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Die von der SPD beabsichtigte Protokollnotiz, die zur Zustimmung erfolgen soll, können wir alle sowieso in der Pfeife rauchen. Das wissen wir. Jetzt ist die CDU aber sogar noch dagegen. Liebe SPD, Sie könnten in der GroKo möglicherweise auf Enthaltung pochen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Upload-Filter, Polizeigesetz, Terror-Upload-Filter, die Reform des ITSicherheitsgesetzes inklusive Beugehaft zur Passworter
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Robert Clemen, CDU: Das haben Ihre kommunistischen Freunde in China doch schon alles umgesetzt! – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU – René Jalaß, DIE LINKE, hält ein Buch hoch.)
Nein. Ich gebe es Ihnen gern wieder. Die Botschaft haben alle verstanden. Jeder macht sich das Werk zu eigen oder auch nicht.
(Robert Clemen, CDU: Mao lässt grüßen! – Zuruf des Abg. Gebhardt, DIE LINKE – Martin Modschiedler, CDU: Das ist absichtlich, Herr Gebhardt! Das ist seit gestern immer Absicht! – Unruhe)
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern, dass wir in der Aussprache fortfahren. Herr Abg. Mann spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Mann, Sie gedulden sich bitte noch einen Moment, bis die Kollegen der CDU-Fraktion zur Ruhe gekommen sind, und auch DIE LINKE. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich nur drei Minuten Zeit habe, ist es mir doch ein Bedürfnis zu sagen, dass ich mir um die Kultur der Debatte hier wieder Sorgen machen muss.
Maschinelle Filter können mit bestimmten Begriffen und Inhalten nicht automatisiert umgehen. Das ist der Unterschied, warum es mir Probleme macht, wenn aus klaren politischen Positionen in der Debatte auf einmal „Kampagnen“ werden, und zwar generell, oder wenn hart errungene oder noch zu klärende Kompromisse pauschal als „Lügen“ bezeichnet werden. Das tut weder dem Hohen Haus noch der politischen Debatte in unserem Land gut.
Zurück zum Thema dieser Aktuellen Debatte. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Ja, unseren Koalitionspartner und uns eint an dieser Stelle das Interesse daran, dass das Urheberrecht auf europäischer Ebene an das digitale Zeitalter angepasst werden muss. Dieses Interesse haben wir nicht zuletzt, weil über zu viele Jahre die großen Vier aus Amerika die Gewinne abgeschöpft haben, wofür die Künstler, Kultur- und Medienschaffenden hart gearbeitet, aber in der Regel nur ein geringes Entgelt gesehen haben. Das kann eine Partei, die sich die Partei der Arbeitnehmer nennt, nicht auf Dauer tolerieren. Deshalb stehen wir dazu, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss, sodass auch deren Interessen zur Wahrnehmung kommen.
Es ist aber, glaube ich, genauso klar geworden, dass wir zu Upload-Filtern Nein sagen. Das haben wir in verschiedenen Positionen und Papieren in der politischen Debatte getan. Wir haben zusammen mit vielen anderen versucht – leider nicht ausreichend; es ist an fünf Stimmen gescheitert –, diese Upload-Filter aus der Richtlinie der Europäischen Union – so muss man es sagen, wenn es am Ende so kommt – zu streichen. Es hat aber nicht gereicht.
Warum sind wir gegen Upload-Filter? – Weil wir der Meinung sind, dass sie tatsächlich die Meinungs- und Kunstfreiheit gefährden, zumindest einschränken.
Zum Thema Overblocking, was Herr Jalaß gesagt hat, sagen wir: Ja, es gibt keine Garantie dafür, dass Inhalte, die künstlerischer Natur sind, die durchaus auch Meinungen vertreten, durch automatisierte Verfahren nicht herausgefiltert werden. Deshalb hat sich die SPD konsequent gegen Upload-Filter ausgesprochen. Ja, wir hoffen immer noch, dass man auf dem Weg der Debatten in der Bundesregierung – das werden die nächsten Tage zeigen – zu einer anderen Lösung kommt; denn das, was in der Richtlinie steht, läuft auf dieses automatisierte Verfahren hinaus.
Zu guter Letzt: Jetzt stehen wir an einem Punkt, an dem es so ist, wie es ist. Tiemo Wölken, unser Netzpolitiker in Europa, hat sich schon Anfang des Jahres für Pauschallizenzen ausgesprochen, ein Modell, das wir in Deutschland mit der GEMA und den vielen anderen Systemen durchaus als positiv erachten.
Deshalb glaube ich, das gemeinsame Interesse an der Sicherung des Urheberrechts eint uns weiterhin. Es wird einen Weg geben. Es bleibt aber dabei, Upload-Filter lehnen wir aus grundsätzlicher demokratischer Überzeugung ab.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keine Redezeit mehr. Die Fraktion AfD hat noch eine Minute und ein paar Sekunden. – Herr Abg. Barth, Sie möchten diese Zeit gern verbrauchen. Sie haben das Wort.
wie Sie es in der zweiten Rederunde taten. Dann müssten Sie erkennen, dass Sie und ich hier eigentlich die gleichen Sachargumente vertreten.