Protocol of the Session on April 11, 2019

Unabhängig davon tut es weh, was zurzeit mit der Düngeverordnung abläuft. Für die Probleme, die es in viehstarken Regionen gibt, werden jetzt alle Landwirte in Haft genommen. Ich wünsche mir, dass in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Problemen auch unterschiedliche Lösungen möglich sein dürfen.

(Beifall bei der CDU)

Im Übrigen benachteiligt alles, was derzeit bei der Düngeverordnung abläuft, den Ökolandbau, denn dort weiß man wirklich nicht mehr, wie man zum Beispiel beim Anbau von Wintergetreide noch Backqualitäten hinbekommen soll.

Wir haben eine tolle Entwicklung beim Erosionsschutz. Genannt sei die pfluglose Bodenbearbeitung. Das wird nicht ohne Glyphosat gehen. Man arbeitet erfolgreich daran, das zu verbieten. Gott sei Dank wird es auch da neue Mittel und Wege geben. Die Uni in Tübingen hat jetzt ein Zuckermolekül gefunden, das ähnlich wirkt wie Glyphosat. Das beruht auf natürlicher Basis und darf vielleicht auch im Ökolandbau angewandt werden, sodass der Zielkonflikt zwischen Ökolandbau und möglichst pflugloser Bodenbearbeitung, die dort nur eingeschränkt möglich ist, gelöst werden kann.

Ich möchte noch einige Worte zum Forst sagen. 65,3 % der Gesamtwaldbestände waren 1991, so kann man es dem Umweltbericht entnehmen, immissionsgeschädigt. An den Folgen leiden wir noch heute, sodass erhebliche Aufwendungen durch Kalkungen unternommen werden müssen. Der Waldumbau über all die Jahre ist eine Erfolgsgeschichte an sich und wird sich hoffentlich in den Folgejahren auszahlen. Auf jeden Fall wollen wir bei diesen Anstrengungen nicht nachlassen.

Eine weitere Erblast ist, dass wir nicht waldgerechte Wildbestände übernommen haben. An dieser Stelle geht ein Dank an die Jägerschaft, die viel dafür leistet, dass wir ein gesundes Verhältnis zwischen Wald und Wild haben.

(Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU)

Nun komme ich zum Schluss und möchte denen ins Gewissen reden, die die Landwirtschaft als Hauptkampffeld ihres politischen Tuns betrachten, und freundlichst darauf verweisen, dass es ohne Landwirte ganz schwierig wird, eine zentrale Bitte aus dem Vaterunser zu erfüllen, nämlich „unser täglich Brot gib uns heute“. Wir wollen das täglich Brot und nicht nur dieses, sondern auch etwas Butter und eine Scheibe Salami dazu, auch morgen noch haben. Deshalb möchte ich zum einen dazu aufrufen, die Chancen der modernen Landwirtschaft zu nutzen, und zum anderen den Landwirten für 365 Tage fleißige Arbeit danken und ihnen die Kraft wünschen, so manche Unerträglichkeit zu ertragen und trotzdem die Kinder zu motivieren, diesen schönen Beruf zu ergreifen.

(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Thomas Schmidt – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Eine Kurzintervention? – Frau Dr. Pinka, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Heinz! Ihr Minister Schmidt hat den Hauptkampf aufgemacht, indem er simul+ in das

Zentrum seiner modernen Umweltpolitik gestellt hat, auch wenn es am Anfang wegen der vielen Fakten ein wenig schwierig war, ihm zu folgen.

In den Fachvorträgen der letzten Monate und der Strategie, die er verfolgt, habe ich erkannt, dass simul+ quasi das ist, was die Heilung für unsere Umweltpolitik sein soll. Ich habe mir die Fachvorträge auf der letzten Tagung angehört und habe gedacht: Sie sind die Vertreter des ländlichen Raums. Sie sagen jetzt, früher war es so, dass ein Landwirt acht Menschen ernährt hat, und heute sind es 150 Menschen. Was machen Sie denn heute mit dem simul+ und der Robotertechnik, dem Melker und dem Obstpflücker? Ich habe dazu nichts gehört. Das war damals Ihr Lebensraum. Warum haben wir denn eine Entvölkerung im ländlichen Raum? Wir müssen doch eine Perspektive suchen, um Landwirtschaft und Menschen zurückzuführen. Das wird kein Roboter machen. Das hat auch nichts damit zu tun, dass ich oder mein Kollege Herr Günther irgendwie mit der Landwirtschaft hadern würden. Wie gesagt, dieses Feld ist eher von Herrn Minister Schmidt geöffnet worden.

Zum Gewässerzustand: Ich habe nichts zu Cadmium, Quecksilber oder Arsen gesagt, sondern zu Nitrat. Ein Großteil der Grundwassermessstellen und der Oberflächengewässer ist doch wegen Nitrat und Sulfat im Moment nicht in Ordnung. Das sind doch ganz andere Stoffinhalte.

Sie haben auch über die heutigen Haltungsbedingungen in den Ställen gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Antibiotikagabe bei Geflügel ist heute ja offenbar schon Stand der Technik. Ich habe solche Ställe selbst besucht. Mittlerweile wird mir zugetragen, dass man das sogar bei den Großvieheinheiten tun muss und dass Kälber jetzt schon standardmäßig Antibiotika bekommen.

Bitte zum Ende kommen.

Wo soll das denn hinführen?

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich kann Ihnen die Ställe nennen, Herr von Breitenbuch.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Bitte!)

Gern. Dann gehen Sie dem nach.

Kommen Sie bitte zum Ende. – Herr Heinz, bitte.

Ich würde Sie bitten, bei diesen Dingen Ross und Reiter zu nennen. Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ich erlebe den Medikamenteneinsatz anders. Bei allem, was prophylaktisch gegeben wird, sind die Tierärzte wirklich sehr, sehr vorsichtig geworden.

(Lachen der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Ich lege jetzt nicht für jeden meine Hand ins Feuer, aber die Regel sieht anders aus. Wenn Sie Hinweise haben, dass irgendwo gegen Gesetze verstoßen wird, dann zeigen Sie das bitte an.

(Zuruf von der CDU: Jawohl! Das ist im Übrigen der reguläre Weg!)

Ansonsten ist simul+ für uns schon eine tolle Erfolgsgeschichte. In anderen Bundesländern kennen wir so etwas nicht, dass versucht wird, die Herausforderungen diesbezüglich zu meistern und einen Stand, den wir in punkto Landtechnik einmal hatten, wieder aufzugreifen.

Natürlich haben wir auch in der Landwirtschaft ein Arbeitskräfteproblem. Deshalb ist es gut, wenn wir dort moderne, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten können. Dazu trägt simul+ bei.

(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ein Melker! Ich bitte Sie!)

Die große Kunst bei IT ist, dass man sich, wie heute beim Auto fahren, eben nur noch reinsetzen muss. Es reicht, wenn man weiß, wo Gas, Kupplung und Bremse sind – wobei man Kupplung und Bremse bald auch nicht mehr brauchen wird. Die Autos – –

(Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Ja, dass kann passieren. Genauso wie wir daran arbeiten, autonom zu fahren, so müssen die Prozesse der IT auch so gestaltet sein, dass ich als Nutzer kein ITGrundwissen brauche.

(Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Frau Dr. Pinka, ich glaube, wir werden da nicht zusammenkommen. Sie haben ein anderes Weltbild, und es wird mir nicht gelingen, das zu korrigieren. Ich gebe es auf.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion haben noch Redezeit. Wird diese in Anspruch genommen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Rednerliste geschlossen und die Fachregierungserklärung und der Tagesordnungspunkt 1 beendet.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte: Bezahlbares Wohnen für alle –

soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Zweite Aktuelle Debatte: Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Antrag der Fraktion AfD

Wir beginnen mit

Erste Aktuelle Debatte

Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung

weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen CDU und SPD