Die Sachsen LB ist die erste, aber bekanntermaßen nicht die einzige Landesbank gewesen, die ins Trudeln geraten ist.
Wir haben es mit einem weltweiten Finanzkrisengeschehen zu tun. Das bekannteste Beispiel ist ein paar Monate später – was dann auch im Privatbankenbereich das Opfer war – die Bank Lehman Brothers gewesen. Das ist ein wesentlich größeres Geschehen, als Sie hier glauben machen wollen, und wenn ich höre, dass die CDU alles zu verantworten hat mit der Sachsen LB, dann muss man sich einmal anschauen, welche anderen Landesbanken es in Deutschland so gibt und wie die jeweiligen Regierungen in den letzten Jahren zusammengesetzt waren.
Das gehört alles mit zum Gesamtbild, aber ich verstehe schon, warum Sie das nicht so gern erwähnen wollen; man muss es hier trotzdem einmal sagen.
Es ist heute klar und unbestritten – die Höhe der Garantiezahlung haben Sie genannt: 1,87 Milliarden Euro; das ist das Bruttoergebnis, das wir auch immer wieder in unseren Berichten ausgewiesen haben. Wir haben es in unseren Quartalsberichten transparent und auch verständlich immer wieder berichtet, und wer diese Quartalsberichte gelesen hat, die wir regelmäßig dem Haushalts- und Finanzausschuss und jährlich dem Sächsischen Landtag erstattet haben, der wird gesehen haben, dass nicht nur über die Garantieziehung berichtet worden ist, sondern auch über die kompletten Einnahmen und Ausgaben, die daneben angefallen sind.
Wer all dies gelesen hat, der weiß, dass es neben der Garantieziehung – in diesem Fall sind es 1,87 Milliarden Euro – auch Einnahmen und Ausgaben gegeben hat. Wenn man das zusammenzählt, wird man auch wissen, dass die Einnahmen, die daneben erzielt worden sind, höher sind als die Ausgaben. Nach gegenwärtigem Stand errechnet sich – das ist nur eine Momentaufnahme – ein Saldo von 268 Millionen Euro – ein Plus, das auf jeden Fall auf die Garantiezahlung anzurechnen wäre.
Deshalb kann man auch sagen: Wenn heute eine Bilanz zu ziehen wäre, dann würden wir ungefähr bei 1,6 Milliarden Euro liegen. Daran können Sie auch sehen, wie unsinnig es ist, an dieser Stelle zu sagen, wir wollen jetzt eine große Bilanz von der Sachsen LB aufmachen. Es sind alles Momentaufnahmen, die man machen kann, weil wir die Liquidation noch nicht abgeschlossen haben.
Dieser Abschluss wird erfolgen, wenn die Abwicklungsvereinbarung mit den Beteiligten geschlossen worden ist. Das ist ein sehr komplizierter Vorgang, bei dem 16 und mehr Beteiligte am Tisch sitzen. Das wird noch eine Menge Verhandlungsarbeit kosten und wir müssen sehen, wo wir am Ende herauskommen. Dann können wir die Gesamtbilanz ziehen, und das werden wir auch tun. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass es dann zu dem kommen wird, was das Garantiefondsgesetz anordnet: dass die Auflösung des Garantiefonds erfolgt, wenn die Inanspruchnahme nicht mehr zu erwarten ist. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Monaten machen
können. Zeitliche Prognosen kann man nur mit begrenzter Zuverlässigkeit machen, denn es hängen auch noch andere Beteiligte daran, auch ausländische Parteien, mit denen man noch verhandeln muss.
Es ist einfach lächerlich zu sagen, man könne hier heute eine Bilanz ziehen. Das ist einfach taktisches Geplänkel und die Gesamtbilanz kann selbstverständlich erst dann erstellt werden, wenn alle Klarheit über die Einnahmen und Ausgaben vorliegt.
Was die Rolle des Rechnungshofes angeht – er hat das damals 2009 sorgfältig geprüft und ich hatte ein bisschen den Eindruck, Herr Brünler, dass Sie eine gesamtvolkswirtschaftliche Bilanz der Sachsen LB erwarten. Das wird man in der Form wahrscheinlich kaum leisten können. Man wird auch schauen müssen, was die Sachsen LB damals positiv geleistet hat – sie hat ja beispielsweise auch in Ansiedlungsvorhaben Positives geleistet. Ob man die Erwartungen, die Sie haben, am Ende erfüllen kann, das weiß ich nicht.
Ich meine, man muss aus der Finanzkrise – das ist mein eigentliches Thema am Schluss – für die Zukunft lernen. Die größte Lehre hat man schon gezogen – es gibt keine Sachsen LB mehr. Man muss für die Zukunft die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das betrifft natürlich vor allen Dingen die Entwicklung der Finanzmärkte, die Frage der Regulatorik auf den Finanzmärkten. Sie wissen, dass nach 2008 entsprechende Gesetzgebungen erlassen worden sind und dass wir nicht nur in Sachsen, sondern in Deutschland insgesamt unsere Lehren aus der Krise gezogen haben und hoffentlich auch für die Zukunft besser gerüstet sind, als dies vor 2008 der Fall war.
Ich möchte wirklich sagen, wir haben hier immer klar und transparent berichtet. Es soll kein falscher Eindruck entstehen. Ich verweise nochmals auf die Quartalsberichte. Ein sauberer Abschluss wird erfolgen, wenn Klarheit über alle Einnahmen und Ausgaben besteht.
Wir hörten gerade unseren Finanzminister, Herrn Staatsminister Haß. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das wird gleich vom Kollegen Tischendorf gehalten werden.
