Im Kabinett haben wir deshalb sieben Projekte für jede Region diskutiert und anschließend beschlossen – Projekte, von denen wir glauben, dass wir mit ihnen die Infrastruktur sowie die Forschungskapazitäten in den Regionen stärken und damit diese Regionen insgesamt attraktiv für Ansiedlungen, für wirtschaftliche Entwicklung machen. Deshalb bin ich froh, dass diese Projekte nun auch Eingang in das Eckpunktepapier gefunden haben. Ich sage Ihnen auch, warum ich froh bin: Es gab zwischenzeitlich Diskussionsstände, nach denen diese Projekte mit einem umfassenden Prüfauftrag in eine Anlage delegiert wurden. Es waren intensive Gespräche notwendig, damit es jetzt dazu gekommen ist, dass diese Projekte fest verankert sind und wir damit die Gewissheit haben, dass konkret an diesen Projekten gearbeitet werden kann.
Wir wissen aber auch, wie viel Zeit Infrastrukturvorhaben benötigen. Wenn wir über eine neue Eisenbahnverbindung
von Berlin über die Lausitz, Görlitz, nach Polen sprechen oder davon, dass wir die Autobahn von Dresden nach Görlitz sechsspurig statt vierspurig ausbauen, so sind dies große Infrastrukturvorhaben. Deshalb bin ich froh, dass auch das Thema Planungsbeschleunigung in den Eckpunkten angesprochen und adressiert worden ist. Das gibt uns die Möglichkeit, hierbei schneller voranzukommen, als es vielleicht bei anderen Vorhaben bisher der Fall ist.
Ich möchte weitere wichtige Punkte, die in den Eckpunkten genannt werden, stichwortartig nennen; wir können sie später vertiefen.
Der erste Punkt ist: Die Bundesregierung sagt zu, dass sie sich um vernünftige, attraktive Beihilferegeln in Brüssel kümmern will. Auch dies ist ein sehr wichtiger Punkt, damit die Attraktivität in den Regionen gestärkt werden kann.
Der zweite Punkt ist die Finanzverteilung. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen und es einen Verteilungsschlüssel zwischen den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, aber auch zwischen den Revieren gibt.
Wir sind sehr froh, dass seitens der Bundesregierung die Bereitschaft besteht, all das, was jetzt auf den Weg gebracht werden muss, nicht nur gesetzlich, sondern auch in einer Bund-Länder-Vereinbarung abzuschließen. Aber es gibt auch noch Punkte, von denen wir glauben, dass wir im Gesetzgebungsverfahren nachschärfen und schauen müssen, dass es uns gelingt, noch weitere Verbesserungen hinzubekommen.
Ein ganz entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die Frage: Wie schaffen wir Anreize für private Investoren in den betreffenden Regionen, sich stärker zu engagieren? Ich halte es für einen Irrglauben, dass der Staat allein die Wettbewerbsfähigkeit und die Voraussetzungen schaffen kann, dass diese Regionen selbstständig aus sich heraus eine Wirtschaftskraft entwickeln. Dazu braucht es privatwirtschaftliches Engagement. Nur die Privatwirtschaft kann in ausreichender Anzahl Arbeitsplätze bereitstellen. Der Staat kann durch Infrastruktur und Forschung die Voraussetzungen schaffen – das ist gut gelungen –, aber jetzt werden auch Anreize für privatwirtschaftliches Engagement gebraucht.
Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht ebenfalls weiterhin diskutiert werden muss, ist die Frage: Wie werden die Finanzmittel bereitgestellt? Werden sie aus den Einzelplänen der Bundesressorts eingesammelt? Das würde ich strikt ablehnen, weil es zu einem Ausspielen von Regionen in Deutschland führen würde, wenn zum Beispiel eine Umgehungsstraße in Dormagen, Stade oder Tettnang zugunsten einer Infrastrukturinvestition in der Lausitz gestrichen würde. Damit würden wir uns keine Freunde machen, deshalb brauchen wir eine klare Finanzierungs
Es wird jetzt darauf ankommen, dass das, was an Eckpunkten vorliegt, zügig in ein Gesetz überführt wird. Zugleich werden wir weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für eine spätere Umsetzung auch im Freistaat Sachsen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir mit den Regionen diskutieren und im Gespräch sind. Deshalb führen wir derzeit viele Veranstaltungen und Foren in den betroffenen Regionen durch. Ich kann sagen, dass sie gut besucht werden, und ich empfinde die Gespräche, die wir dort führen, immer als gewinnbringend und konstruktiv. Deshalb werden wir diesen Dialog fortsetzen.
