(Staatsminister Oliver Schenk: Deswegen hab ich die Milau erwähnt, denn die ist eine Verbindung zwischen diesen beiden!)
Wann kann mit verbindlichen und transparenten Informationen zu den Realisierungszeiträumen der Maßnahmen gerechnet werden? Gerade bei den Infrastrukturmaßnahmen und der schwierigen geologischen und hydrogeologischen Situation der fehlenden Standsicherheit der Böden wird doch vieles nicht vor 2040 kommen, oder?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Da wissen Sie vielleicht mehr als ich.
Ich denke, wir müssen jetzt zügig mit den Projekten beginnen, ob das 2035, 2040 oder 2045 ist. Die Projekte, die jetzt notwendig sind und die ich beschrieben habe, sollten wir zügig auf den Weg bringen. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits mit einigen planerischen und gedanklichen Überlegungen begonnen, sich damit auseinanderzusetzen. Insofern, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir das entsprechend anschieben.
(Staatsminister Oliver Schenk: Frau Dr. Pinka scheint nicht ganz zufrieden zu sein! Wollen Sie noch einmal nachfragen?)
(Staatsminister Oliver Schenk: Ich wollte ihr gern noch einmal eine Nachfrage anbieten! – Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)
Herr Staatsminister! Wie beurteilen Sie bezüglich des Themas Kohleausstieg und Strukturwandel die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt einerseits und auf der anderen Seite das Verständnis der westdeutschen Bundesländer, insbesondere von Bayern, für die Notwendigkeit dieses Strukturstärkungsgesetzes und die geplanten 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist eine spannende Frage, denn wir haben den Fall, dass vier Länder eine, wie ich finde, nicht ausreichend gewürdigte Hauptlast erbringen. Denn bei uns sind die Arbeitsplätze. Bei uns sind die fehlenden Investitionen in der Zukunft. Bei uns ist eine Wirtschaft, ein Industriezweig, der heute funktioniert und der gerade bei uns viel Wertschöpfung bringt. Wir erbringen eine große Last und einen großen Beitrag zum Klimaschutz aus Sachsen heraus für die gesamte Bundesrepublik und Europa. Dafür bekommen wir Unterstützung. Das, finde ich, ist Teil des Kompromisses. Ich möchte gern, dass dieser Kompromiss auch eins zu eins umgesetzt wird.
Unser Hauptverbündeter in dieser Frage – das gehört sicherlich zu den positiven Erfahrungen der letzten Wochen und Monate – war eine enge, vertrauensvolle Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Da war die Zusammenarbeit rundherum gut. Wir haben gleiche Ziele verfolgt, selbst mit Nordrhein-Westfalen, die in einer anderen wirtschaftlichen Situation sind und die teilweise auch andere Zielstellungen bei den Finanztransfers haben. Denn wir als finanzschwache Länder sind da noch einmal in einer besonderen Situation, weswegen wir auch eine andere Diskussion mit der Bundesregierung geführt haben. Selbst da war Nordrhein-Westfalen immer so an unserer Seite, dass sie das befördert und nicht behindert haben. Insofern hoffe ich, dass wir von dieser guten Zusammenarbeit partizipieren und das erfolgreich fortsetzen können, wenn es an die konkrete Gesetzesarbeit geht.
Das Interesse der anderen Länder ist selbstverständlich auch vorhanden. Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Selbstverständlich gibt es in diesen Ländern Kraftwerkstandorte und Betroffenheit aus dem Rückbau der Steinkohle. Die sind dann teilweise auch mit erwähnt. Ausdrücklich erwähnt ist beispielsweise auch das Helm
stedter Revier in Niedersachsen, die bereits mit dem Kraftwerk Buschhaus 2016 in die Reserve gegangen sind, also vor drei Jahren.
Sie haben auch Bayern angesprochen: Bayern ist ein Land, das uns innerhalb der Kohlekommission immer dahin gehend unterstützt hat, dass sie sehr stark den Aspekt der Versorgungssicherheit betont haben. Ich habe gelernt, dass circa 15 % der deutschen Energieversorgung aus der Lausitz kommt. Gerade Bayern ist, insbesondere wenn dann die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, auf eine stabile Energieversorgung für seine Industrie angewiesen. Deshalb waren sie sehr interessiert daran. Bayern hat auf der Zielgeraden dieser Eckpunkte selbst noch einmal die Frage aufgeworfen, wie wir möglicherweise in Deutschland Gaskraftwerke unterstützen. Es hat diesen Punkt noch einmal mit in diesen Eckpunkten verankert. Denn aus der Sicht der bayerischen Kolleginnen und Kollegen gehört es dazu, wie eine zukünftige Energieversorgung in Deutschland insgesamt organisiert werden kann.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die AfD-Fraktion hat keine weiteren Fragen. Dann darf noch einmal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen. Herr Dr. Lippold, bitte.
