Umweltschutz – damit haben Sie recht – ist eine Generationenaufgabe, für die wir die unterschiedlichsten Ansätze brauchen.
Man merkt schon beim Aussprechen, dass das Wort Weltbiodiversitätsrat schwierig ist. Die Präsidentin hat es zu Beginn auch getroffen. Beim ersten Lesen hatte ich damit ebenfalls meine Probleme. Aber natürlich gilt die Warnung des Weltbiodiversitätsrates auch für Sachsen. Das ist selbstverständlich so. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das irgendjemand von uns bestritten hätte. Deutschland ist selbst Mitglied im Weltbiodiversitätsrat. Mit Frau Dr. Jeniffer Hauck haben wir sogar eine sächsische Vertreterin vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in diesem Gremium.
Ich denke, dass wir mit populistischen Aussagen, wie sie hier aufgeworfen wurden, nicht weiterkommen. In Ihrem Redebeitrag sind Sie natürlich auf einzelne Punkte, auf einzelne Arten eingegangen, Herr Günther. Der Debattentitel war meiner Meinung nach aber etwas zu übertrieben.
Schaut man sich den Bericht des Weltbiodiversitätsrates genau an – also über das Maß einer medienwirksamen Schlagzeile hinaus –, dann stellt man fest, dass der Freistaat Sachsen schon sehr viel richtig macht. Wir setzen viele Empfehlungen dieses Berichtes schon heute um. Wir sensibilisieren die Menschen in Sachsen für Umweltthemen und die Bedeutung unserer Biodiversität. Ein ganz aktuelles Beispiel ist das Thema Bienen, bei dem wir in
Unsere Politik beruht auf den international abgestimmten Standards und Zielen zum Erhalt der Biodiversität. Wir setzen diese in unserer Politik im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen umfassend und zielgerichtet um.
Im Freistaat Sachsen tun wir schon viel für unsere Ökosysteme, unsere Biodiversität und unsere Natur. Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt – ich glaube, das eint uns fraktionsübergreifend – hat für uns höchste Priorität. Wir betreiben praktischen Natur- und Umweltschutz zusammen mit den Menschen vor Ort im Freistaat Sachsen.
Bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Koalition nimmt der Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Stellung ein. Wir verschreiben uns darin dem Erhalt und dem Schutz der biologischen Vielfalt in unseren sächsischen Naturschutzgebieten. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, das Naturerbe der zukünftigen Generationen im Freistaat Sachsen zu bewahren.
Was tun wir nun genau über das Naturschutzrecht, das aus meiner Sicht ein starkes Naturschutzrecht ist – bestehend aus dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Sächsischen Naturschutzgesetz –, hinaus?
Herr Günther, Sie haben die einzelnen vom Aussterben bedrohten Arten benannt. Wir kümmern uns um diese Arten. Wir haben konkrete Monitoring- und Schutzprojekte angeschoben. Wir haben im Freistaat Sachsen ein Artenschutzkonzept, nach dem diese Schutzprojekte für die einzelnen Pflanzen- und Tierarten umgesetzt werden. Wir kümmern uns ganz gezielt um diese bedrohten Tier- und Pflanzenarten und erarbeiten für diese individuelle Schutzmaßnahmen. Als Beispiel möchte ich das Projekt Moorevital 2018 benennen. Hier geht es um fortgesetzten Moorschutz im Erzgebirge. Dabei konzentrieren wir uns gemeinsam mit dem Sachsenforst auf die Revitalisierung unserer Moore. Davon profitieren selbstverständlich Tier- und Pflanzenarten, wie zum Beispiel der genannte Hochmoor-Gelbling.
Zudem unterstützen wir unsere Natur- und Umweltschutzorganisationen bei ihrem eigenen Umweltschutz. Ich selbst bin Präsident des Anglerverbands Südsachsen. Wir haben uns als Regionalverband dem Schutz der bedrohten Äsche verschrieben. Wir haben dort in den letzten Jahren viel Geld in dieses Äsche-Schutzprojekt investiert und sehr gute Ergebnisse erzielt. Wir sensibilisieren die Menschen für bedrohte Pflanzen wie den von Ihnen genannten Gewöhnlichen Froschlöffel.
