiedene Anträge und Unterstützungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingereicht und mitgetragen. Zu nennen sind hierzu insbesondere die Initiative des Freistaates Sachsen auf der Verkehrsministerkonferenz im April 2019 zur Verbesserung der Lkw-Parksituation an Bundesautobahnen, der Änderungserlass zur ElektroKleinstfahrzeugeverordnung des BMVI vorrangig hinsichtlich des allgemeinen Verzichts auf die Gehwegnutzung sowie die Vorgaben für ein sinnfälliges Mindestalter der Nutzer von Elektrofahrzeugen, die Zustimmung zur länderübergreifenden Forderung der Anpassung der
technischen Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme auf europäischer Ebene sowie das Verbot des Abschaltens dieser Geräte auf nationaler Ebene.
Damit ist und bleibt das vorrangige Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen, die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Dabei gilt es, nicht die Menschen an den Verkehr anzupassen, sondern den Verkehr den Menschen anzupassen. Dazu benötigen wir in den kommenden Jahren Mobilitätskonzepte und intelligente Verkehrssysteme. Mit dem Vorhaben „Synchrone Mobilität 2023“ greift der Freistaat Entwicklungen auf, um sie künftig in die Praxis umzusetzen. Dies bindet insbesondere die Anwendung sächsischer Forschungs- und Wirtschaftskompetenzen bis hin zum Aufbau intelligenter Verkehrssysteme ein.
Zum Schluss möchte ich gern beispielhaft auf zwei unmittelbare Themen eingehen, die auch im vorliegenden Antrag angerissen wurden.
Erstens – die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen von Lkws im Eigentum des Freistaates Sachsen bzw. in dauerhafter Nutzung durch den Freistaat Sachsen. Dieses haben wir bereits angeschoben. Noch in diesem Jahr werden circa 55 Lkws mit entsprechenden akustischen und optischen Systemen nachgerüstet.
Zweitens. Im Rahmen der frühkindlichen und schulischen Mobilität zur Verkehrserziehung wird der Freistaat in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mittel im Haushaltsplan bereitstellen.
Abschließend möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, Ihnen an dieser Stelle vom Stand der Verkehrssicherheitsarbeit und Unfallverhütung zugunsten unserer Verkehrsteilnehmer sowie zu unserer aktuellen Politik zur Steigerung der Verkehrssicherheit berichten zu dürfen. Wie Sie erkennen können – ich konnte dies nur andeuten –, gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten des Freistaates. Jede weitere Möglichkeit, jedes Projekt oder jeder Vorschlag sind uns willkommen, die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Antrag, der sich mit einem wichtigen Thema befasst. Auch wenn es bei diesem Thema um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auf den Straßen geht, kann man dieses durchaus auf andere Dinge übertragen. Ich bin wahrscheinlich der letzte Redner der Staatsregierung und möchte, dass wir im Hinblick auf das, was hinter uns liegt, aber auch auf das, was vor uns liegt, innehalten und sehen, was im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren passiert ist; auch an Stimmungen.
Ich glaube, es wird Zeit, dass wir die Achtung voreinander und den respektvollen Umgang miteinander wieder zum Grundanliegen von uns allen machen. Wir müssen besser aufeinander aufpassen. Wir können nicht zulassen, dass diese Stimmung, die eher zur Spaltung dieser Gesellschaft beiträgt, die Sprache dieses Landes wird. Wir alle haben Verantwortung, dass wir ordentlich, anständig und respektvoll miteinander umgehen, egal, ob im Straßen
verkehr oder im ganz normalen Umgang miteinander. Wir sind Vorbilder. Dabei sollten wir auch zeigen, wie wir miteinander umgehen.
Auch ich schaue in Demut und Dankbarkeit auf die letzten fünf Jahre zurück. Es waren spannende fünf Jahre, bei denen, als wir im Jahr 2014 gestartet sind, nicht absehbar war, was in diesen fünf Jahren an dramatischen Veränderungen passieren wird. Ich glaube, jeder in diesem Raum hat Verantwortung übernommen. Ich denke, es tut uns gut, mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben und zu wissen, woher wir kommen. Vor fünf Jahren bin ich aufgestanden aus den Reihen meiner Fraktion, um zur Vereidigung zu gehen, und ich kehre jetzt in den Schoß meiner Fraktion zurück. Alles Gute!
