Anpassung der Schulleitungsämter; und wir lesen von strukturellen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes. Dazu gehören die Programme Seniorlehrkräfte, Schulassistenz, Flexi-Teilzeit, mehr Geld für Ganztagsangebote oder auch die Überarbeitung der Lehrpläne und Stundentafeln.
Die verschiedenen Maßnahmen haben nun dazu geführt, dass ein großes Puzzle geschaffen wurde, bei dem die Teile aber irgendwie nicht passen wollen. Denn die Reaktionen auf das Handlungsprogramm insgesamt können nicht wirklich als positiv bezeichnet werden. Wir lesen und hören von Ungerechtigkeit und Spaltung im Klassenzimmer, von vergessenen Lehrern, einer Zwei
klassenlehrerschaft, fehlender Wertschätzung, nachträglicher Abwertung der Leistungen der älteren Lehrer, Nettolohnlücken, Neiddebatten oder auch von einer willkürlichen Auswahl an Berechtigten in Bezug auf die Verbeamtung. Generell wird vor allem die Herabsetzung der Altersgrenze von 47 auf 42 Jahre kritisiert und auch die beabsichtigte Streichung beim Sport-, Musik- und Kunstunterricht stieß auf wenig Gegenliebe bei Lehrern oder Eltern.
Letztlich gab es gar eine Petition des Sächsischen Sportlehrerverbandes gegen die Kürzung des Sportunterrichts.
Erstaunt hat mich allerdings, an wie vielen Schulen im Hinblick auf das Handlungsprogramm resigniert wird. Gerade an Grundschulen ist es auffällig, da hier überdurchschnittlich viele Lehrkräfte arbeiten, die von der finanziellen Besserstellung durch die Verbeamtung nicht mehr profitieren werden. In vielen Gesprächen mit Schulleitern in meinem Landkreis wurde das deutlich: Die Verbeamtung betreffe ja sowieso kaum jemanden an der Schule und man habe eh keine Zeit, sich aufzuregen. Gleichwohl war die Enttäuschung an den Schulen greifbar.
Was erreichen wir nun mit der anstehenden Verbeamtungsmöglichkeit? Der Freistaat hat dadurch kein besseres Angebot als andere Bundesländer auf den Tisch gelegt. Sachsen zieht jetzt lediglich gleich mit anderen Ländern, die aber ebenfalls Probleme bei der Lehrergewinnung haben. Wäre es nicht doch besser, man würde ein Angebot unterbreiten, welches sich tatsächlich von anderen Bundesländern abhebt? Man würde Bedingungen anbieten, die sich die Lehrer selbst wünschen? Denn gerade das, was sich die Lehrer wünschen – bessere Rahmenbedingungen für den Arbeitsalltag – bekommen sie eben nicht: eine Klassenleiterstunde, die Absenkung der Pflichtstundenzahl oder auch kleinere Klassengrößen.
Schade ist auch, dass die derzeitige angespannte Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt nicht dazu geführt hat, die Gretchenfrage der heutigen Bildungspolitik in Deutschland zu diskutieren. Braucht es wirklich Lehrer, die Beamte sind?
Entspricht die Verbeamtung modernen Bedürfnissen? Ist mit Blick auf andere Berufszweige der Lehrerberuf tatsächlich einer, welcher so viel bedeutender und wichtiger für unsere Gesellschaft ist? Sind die mit einer Verbeamtung verbundenen besonderen Bedingungen noch zeitgemäß?
