Unabhängig davon, wie die Mehrheiten heute hier im Landtag entscheiden, darf ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion gestern per Beschluss die Betriebsvereinbarung mit den Beschäftigten unserer Fraktion dahin gehend geändert hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab diesem Jahr einen Familientag als freien Tag gewährt bekommen – für immer am ersten Freitag im Monat Juni.
Fazit: Es spricht viel für und nichts gegen einen sächsischen Familienfeiertag. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie zu!
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Das war der Beitrag von Herrn Gebhardt von den LINKEN. Es folgt Frau Kuge von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Kuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahljahr angekommen, und DIE LINKE versucht schon, Wahlgeschenke zu machen.
Zumindest mutet das dieser Gesetzentwurf für die Einführung eines zusätzlichen Feiertages an. Die Idee, den Sachsen mehr Zeit für ihre Familien zu geben, ist gut. Doch wir haben in Sachsen bereits einen solchen Feiertag, den Buß- und Bettag, der zusätzlich zur Besinnung auf das, was man hat, Zeit für die Familie bietet.
Nun sind es aber gerade die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, die diesen Feiertag gern abschaffen möchten. Das müssen Sie mir einmal genauer erklären. Auf der einen Seite fordern Sie einen Feiertag, auf der anderen wollen Sie einen abschaffen.
Ihr Kollege schon. Waren Sie im Ausschuss? Nein. Gut. – Gerade wir von der CDU, der Partei der Mitte,
Doch mag ich bezweifeln, dass ein zusätzlicher Feiertag dafür das geeignete Mittel ist. Was beim ersten Blick auf Ihren Gesetzentwurf für Außenstehende positiv erscheinen mag, bedarf einer gründlichen Aufrechnung der entstehenden Kosten und des tatsächlich entstehenden Nutzens, den ein weiterer Feiertag mit sich bringen würde.
Aber Sie konnten schon im Ausschuss keine Aussage dazu machen, was die Kosten betrifft, weder für den
Zu guter Letzt liegt Sachsen mit den bereits bestehenden elf und in einigen Regionen zwölf gesetzlichen Feiertagen über dem Bundesdurchschnitt.
Dann bleiben für mich noch Aussagen Ihrerseits offen. Sind arbeitende Eltern dann wirklich entlastet? Zählt Qualität der Zeit mit Kindern oder die Quantität? Mit welchen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen, Pflegekassen, Bildungsträgern und vor allem mit welchen Familienverbänden haben Sie im Vorfeld gesprochen? Mir geht es wie vielen Bürgern unseres Freistaates. Kinder sind unsere Zukunft, die wir in den Händen halten. Aber es bedarf anderer Unterstützung als diesen Feiertag.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kuge. Es folgt für die SPDFraktion Frau Pfeil-Zabel. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Sitzungspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum eine Kollegin oder ein Kollege wird heute ausführen, dass er hinter dem Ziel, Sachsen zu einem familien- und kinderfreundlichen Bundesland zu entwickeln, nicht steht. Es wird auch keiner der hier Anwesenden anzweifeln, dass Eltern ausreichend Zeit für ihre Kinder haben sollen. Aber – Frau Kuge hat es zu Recht angesprochen – Familie ist ein Stück weit mehr.
Herr Gebhardt, Sie sprachen über die unterschiedlichen Formen von Familie. Was mir in Ihrem Antrag, im Gesetzentwurf, fehlt, ist die große Frage der pflegenden Angehörigen. Es ist etwas mehr als nur die Erziehung der Kinder, die eine Familie ausmacht, sondern auch, wie man sich um die anderen Familienmitglieder kümmert, wie man sie pflegt, wie man füreinander da ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nett gemeint. Wir lesen von einer vermeintlich einfachen Lösung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen und dem Zeitproblem zu begegnen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Trugschluss, wenn wir meinen, mit einem Tag mehr frei und einzig mit der Betitelung eines einzigen Tages lösen wir die in der Begründung angeführten Probleme – Herr
Gebhardt sagte es: Bekämpfung von Kinderarmut, Stärkung der Kinderrechte, Stärkung des Kinderschutzes. Weder der eine Tag noch der eine Titel ändern an diesen grundsätzlichen Problemen im Freistaat etwas.
Ich würde mir wünschen, dass es so einfache Antworten gäbe. Aber wir alle wissen, so einfach sind die Antworten nun einmal nicht.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie zu Recht ansprechen, dass wir die Familien in Sachsen weiter stärken müssen. Ich bin auch bei Ihnen, dass die stetig wachsenden Anforderungen gerade an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer immer stärkeren Belastung führen. Sie prägen das Familienleben in negativer Art und Weise. Hier besteht dringender Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen der Gesellschaft und der Arbeitswelt. An dieser Stelle bringt uns ein Feiertag jedoch wenig. Lassen Sie uns eher über die Forderung der IG Metall nach einer 35Stunden-Woche sprechen
und an den Stellen drehen, die wirklich zu einer Entlastung führen. Die Arbeitszeitbelastung ist enorm hoch, die Fahrtwege oftmals sehr lang, eine 40-Stunden-Woche für viele Arbeitnehmer schon lange keine Realität mehr. Viele arbeiten weit darüber hinaus und das, um ihre Familien überhaupt ernähren zu können. Wer jeden Tag 14 Stunden arbeiten muss und es dann mit Pausen und Fahrtzeiten nicht einmal schafft, sein Kind, das neun Stunden in der Kita betreut wird, selbst abzuholen – dann reden wir über eine systematische Problemlage in unserer Gesellschaft und nicht nur über einen Feiertag.
Daher ist es uns enorm wichtig, dass die Eltern auf eine stabile Betreuungsstruktur für ihre Kinder zurückgreifen können. Aber nicht nur das, wir müssen sie auch im Job entlasten.
Ich bin ebenfalls bei Ihnen, wenn Sie zu Recht die schwierige Situation von Alleinerziehenden ansprechen, die gemeinsam mit ihren Kindern zu den am stärksten von Armut bedrohten Gruppen im Freistaat zählen. Das ist ungerecht und stimmt mich traurig. Aber auch dieser Punkt wird mit einem Feiertag nicht gelöst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass diese Debatte eine wird, die im Nachgang so dargestellt wird, dass es der Mehrheit des Sächsischen Landtags nicht wert wäre, den Eltern und den Kindern im Freistaat mehr Zeit zu schenken. Es geht um mehr Zeit – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und jeden Moment. Nicht der Titel allein wird an der realen Situation der Familien in Sachsen etwas ändern. Es damit zu suggerieren ist ein wenig Augenwischerei und wird den großen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht.
Wir bleiben im Ziel geeint, auch gemeinsam mit den LINKEN. Ich schätze sehr, welche Initiativen in den letzten Jahren von Ihnen ergriffen wurden. Ich denke an
die Große Anfrage zu Alleinerziehenden. Ich glaube, wir hatten wichtige Themen, die wir hier gemeinsam diskutiert haben. Wir bleiben geeint im Ziel. Die Mittel sind unterschiedlich. Dieses Mittel lehnen wir an der Stelle ab.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Es schließt sich die AfD-Fraktion mit Herrn Dr. Weigand an. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, werte LINKE, wollen also einen Feiertag in Sachsen für Kinder und Familie schaffen. Das soll der erste Freitag im Juni werden. Was ist denn dann mit den Familien, bei denen Eltern eine Sechs-Tage-Arbeitswoche haben? Die werden von Ihrem Gesetzentwurf kein verlängertes Wochenende haben, und das ist damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.