Herr Kollege Urban, über Bescheidenheit können wir nach dem Wahltermin gern einmal sprechen, aber ich denke, dann müssen Sie eher Demut an den Tag legen.
Wir tun das mit Demut. Wir arbeiten mit Demut, und das auf der Grundlage der aktuellen Fakten. Ich habe keine Kenntnis davon, dass irgendjemand einen neuen Tagebau völlig neu aufbrechen oder neue Tagebaue in Sachsen aufmachen will. Die bestehenden Genehmigungen werden zu Ende geführt. Deshalb werden wir das begleiten, um sie zu Ende zu führen. Aber Sie müssen erkennen: Die bestehenden Genehmigungen sind im Jahr 2050 zu Ende.
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Das stimmt nicht, zum hundertsten Mal! – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wie immer erschrocken über einige Beiträge hier im Haus. Bereits gestern gab es entsprechende Aussagen. Es wird gesagt, „,Klimahysterie‘ und ,Klimawandel‘ wird es nicht geben“ und „... wenn, dann ist der Mensch nicht daran schuld“. Es steht immer im Mittelpunkt, dass Deutschland, Sachsen überhaupt nichts dafür kann, wenn der Klimawandel jetzt kommt. Wenn dann klar ist, dass wir doch etwas dafür können, wird gesagt, man könne es nicht ändern bzw. andere Länder seien noch viel schlimmer usw. usf.
Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Deutschland und auch Sachsen sind seit über 100 Jahren mit der größte Emittent von CO2 in der Weltgeschichte und deshalb mit hauptverantwortlich für den Klimawandel, schon lange, bevor andere Industrieländer heute vergleichbare Größenordnungen von Emissionen freigesetzt haben. Weiterhin ist Sachsen, pro Kopf gesehen, heute immer noch weltweit Spitzenreiter, wenn es um den CO2-Ausstoß geht.
Der Klimawandel ist also real und er ist von Menschenhand gemacht. Das haben nicht nur erst vorgestern wieder 12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstrichen, sondern auch Hunderttausende weltweit schon in den letzten 30 Jahren. Der Klimawandel ist also ein Fakt, und es ist auch Fakt, dass wir schon 0,8 Grad Erderwärmung erreicht haben und es bis zu den 1,5 Grad gar nicht mehr so viel ist.
Ja, Sachsen hat dafür eine besondere Verantwortung und Sachsen hat dabei auch schon in besonderem Maße versagt. Deshalb sind die Proteste der Menschen, die gegen die Energiepolitik von AfD, CDU, aber auch von SPD demonstrieren, berechtigt, weil diese Parteien, Fraktionen und Regierungen nichts dafür tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie ignorieren die Proteste. Deshalb laufen die Menschen nicht nur lieb und freundlich über irgendeinen Marktplatz und demonstrieren für Klimaschutz, sondern halten auch Transparente an einem Bagger hoch oder schwänzen die Schule, wie die Fridaysfor-Future-Kinder es morgen wieder tun werden. Ich begleite diese jungen Menschen schon monatelang und es werden immer mehr.
Morgen gibt es die weltweit größten Demos von diesen jungen Leuten, aber auch von den Eltern und anderen Menschen, zum Beispiel in Leipzig, Dresden, Freiberg und Görlitz. Die Leute demonstrieren nicht nur für eine Energiewende, sondern auch für eine Mobilitätswende, für eine neue Landwirtschaft und für Umweltschutz. Das ist mehr als berechtigt.
Was machen Sie? Sie greifen den Kompromiss der Kohlekommission an, der ja eigentlich ein Fortschritt ist, weil es endlich ein Ausstiegsdatum gibt.
Herr Baum von der SPD sagte im Januar im Plenum, man könne ja mit dem Bund zu dem Datum 2038 noch einmal nachverhandeln. Herr Kretschmer sagte erst gestern wieder, dass man doch die Kohle trotz des Kompromisses vielleicht doch noch bis 2050 verbrennen könnte. Herr Rohwer hat auch gerade wieder davon geträumt, dass doch erst spätestens 2050 Schluss mit der Kohleverstromung ist.
Wo leben Sie denn? Das sind genau die Aussagen, die dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die Klimaaktivisten und die Menschen mit Verstand – Entschuldigung, ich kann es nur so sagen – keine Lust haben, mit Ihnen zu reden. Das ist auch der Grund, warum jahrelang keiner mit Ihnen darüber reden wollte.
Der Grund, warum keiner mit Ihnen reden will, ist auch, weil Sie seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kohle blockieren und dies heute immer noch tun. Jetzt, wo die notwendige Energiewende kommt – sei es von Europa, vom Bund oder durch das Pariser Klimaabkommen –, heulen Sie herum, dass Sie keine Zeit mehr haben oder es zu kurzfristig sei, einen Strukturwandel zu begleiten, obwohl Sie das 30 Jahre lang bekämpft haben. Das ist das Problem.