Das war Herr Staatsminister Dulig. Er sprach für die Staatsregierung. Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir hören dazu Herrn Kollegen Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir uns darüber einig sind, dass jeder Verkehrstote einer zu viel ist. Deswegen ist es nicht verständlich, warum die Staatsregierung den Kernpunkt unseres Antrages „Null Verkehrstote“ ablehnt. So etwas kann man schlichtweg nicht ablehnen, wenn man das, was man vorher gesagt hat, ernst meint. Es geht nämlich genau darum, dass auch sämtliche Richtlinien, alles, wofür Geld ausgegeben wird – – Es geht immer um die Flüssigkeit und die Leichtigkeit des Verkehrs. Das ist aktuell der Maßstab.
Es wurde dargelegt, was über die Jahrzehnte erreicht wurde. Auch dazu habe ich schon Ausführungen gemacht. Es ist richtig, es ist viel erreicht worden, von Airbags über die Anschnallpflicht bis hin zu manchen Richtlinien und Strafen, die erlassen worden sind. Es ist sowohl für die Fahrzeugführer als auch für die Fahrzeuginsassen weniger
gefährlich geworden. Das nützt aber den Radfahrern und Fußgängern im Straßenverkehr nichts. Wenn jemand mit seinem Fahrzeug auf einer gut ausgebauten Straße, die mit Leitplanke versehen ist, abkommt, dann besteht nicht die Gefahr, dass er im Graben landet, weil er vom Airbag aufgefangen wird. Aber der Radfahrer, den er erwischt, hat keine Chance. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken geschehen, das wir einfach brauchen. Ich möchte nicht, dass das hier kleingeredet wird.
Am Ende zählen immer die Zahlen – ich hatte sie vorhin genannt. Schweden und die Schweiz sind vorangegangen. Dort sind es 2,7 Verkehrstote auf 100 000 Einwohner, in Deutschland sind es 4,1 Verkehrstote und in Sachsen sind es 4,9 Verkehrstote. Bei diesen Zahlen kann man nicht sagen, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen. Danke für jede einzelne Maßnahme, sie waren alle richtig, aber es reicht nicht aus. Das ist keine Forderung der Opposition, dass es immer weitergeht, sondern es ist ja machbar. Dieses Konzept liegt vor, wir müssen es nur endlich umsetzen.
Ich möchte nicht auf einzelne Punkte eingehen, denn alle Vorredner haben dazu schon etwas gesagt. Da die Staatsregierung schon gesprochen hat und niemand mehr sprechen wird, habe ich wirklich die Ehre, das letzte Wort zu haben. Weil ich weiß, dass neben dem Wunsch nach Gesundheit und Glück und all den Dingen Zeit ein wesentlicher Faktor ist, die niemand von uns bei allem Wissen über Physik und Relativität vermehren kann, möchte ich es kurz machen: Ich möchte jetzt nicht alle Personen aufzählen, denen ich danke, sondern sage nur: Ich danke allen Menschen, die um mich herum sind und die es mir und meiner Fraktion leicht und schön gemacht haben, hier gewesen zu sein. Ich höre jetzt einfach auf und erspare uns den Rest. Ich wünsche uns einen schönen Sommer.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/18082 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist diese Drucksache nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Vermögensnachteile von „Umsiedlern“ beim Grundstückserwerb am Ansiedlungsstandort nach dem „Mühlrose-Vertrag“ und deren Ausgleich
„Am 28. März 2019 wurde der Grundlagenvertrag zur Umsiedlung des Dorfes Mühlrose in der Oberlausitz unterzeichnet. Unterzeichnende waren der Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke, der Schleifer Bürgermeister Reinhard Bork und zwei Vertreter des Energiekonzerns LEAG. Anwesend waren der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, und mehr als 100 Einwohner und Gäste.“ (https://www.rbb-online.de/
1. Inwieweit ist mit den Regelungen des „MühlroseVertrages“ sichergestellt, dass umsiedelnde Eigentümer von Grund und Boden mit aufstehenden Gebäuden die für sie erforderlichen Grundstücke zur Neuerrichtung von Gebäuden am neuen Ansiedlungsstandort zu demselben Grundstückspreis erwerben können, der ihnen von der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) für den Erwerb (Ankauf) ihrer Grundstücke in der Ortschaft Mühlrose gezahlt worden ist?