Selbstverständlich gebe ich Ihnen darin recht, Frau Dr. Pinka, dass es Schadstoffe gibt, die man nicht sehen kann. Es kommt immer ein bisschen auf die Dosis an. Es gibt zum Beispiel heute noch in den Gewässern Schadstoffe, die aus DDR-Hinterlassenschaften resultieren. Es gibt natürlich auch heute in unserer modernen Gesellschaft Entwicklungen, bei denen man sagen muss, dass wir uns bemühen müssen, etwas zu ändern. Aber der Vergleich, den Sie gebracht haben, mit dem Ende der DDR-Zeit und wie dort die Zustände gewesen sind, das ist das, was ich gemeint habe. Das hat nach meiner Einschätzung überhaupt nicht der Realität entsprochen.
Ich wollte gern diese Antwort hören, um meine Nachfrage zu stellen. Geben Sie mir recht, dass es heute durchaus noch schädlichere Inhaltsstoffe in unseren Wässern gibt, die nicht aus der DDR-Hinterlassenschaft stammen, die aber durchaus eine viel größere Wirkung auf den Organismus Mensch haben können und von denen wir in der Rede überhaupt nichts gehört haben?
Ich glaube schon, dass ich in meiner Antwort ausgedrückt habe, dass es heutzutage Entwicklungen gibt, bei denen man sagen muss, dass vor zehn Jahren, als die Mittel eingeführt worden sind, diese ein bestimmtes Ziel erreichen sollten. Sie kommen selbst aus diesem Bereich. Forschung entwickelt sich weiter, und zum damaligen Zeitpunkt war das die Lösung, die für ein bestimmtes Problem herangezogen worden ist. Es ist in der Menschheitsgeschichte im Übrigen immer so gewesen, dass es für bestimmte Dinge Lösungen gab.
Zu einem späteren Zeitpunkt – wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Gebhardt – wird festgestellt, dass vielleicht die Entwicklung, die dort gesehen worden ist, nicht eingetreten ist. Dann wird gegengesteuert. Das ist schon immer so gewesen. Ich bin nicht der Allwissende, um heutzutage zu sagen, ob in zehn oder 20 Jahren eine Erfindung von heute genau die richtige gewesen ist.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Eintrag von Drogen, Pflanzenschutzrückständen usw. nur darauf zurückführen, dass die Bestimmungsmethoden zu DDR-Zeiten nicht existiert haben, aber dass der Eintrag damals schon genauso gegeben war wie heute? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Mir ist es darum gegangen zu erläutern, dass bestimmte Materialien erfunden und genutzt worden sind, um Probleme zu lösen. Diese haben einen gewissen Eintrag nach sich gezogen. Dann hat man zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht festgestellt, dass es nicht den Effekt gegeben hat, den man sich vorgestellt hat, oder dass sich Risiken ergeben haben. Ich weiß aber nicht, wie Sie die Verbindung zu Drogen herstellen können.
Umweltschutz versteht sich heute mehr denn je als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Umweltallianzen sind dabei ein gutes Beispiel, um die wirtschaftlichen Prozesse bei gleichzeitiger stufenweiser staatlicher Deregulierung umweltpolitisch zu begleiten.
Die Bilanz der sächsischen Umweltpolitik seit der Wiederbegründung des Freistaates Sachsen ist nach meiner Einschätzung sehr eindrucksvoll. Während zu Beginn der Neunzigerjahre circa 50 % der sächsischen Hauptfließgewässer stark verschmutzt waren, sind es heute weniger als 1 %. Der Anschlussgrad der Sachsen an die öffentliche Wasserversorgung stieg auf knapp 99 % und wird weiter verbessert. Bei den Abwasserbehandlungsanlagen stieg der Anschlussgrad auf fast 93 %. In den verbleibenden Fällen wurde der Einbau von vollbiologischen Kleinkläranlagen verpflichtend eingeführt. Der spezifische Wasserverbrauch sank von ehemals 141 Litern pro Einwohner, also 14 Wassereimern am Tag, auf heute gerade einmal noch 89 Liter pro Tag, also knapp neun Wassereimer. Das Restabfallaufkommen nahm seit 1990 um mehr als 75 % ab und beträgt heute nur noch durchschnittlich 124 Kilogramm pro Einwohner und Jahr. Die Flächen, auf denen flächenbezogene Naturschutzmaßnahmen durchgeführt werden, erhöhten sich von 10 000 Hektar im Jahr 2000 auf heute nahezu 88 000 Hektar. Die Bergbaufolgelandschaften wurden fast vollständig rekultiviert, bzw. befinden sie sich mitten im Rekultivierungsprozess. Hier entstehen ganz neue Lebensräume für Mensch und Tier.
