Im Grundsatz freue ich mich ja, dass Sie den Kompromiss der Bundesregierung oder der Strukturkommission anerkennen. Dann müssen Sie jetzt aber auch deutlich sagen, dass dann zum Beispiel
Vor einem halben Jahr war ich gemeinsam mit Ihnen auf einer Podiumsdiskussion bei einer Gewerkschaft und dort haben Sie nicht nur für das Jahr 2050 gekämpft, sondern auch verteidigt, dass es neue Aufschlüsse, neue Abbaggerungen usw. gibt. Sie können sich die Protokolle der ganzen Reden, die Sie hier im Plenum gehalten haben, anschauen. Sie haben nie dafür gekämpft, dass es einen zügigen, schnellen und fortschrittlichen Kohleausstieg gibt. Das ist das, was ich damit ausdrücken wollte, und das habe ich auch getan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt: Klimaschutz und Energiepolitik sind wohl keine Politikfelder wie andere auch. Klimaschutz und Energiepolitik sind die größte Herausforderung für unsere Generation, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber leidenschaftlich streiten. Das war mir an dieser Stelle noch einmal wichtig zu sagen, denn für mich liegt die Messlatte bei diesem Thema ziemlich weit oben.
Das Klimaabkommen von Paris ist nicht irgendeine Vereinbarung, die man mal so wegwischen kann, sondern es ist Völkerrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier liegt die Messlatte bei dieser riesengroßen Herausforderung und auch für uns als SPD-Fraktion in der Verantwortung für diese Regierung. Deshalb haben die jungen Leute recht, die bei „Friday’s for Future“ auf die Straße gehen und sich für Klimaschutz einsetzen.
Klimaverantwortung und Klimaschutz sind keine Angelegenheit von abstrakten Abkommen auf einer abstrakten Ebene. Klimaverantwortung ist ganz konkret im Heute, im Hier und Jetzt und hat Auswirkungen auf jeden in unserem Alltag.
Aus meiner Sicht führt die Diskussion um die Schulpflicht vollkommen in die Irre. Schülerinnen und Schüler sind bei Zukunftsfragen ernst zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können froh sein, dass sich Schülerinnen und Schüler zu Demonstrationen versammeln und für Zukunftsfragen streiten.
Die Initiativen von „Friday’s for Future“ haben unsere Zustimmung, weil es um demokratische Grundrechte geht. Ich freue mich, dass eine ganze Generation auf die Straße geht.
Damit bin ich wieder beim Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Ich halte diesen Bericht für einen guten Bericht, und ich halte den Kompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 für einen guten Kompromiss. Damit haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Koalitionsvertrag 2014 verändert. Die Welt hat sich weitergedreht. Auch wenn es noch keiner ausgesprochen hat, sage ich: Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 zwischen CDU und SPD sind überholt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben neue Rahmenbedingungen mit dem Klimaschutzabkommen von Paris. Wir haben neue Rahmenbedingungen mit dem Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das ist für uns die neue Richtschnur für eine neue Energie- und Klimapolitik im Sachsen von 2019. Aus diesem Grunde sage ich: Zum jetzigen Zeitpunkt ein Energie- und Klimaprogramm in Sachsen zu beschließen endet nicht in einem guten, sondern nur in einem faulen Kompromiss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ist meine Haltung ganz klar.
Hierzu haben wir eine ganz klare Auffassung. Ich sage auch: Die Regierung hat die Arbeit nicht eingestellt.
Masterplan Energieforschung, Windpotenzialstudie, Potenzialstudie für erneuerbare Energien – all das sind unsere Ergebnisse in dieser Legislaturperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rohwer, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt die Zustimmung zu einem sächsischen EKP davon abhängig machen wollen, ob im Bund die Milliarden in Gesetze gegossen werden?
Das ist sehr seltsam; denn das ist ja wie jemand, der damit droht, sich selbst zu verletzen, damit er etwas vom Gegenüber bekommt. Das ist denen im Bund herzlich egal, ob wir in Sachsen ein EKP machen.
Das ist auch den anderen Bundesländern egal, ob wir hier erneuerbare Energien ausbauen. Sie verkaufen uns sehr gern den Strom. Dann sind wir an dieser Stelle die Gelackmeierten.