Herr Staatsminister! Meine Frage lehnt sich sehr eng an die Frage des Kollegen Baum an. Es gab noch in den letzten Stunden vor der Beschlussfassung im Bundeskabinett Forderungen weiterer Bundesländer etwa zur Förderung gasbasierter Stromerzeugung. Meine Frage hat zwei Zielrichtungen: Ist dieser Antritt weiterer Länder und Regionen bereits innerhalb des Bundeskabinetts für Sie ein Vorgeschmack darauf, was einem Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat noch blüht? Wurde das Thema der Gas-KWK-Förderung auch aus Sachsen mit Blick auf die sächsischen Kommunen, die jetzt aus der Braunkohle aussteigen wollen oder müssen, mit vorangetrieben?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Was Sie beschreiben, zeigt, in welcher Debattensituation wir uns dort bewegen. Auch Anhörungen im Bundestag, an denen ich teilweise selbst teilgenommen habe, haben gezeigt, dass es ganz unterschiedliche Sichtweisen bei der Herangehensweise an dieses Thema – auch innerhalb von Parteien – gibt. Insofern hat es mich nicht überrascht, dass sich bei der Überarbeitung der Eckpunkte noch einmal Regionen, die nicht unmittelbar von der Braunkohlefrage in Form von Standorten betroffen sind, die aber für sich die Frage vor allem der Versorgungssicherheit sehen, zu Wort gemeldet haben. Dass diese Punkte mit verankert worden sind, hat mich am Ende nicht überrascht.
Ich glaube, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, diese Frage zu diskutieren und zu verankern. Das ist auch der Grund, warum wir uns auf die Frage Strukturwandel
konzentriert haben und es uns erst einmal darum geht, die Punkte, die in dem Kommissionsbericht stehen, festzuhalten und anschließend gesetzlich zu verankern und wir unsererseits die Diskussion nicht mit weiteren Themen befrachtet haben. Denn unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die zentralen Punkte aus unserer Sicht erst einmal zu fixieren und zu verabschieden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Von der CDU-Fraktion eine kurze Frage und eine kurze Antwort. Herr Schiemann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister! Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung durch eine Beschleunigung der Verfahren, die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen der Lausitz und im Leipziger Umfeld zu begleiten?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es ist gut, wenn wir über große Vorhaben sprechen, dass das Thema Planungsbeschleunigung in den Eckpunkten mit adressiert ist. Ich wünsche mir am Ende ein wenig mehr Antritt und mehr Bewegung. Wir haben eine Verkürzung der Instanzenwege, so wie wir es schon aus der Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigung aus den Neunzigerjahren kannten.
Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten. Wir sind auch in einem ganz konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung, um zu schauen, welche Möglichkeiten tatsächlich noch bestehen und was noch realistisch ist, umzusetzen.
Denn nur, wenn wir diese Möglichkeiten haben, haben wir eine realistische Chance, die großen Vorhaben, die ich genannt habe, in absehbarer Zeit auf den Weg zu bringen.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Die Bund-Länder-Vereinbarung habe ich kurz angesprochen. Aus unserer Sicht ist es ein ganz wichtiger Punkt, zwischen der Bundesregierung und den Länderparlamenten festzuhalten, dass es eine Zustimmung dazu gibt. Damit haben wir Gewissheit, dass dieser Prozess, der auf 20 bis 30 Jahre angelegt ist, auch so abgesichert ist, dass Planungssicherheit besteht und nicht Gesetze, die jetzt auf den Weg gebracht werden, durch eine nächste Bundesregierung möglicherweise wieder geändert werden.