Der Artenschutz macht ebenfalls große Fortschritte. Die Populationen von Biber, Lachs, Flussperlmuschel und auch des so umstrittenen Wolfes entwickeln sich rasant. Ich könnte hier sicherlich noch weitere Beispiele nennen. Wenn ich gewusst hätte, wie pessimistisch Frau Dr. Pinka in die Vergangenheit schaut, hätte ich das sicherlich gemacht. Aber ich möchte es an dieser Stelle dabei bewenden lassen.
Fakt ist: Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Die Sächsische Umweltverwaltung ist heute leistungsfähig und bürgernah. Das umweltgesetzliche Regelwerk ist auf
dem neuesten Stand und gleichzeitig für Innovationen offen. Die drängendsten Sanierungsaufgaben wie der Braunkohle- oder der Uranbergbau sowie andere ökologische Großprojekte sind konzipiert, organisiert, finanziell geregelt und zum größten Teil schon bewältigt.
Die kooperative Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärkt den Umweltschutz und die Wirtschaftsentwicklung gleichermaßen. Die sächsische Umwelttechnik wird als Problemlöser in immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens zunehmend selbst zum Wirtschaftsfaktor. Der Freistaat Sachsen bietet sich mittlerweile mit eigenen Erfahrungen und eigener erprobter Technik zum Beispiel in der Braunkohle- und Uranbergbausanierung, der Wasser- und Abwassertechnik und der Solartechnik für unsere europäischen Nachbarn und internationale Partner als gefragter Wissensträger an, der innovative Problemlösungen und übergreifende integrierte Strategien anbieten kann.
Der Freistaat Sachsen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem europäischen Zentrum für nachhaltige Technologien entwickelt und tut dies auch weiterhin, wie wir derzeit beispielsweise auf dem Gebiet der Elektromobilität und der Wasserstofftechnik sehen können.
Wie geht es nun weiter? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir können stolz auf all das sein, was wir erreicht haben. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Wir als CDU-Fraktion haben uns viel vorgenommen.
Globale Umweltprobleme wie Wasserknappheit, Luftverschmutzung, Waldsterben oder Klimaerwärmung machen nicht an Ländergrenzen halt. Die Schicksalsgemeinschaft der Weltbevölkerung verlangt die Verantwortung aller. Das ist auf der Umweltkonferenz in Rio unter dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung beschlossen worden.
Nachhaltige Entwicklung beinhaltet den Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diesen Ausgleich immer wieder aufs Neue zu suchen. Nur wenn es uns gelingt und wir Umweltschutz als einen integrierten und selbstverständlichen Bestandteil von Gesellschaft und Politik verstehen, können unsere Bemühungen erfolgreich sein.
Eine besondere umweltpolitische Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird die demografische Entwicklung Sachsens sein. Schwerpunkte sind hierbei der Erhalt einer langfristig bezahlbaren Umweltinfrastruktur im ländlichen Raum sowie der intelligente Umgang mit dem ausgeprägten Bevölkerungszuwachs in unseren drei großen Städten.
An dieser Stelle eine kurze Zwischenbemerkung. Auf keinen Fall wird es mit der CDU eine Vernachlässigung des ländlichen Raumes geben, wie dies unlängst von einigen Mitarbeitern des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle gefordert wurde. Dies ist völlig undenkbar und wäre kontraproduktiv für alle unsere weiteren Bemühungen.
Beginnen wir beim Thema Wasser. Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes durch technische und natürliche Maßnahmen, unter anderem Wasserrückhalt in der Fläche durch Aufforstung in den Entstehungsgebieten und die Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, die Verbesserung von Hochwasservorsorge, Hochwasserinformation, Hochwasserschutz und Hochwasserabwehr müssen weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik sein.
Darüber hinaus ist die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und sozial verträglichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ein hohes Gut. Der Schutz der Oberflächengewässer und die Gewährleistung ihrer ökologischen Funktionsfähigkeit insbesondere durch die Schaffung der Durchgängigkeit der Gewässer im Speziellen durch die Festlegung eines Mindestwasserabflusses und den Bau von Fischaufstiegshilfen muss noch stärker in den Blick genommen werden. Wichtig ist auch die Erhaltung des natürlichen Zustandes des Grundwassers.
Für den Klimaschutz sind uns die Umsetzung des Sächsischen Klimaschutzprogramms, die Nutzung sämtlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung vor allem im Gebäudebereich, der weitere Ausbau alternativer und erneuerbarer Energien, die Garantie der Sicherung und ökologischen Verträglichkeit der Energieversorgung und die Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit der Energiepreise ein wichtiges Anliegen.