Was passiert denn, wenn das im Bund nicht kommt? Dann stehen Sie ohne Milliarden und ohne Plan da. Meinen Sie, es ginge dann einfach alles so weiter wie bisher? Es geht natürlich nicht so weiter, denn der Braunkohleausstieg ist eine ökonomische Tatsache. Ab Mitte der 2020er-Jahre – das sagt Ihnen jeder Ökonom – gibt es Knappheitspreise im ETS. Allein schon das sorgt dafür. Die Grenzwerte, die die Kraftwerke kaum einhalten können, tun ihr Übriges. Sie sind darauf angewiesen, endlich eine neue Strategie für Sachsen zu schaffen.
Noch ein Wort dazu, dass die CDU nach dem 1. September wieder über ein EKP – als Verhandlungsmasse – reden wolle: Was meinen Sie, was diese Nummer mit dem EKP war – das war kein Prüfauftrag –, die Sie hier, in aller Öffentlichkeit, abgezogen haben? Was meinen Sie, was dies mit dem Vertrauen in Politikerinnen und Politiker in diesem Haus bezüglich der Verbindlichkeit von Vereinbarungen, dem Wert von Verträgen macht, ebenso mit der Bereitschaft von Parteigremien, Absichtserklärungen ernst zu nehmen?
Sie haben sich hier ganz klar als Risikofaktor bei der Einhaltung von Abmachungen und Verträgen geoutet. Machen Sie das mal im Geschäftsleben! Dann gibt es straffe Risikoaufschläge dafür, mit jemandem ins Geschäft zu kommen, bis hin zur Vorkasse, meine Damen und Herren. So etwas kann Ihnen nur auf die Füße fallen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den abschließenden Redebeitrag des Kollegen Dr. Lippold reagieren. Herr Dr. Lippold, meine Schwierigkeit ist nicht, dass Sie die Auffassung haben, die Sie hier vertreten. Was ich schwierig finde, ist, wenn Sie einfach immer nur drohen und sagen:... und dann wird das alles untergehen usw. usf.
Wir haben in Sachsen eine sichere Energieversorgung. Diese werden wir nicht abschalten, nur weil die GRÜNEN das wollen, sondern wir werden sie beibehalten, solange wir es können. Dazu gehört aber auch die Aussage, dass – das wissen Sie genauso – erneuerbare Energien
nun einmal volatil sind, und wir haben die Speicherkapazitäten in diesem Land nicht. Wir haben auch die Speichermöglichkeiten nicht, um in diesen Größenordnungen Strom zu speichern.
Dabei sind wir leider noch nicht so weit. Ich würde mir wünschen, dass wir dort weiter wären, aber das kann man nun einmal nicht par ordre du mufti mit einem Parteitagsbeschluss von den GRÜNEN beschließen.
Der zweite Grund, weshalb ich noch einmal zum Rednerpult gegangen bin, ist: Ich habe den Eindruck, dass man vielleicht mit dieser grünen Mär aufhören sollte, dass immer gesagt wird: Ja, wir vergrößern einfach die Netze, dann haben wir eine höhere Speicherkapazität. Wer in der Physik bei der Knotenregel aufgepasst hat – Sie sind Physiker und haben aufgepasst, dessen bin ich mir sicher –, der weiß, dass im Netz nicht so viel Strom gespeichert werden kann, denn der Stromfluss muss immer derselbe sein. Das, was hineinkommt, muss am Ende auch abgenommen werden, sonst gibt es einen Blackout, und den wollen wir ja gerade nicht. Deshalb: Wir behalten unsere sichere Stromversorgung und werden sie nicht in Gefahr bringen.
Die nächste grüne Geschichte, mit der Sie immer um die Ecke kommen, ist: Damit der Ökostrom mehr werden kann, muss der Braunkohlestrom aus dem Netz heraus. Ich habe nicht gehört, dass sich die Teilchen, die durch die Leitungen fließen, noch erinnern können, wo sie hergestellt worden sind. Sie haben keine Erinnerung, ob sie erneuerbarer oder Braunkohlestrom sind.
Wissen Sie, das ist wie bei anderen Mischvorgängen: Wenn Sie eine Tasse Kaffee vor sich haben und Milch hineingießen, dann haben Sie nicht mehr Kaffee und Milch, sondern Milchkaffee. Sie haben etwas Neues geschaffen. Deshalb ist es ein Mischstrom, und man kann nicht sagen: Weil der eine noch im Netz unterwegs ist, muss der andere, wenn er hineinkommt, diesen vertreiben können. Das alles sind Theorien, die wir alle schon x-mal von den GRÜNEN in Talkshows gehört haben. Wir sind dabei, das Stromsystem umzubauen. Wir werden es auch umbauen, aber wir werden es sicher, verlässlich und nach Möglichkeit auch bezahlbar machen.