– Letzter Satz. – Mit dem Anstoßen dieser Diskussion hätte Sachsen eine Vorreiterrolle einnehmen können. Unsere Regierung hat diese
Chance aber nicht ergriffen. Stattdessen machen wir nun das, was alle machen, und hoffen darauf, dass es uns dann besser geht als den Bundesländern, die dies schon länger tun.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde in der Aussprache. Für die CDU-Fraktion gibt es Redebedarf in einer zweiten Runde. Bitte sehr, Herr Abg. Schreiber, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass ich auf das eine oder andere noch einmal eingehen sollte. Wir hören die ganze Zeit in der Debatte – seitdem sie läuft, seit circa einem Jahr – solche Worte wie Ungerechtigkeiten, Lehrkräfte als Verlierer, vergiftetes Geschenk, nicht der Heilige Gral. Frau Falken hat es heute noch auf die Spitze getrieben, indem sie behauptete, es sei die späte Rache der CDU. Frau Falken, ich frage Sie ganz deutlich – das sind Sie uns nämlich schuldig geblieben, vielleicht können Sie es noch etwas näher ausführen –, wofür die CDU eine Rache an Lehrkräften verüben müsste. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist reiner Populismus, den Sie hier abliefern, zumal Sie – wie wir es auch gewöhnt sind – in der ganzen Diskussion einfach mit falschen Fakten aufwarten und den Leuten draußen das Gefühl geben, dass sie Verlierer eines Systems sind, in dem sich für sie selbst im Prinzip überhaupt nichts ändert.
Frau Kersten, ja, Sachsen zieht gleich in der Frage der Bezahlung; das heißt, in der Frage, dass sich junge Menschen wie in allen anderen Bundesländern außer in Berlin die Chance geben, hier in das Beamtenverhältnis einzutreten. Aber Sachsen zieht eben auch vornweg in einigen Fragen – und das verkennen oder verschweigen Sie hier – wenn man an die E 13/A 13 für die Grundschullehrer denkt, wenn man an die zukünftig wesentlich besseren Konditionen für die Referendare denkt – neben der befristeten Verbeamtung im Referendariat eben auch die Zulage außerhalb der beiden Ballungszentren Dresden und Leipzig in dieser Größenordnung – und viele andere Dinge mehr.
Wenn Sie vom Pflichtstundenmaß reden, dann schauen Sie sich bitte einmal den deutschlandweiten Vergleich zum Pflichtstundenmaß an. Mit der Absenkung auf 27 Unterrichtsstunden für die Grundschullehrer sind wir im ersten Drittel aller Bundesländer. Bei den anderen Schularten befinden wir uns auf einem Niveau im Durchschnitt aller Bundesländer etc. pp. Ich könnte das noch weiter ausführen.
Ich denke, viele Dinge, die hier gesagt worden sind, betreffen die althergebrachte Diskussion. Auch Frau Friedel hat es angesprochen. Ja, Lehrer in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, ist sicherlich nicht der richtige
Weg und schon gar nicht zukunftsgewandt, wie auch immer man das definieren will, was das ist. Es ist momentan aber der einzige Weg, um wenigstens die Absolventinnen und Absolventen der Universitäten bzw. die Lehrerinnen und Lehrer, die wir hier im Freistaat Sachsen ausbilden, überhaupt im Freistaat Sachsen halten zu können.
Was mich an dieser gesamten Debatte stört, ist, dass der Begriff, warum wir das hier eigentlich machen, noch nicht einmal gefallen ist. Das ist nicht das Wort „Lehrer“, das Wort „Bedingungen“, das Wort „Verlierer“ oder sonst etwas, sondern es sind die Wörter „Schüler“ und „Eltern“.
dafür, dass genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer vor den Kindern unserer sächsischen Eltern stehen, die hier eine qualitätsvolle Ausbildung bekommen. Ich möchte mich hier im Namen der CDU-Fraktion bei all den Lehrern bedanken, die dieses System in den letzten Jahrzehnten getragen und die Ergebnisse, die wir regelmäßig verbuchen können, was die Qualität an unseren Schulen angeht, möglich gemacht haben, auch unter den sich immer mehr verschärfenden Bedingungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Deshalb, Frau Falken, halte ich es für eine absolute Unverschämtheit, sich hierhin zu stellen und zu sagen, es wäre eine Rache für irgendetwas.
