In Vorbereitung dieser Rede habe ich mit meinem Regionalmanagement rückblickend auf diese Zeit der bisher abgelaufenen Förderungen Rücksprache gehalten. Man hat mir grundsätzlich gesagt: Es war und ist ein sehr gutes Förderinstrument. Man wäre gern bereit, das fortzusetzen,
bzw. würde sich darauf freuen, wenn dies gelänge. Das ist eine Erkenntnis, die wir uns auch verinnerlichen sollten: dass es durchaus hilfreich ist, auch Verantwortung an die Akteure vor Ort zu geben und deren Verantwortung zu stärken.
Wir haben es gestern in der Debatte gehört: Kommunale Selbstverwaltung ist aktive Demokratie vor Ort.
Aufgrund der positiven Wirkung dieser LEADERFörderung, wie ich sie bisher geschildert habe, sind wir uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit der Regierungsfraktion einig geworden, dass wir für die Jahre 2019 und 2020 noch einmal jedes Jahr 10 Millionen Euro für diesen Bereich in den Zukunftssicherungsfonds legen. Also in Summe: Für diese beiden Jahre stehen 20 Millionen Euro für investive Maßnahmen oder für diese Fördermöglichkeit im ländlichen Raum zur Verfügung. Das ist sehr gut angelegtes Geld.
Unser Antrag hat den Hintergrund, einen Gesamtüberblick zu erhalten. Ich sagte schon, wir haben 30 LEADER-Regionen, 30 verschiedene Entwicklungskonzepte. Deshalb unsere Punkte im Antrag. Wir möchten einen Überblick erhalten, welche Schwerpunkte in den Regionen gesetzt wurden. Das ist Punkt 1 im Antrag. Oder gab es Punkte, die nur spezielle Regionen betreffen bzw. welche Punkte hatten alle Regionen, um daraus auch Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen? Ebenso ist interessant in unserer Region – die Entwicklung haben wir selbst bemerkt –: Man setzt die Schwerpunkte, aber ist manchmal überrascht, wie unterschiedlich stark sie nachgefragt wurden. Bei manchen Punkten dachte man, sie sind bestimmt wichtig – sie brachten aber wenig Resonanz, wenig Nachfrage –, während andere durchaus mehr als erwartet in Anspruch genommen wurden. Ebenso – das ist Punkt 3 – ist wichtig: Wir wollen, dass das Geld der Förderung in Sachsen verteilt wird und vor allem in den Regionen, die es benötigen. Dafür ist es wichtig, auch den aktuellen Stand zu erfahren, wie die Budgetausschöpfung vorangekommen ist. Die Punkte 4 und 5 des Antrages sind selbsterklärend. Besonders möchte ich auf Punkt 6 eingehen. Das ist der Punkt, den ich schon einmal angesprochen habe, die Hauptkritik bei diesen Verfahren, dass der bürokratische Aufwand eine sehr große Dimension angenommen hat.
Ich möchte ganz besonders unserem zuständigen Minister Thomas Schmidt danken, dass er sich schon zu Beginn des Förderverfahrens, als es absehbar war, dieser Mammutaufgabe gestellt hat und noch stellt, das sogenannte ELER-RESET durchzuführen. Ich denke, im Hinblick auf die zukünftige Förderperiode ist es wichtig, dass man
versucht, Bürokratie zurückzufahren, um die Akzeptanz zu stärken und diese keinesfalls aufbauen lässt.
Ich bin zuversichtlich, dass sich auf europäischer Ebene eine Mehrheit finden lässt, diese Änderung voranzubringen. Wir konnten als Arbeitskreis bei einer LEADERRegion in Frankreich zu Gast sein. Neben dem Positiven, das ich hier geschildert habe, das uns dort zuteil wurde, war genau dieser Punkt der Hauptkritikpunkt aus dieser Region. Ich denke, wenn man den Schulterschluss auf europäischer Ebene sucht und findet, sollte die eine oder andere positive Änderung in diesem Sinne möglich sein. In Summe ist LEADER eine gute Fördermöglichkeit für den ländlichen Raum, um diesen zu stärken. Ich bitte um entsprechende Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, nun für die SPD-Fraktion Herr Abg. Winkler. Bitte sehr, Herr Winkler, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ich bis 2014 Bürgermeister einer kleinen bis mittelgroßen sächsischen Gemeinde war, einer Gemeinde, die zum ländlichen peripheren Raum zählt. Wir waren damals – zu der Zeit, als ich noch Bürgermeister war – ILE-Region. Heute gehören wir zu einer der 30 LEADER-Regionen, der LEADERRegion Sächsisches Zweistromland-Ostelbien, dessen beratendes Mitglied ich bin.
