Wir wollen eben nicht wegschauen. Wir wollen keinen Rabatt geben. Wir wollen an der Wurzel ansetzen – gemeinsam mit der Polizei, mit der Justiz, aber auch mit den Bürgermeistern, mit den Vereinen, mit den Gewerkschaften im Land. Dieses Land Sachsen soll ein sicheres Land sein. Dazu dient auch diese Rundverfügung, meine Damen und Herren.
Dass wir das nicht nur in diesem Fall tun, sondern an vielen anderen Stellen in der Vergangenheit bewiesen haben, ist klar, und es muss auch so sein. Wenn sich die Dinge ändern, wenn sich die Herausforderungen ändern, muss der Staat reagieren. Deshalb wurden die Gesetze beim Angriff von Polizisten und Rettungsdiensten verschärft. Deshalb haben wir beim Einbruch in eine private Wohnung Mindeststrafen eingeführt. Deshalb haben wir uns engagiert. Wenn sexuelle Belästigung, Antanzen und Ähnliches Übermaß annimmt, muss der Staat handeln. Das hat er getan. Diese Politik ist genau richtig, meine Damen und Herren.
dass wir einen parteiübergreifenden Konsens brauchen. Deshalb wundert mich der eine oder andere Debattenbeitrag, den ich hier gehört habe.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen sind wir alle durch die Ereignisse beim Chemnitzer Fußballclub aufgerüttelt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch dazu etwas zu sagen. Ich will deutlich sagen: Wir lassen uns das, was dort passiert ist, nicht bieten.
Die Stadt Chemnitz lässt sich das nicht bieten. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Fans des CFC das nicht bieten lassen dürfen. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen hier
konsequentes Handeln. Es muss klar sein, wofür die Gesellschaft, wofür dieser Verein und die Menschen stehen. Das, was wir dort erlebt haben, ist nicht das Eintreten für Freiheit, Demokratie und für die Werte in unserem Land, sondern wir haben erlebt, dass jemand geehrt wurde, der genau für das Gegenteil steht: für Rechtsextremismus und für Rassismus. Deshalb ist es richtig, dass die Verantwortlichen Konsequenzen gezogen haben. Das kann noch nicht das Ende sein. Es muss weitergehen. Wir brauchen da eine klare Handschrift.
Auch wenn ich verstehe, dass die aktuellen Ereignisse dort dazu führen, dass man sich mehr den Schulterschluss mit dem Staat wünscht, möchte ich deutlich sagen: All das, was in einem Stadion stattfindet, zu beobachten ist nicht Aufgabe des Staates und nicht Aufgabe der Polizei, sondern muss von dem Verein und den Verantwortlichen geklärt werden. Gerade deshalb sage ich, es ist so wichtig, dass man ein gemeinsames Verständnis dafür hat, wo man bei dieser Frage steht.
Die sportlichen Werte sind die Voraussetzung dafür, dass dieser Fußballverein eine Zukunft hat. Wenn das so weitergeht, wie wir es jetzt erlebt haben, hat er keine Zukunft – weder in der 3. Liga
noch in der Regionalliga Nordost. Es werden keine Familien zum Spiel kommen. Niemand wird seine Kinder zum Training hingeben. Deshalb ist es richtig, wenn die Vereinsführung und die GmbH klar handeln. Wir müssen diese rechtsextremen Netzwerke zerschlagen, meine Damen und Herren. Wir haben am vergangenen Wochenende einmal mehr gesehen, dass dort mehr vorhanden ist, als wir gedacht haben.
Die Polizei, die Justiz und die Sächsische Staatsregierung sind in einem engen Dialog mit der Stadt Chemnitz. Wir lassen nicht zu, dass an dieser Stelle wieder einmal
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von den LINKEN – Klaus Bartl, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Ich habe Herrn Ministerpräsidenten beim Einstieg in seine Rede so verstanden, dass sich die Anwendung des Rechts, das geschriebene Recht, danach richten muss, wie es die Verkäuferin,
Dann sind wir gefährlich nah an der Frage, dass sich das Recht und die Rechtsprechung nach dem sogenannten Volksempfinden richten müssen.
der Arbeit unserer Strafvollzugsbehörden, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Kriminalisten, die mit der Rundverfügung in Generalkritik genommen wurden – – Wenn wir die daran messen, ob sie das Volksempfinden treffen,
dann passt die ganze Sache nicht mehr, aber überhaupt nicht mehr mit dem Rechtsstaat zusammen. Auf die Gefährlichkeit hinzuweisen, einmal daran zu erinnern, einmal zu mahnen, einmal einen Moment zu überlegen, bevor man im Wahlkampf alles auf den Opfertisch legt, war Anliegen unserer Aktuellen Debatte. Es war allerhöchste Zeit.
Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Dazu sind immer wieder die Korrektur, die Diskussion und die Debatte notwendig.
Diese Rundverfügung trägt wieder zu einem stärkeren Diskurs bei. Sie ist eine Generalverfügung. Sie klärt nicht den Einzelfall. Sie nimmt nicht die Richter aus der Verantwortung,
die immer das letzte Wort haben. Das wissen Sie besser als die meisten in diesem Raum. Deshalb ist das, was Sie gesagt haben, wieder einmal ein Beleg dafür, dass es Ihnen nicht darum geht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, sondern Klientelinteressen zu vertreten.