Wir wollen aber auch die Ideen aus den Regionen aufnehmen und in den Prozess einbringen. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass der Mitmachfonds, den wir vor wenigen Wochen aufgelegt haben, eine große Resonanz in den beiden betroffenen Revieren findet. Wir haben über 1 500 Projektideen erhalten, circa zwei Drittel davon aus der Lausitz und ein Drittel aus dem Mitteldeutschen Revier, und ich finde, es ist ein überwältigendes Ergebnis, das zeigt, mit welchem Einfallsreichtum sich unsere Bürgerinnen und Bürger für ihre Heimat in den sächsischen Revieren engagieren. Auch diese Ideen wollen wir zum Ausgangspunkt für eine gute Entwicklung in den betroffenen Regionen machen, damit dies am Ende allen Menschen dort nützt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun in der ersten Runde die Möglichkeit, in der bekannten Reihenfolge Fragen zum Berichtsthema des Staatsministers zu stellen. Zunächst die CDU-Fraktion, Herr Abg. von Breitenbuch.
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Wie bewerten Sie für Sachsen als das mit zwei Braunkohlerevieren am meisten betroffene Land insgesamt die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowohl inhaltlich als auch finanziell? Das wäre unsere Eingangsfrage.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich denke, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Umsetzung der Kompromisse ist, die in der Kohlekommission gefunden worden sind. Es waren Kompromisse, die den Beteiligten nicht leichtgefallen sind, auch uns nicht. Das Ausstiegsdatum 2038 ist schmerzlich, weil es aus unserer Sicht auch ein Stück weit zu früh kommt.
Aber wir haben auf der anderen Seite durch die finanziellen Zusagen und die klar bekannte Bereitschaft, sich in den Revieren zu engagieren, die Chance, eine Entwicklung anzustoßen, die die Möglichkeit eröffnet, jetzt
Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die wir in der Vergangenheit nicht schaffen konnten, da wir die Möglichkeit haben, Angebotspolitik zu machen, abweichend von Bedarfskriterien, die normalerweise im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt werden. Wir haben Infrastrukturmöglichkeiten für Regionen bekommen, die eher strukturschwach sind, um sie innerhalb Deutschlands und Europas so anzubinden, dass wir sie attraktiv machen – auch für wirtschaftliche Entwicklung, für Tourismus und für die Menschen, die dort leben, damit sich diese in ihrer Heimat engagieren können und die Möglichkeit haben, für sich und ihre Familien ein Auskommen zu finden.
Insofern ist das ein ausgewogener Kompromiss in der Kommission, der jetzt – das sieht man an den Eckpunkten – eins zu eins umgesetzt wird. Wir werden darauf achten, dass dies auch weiterhin so erfolgt. Ich denke, dass wir durch die Projekte, die wir auch als Staatsregierung mit auf den Weg gebracht haben, die Chance haben, aus diesen Regionen etwas zu machen, wenn wir dann in 20 Jahren in den Regionen aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie darauf hinwirken werden, dass mit dem Eckpunktepapier zum Strukturwandel gleichzeitig das Gesetz zum Braunkohleausstieg kommen und zeitgleich verabschiedet wird.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wir waren immer der Meinung, dass der Kompromiss der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt wird, dass wir aber, bevor die Ausstiegskriterien festgelegt werden, zunächst die Gewissheit in die Regionen aussenden müssen, wie der Strukturwandel gelingen kann und wie die Arbeitsplätze, die wegfallen, ersetzt werden.
Deshalb sind wir froh, dass wir diese Debatte als Erstes geführt haben. Das ist es auch, was im Eckpunktepapier beschrieben ist: Strukturstärkung. Die Frage des Ausstiegs aus der Braukohle wird meines Wissens derzeit parallel durch die Bundesregierung vorbereitet und in einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben ab Herbst diskutiert und soll bis Jahresende auf den Weg gebracht werden.
Herr Staatsminister, welche Maßnahmen erachten Sie bei der Strukturentwicklung der Reviere als vordringlich? Können Sie dazu konkrete Maßnahmen nennen?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Herr
Baum, ich denke, dass wir als Staat gut beraten sind, wenn wir in Infrastruktur investieren. Ich glaube nicht, dass der Staat derjenige ist, der die Arbeitsplätze schaffen bzw. ersetzen kann, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle verloren gehen.
