Das, was leider im Lenkungsausschuss nicht benannt wurde – das möchte ich zum Abschluss betonen –, was auch nicht in diesen acht Punkten enthalten ist und – ich sage es mal so – was wir nach Ansicht der GRÜNEN brauchen, ist, dass wir endlich einen Innenminister hätten, der bereit und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen.
Das geht direkt an Sie, Herr Staatsminister Ulbig: Wir brauchen endlich eine planmäßige Herangehensweise an die Frage der Erstaufnahmeeinrichtungen, der humanitären Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Sie sind diese Ergebnisse bis heute schuldig geblieben. Wir fragen: Wann liefern Sie endlich und geben uns entsprechende Antworten? Es geht auch um die Sicherheit der Flüchtlinge, und auch darüber hat der Lenkungsausschuss nicht berichtet.
Ich habe vorhin Oberstaatsanwalt Uebele im Zusammenhang mit angeblicher Kriminalität, die von Asylbewerbern ausgeht, zitiert. Er hat am 5. März in demselben Interview gesagt, Sorgen bereiten ihm die vermehrten politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberheime. Allein 19 im Landkreis Bautzen im Jahr 2014 haben diesen Landkreis bundesweit an die Spitze gebracht. Unseren Antrag, den wir hier eingebracht haben, haben Sie aufgrund fehlenden Handlungsbedarfs abgelehnt.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, was unbedingt auf die Tagesordnung gehört; das geht noch einmal an Frau Klepsch und Frau Köpping: Das ist die Frage der Gesundheitskarte. Sie haben gestern im Interview gesagt, es bedürfe der Hilfe des Bundes. Der Bund hat die Hilfe avisiert. Wir erwarten, dass es eine entsprechende Interessensbekundung des Freistaates gibt. Vorsorglich haben wir einen Antrag eingereicht, der im Ausschuss angehört wird, und wir hoffen, dass das Wort „gemeinsam“ tatsächlich mit Leben erfüllt wird.
Es sprach Frau Zais für die Fraktion GRÜNE. Wir eröffnen jetzt die dritte Rednerrunde und für die einbringende Fraktion der CDU ergreift das Wort Herr Abg. Hartmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Einladung darf man nicht ausschlagen. Ich fange mit Ihnen, Frau Zais, an. Diese Dialektik lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Es gibt hier nicht zwei gute Staatsministerinnen und einen bösen Innenminister – es gibt eine Verantwortung einer gemeinschaftlich handelnden Staatsregierung.
Ich lasse Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie genau das, was Sie politisch betreiben, jetzt personalisieren. Es gibt gute Teile dieses Themas und es gibt schlechte Teile dieses Themas – nein, Frau Zais, es gibt ein Sowohl-alsauch.
Untrennbar mit der Frage – ich unterbreche gern, dann dürfen Sie ein bisschen herumbrüllen – der verantwortungsvollen Unterbringung, der Begleitung und der Integration verbunden ist die Frage, wer welchen Anspruch hat und wie die Rahmenbedingungen gestaltet sind. Es gibt eine Zuständigkeitsabgrenzung in der Staatsregierung: die eine Frage im Innenministerium und die andere Frage im Sozialministerium und im Ministerium für Integration, von Frau Köpping begleitet. Zusammen steuern sie diesen Prozess im Lenkungsausschuss. Deshalb lasse ich die Spaltung an dieser Stelle nicht zu. Es gibt ein gemeinsames Handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie tun jetzt so, als sei es der Sächsische Staatsminister des Innern. Aber wir stehen vor der Herausforderung permanent steigender Asylbewerberzahlen, der steigenden Nachfrage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und der Herausforderung, dies zu lösen und entsprechend zu steuern.
Die Entscheidung zur Schaffung von drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Leipzig und Dresden ist getroffen worden. Die Lebenswirklichkeit einer baulichen Umsetzung skizziert einen Rahmen bis 2016. Die Frage, wie man bis dahin mit dem Thema umgeht, ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen. Mit dem Finger auf eine Person zu zeigen ist wahrlich nicht nur unanständig, sondern auch nicht zielführend.
aber da stehen mit ungeklärtem Status ein paar Menschen auf dem Theaterplatz und sagen, wir machen jetzt ein Camp als Zeichen für eine notwendige vernünftige Asylunterbringung. Da wird suggeriert, es sind Dresdner. Sie klatschen Beifall, Sie machen mit und Sie stellen die Logistik. Diesen Eindruck bekommt man zumindest. Dann stellt sich heraus, dass an der ganzen Sache mehr Schaum ist und dass sogar die verantwortlichen Verbände sich davon distanzieren.
Und dann warnen Sie noch unter dem Deckmantel einer politischen Instrumentalisierung vor einer politischen Instrumentalisierung. Also schlimmer geht’s nimmer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen das Thema in der Tat nicht geeignet für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Der Eindruck, den Sie dabei vermitteln, ist ein anderer. Ich lasse es auch nicht zu, dass Sie trennen zwischen Übergriffen auf Asylbewerberheime. Das ist nicht hinnehmbar, und da muss man handeln. Aber dazu gehört auch die Wahrheit, dass wir auf der anderen Seite straffällige Ausländer als Intensivstraftäter haben. Diesem Thema muss man sich stellen,
vor allem zum Schutz der Betroffenen. Es geht um einen Ausgleich. Es ist auch nicht anständig und nicht richtig und nicht zielführend, wenn wir eine einseitige Betrachtung des Asylsuchenden vornehmen. Es geht auch um eine Gesellschaft, die diese Verantwortung zu tragen hat.
Zur Dialektik des Geldes sage ich deutlich: Wir haben im Landeshaushalt aktuell 170 Millionen Euro für dieses Thema und die anstehenden Herausforderungen veranschlagt.
Das ist das Vierfache dessen, was wir in den Jahren 2011/2012 in diesem Bereich hatten, und wir werden auf der Grundlage der steigenden Zahlen noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Das ist ein verantwortungsvolles Handeln, um diesem Thema Rechnung zu tragen.
Aber diesen Sturm, den Sie im Wasserglas erzeugen, und die These, es müsse immer noch mehr Geld sein, das ist die falsche Antwort. Eine Gesellschaft kommt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Es geht um einen verantwortungsvollen Ausgleich zwischen humanitärer Hilfe, Unterstützung und einer Verantwortung für Menschen mit dem, was sie auch entsprechend steuern können.
Zum Schluss sei gesagt: Wir sind gastfreundlich, und wir wollen gastfreundlich sein. Aber es ist wie im richtigen Leben: –
Frau Kollegin Zais, Ihnen bleibt die Möglichkeit einer Kurzintervention, und die möchten Sie sicher wahrnehmen.
Ja, ich möchte sie wahrnehmen. Herr Kollege Hartmann, ich finde es unerträglich, dass Sie hier einen Zusammenhang herstellen zwischen den Umständen, dass es Intensivstraftäter bei Asylbewerbern gebe, dass das die eine Seite der Medaille sei, und dass die andere Seite der Medaille sei, dass es tatsächlich Übergriffe auf Asylbewerberheime gibt. Ich finde es unsäglich, dass Sie hier so tun.
Das wäre meine Zwischenfrage an Sie gewesen: Solange es Intensivstraftäter bei Asylbewerbern gibt, wäre es demzufolge folgerichtig und normal, dass man Asylbewerberheime mit Brandsätzen oder sonstigen Sachen bewirft?
Ich finde es unerträglich, dass Sie diesen Zusammenhang hier in Ihrer Rede hergestellt haben. Ich habe Sie den Meister der politischen Relativierung genannt. Das war ein Paradebeispiel.
(Zuruf von der CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kann sein! – Beifall bei den LINKEN)
Auf eine Kurzintervention, die gerade von Frau Kollegin Zais vorgetragen wurde, ist immer mit einer Reaktion zu rechnen, so sie der Angesprochene vortragen will. – Das ist der Fall, Kollege Hartmann.
Sehen Sie, Frau Zais, unerträglich fand ich in der Tat, dass von meinen Vorrednern diese Verquickung hergestellt worden ist – mit dem Verweis, es nicht zu verquicken. Denn in den vorherigen Redebeiträgen ist zum einen darüber gesprochen worden, dass Übergriffe auf Asylbewerberheime kamen; auf der anderen Seite ist deutlich dargestellt worden, dass der Staatsminister ein unsägliches Handeln vorgenommen hat, weil er sich mit der Thematik von Intensivstraftätern beschäftigt hat.
Ich lasse mich jetzt nicht in eine Political-CorrectnessDebatte hineintreiben, sondern sage Ihnen ganz deutlich: Es sind alle Themen und alle Aspekte verantwortungsvoll zu prüfen. Es gibt sowohl das eine als auch das andere. Das ist für keines eine Rechtfertigung und für keines eine Entschuldigung.