Die Umweltpolitik der letzten Jahre hat im Freistaat Sachsen schon zu vielen guten Ergebnissen und Verbesserungen geführt. Ausgestorbene Tierarten wie der Wolf und die Wildkatze fühlen sich hier inzwischen wieder heimisch.
Ich möchte an der Stelle einfügen, dass es wichtig ist, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik zu machen. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass der Weltbiodiversitätsrat nicht schon seinen Bericht etwas eher vorgelegt hat, denn dann wäre Minister Schmidt vielleicht gezwungen gewesen, in seiner Fachregierungserklärung im April darzulegen, wie er denn mit der Roboterlandwirtschaft dieses Problem des Artensterbens lösen will.
Ich hatte Sie damals in meiner Erwiderung darauf hingewiesen, dass eben die planetaren Grenzen in der Biodiversität bereits überschritten sind – und das nicht nur weltweit, sondern offensichtlich auch bei uns. Das stört in der CDU anscheinend niemanden, sondern es wird weiter gewirtschaftet wie bisher.
Ich kann es nur wiederholen, was unsere Fraktion – und auch die GRÜNEN – gebetsmühlenartig in den letzten Jahren an diese Regierung appelliert hat. Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit der Problematik des Artensterbens befassen und nicht noch einmal Jahre ins Land gehen, bis der Zustand der sächsischen Artenvielfalt ganz daniederliegt. Die CDU ist seit 1990 sowohl im Bund als auch in Sachsen politisch dafür verantwortlich. Es kann im Raum wohl niemand mehr bestreiten, dass das Artensterben stattfindet und dass wir eine genetische Artenvielfalt brauchen, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes insgesamt langfristig zu sichern.
Was haben wir nicht alles vergeblich mit der Staatsregierung diskutiert. Ich erinnere an die Diskussionen zum Insektensterben – insbesondere auch zum Bienensterben – und an die Diskussionen zu Wolf, Birkhuhn, Borkenkäfer und Rotwild. Wenn ich bereits am Anfang einmal resümiere, dann ist keines der damit verbundenen Probleme bisher gelöst. Ich darf daran erinnern, dass wir mehrfach anmahnten, Maßnahmenpakete für Vogelschutzgebiete in Umsetzung der Europäischen Natura-2000-Richtlinie oder Strategien für funktionierende Biotopverbünde zu erarbeiten. Dem Insektensterben wird nicht intensiv wissenschaftlich nachgegangen. Herr Hippold, wenn ich so die letzten Tage verfolge, dann würden Sie wahrscheinlich den Wolf wieder abschießen. Dem Birkhuhn müssen die Ehrenamtler und meine Fraktion eine Perspektive aufzeigen, und auch den Streit um Wald vor Wild – oder umgekehrt – haben Sie einfach nicht gelöst.
Vogelschutzgebiete würden Sie wahrscheinlich lieber einer Planungsvereinfachung in der strategischen Umweltprüfung opfern, weil Sie strategisch falsche Weichen
stellung beispielsweise beim Strukturwandel in der Lausitz gestellt haben und jetzt – auf Teufel komm raus – alles schnell durchplanen und umsetzen müssen.
Wissen Sie, das Unglaubliche bei diesem Artensterben ist für mich, dass wir eigentlich seit vielen Jahren die Ursachen und die Wirkmechanismen kennen, und wir können sie aufzeigen. Aber das Umweltministerium folgt doch eher wieder seinen Lobbyisten in der Land- und Waldwirtschaft und gerät damit in eine Sackgasse. Das hat auch Auswirkungen, diese sehen wir, und deshalb ist diese Debatte gerechtfertigt.
Ich bin nun bereits ein Jahrzehnt in diesem Landtag – also über zwei Legislaturperioden – und habe mich 2009 als Erstes mit dem Programm zur biologischen Vielfalt 2020 beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Handlungsfelder beschrieben. Ich darf einmal aus dem Bericht von 2013, der zweijährlich vorzulegen ist, zitieren: „Mit relevanten Einflüssen auf die Biodiversität ist demnach insbesondere zu rechnen aus, erstens, der in der Klimaprojektion vorhergesagten Zunahme von Extremsituationen und ihrer Andauer, zweitens, der ausstehenden Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen und, drittens, den weiter bestehenden Spannungsfeldern zwischen dem technischen Hochwasserschutz, einer intensiven Acker- und Grünlandbewirtschaftung und der Energieerzeugung und -verwendung.“ Das ist aus Ihrem Haus, aber ich kann nur resümieren: Nach diesen Jahren der Arbeit zum Klimaschutz haben wir das Versagen der Staatsregierung bereits sehr oft diskutiert; dazu ist alles gesagt. Auch von der Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme oder beim technischen Hochwasserschutz oder bei der intensiven Landwirtschaft kann ich nichts spüren.
Wir wissen, dass von allen regelmäßig bewerteten Lebensraumbereichen bei der Artenvielfalt die Agrarlandwirtschaft am stärksten eine Rückläufigkeit der Artenvielfalt aufzeigt. Wir wissen auch, dass angebaut wird, was sich rechnet und dass es oft mit verstärktem Technikeinsatz, Kunstdünger oder einheitlichen Kulturen einhergeht. Das alles hat seine Auswirkungen auf unsere Artenvielfalt.
Auch das haben wir im Plenarsaal oft betont: Wir müssen eine gute Landwirtschaft voranbringen, ansonsten haben wir keine Perspektive für unsere Arten. Deshalb: Vielen Dank, liebe GRÜNE. Weiter diskutieren möchte ich nicht. Das ist Perlen vor die Säue geworfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Reaktion auf den Bericht des Weltbiodiversitätsrates – ich kürze es einfach mit WBDR ab – sagte Svenja Schulze – ich zitiere –: „Die Herausforderungen beim Artensterben sind ähnlich groß wie beim Klimawandel.“ Ich finde es eine sehr zutreffen
de Beschreibung. Klimawandel überträgt sich gleichzeitig auch auf das Artensterben, und bei Überschreitung erfolgt eine Kettenreaktion, die man nicht aufhalten kann.
Sir Robert Watson vom WBDR sagte – ich zitiere –: „Wir können das noch abwenden, aber dazu müssen wir sofort an jeder Ebene ansetzen und von lokal bis global.“ Der aktuelle Titel dieser Debatte zeigt, welches Thema uns bereits seit vielen Jahren beschäftigt, auch in Sachsen. Kleine Erfolge gibt es beim Artenschutz, zum Beispiel beim Lachs, beim Wanderfalken oder beim Schwarzstorch. Andererseits gibt es nur noch 11 000 Arten, aber 1 500 sind bereits ausgestorben. Weitere 1 128 Arten sind vom Aussterben bedroht. Herr Günther hat es bereits erwähnt.
Rund ein Drittel der Arten ist gefährdet. Die Fragen, die sich hier immer wieder stellen, sind: Was können wir besser machen? Wo sind unsere Ansatzpunkte? Wo sollen wir noch mehr Zeit, Geld und Wissen investieren, wo noch mehr Engagement? Welche vorhandenen Instrumente gibt es, um nachzusteuern?
Es wurde schon viel Geld für den Naturschutz in Sachsen ausgegeben, vor allem EU-Gelder. Es waren rund 200 Millionen Euro in dieser Förderperiode. Damit kann man vieles machen, aber: Fördermittel sind auch nicht immer flexibel. Das Anliegen der SPD war es deshalb, ein landeseigenes Naturschutzprogramm zu erstellen. Angefangen haben wir mit der Verstärkung, zum Beispiel des Puppenstubenprojektes mit den GRÜNEN, und es war immer eine sehr gute fachliche Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr solche konkreten Projekte, einmal für den Artenschutz, andererseits auch, um das Bewusstsein in der Bevölkerung für solche Themen zu schärfen.
Biotope, Biotopverbund und Auenprogramm beschäftigen uns weiterhin. Es muss erstens klar sein, dass es ein politischer Wille ist. Zweitens muss es um eine praktische Umsetzung gehen.
Konkrete Fragen zur Landnutzung und zur Landumnutzung machen weiterhin viele Gespräche notwendig. Wichtiger Partner in diesen Fragen war immer der Landschaftspflegeverband Sachsen. Es hat vor Ort Kontakte zu den Landnutzern gegeben, und wir dürfen eines nicht vergessen: Umweltpolitik ist kein separates Politikfeld. Menschen greifen überall in die Umwelt ein. Das hat Auswirkungen auf das Klima, auf die Luft, auf den Boden, auf das Wasser und auf die Artenvielfalt. Arten brauchen geeignete Lebensräume und intakte Ökosysteme.
Der Bericht des WBDR zeigt: Menschen überfordern einerseits die Regulierungskapazitäten der Natur, andererseits ist man auch in vielen Bereichen achtsam. Das ist die Aufgabe einer modernen Umweltpolitik. Aber wir wollen es nicht nur als Reparaturleistung verstehen, sondern wir wollen Schutz unserer natürlichen Ressourcen, und am besten oder im günstigsten Fall sollten wir im Einklang zwischen Natur und Umwelt handeln. Zumindest an jenem Punkt sollten wir überlegen, wo es kein Zurück
Der Schutz der Biodiversität ist eine Querschnittsaufgabe. Er betrifft alle Politikbereiche. Es ist immer eine Frage des nachhaltigen Wirtschaftens, des ökologischen Städtebaus, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung an Schulen, der Energiepolitik, aber auch der Landwirtschaftspolitik.
Noch einmal zum Thema Landwirtschaft. Als fünf Hauptfaktoren des Artensterbens wurden beim Weltbiodiversitätsrat die Landnutzung und die Landwirtschaft gesehen. Es soll hier keine Politik gegen Landwirte gemacht werden, das will ich noch einmal ganz klar sagen, denn es gibt viele engagierte Landwirte. Klar ist aber auch, dass es viele Verursacher von Artensterben gibt.
Wir sollten überlegen, wie wir unsere Landwirte noch besser unterstützen, zum Beispiel durch Hecken an Feldrändern oder mehr Blühstreifen. Einiges haben wir dazu in der letzten Legislaturperiode getan. Ich würde eventuell in der zweiten Runde noch einmal darauf eingehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute debattieren wir wieder einmal über das Artensterben. Das weltweite Artensterben schreitet voran – auch in Sachsen. Die letzte Debatte im vorherigen Jahr dazu eröffnete Herr Günther mit den Worten: „Der Prozess des Artensterbens beschleunigt sich.“ Dem ist nur hinzuzufügen, dass die grüne Partei eine der treibenden Kräfte dieses Prozesses ist und dass die CDU inzwischen tatkräftig mitwirkt, wenn es um das Artensterben geht.
Die sogenannte Energiewende ist schon lange kein Projekt grüner Träumer mehr, die Energiewende ist heute lupenreine CDU-Politik. Für ihre Energiewende findet ein Landumbau statt in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Meine Damen und Herren! Wie wird die große Transformation unsere Landschaft weiter verändern? Schauen wir uns die beiden wichtigsten Stützen der Energiewende und deren Auswirkungen auf die Natur an.
Erstens – die Biomasse. Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2019. Ihre Bestände sind weiterhin rückläufig. Die Hauptursache ist der Lebensraumverlust. Wo ist dieser Lebensraum? Im Jahr 2017 wurden im Freistaat
21 000 Hektar für Biogasmais und 80 000 Hektar für den Anbau von Winterraps verbraucht. Diese Monokulturen sind artenarm bei gleichzeitig hohem Insektizid- und Herbizideinsatz. Der steigende Flächendruck für Biomasse lässt keinen Quadratmeter Agrarfläche ungenutzt. Der