Protocol of the Session on April 10, 2019

Die Show, die wir gerade vonseiten der Linksfraktion erlebt haben, hat wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig ernst Sie es mit der Würde dieses Hohen Hauses nehmen.

(Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)

Vielleicht sollte es ein Versuch sein, die etwas verunglückte Demonstration vor dem Landtag – nach meinem Stand sind zwei Demonstranten vor der Tür – zu kompensieren.

(Zurufe von der CDU)

In jedem Fall ist die Maßnahme schiefgegangen.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Herr Jalaß, Sie haben vorhin gegenüber Ihrem Kollegen Stange umfänglich das Recht der Zwischenfrage genutzt

(Zurufe von den LINKEN)

und auf die Demonstrationen der Initiative „Polizeigesetz stoppen“ Bezug genommen.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Bitte zum Thema kommen!)

Bis auf wenige Termine darf man hier wohl konstatieren, dass Sie bei den meisten Demonstrationen statt der Demo lieber einen gemeinsamen Parteitag von Linkspartei und GRÜNEN veranstaltet hätten. Dann hätten wenigstens 90 % der Demo-Teilnehmer ein Dach über dem Kopf gehabt.

(Lachen bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung – Zurufe von den LINKEN)

Meist sind nur Ihre eigenen Truppen dort erschienen.

(Enrico Stange, DIE LINKE: Das wäre eine wesentlich dümmere Polemik gewesen! – Zurufe von den LINKEN)

Herr Stange, wenn es so wäre, dass die neuen Befugnisse – –

(Starke Unruhe)

Das ist die Wahrheit! Die wollen Sie nicht hören!

(Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Bravo! – Zuruf von den LINKEN: Halt die Klappe! – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)

So sieht es aus! – Herr Stange, wenn es so wäre, dass die neuen Befugnisse, die die Polizei mit diesem Gesetz bekommt, überflüssig sind, wie Sie sagen, dann frage ich mich, worüber Sie sich eigentlich aufregen.

(Zurufe von den LINKEN)

Aber ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Die Instrumente der Strafprozessordnung sind für die Strafverfolgung vorgesehen.

(Zurufe von den LINKEN)

Jetzt seien Sie doch mal ruhig! –

(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nö! – Zurufe von den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Für wen halten Sie sich denn? – Starke Unruhe)

Für wen halten Sie sich denn? Sie können sich überhaupt nicht benehmen!

(Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, fahren Sie fort im Redefluss.

(René Jalaß, DIE LINKE: Da kommen Sie aus dem Konzept!)

– So schnell komme ich nicht aus dem Konzept!

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollten Sie eigentlich sagen?)

Was sich mit dem neuen Polizeigesetz ändert – ich habe es in meinem ersten Redebeitrag gesagt –, ist, dass Instrumente, die es bis jetzt nur in der StPO gibt, künftig auch bei der Gefahrenabwehr zur Anwendung kommen.

(Zurufe von den LINKEN)

Das ist auch nötig, um Straftaten zu verhüten.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN)

Wenn man Ihrem Ansatz folgt, Herr Stange, dann müsste die Polizei gefälligst warten, bis die Bombe explodiert oder zumindest die Lunte angezündet ist.

(Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE)

Dann kann die Polizei tätig werden. Das ist doch absurd!

(Starke Unruhe)

Ebenso absurd ist es, wenn Sie behaupten, das Gesetz werfe rechtsstaatliche Grundsätze über Bord, wenn, anders als bei der Strafverfolgung, der Staatsanwalt außen vor bliebe.

(Zurufe von den LINKEN)

Sie ignorieren schlichtweg – –

(Glocke des Präsidenten)

Darf ich mich hier einschalten? – Nutzen Sie die Möglichkeiten von Zwischenfragen und am Ende des Beitrags von Kurzinterventionen. Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.

(Mirko Schultze, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

– Ja. – Was Sie offenbar gänzlich ignorieren, ist – Kollege Pallas hat dazu auch schon Ausführungen gemacht –, dass in nicht weniger als 15 Befugnisnormen – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, es ist genug Unsinn erzählt worden.

(Beifall bei den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Bravo! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe)

Sie haben für Ihren Unsinn schon genug Redezeit gehabt.

(Zurufe von den LINKEN)

15 Befugnisnormen erfordern den Richtervorbehalt – von der Telekommunikationsüberwachung bis hin zu Vorschriften zur Aufenthaltsanordnung.