Die EU-Mittel waren und sind für die Entwicklung meiner Region wichtig. Mit der neuen Förderperiode haben wir in Sachsen Neuland betreten. Das hat mein Kollege Wähner deutlich gemacht. Wir haben das LEADER-Budget als Regionalbudget an die einzelnen Regionen verteilt. Was gefördert wird, mit welchem Prozentsatz und zu welchen Förderkonditionen, haben die Regionen eigenverantwortlich und selbst festgelegt. Sie mussten dazu einen Aktionsplan erstellen, eine sogenannte LEADER-Entwicklungsstrategie erarbeiten. Der Freistaat hat geprüft, ob das, was entwickelt werden soll, mit den EU-Vorgaben und dem sächsischen EPLR im Einklang steht. Aber die Verantwortung, in welche Richtung sich die Region entwickeln möchte, welche Schwerpunkte sie setzt, lag in der Region selbst. Genauso ist die Ausreichung der Fördermittel nicht über Dresden gelaufen, sondern über die jeweiligen Landkreise.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mehr Eigenverantwortung und mehr Kompetenzen brachten vor allen Dingen in der Umstellungsphase einige Probleme mit sich. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache selbst. Ich erinnere an die anfänglichen Unsicherheiten bei der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien, insbesondere, was die Unterscheidung zwischen den Begriffen öffentlicher
Sektor, Behörde und privater Sektor betraf. Es gab anfänglich Missverständnisse über die Aufteilung des Budgets auf kommunale und private Vorhaben. Zu gewissen Unstimmigkeiten führte die Unsicherheit, wann die Mittel kommen bzw. wann sie ausgereicht werden können. In einigen Regionen gab es Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung, weil die Landkreise als Bewilligungsbehörde zu wenig Personal vorgehalten haben.
Wir haben das als Koalition im Landtag thematisiert und das SMUL aufgefordert, den Regionen unter die Arme zu greifen. Das heißt natürlich nicht, die Arbeit der Regionen zu erledigen, sondern zu beraten, Hilfestellung bei der Koordinierung zu geben, auch was die Fragen betrifft, die sich erst im Laufe der praktischen Umsetzung zeigten, zum Beispiel die Anforderung der Europäischen Union bei der Abrechnung und Zuwendungsnachweisprüfung oder bei praktischen Fragen wie der, ob ein bestimmtes Projekt förderfähig sein könnte oder ob es dann eventuell später zu Problemen kommen könnte.
Ich muss zugeben und gestehen, es gab eine breite, beratende Unterstützung des Ministeriums. Zumindest habe ich nur positive Rückmeldungen bekommen. Ich möchte zum Beweis ein kurzes Zitat unseres Regionalmanagers vortragen, das meines Erachtens den LEADERProzess in Sachsen in drei Sätzen zusammenfasst. Ich zitiere: „Es war aufgrund vieler Faktoren ein schwacher Start in die Förderperiode, die nach der langen Theoriephase erst ab 2016 mit dem praktischen Geldausgeben und Projektumsetzen beginnen konnte. Seitdem läuft der Prozess. Es wird versucht, unbürokratisch zu agieren. Löblich sind die umfassende fachliche Begleitung durch das SMUL und das LfULG, die Kommunikation mit den Regionen, mit den Bewilligungsbehörden, die zentralen Austausch- und Schulungsmöglichkeiten unter den Regionen. Kurz: LEADER läuft in Sachsen.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Palette der geförderten Projekte geht von kommunaler Infrastruktur über die Unterstützung des Umbaus leer stehender Gebäude – hierzu hat mein Kollege Ronny Wähner ausgeführt – bis hin zu den nicht investiven Maßnahmen zur Förderung von Kultur und Gemeinschaft, wie Festivals oder Bildungsvernetzung.
In der Anlage zur Stellungnahme des SMUL findet sich eine gute grafische Darstellung über die Gewichtung der einzelnen Förderschwerpunkte in den jeweiligen
LEADER-Regionen. Das zeigt deutlich, dass die 100 % LEADER-Umsetzung die richtige Entscheidung war, denn die Menschen vor Ort können am besten entscheiden, was sie brauchen, damit sich ihre Gemeinde oder ihre gesamte Region entwickeln kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, weil am Wochenende Europawahl ist, möchte ich an dieser Stelle auf den folgenden Aspekt hinweisen: Die EU-Mittel sind in Sachsen ein enorm wichtiger Grundstein für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir reden von über 365 Millionen Euro aus der Europäischen Union, die in den Jahren 2014 bis 2020 in die LEADER-Regionen
fließen. Hinzu kommen Landesmittel in Höhe von 63 Millionen Euro. Insgesamt stehen somit 427 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung aus EU-Programmen zur Verfügung. Das sind 40 % aller ELER-Mittel nur für die ländliche Entwicklung. Dahinter steht auch aufseiten der EU der Gedanke, dass die ländlichen Räume für die zukünftigen Generationen nachhaltig und attraktiv gestaltet werden müssen.
