um die Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Strukturentwicklung in den Kohleregionen, eben primär um die Themen Wachstum und Beschäftigung, um den Erhalt von guter Arbeit, um die Schaffung von neuer und vor allem guter Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! MIBRAG und LEAG sind Unternehmen eines tschechischen Investors, aber sie sind in ihren Revieren die Garanten für gute Arbeit, jetzt und hoffentlich auch in der Zukunft.
Der renommierte Potsdamer Soziologe und Klimafolgenforscher Prof. Dr. Fritz Reusswig wurde letzte Woche in der „Lausitzer Rundschau“ zitiert, dass die LEAG ein Vorbild sei. Von ihr lernen hieße siegen lernen, weil sie sich die Energiewende ins Zukunftskonzept schreibe und eben nicht den Kampf dagegen. Ich teile diese Auffassung voll und uneingeschränkt.
Gemeinsam mit diesem Unternehmen, mit den Gewerkschaften, mit verantwortungsvollen Politikern und den jeweiligen Landesregierungen – übrigens quer über alle Koalitionsparteien – stehen die Länder Sachsen, SachsenAnhalt und Brandenburg sehr geschlossen als Garanten für Vernunft und für einen Kohleausstieg mit Augenmaß beieinander
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Kommission hatte ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Aber es geht eben bei der Arbeit der Kommission nicht um Schnelligkeit, sondern um Inhalte. Es ging auch nie darum, übereilt ein zu frühes Ausstiegsdatum festzulegen. Es geht darum, konkrete Maßnahmen zu benennen, Vorschläge zu unterbreiten, unter welchem langfristigen Finanzierungsrahmen in den Revieren, zum Beispiel als europäische Modellregion, unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sicherung und Schaffung guter Arbeit usw., verbessert und unterstützt werden können, und selbstverständlich auch um die Ansiedlung von Landes- und Bundeseinrichtungen. Um all dies voranzubringen, müssen die Regionen auch ein realistisches
Zeitfenster haben. Selbstverständlich bestehen in den Revieren unterschiedliche Voraussetzungen. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn der Ausstieg nicht zeitgleich, sondern nacheinander abläuft. An dieser Stelle sind die genehmigten Betriebspläne eine gute Grundlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte kürzlich ein Telefonat mit der Bürgermeisterin von Spremberg, Frau Christine Herntier, parteilos, die mir noch einmal bestätigt hat, dass die Kommission gut zusammenarbeitet, und die im Übrigen auch die Zusammenarbeit der Bundesländer – unseres Ministerpräsidenten mit Dietmar Woidke – als hervorragend empfindet.
Auf dieser Basis werden wir fortsetzen. Eine Sabotage der Kommissionsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht zu erkennen.
Für die SPD-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Baum. Für die AfDFraktion spricht Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf Antrag der GRÜNEN führen wir heute eine Debatte über eine angebliche Sabotage der Arbeit der Kohlekommission und damit über eine Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel. Aber worüber diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren eine ungenießbare Mischung aus grüner Ideologie und verlogenem CDU-Populismus.
Früher war es das Waldsterben und das Ozonloch. Kann sich noch jemand erinnern? Heute ist es die Klimakatastrophe, mit der man Wähler generieren will.
Die CDU hat ihren realpolitischen Kompass verloren. Die Bundesspitze hängt ihr Fähnchen in den Wind grüner Mainstreammedien und ist inzwischen zur Kohleausstiegspartei geworden. Landespolitiker, die es eigentlich besser wissen, ducken sich ab und folgen den unwissenschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen Vorgaben aus Berlin. Heraus kommt dann eine Kohlekommission, die das heilen soll, was nicht zu heilen ist. Die Realität lässt sich eben nicht der grünen Ideologie anpassen.
Warum brauchen wir überhaupt die Kohlekommission? Ursache sind die planwirtschaftlichen CO2-Einsparziele der CDU-geführten Bundesregierung – nicht der GRÜNEN, sondern der CDU-geführten Bundesregierung:
40 % weniger CO2-Emmissionen bis 2020 und 90 % weniger CO2-Emmissionen bis 2050. Diese Ziele sind nicht erreichbar. Beim Einsparziel für 2020 ist das inzwischen endgültig klar. Auch die Bundesregierung gibt es zu.
wurde der CO2-Ausstoß in Deutschland seit 2009 nicht mehr reduziert. Viel Geld – nicht Ihr Geld – wurde verschleudert, mit dem einzigen Ergebnis, dass heute die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch sind wie in unseren Nachbarländern. Nun will man mit der großen Brechstange heran: Abschalten der Kohlekraftwerke, ohne dass es wirtschaftliche oder marktreife Alternativen gibt.
Weil dieser ideologische Kohleausstieg ein wirtschaftliches Desaster für die betroffenen Bergwerksregionen ist – natürlich eine Überraschung, denn das wusste ja niemand –, soll nun eine schnelle Eingreiftruppe, die Kohlekommission, Dutzende Milliarden Steuergelder zusammentragen, um irgendwie den Strukturwandel in diesen Regionen durchzuführen. Es sind Dutzende Milliarden Euro, die den arbeitenden Menschen als Steuern weggenommen wurden. Die Kohlekommission ist ein Feigenblatt einer völlig verfehlten irrationalen Energiepolitik, ein milliardenschweres Feigenblatt. Wir als AfD freuen uns über jeden Monat und jedes Jahr, in dem die Arbeit dieser Steuergeldverschwendungskommission zum Kohleausstieg blockiert wird.
Wir wollen endlich wieder eine verantwortungsvolle Energiepolitik, und solange die CDU ihre planwirtschaftlichen Klimapläne nicht revidiert, sind alle schlauen Worte unglaubwürdig, Herr Kretschmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Schon der Titel dieser Debatte „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ ist eine Zumutung.
Strukturwandel braucht Zeit. Mit dem, was Sie vorhaben, wollen Sie dem genau diese Zeit nicht geben. Sie sind
Hinzu kommt Ihr Antrag heute Abend zum Erhalt der Biodiversität im Staatswald: Das macht deutlich, wie zwiespältig Ihre grüne Ideologie ist. Erst in diesem Jahr hat die Sächsische Energieagentur vorgerechnet, dass wir die Windkraft nur dann substanziell weiter ausbauen können, wenn wir Wälder und Naturschutzgebiete zum Bau freigeben. Wenn Sie aus der Kohle herauswollen, dann müssen Sie das dort auch wollen. Wollen Sie Wälder abholzen, um Ihre Klimaziele zu erreichen?
Was Sie tun, das ist absurd. Diese Debatte jetzt kurz vor Weihnachten ist ein Schlag ins Gesicht der ganzen Kohlekumpel! Sie wollen eine gesamte Region um ihren Wohlstand bringen, nur um Ihre grüne Ideologie durchzusetzen.
Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde. Ich erteile erneut das Wort der einbringenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es spricht wiederum Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche jetzt einmal, aus der vorweihnachtlichen Märchenstunde wieder in den realen Faktenraum zu kommen, damit wir hier irgendwie vorwärtskommen.