Herr Staatsminister, meine Damen und Herren, das ist eine Punktlandung: Die 45 Minuten sind um. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Staatsminister Schenk, für die Beantwortung der Fragen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bei der LEADER-Förderung für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Freistaat einen ganz neuen Weg gegangen. Man hat kein konkretes Förderprogramm von Dresden aus aufgelegt, sondern diese Aufgabe in die Regionen übertragen. In insgesamt 30 LEADER-Regionen im gesamten Freistaat Sachsen haben sich LEADER-Aktionsgruppen gegründet und diese Aufgabe selbst übernommen, sich eine eigene Entwicklungsstrategie zu geben. Wer kennt
seine Region besser als die, die dort leben, wohnen und arbeiten? So waren in diesen LEADER-Aktionsgruppen neben Kommunen auch Unternehmen, Vereine und Privatpersonen beteiligt. Ich möchte mich an dieser Stelle für diesen ehrenamtlichen Einsatz herzlich bedanken.
Welcher Einsatz erbracht wurde, habe ich selbst erfahren, da ich als ehrenamtlicher Bürgermeister auch in meiner LEADER-Region bei der Erstellung dieses Entwicklungskonzeptes mitwirken durfte. Es war eine große Herausforderung, aber man hat viel Engagement und viel Motivation gesehen, weil die Chance bestand, selbst zu entscheiden und selbst die Schwerpunkte zu setzen, die man für wichtig hält. Das, was wir manchmal hier diskutieren, was gefördert wird, musste jetzt in der Region
diskutiert und ausdiskutiert werden und auch, wie hoch die Förderung sein soll. Diese Entscheidung konnte in der Region getroffen werden und wurde getroffen. Dort war der Spagat zwischen ausreichend Anreiz setzen für das Projekt und auch viele Projekte fördern zu wollen.
Die Projektförderung stand mehreren Akteuren zur Verfügung. Nicht nur die öffentliche Seite, die Kommunen konnten davon profitieren, sondern auch die private Seite. Kleine Unternehmen konnten ihre Anträge einstellen. Was mich besonders freut: Von den fast 500 Millionen Euro, die in diesem Zeitraum in den ländlichen Raum fließen, geht der Großteil auch in diesen privaten Sektor. Trotz der Kritik, die oft in diesem Zusammenhang vorgetragen wurde und in meinen Augen berechtigt ist, der sehr hohen Anforderungen, was die Beantragung und bürokratischen Hürden angeht, um an das Geld zu kommen, haben es viele gemacht, und der Großteil ist in den privaten Sektor geflossen.
Was mich in meiner Region besonders begeistert, ist, dass man über diese Möglichkeit zum Beispiel alte Bausubstanz wieder nutzbar gemacht hat. Junge Familien haben leerstehende Gebäude genutzt oder umgenutzt, um dort ihre Wohnungen zu errichten. Damit ist es uns gelungen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: zum einen, die Bausubstanz zu erhalten, wieder nutzbar zu machen, und zum anderen – das ist das Hauptziel –, junge Familien im ländlichen Raum zu binden bzw. zum Teil wieder zurückzugewinnen.
Wenn eine Kommune das Programm genutzt hat, um beispielsweise den Spielplatz auf Vordermann zu bringen oder neu zu gestalten, dann trägt das zusätzlich dazu bei, dass der ländliche Raum auch für junge Familien attraktiv ist und bleibt. Darüber hinaus konnten auch im kommunalen Bereich viele Projekte realisiert werden, wie zum Beispiel die Schaffung von Arztpraxen, um die Ansiedlung eines Arztes zu begünstigen, die medizinische Versorgung in der Region wieder zu stärken oder viele kleine Infrastrukturprojekte, wofür es sonst keine Fördermöglichkeit durch andere Programme gibt.
Aber bei Vollzug des Programms war und ist die Region gefragt. Das Regionalmanagement zusammen mit dem Koordinierungskreis entscheidet nach jedem Aufruf eigenständig, welche Projekte tatsächlich zur Umsetzung kommen. Die Projekte werden nach einem Kriterienkatalog gevotet und entsprechend der Bedeutung für die Region dann am Ende beschlossen und zur Umsetzung gebracht. Damit konnte man wirklich auch vor Ort die Schwerpunkte setzen. Erfreulich ist es auch, dass es gelungen ist, Projekte zu realisieren, die kommunenübergreifend waren oder sogar über die LEADER-Region hinweg, über mehrere LEADER-Regionen hinweg realisiert wurden.
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mit meinem Regionalmanagement rückblickend auf diese Zeit der bisher abgelaufenen Förderungen Rücksprache gehalten. Man hat mir grundsätzlich gesagt: Es war und ist ein sehr gutes Förderinstrument. Man wäre gern bereit, das fortzusetzen,