Wir haben in Sachsen über LEADER hinaus weitere Programme aufgelegt, um den ländlichen Raum zu stärken. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode standen die Fachförderprogramme auch den LEADERRegionen und den Projekten dort offen. Seit 2016 ist das Programm „Vitale Dorfkerne“ aufgelegt. Das Programm wird aus Landes- und Bundesmitteln gespeist. Dafür stehen zum Beispiel 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Ortskerne in den Dörfern und Kleinstädten aufzuwerten und Basisdienstleistung zu fördern, zum Beispiel digitale Rezeptsammlung, Förderung von Betriebsübernahmen in der Gastronomie oder im Einzelhandel, Erhalt von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen. Nicht zuletzt ist das Programm „Vitale Dorfkerne“ auch ein Entlastungsprogramm für die LEADER-Budgets.
Zudem gibt es den Ideenwettbewerb im ländlichen Raum. Mit diesem gesamten Maßnahmenpaket haben wir sehr gute Rahmenbedingungen für unsere ländlichen Gemeinden. Wir haben viele kreative und engagierte Menschen vor Ort, denen ich an dieser Stelle genauso herzlich danken möchte, wie das mein Vorgänger Ronny Wähner schon getan hat.
Ich denke, so, wie wir in Sachsen LEADER gestaltet haben, also in der 100-%-Umsetzung, sind wir einen sehr guten Weg gegangen. Den sollten wir auch in der nächsten EU-Förderperiode 2021 bis 2027 fortsetzen. Es gibt einige Punkte, bei denen wir noch einmal nachsteuern könnten – das ist schon gesagt worden. In der Antwort des Staatsministeriums sind einige Aspekte benannt, zum Beispiel die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und der Kontrollen für kleinere Vorhaben oder auch die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten. Über den Antrag selbst hat mein Kollege Ronny Wähner schon ausgeführt. Alles in allem sollte für uns die Devise heißen: Weiter so!
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich einmal feststellen, dass Sie mit diesem Berichtsantrag selbst die Staatsregierung vor eine große Herausforderung gestellt haben, die ob der Fülle der Daten für die Beantwortung etwas mehr Zeit benötigt hat. Nichts
destotrotz, die Datenlage, die nun vorliegt, ist nicht nur umfangreich, sondern außerordentlich aussagekräftig, sind doch die Daten und Darlegungen hilfreich für die Bewertung der bisherigen Förderperiode.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass zum Ende der Legislatur auch Erfolge der Förderpolitik dargestellt werden. Nun könnte ich die Zahlen und Fakten wiederholen, welche Zuwendungen in den 30 LEADER-Regionen für welche Förderschwerpunkte mit welchen Fördersätzen an Kommunen, Vereine und Privatpersonen ausgereicht wurden. Aber das kann man in der schon gelobten Antwort der Staatsregierung nachlesen.
Festzustellen bleibt, dass sich im Freistaat mit der seit Beginn der laufenden Förderperiode veränderten Förderpraxis tatsächlich ein recht taugliches Förderinstrument entwickelt hat. Wir hatten das schon vor Jahren gefordert. Jetzt gibt es das. Es ist quasi basisdemokratisch und bezieht lokale Akteure und deren Partner aktiv in die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung ihrer Gebiete und Regionen ein. Ja, LEADER ist ein Beteiligungsprozess, und das von Anfang an. Akteure vor Ort haben sich zu lokalen Aktionsgruppen aus öffentlichen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern zusammengeschlossen. In allen 30 LEADER-Regionen wurden Entwicklungskonzepte erarbeitet und entsprechend den Entwicklungspotenzialen der jeweiligen Region eine LEADER-Entwicklungsstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen zu deren Umsetzung entwickelt.
Zu diesem höchst partizipativen Prozess musste der Freistaat viel Entscheidungskompetenz an die Regionen abgeben und hat auch nur wenige inhaltliche Vorgaben gemacht. So gibt es nun 30 verschiedene Richtlinien und Strategien. Für das Verwaltungsverfahren in den Landratsämtern stellt das aber eine Herausforderung dar, zumal die LEADER-Gebiete nicht zwangsläufig den Verwaltungsstrukturen folgen. In meiner, also dem „Silbernen Erzgebirge“, sind es 27 Kommunen in drei Landkreisen.