Deshalb haben wir uns darauf konzentriert, Infrastrukturvorhaben, die die Region gut anbinden, zu definieren und zu verankern. Ich habe soeben den Ausbau einer Schnellbahnverbindung Berlin – Görlitz erwähnt. Das ist nicht nur Berlin – Görlitz, sondern auch eine europäische Aufgabe. Die Lausitz ist eine Grenzregion zu Polen und ich finde, wir müssen auch darauf achten, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen im infrastrukturellen Bereich miteinander verzahnen. Deshalb ist diese Achse mehr als eine Erschließung der Lausitz in Richtung Hauptstadt. Sie ist auch eine Anbindung der Lausitz an Europa, eine Anbindung Deutschlands an Mittel- und Osteuropa.
Zentrale Vorhaben sind die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Dresden – Görlitz und der Ausbau der A 4. Wir sehen alle, wie befahren diese Straße mittlerweile ist. Als diese Straße vor 15 bzw. 20 Jahren eröffnet wurde, war sie teilweise eher menschenleer. Man hatte 5 Kilometer vor und hinter sich kein Auto. Heute kennen wir alle die Stausituation. Die Zunahme des Verkehrs ist ja auch ein Ausdruck der wirtschaftlichen Entwicklung beiderseits unserer Grenzen.
Es ist aber auch wichtig, dass wir beispielsweise die Region Hoyerswerda besser an die Region Dresden anbinden. Ich will erklären, warum: Es liegt auch eine große Chance für die Region beispielsweise darin, wenn es uns gelingt, aus der Technischen Universität Dresden, einer Exzellenz-Universität, vielleicht einen Ableger für bestimmte Forschungsfragen in der Region zu verankern. Das gelingt aber nur dann, wenn ich eine entsprechende verkehrliche Erschließung für diese Region habe, damit die Wissenschaftler und Mitarbeiter an einem Campus, an dem vielleicht Dinge des autonomen Fahrens, des autonomen Fliegens besser getestet werden können als in einem Ballungsraum wie Dresden, die Möglichkeit haben, zwischen diesen beiden Standorten hin- und herzupendeln. Ganz abgesehen davon kann es auch weitere Verflechtungen zwischen diesen beiden Regionen geben.
Ich will nicht alle Vorhaben aufzählen, vielleicht nur noch eines aus dem Infrastrukturbereich: Es betrifft die Frage, wie wir auch aus dem Mitteldeutschen Revier eine bessere Anbindung an die Lausitz hinbekommen über die sogenannte Milau-Straßenverbindung. Auch dies ist ein Vorhaben, das infrastrukturell extrem sinnvoll ist, um beide Regionen miteinander besser zu verzahnen und damit eine wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu befördern. Das sind die Dinge im Infrastrukturbereich.
Im Forschungsbereich reden wir über ein deutschpolnisches Forschungsvorhaben in der Region Görlitz. Wir reden über Testfelder für den 5G-Bereich, um genau die Dinge, die ich gerade beschrieben habe, zu erreichen. Mit einem attraktiven Testfeld können wir wirtschaftliche
Dynamik in einer Region bekommen, die sie heute nicht in dem Maße hat. Wir sind verantwortlich, dort eine neue Dynamik hinzubekommen. Wenn es uns gelingt, dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen, dann kommen wir ein gutes Stück weiter, um diese Region attraktiv zu machen, auch für weiteres privatwirtschaftliches Engagement.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die erste Frage mit dem Campus, die ich Ihnen gerade stellen wollte, haben Sie schon beantwortet, sodass ich jetzt eine andere Frage stellen muss. Die Kohlekommission empfiehlt unter anderem speziell für die Lausitz technologieorientierte Ausgründungen. Dafür wäre eine Verbesserung von Rahmenbedingungen für Existenzgründungen wichtig. Was haben Sie in dieser Richtung unternommen und erreicht?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es gibt ein sogenanntes Sofortprogramm, das Maßnahmen kurzfristig anschieben soll. Dabei geht es genau um diese Frage: Wie können wir Existenzgründungen in der Lausitz durch den Technologiecampus, aber auch in Zusammenarbeit mit dem Handwerk erleichtern? Welche Möglichkeiten kann man in Gebäuden, in Infrastruktur, durch entsprechendes Coaching schaffen? Damit soll entsprechenden Branchen die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker der Frage der Selbstständigkeit zuzuwenden. Es geht auch um neue Themenfelder wie Handwerk 4.0 und Digitalisierung, um klassische Branchen voranzubringen und damit in diesen Regionen entsprechende Aktivitäten zu entfalten.