Unsere Ziele beim Thema Verkehr sind die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV sowie des Schienenverkehrs sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr, die verstärkte Förderung der Forschung zu alternativen Antriebssystemen und Kraftstoffen und der gezielte Schutz gegen schädliche Auswirkungen wie Lautstärke, Verschmutzung oder Unfallgefahr in Gebieten mit Wohnbebauung.
Beim Bodenschutz setzen wir weiterhin auf die Verringerung der Flächenversiegelung, Ausgleichsmaßnahmen, die ihren Namen verdienen, sinnvoll sind und in ihrer Umsetzung kontrolliert werden können, die Optimierung von Stoffkreisläufen mit dem Ziel des sparsamen Umgangs mit natürlichen Rohstoffen, die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Bodenschutz und die Erhaltung der Kulturlandschaft als Kulturgut.
Schlussendlich ist uns beim Naturschutz wichtig, dass die Schönheit und Eigenart von Natur und Landschaft in Sachsen bewahrt, die Artenvielfalt geschützt und, wenn möglich, gesteigert wird, dass wir ein gemeinsames Handeln von Nutzern und Schützern erreichen und der Vorzug des Vertragsnaturschutzes als Modell für einen kooperativen Naturschutz sichtbar wird. Darüber hinaus wollen wir eine stärkere Nutzung der Vorteile internationaler Zusammenarbeit und die Intensivierung der Umweltbildung, insbesondere auch der Waldpädagogik.
Wichtig ist uns: Umweltpolitik darf sich nicht als Gegengewicht zur Wirtschaftspolitik verstehen. Der Schutz der Umwelt muss vielmehr auf einer gesunden Wirtschaftsentwicklung basieren. Deshalb werden wir die umweltverträgliche und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung und die Etablierung des Umweltschutzes als Leitbild bei den Unternehmen unterstützen, die weitere Entwicklung der Umweltallianzen als selbstverpflichtendes marktwirtschaftliches Instrument fördern und die Unterstützung der Entwicklung von Umwelttechnik und Umwelttechnologien als Wirtschaftszweig vorantreiben. Als Leitlinien unserer Umweltpolitik werden deshalb die folgenden drei Kernpunkte unser Handeln in diesem Bereich auch weiterhin prägen:
Erstens. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Schöpfung wird auch in den kommenden Jahren das Herzstück unserer Umweltpolitik sein. Die Freiheit des Menschen begründet seine Verantwortung gegenüber seinem eigenen Leben und seiner Umwelt.
Zweitens. Umweltpolitik ist dabei eine Querschnittsaufgabe, die in alle Bereiche des öffentlichen Lebens hineinwirkt. In ihr tragen wir die Verantwortung für die heute Lebenden und treffen Vorsorge für das Dasein nachfolgender Generationen. In diesem Sinne ist es unsere Pflicht, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, sondern immer nach einem Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem zu suchen.
Wir machen Umweltpolitik für die Menschen im gesamten Freistaat Sachsen. Dazu gehören die Einwohner unserer großen Städte, aber eben auch jene, die im ländlichen Raum oftmals besonders von umweltpolitischen Entscheidungen betroffen sind. Ich nenne hierzu nur den Wolf als Stichwort, der viele Landwirte vor große Herausforderungen stellt.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wachstum darf künftig nicht mehr allein Mehrung materieller Güter und Dienstleistungen bedeuten und die Kosten der Inanspruchnahme von Umwelt außer Acht lassen. Wir sind entschieden für ein zukunftssicherndes Wachstum, das einmalige Ressourcen der Erde schont und ihren Ertrag stärker nutzt.
Eine gesunde Umwelt ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Entwicklung und Fertigung von Umwelttechnik sind im Freistaat Sachsen schon zu einem wirtschaftsfördernden Faktor geworden. Umwelttechnik ist Hightech. Umwelttechnik sind Technologien mit Chancen in der Zukunft. Damit schafft Umwelttechnik Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns nachdrücklich für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Verbesserung unserer Umwelt ein. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und ein effektiver Umweltschutz verlangt die Mitwirkung und Mitsprache der Landespolitik bei der Lösung umweltpolitischer Probleme in Deutschland und in der EU. Die besonderen Bedingungen einer Grenzregion lassen sich
nur in einem mit den Nachbarn abgestimmten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungsprozess lösen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, besonders mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn, bleibt die Priorität sächsischer Umweltpolitik.
Außerdem ist die Einbeziehung und Mitwirkung aller Bürger im Umweltschutz unverzichtbar. Ehrenamtliches Engagement ist dabei eine tragende Säule, und Umweltbildung und -erziehung müssen weiter verstärkt werden. Sie dienen der Information der Bürger über ökologische Prozesse und Kreisläufe. Im Sinne der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen sind dafür Kinder und Jugendliche die herausgehobene Zielgruppe, denn jeder von uns trägt Verantwortung.