Meine Kollegin Kagelmann sagte es bereits gestern: Seien Sie doch einmal fortschrittlich. Seien Sie doch einmal die Speerspitze für neue Technologien, für neue Speicher und Infrastruktur. Lassen Sie doch endlich einmal neue Technologien zu. Was haben Sie gemacht? Sie haben SolarWorld pleite gehen lassen. Sie haben die Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen vergammeln lassen. Die Windradproduzenten hier im Lande produzieren nur noch fürs Ausland und werden sich nicht mehr lange halten können. Das Energie- und Klimaprogramm wird es nicht geben.
All das sind Gründe, warum die sächsische Energiepolitik zu kritisieren ist und weshalb Leute demonstrieren, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Herr Böhme, Sie unterstellen uns fehlende Sachlichkeit. Ich gebe Ihnen den Ball gerne zurück und sage Ihnen ganz klar, was DIE LINKE und die GRÜNEN tun: Sie wollen keine Sachlichkeit. Sie wollen die Argumente nicht hören, die wir Ihnen vorrechnen: Wie groß ist die Möglichkeit, von Deutschland aus etwas am CO2-Ausstoß weltweit zu ändern? Das ist nicht möglich. Das können Sie berechnen: 0,07 %. Damit ändern Sie nichts. Sie wollen die Sachlichkeit gar nicht. Deshalb verweigern Sie den jungen Menschen die Debatte, da Sie nicht wollen, dass diesen Leuten die Augen geöffnet werden und dass sie sehen, von Ihnen nur mit Angstmachen vor sich hergetrieben zu werden.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Schüler, die heute demonstrieren, die am Freitag nicht in die Schule gehen, dort nicht am Unterricht teilnehmen und keine Naturwissenschaften lernen,
diese Schüler benutzen Sie. Sie sind froh darüber, dass diese Schüler keine sachlichen Zusammenhänge kennen.
(Beifall von der AfD – Widerspruch von den LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit! – Gegenrufe von der AfD)
Ich werde mich auf den ersten Teil der Kurzintervention beziehen. Sie sagten, dass Deutschland gegen den Klimawandel nichts machen kann, auch wenn wir jetzt Kohlekraftwerke abschalten. Ich hatte es vorhin in meiner Rede erwähnt. Das ist eben falsch. Wir haben eine besondere Verantwortung, weil wir schon seit über 100 Jahren CO2 in Größenordnungen emittieren.
Die Länder, die Sie gerade angesprochen haben – zum Beispiel China –, sind erst seit ein paar Jahren auf dem Niveau wie Deutschland bei den Emissionen.
Zweitens gibt es weltweite Abkommen, die nicht nur Deutschland und andere europäische Länder, sondern
Länder weltweit verpflichten, für Klimaschutz einzustehen. Man kann nicht immer nur Sachsen bzw. Deutschland betrachten, was Klimaschutz betrifft, sondern man muss die Staatengemeinschaft betrachten. Selbstverständlich muss man als Industrie- und fortschrittliches Land dafür Vorbild sein, dass man es schaffen kann, aus der Kohle auszusteigen und neue Technologien einzuführen. Andere Länder machen es genauso wie Deutschland und sind ein Vorbild.
Ja, China baut Kohlekraftwerke. Das sind aber nicht die ältesten, die Sie vorhin als Vergleich herangezogen haben, sondern sie haben auch neue Technologien. China ist mittlerweile Vorreiter im Ausbau der erneuerbaren Energien und in der weltweiten Produktion für Anlagen, auch hier in Deutschland. Insofern ist China ein schlechtes Beispiel.
Zu den Schülern: Sie demonstrieren für ihre Zukunft. Was nützt es, wenn sie in 20 bis 30 Jahren keinen Planeten mehr vorfinden, auf dem es sich zu leben lohnt?
(Beifall bei den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Die Schüler werden von Ihnen aufgehetzt! – Dirk Panter, SPD: Damit kennen Sie sich ja sehr gut aus! – Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinke, DIE LINKE)
Herr Kollege Böhme, Sie haben mich soeben falsch zitiert und deshalb habe ich noch einmal um das Wort gebeten. Ich werde Ihnen Ihre Meinung nicht nehmen können; diesbezüglich gebe ich mich keiner Illusion hin. Aber was ich Ihnen sagen muss, ist, dass Sie mich hier falsch zitieren.
Ich habe nicht gesagt, dass der Kohleausstieg erst im Jahr 2050 kommt. Das habe ich mit keiner Silbe in meiner Rede erwähnt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die bestehenden Genehmigungen bis spätestens 2050 gehen und dann ist definitiv Schluss. Ich habe in meiner Rede dafür geworben, dass wir den Kompromiss, den die Kohlekommission ausgehandelt hat, jetzt in Deutschland in geltendes Recht umsetzen und dass wir unsere Politik danach ausrichten.
Ich habe insbesondere die GRÜNEN, aber auch Ihre Fraktion angesprochen – Sie sind ja auch im Bundestag vertreten –, dass Sie diesem Kohlekompromiss in Gänze zustimmen und nicht Ihre Rosinenpickerei wie sonst immer machen.