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Mit Erstaunen stellt man beim Lesen der beschlossenen Eckpunkte fest, dass sich darin Leitbilder der Kohleregionen befinden. Für die sächsische Lausitz und das Mitteldeutsche Revier wurden diese offenbar in Dresden entwickelt. Wie verträgt sich das damit, dass in den Regionen Leitbilder in Werkstattprozessen entwickelt werden sollten und diese Prozesse bereits durch die Staatsregierung aufgesetzt worden sind? Bekommen die Akteure vor Ort dies jetzt vor die Nase gesetzt oder sind sie dort eingebunden worden? Wird es zwei Leitbilder geben, oder wie kann man sich das vorstellen?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass sie in Dresden entwickelt worden sind. Ich habe soeben gesagt, dass wir einen intensiven Dialogprozess mit den Regionen, mit den Bürgermeistern, in Bürgerversammlungen geführt haben. Diese Kriterien und Leitbilder sind dort
Aber es ist richtig. Wir haben parallel dazu entsprechende Projekte zur Leitbildentwicklung aufgesetzt. Das ist vernünftig; denn es geht darum – wie Sie beschrieben haben –, jetzt das große Leitbild für die Region zu entwickeln. Aber es muss in der Region mit konkreten Maßnahmen ausgefüllt werden, wie das Leitbild, das Sie zitiert haben, zum Beispiel für die Umwelt in Schleife, in Weißwasser, in Niesky. Was heißt das für Borna und für Espenhain? Wie kann man sich mit welchen Projekten einbringen? Wie fügt man sich dort ein?
Es ist sinnvoll, beides zu tun. Im weiteren Prozess kommt es aber darauf an, die Dinge sinnvoll miteinander zu verzahnen. Das gelingt nur mit diesen Werkstätten, mit den Vorhaben, die wir dort fördern. Diese Möglichkeiten bieten der Region, sich in diesen Prozess einzubringen. Mir wird auch gespiegelt, dass das geschätzt wird und dass diese Möglichkeit, dies im Dialog weiterzuentwickeln, vor Ort gern aufgenommen wird. Man will sich in diesen Prozess gern einbringen. Insofern habe ich dabei ein gutes Gefühl.
Vielen Dank. In den weiteren Runden können nun die Fragen zu beiden Themenkomplexen gestellt werden. Wir beginnen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Dr. Lippold, bitte.
Ich beginne mit dem Komplex zwei. Herr Staatsminister, welche Ziele hat die Staatsregierung bei den kürzlich vorgenommenen Vorstößen in Brüssel in Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen Bundesländern in Bezug auf spezielle Beihilfebedingungen in den Kohleregionen verfolgt und auf welche Arten von Vorhaben und Richtlinien zielt das ab?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich denke, es ist mehr als sinnvoll, das Gespräch nicht nur in Richtung Bundesregierung, sondern auch in Richtung EU-Kommission zu suchen. Das, was wir jetzt mit dem Braunkohleausstieg machen, ist etwas, das vielleicht am Ende für andere Regionen in Europa eine Art Blaupause darstellt.
Auf der europäischen Ebene gibt es eine Initiative, die ich ausdrücklich unterstütze. Das ist die sogenannten Kohleplattform, in der sich 40 Kohleregionen Europas auf Initiative der Generaldirektion Energie zusammengeschlossen haben. Man hat ein Austauschformat gefunden, um Best-Practice-Beispiele zu entwickeln und zu definieren.
Natürlich braucht man für diesen Transformationsprozess, wie wir ihn hier gerade diskutieren, viel Geld. Unser Anliegen war zum einen, für diese Kohleplattform zu werben und zu signalisieren, dass wir das, was sie vorhat, unterstützen. Wir wollen in der neuen Mittelfristigen
Finanzplanung eine eigene Finanzierungsmöglichkeit für diese Kohleplattform schaffen. Das war unsererseits eine Unterstützung gegenüber der Generaldirektion Energie. Wenn wir auf der anderen Seite für diese Regionen bei uns eine neue Attraktivität schaffen wollen durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung, aber auch unternehmerisches Engagement – wie ich sie beschrieben habe –, dann brauchen wir letztendlich einen attraktiven Beihilferahmen, der diese Dinge zulässt. Wir brauchen Förderkriterien, Fördermöglichkeiten für diese Regionen, die im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen.