legitimiert Symbolpolitik nicht, weil sie der Gesellschaft und dem Rechtsstaat selbst schadet. Es stünde Ihnen also wirklich gut zu Gesicht, wenn Sie auf solche Manöver verzichten würden. Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zurück zu dem, was den Rechtsstaat trägt: Fakten und Vernunft!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordneten der blauen Partei befürworten die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom September 2018 und März 2019. Die erste Verfügung forciert die Anwendung des beschleunigten Verfahrens. Der alte Rechtsgrundsatz, die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen, ist richtig und aktueller denn je.
Dem Generalstaatsanwalt traue ich zu, dass er rechts, links und religiös motivierten Extremismus und auch alle anderen Straftaten konsequent verfolgt.
Bei der zweiten Rundverfügung geht es um die Verfolgung von Bagatelldelikten. Herr Bartl, über Ihr Verhalten in den letzten zwei Tagen habe ich dann doch schon etwas gestaunt. Der Wortlaut der Normen Sachbeschädigung,
Diebstahl und das Erschleichen von Leistungen, also das Schwarzfahren, hat sich nicht geändert. Es ist immer noch ein Vergehen, liebe LINKE, liebe GRÜNE und auch SPD. Liebe LINKE und GRÜNE, vielleicht planen Sie ja wie beim Hanfkonsum auch in diesem Bereich eine Entkriminalisierung.
Herr Staatsminister Gemkow hat vorgerechnet, dass er mit dem vorhandenen Personal und einigen Aufstockungen auskommt. Hier habe ich allerdings große Zweifel. Auf keinen Fall darf die Verfolgung und Aufklärung schwerer Straftaten darunter leiden. Sollten meine Zweifel berechtigt sein, so wird sich das allerdings bis zum 1. September 2019 herausstellen und Sie, liebe Koalition, werden dafür die Quittung erhalten.
Wir haben jetzt unsere Rednerliste von Anfang bis Ende abgearbeitet. Es existiert noch Redezeit; wir könnten eine weitere Runde eröffnen. – Aber ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Die Gesamtredezeit ist verteilt und wurde vom Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 12 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 Minuten, Fraktionslose je MdL
Als Antragsteller haben zunächst die einbringenden Fraktionen CDU und SPD das Wort, und das Wort ergreift als Erster Herr Kollege Heidan; dann geht es weiter nach den einbringenden Fraktionen CDU und SPD mit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Landtagsfraktion sind froh, uns heute diesem Thema in diesem Hohen Hause widmen zu können, denn es ist wichtig, dass wir hier im Sächsischen Landtag diskutieren, wie wir für die über vier Millionen Einwohner in diesem schönen Freistaat gleiche Lebensbedingungen überall schaffen – von Adorf bis Zittau, von Nordsachsen bis ins Erzgebirge. Das ist unsere Aufgabe.
Gleichwertige Lebensverhältnisse gehören zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder und die Grundsätze der Raumordnung sind durchaus in vielen gesetzlichen Vorlagen fest verankert, um infrastrukturell, wirtschaftlich, ökologisch und kulturell gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen oder auch darüber hinaus in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Es sind unsere Aufgaben, hier in diesem Hohen Hause auch die Gesetzlichkeiten dementsprechend voranzubringen und sich dafür einzusetzen.
Ich bin froh und dankbar, dass mit Michael Kretschmer ein sehr starker Befürworter existiert, der sich immer wieder auch für den ländlichen Raum einsetzt, der dies immer wieder in den Sachsengesprächen voranbringt und den Bürgern Gehör schenkt, wie wir etwas verändern können.
Ich glaube auch, der Bericht des IWH in Halle hat ja – bei aller Kritik – erfreulicherweise festgestellt, dass sich im nationalen Vergleich in Deutschland in den letzten 30 Jahren einiges gut entwickelt hat. Man kann nicht nur Kritik üben – die Kritik ist geübt worden und sie ist auch berechtigt –; aber die Unterschiede – das ist ja auch in dem Bericht festgestellt worden – sind in den einzelnen Landesteilen durchaus noch erheblich. Es ist letztendlich Aufgabe der Politik, das zu verändern.
Dafür steht die CDU-Fraktion, dafür wollen wir uns einsetzen, weil wir mit 59 Abgeordneten aus 59 von insgesamt 60 Wahlkreisen letztendlich auch das Ohr beim Bürger haben und den Wünschen der Bürgerschaft gerecht werden wollen, hier gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
In dem Bericht sind natürlich auch Probleme wirtschaftspolitischer Natur aufgelistet. 464 von über 500 der größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz der Konzernzentralen nicht in Ostdeutschland. Das hat sicherlich nichts mit dem Versagen der Förderpolitik in den letzten fast 30 Jahren zu tun, sondern das sind einzelunternehmerische Standort- und Absatzmarktentscheidungen gewesen.
Man kann auch nicht am Gras ziehen, damit es länger wird, sondern wir müssen weiter für die Förderpolitik werben und für Ansiedlungen sorgen. Man muss halt auch mit einer Entwicklung Geduld haben, das ist ganz wichtig.
Ein zweiter Punkt ist uns auch ins Stammbuch geschrieben worden: die Bedeutung der Fachkräfte, das Abzeichnen des Fachkräftemangels. Das ist auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir in diesem Hohen Hause viel Einfluss nehmen können. Wir hatten ja gestern schon die Diskussion zum Azubi-Ticket – das ist eine Möglichkeit, es den jungen Leuten zu erleichtern, zu ihrer Ausbildungsstätte zu kommen und ihren Wohnsitz im ländlichen Raum beizubehalten. ÖPNV ist ein wichtiges Instrumentarium, – –
(André Barth, AfD: Da müssen Sie vier Jahre regieren, um das endlich zu erkennen – da kann man nur Beifall klatschen!)
Wir sind gut unterwegs mit dem ÖPNV und wir haben mit der Haushaltsbefassung Ende vergangenen Jahres sehr viel Geld dafür in die Hand genommen.
Die Aktuelle Debatte ist von Herrn Kollegen Heidan für die einbringende CDUFraktion eröffnet worden. Für die miteinbringende SPDFraktion spricht jetzt Herr Kollege Baum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass wir hier fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und während der Laufzeit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund eine Debatte über Entwicklungschancen für Stadt und Land führen, nachdem wieder eines der steuerfinanzierten Wirtschaftsforschungsinstitute vorgeschlagen hat, den ländlichen Raum quasi aufzugeben und sich bei Investitionen ganz auf die Städte und Wachstumskerne zu konzentrieren?