(Jens Michel, CDU: Denk an das Zitat! – Dirk Panter, SPD: Überrasch‘ deine Fraktion noch einmal! – Heiterkeit bei den LINKEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Staatsminister, klar: Alte Kamellen, man sollte alles schlafen lassen – was auch immer. Ich denke aber – dafür bin ich schon zu lange dabei, seit 20 Jahren –, dass die Landesbank schon seit dem Jahr 2004 – das war weit vor der Finanzkrise – immer wieder durch Skandale aufgefallen ist. Diese muss man einmal benennen.
Wenn in unserem Antrag unter Punkt II steht, dass wir uns über Strukturen verständigen müssen, die so etwas verhindern – wir haben auch noch andere Beteiligungen; das sind keine Banken –, dann kann man sich darüber einmal unterhalten.
Ich will es einmal ganz plakativ machen, damit Sie wissen, was ich meine. Ein Vorstandschef unserer eigenen Bank least sich auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 und lässt sich extra eine Anhängerkupplung daran bauen, weil er ja seine Yacht damit transportieren muss. Das waren alles Themen, die kontrolliert worden sind. Dann: Seine Lebensgefährtin, die nur einfache Bankangestellte war, war auf einmal Personalchefin, ohne irgendeine Qualifikation, und andere Dinge.
Dann tauchten im Jahr 2004 Vorwürfe auf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt werden und ein Detektiv im Unternehmen angesetzt ist. Darüber hat sich der Personalrat beschwert. Das waren dann alles Dinge, die sozusagen vor dem Jahr 2007 erfolgt sind.
Dazu kommen die Verfehlungen der führenden Politiker der damaligen Staatsregierung. Sie haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt. Ich kenne niemanden – und ich war Obmann im Landesbank-Untersuchungsausschuss –, weder Dr. Metz noch Prof. Milbradt, die gesagt hätten: Ja, ich übernehme politische Verantwortung. Dazu wären sie nämlich verpflichtet gewesen. Woher Sie es nehmen, das weiß ich nicht.
Ich habe sie selber befragt. Wenn Sie es genau wissen wollen: Der Ministerpräsident Milbradt ist dann am 14. April 2008 zurückgetreten. Er gab völlig überraschend sein Amt auf, aus Altersgründen. Die eigentliche Wahrheit war aber, dass am Wochenende zuvor die Landräte der CDU gesagt haben, wenn die Kommunalwahl so ausgeht und wenn es mit der Landesbank so weitergeht, dann geht das nicht. Sie haben gesagt: Hier ist der Herr Tillich, er wird unser Ministerpräsident. Das waren seine Altersgründe.
Im Grunde, Herr Staatsminister, war es doch so: Mit Basel II im Jahr 1999 war das Lieblingskind des ehemaligen Ministerpräsidenten eigentlich am Boden. Das heißt, es gab gar keine Geschäftsgrundlage mehr. Man hätte diese Bank eigentlich abwickeln müssen. Es war politisch aber nicht gewollt. Der Egoismus hat über die finanzpolitischen Notwendigkeiten gesiegt.
Für mich, der am 1. September dieses Haus verlässt, waren es in meiner Mitgliedschaft von 20 Jahren insgesamt 14 Jahre, in denen ich mich mit der untergegangenen Landesbank beschäftigen musste, erst ab dem Jahr 2005 als Obmann im Untersuchungsausschuss und die letzten
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt 20 Jahre habe ich hier die unterschiedlichsten Funktionen in diesem Haus ausgeübt – ich sage Ihnen ein kleines Geheimnis; am Schluss kann man es sagen –, anfangs mehr mit der Faust in der Tasche und in den letzten Jahren mehr mit der ausgestreckten Hand. Es waren aber auf keinen Fall verlorene Jahre. Es waren gute Jahre. Man sollte eigentlich gehen, wenn einen zumindest die eigenen Leute noch grüßen.
Das ist zumindest bei mir noch der Fall. Das heißt, ich werde diesen schmalen Grat jetzt gehen und dieses Parlament verlassen.
Ernst gemeint: Es ist wieder an der Zeit, dass ich mich wieder mehr um die Menschen kümmere, die mir jahrelang den Rücken freigehalten haben, damit ich hier Politik machen konnte. Das ist, denke ich, auch gut so.
7. Sächsischen Landtag, und um vielleicht einen alten Spruch meiner Partei zu bedienen: Kopf hoch und nicht die Hände.
(Beifall bei den LINKEN, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung)
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/17765 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/17765 nicht beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einbringende AfD-Fraktion. Bitte, Herr Dr. Weigand.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gründergeist in Sachsen starken – Unternehmertum effektiv fördern“ ist der Titel unseres Antrags. Ich möchte Ihnen zu Beginn eine Geschichte erzählen.
Es geht um Heiko. Er hat Physik studiert und dann im Bereich Ingenieurwissenschaften promoviert. Während seiner Promotion hat er für die Hochtemperaturprozesse eine Beschichtung entwickelt, eine Art Hochtemperaturspiegel. Diesen können Sie an der Ofendecke anbringen, in Gießereien in Chemnitz, in Radeberg oder auch in Glaswerken in Freital und Oschatz. Es strahlt dann mehr Wärme in den Ofenraum zurück und spart richtig Energie und senkt die Verluste bei diesen Prozessen. Energie kann bis zu 10 % gespart und die Kosten können richtig reduziert werden. Er macht also wirtschaftliche Prozesse innovativer, anstatt einer Klimahysterie zu folgen.