Die Entscheidungskompetenzen wurden in die Regionen gegeben, die Eigenverantwortung der Regionen gestärkt. Es wurden Strukturen geschaffen, ausprobiert oder angepasst. In jeder LEADER-Region gibt es leistungsfähige Gremien wie die schon erwähnten Arbeitsgruppen und Koordinierungskreise, die die Regionen kennen und ihr Handwerk verstehen. Das Regionalmanagement mit hauptamtlichen Mitarbeitern, die die Antragsteller von Beginn an begleiten, hat sich bewährt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle kommen wir schon zu den Schlussfolgerungen. In den Regionen vor Ort gibt es handlungsfähige Strukturen und Voraussetzungen, auch andere Beteiligungs- und Förderverfahren in die Region zu geben. Ein erster Schritt scheint mir mit den aus den GAK-Mitteln gespeisten Regionalbudgets gegangen zu werden. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir schon seit Langem und nicht erst mit dem letzten Haushalt die Einführung von Regionalbudgets fordern, über deren Verwendung vor Ort
entschieden werden soll. Mit LEADER sind Sie diesen Weg bereits gegangen. Haben Sie endlich Mut für weitere Schritte. Die vorhandenen Strukturen könnten perspektivisch noch ganz anders für die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt werden.
Da sich aber die jetzige Förderperiode dem Ende entgegenneigt und die Mittel in allen Regionen bis 2020 verbraucht sein werden, wird eine Lösung benötigt, die auch bei später beschlossenem MFR und noch lange nicht endgültigen Vorschlägen für die nächste Förderperiode – wie auch immer sie dann aussehen und ausgestattet sind – dazu dient, dass es in den Regionen keine zwei Jahre Stillstand gibt, die Strukturen gesichert bleiben und es keinen Abbruch jenseits finanzieller Veränderungen gibt.
Für die nächste Förderperiode gibt es dennoch mehr Dinge, die aus Sicht der LEADER-Regionen weiterentwickelt werden müssen. Im Verwaltungsverfahren kann durch Vereinheitlichung eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten erreicht werden. Straffung und Vereinfachung können oftmals die ehrenamtlichen Akteure zeitlich entlasten.
Ein ganz großes Problem stellt die Vorfinanzierung der Gesamtkosten durch die Projektträger dar. Hier werden bestimmte Gruppen von vornherein von einer Förderung ausgeschlossen. Gerade aber Vereine, soziale Träger und junge Familien verfügen nicht über das nötige Eigenkapital, wären aber auf die Förderung angewiesen. Auch die Vorfinanzierung der Managementkosten ist eine hohe Belastung für die lokalen Aktionsgruppen.
Kooperationen sind ein wichtiger Bestandteil von LEADER. Sie sind schon in Sachsen nicht ganz so einfach, mit anderen Bundesländern und international sind sie aber sehr aufwendig und schwierig. Auch hier wäre eine Vereinheitlichung der Regeln europaweit eine echte Hilfe. Es bleibt also jenseits von ELER-RESET noch jede Menge zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Entscheidung des Freistaates, Entscheidungskompetenzen in die Regionen zu geben, wurde auch die Bevölkerung sensibilisiert und damit Europa erlebbar gemacht. Es geht nicht mehr nur um den einzelnen Drei-Seiten-Hof, der gerettet, oder den Dorfladen, der neu aufgebaut wurde. Es geht darum, dass Europa einen praktisch erfahrbaren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger besitzt, der bis in das letzte Dorf zu sehen und zu spüren ist. Europa ist damit nicht abstrakt, weit weg, kein Bürokratiemonster. Europa ist kein Moloch, der unser sauer erwirtschaftetes Geld in Brüssel und Straßburg versenkt. Deutschland zahlt aufgrund seiner Wirtschaftskraft nicht nur viel ein, es bekommt auch sehr viel zurück, und zwar nicht nur als Flächenförderung für Landwirtschaftsunternehmen, sondern auch über vielfältige Förderprogramme im sozialen, Wirtschafts- und umweltpolitischen Bereich.
In zwei Tagen wird das Europaparlament neu gewählt. Es werden Spitzenpositionen in den Kommissionen neu besetzt. Es ist müßig, heute die Vorschläge für die neue EU-Förderperiode, beispielsweise die GAP, im Einzelnen
bewerten zu wollen. Erstens ist sie noch viel zu unkonkret und zweitens sind die Wahlen für die Weiterentwicklung der Vorschläge entscheidend.
Insofern wird es Aufgabe des neuen Landtags im Herbst werden, im produktiven Streit unterschiedlicher politischer Konzepte seine Bewertung, Kritiken, Hinweise an den Förderprogrammen zusammenzufassen und über die Bundesebene in die Debatten der EU einzuspeisen. Europa ist kein abgehobenes Projekt von Wirtschaftseliten. Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte, wie man dieser Tage auf einem Wahlplakat lesen kann. Vor allem, weil wir zutiefst Europäer sind und weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch der nächste Sächsische Landtag alles dafür tun wird, dass Europa ein Europa der Regionen sein wird, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, Volkmar Winkler, SPD, und Valentin Lippmann, GRÜNE)