Fakt ist aber auch eines – das gehört zur Wahrheit dazu –: Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag, den Sie angesprochen haben, den Sie jetzt gerne wieder hätten, ist damals gemacht worden, um den massiven Schülerrückgang abzufedern und um keinen einzigen Lehrer, der heute noch im System ist und sich heute möglicherweise ungerecht behandelt fühlt, damals auf gut Deutsch vor die Tür zu setzen.
Aus diesem Grund ist dieser gemacht worden. Wäre dieser Vertrag damals so nicht gemacht worden, sondern hätte man so agiert, wie man es in der freien Wirtschaft tut – ich habe es hier schon mehrfach gesagt, das wäre gesellschaftspolitisch überhaupt nicht vertretbar gewesen –, dann hätten damals junge Lehrkräfte die Chance gehabt, in das System zu kommen. Es wären wesentlich mehr Referendare in das System gekommen und es wären erst recht mehr Einstellungen in den Schuldienst für ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer möglich gewesen. Die Entscheidungen sind aber damals getroffen worden, übrigens abgestimmt zwischen Gewerkschaften und
Deswegen geht es jetzt darum, die Aufgaben, die wir als Freistaat Sachsen haben, nämlich eine entsprechende Anzahl von Lehrern in den Fachrichtungen und Schularten zu gewährleisten, endlich umzusetzen.
Ich sage ganz deutlich: Ja, es ist richtig, wir haben damit viel zu lange gewartet, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich auch Rahmenbedingungen über die Jahre geändert haben. Hierzu nur zwei Stichpunkte: das Thema Rente mit 63, die erst jetzt in dieser Form ab dem Jahr 2013 möglich ist – ich sage nur Bundestagswahl 2013, Große Koalition –, und das Thema Migration.
Wir haben mehr als 500 VZÄ – das wissen Sie alles – an Lehrkräften – in der Regel sind es ausgebildete Lehrkräfte – für die Frage der Migration seit dem Jahr 2015 in das System gebracht. Es ist richtig, dass sie im System sind. Sich aber hierhin zu stellen und so zu tun, als wäre die Welt heute noch die Welt von 2008, 2010 oder 2011, ist einfach einmal falsch und verlogen, Frau Falken.
Zwei letzte Punkte an dieser Stelle, Frau Falken, weil Sie immer nach außen gehen und von diesem Nettoausgleich sprechen. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen Nettolöhne verhandeln wird. Ich bin sehr gespannt darauf, ob man über Nettolöhne spricht.
Vor allen Dingen, Frau Falken, was ich ganz unangemessen finde, um es vorsichtig zu sagen, ist: Ich habe Sie bei den Haushaltsverhandlungen ganz deutlich gefragt zu Ihrem Antrag zum Haushaltsplan zum Ausgleich der Nettolohnlücke, um wie viele Prozentpunkte Sie die Nettolohnlücke damit überhaupt ausgleichen können, weil Sie so tun, als würde DIE LINKE dafür stehen, den Nettoausgleich herbeizuführen. Man müsste nur DIE LINKE wählen. Sie konnten mir gar keine Antwort darauf geben. Ich habe mehrfach nachgefragt. Sie konnten nicht einmal darauf antworten, um wie viele Prozentpunkte Sie mit Ihrem parlamentarischen Antrag im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Nettolohnlücke eigentlich schließen wollen. Ich sage Ihnen auch warum: weil Sie es gar nicht beziffern können. Sie können es nicht beziffern.
Diese Legende vom Nettolohnausgleich ist eine Legende, eine populistische Geschichte, die da draußen erzählt wird, um Stimmung zu machen.
Ich bin all den Lehrern dankbar, und ich behaupte, es ist die große Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, die sich sehr wohl bewusst ist, dass sie mit dieser Zulage von 170 Euro künftig bei ca. 5 600 Euro brutto sein wird. Es ist die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, die auf Ihre Legende und auf Ihre Hetzerei einfach nicht hereinfällt. Sie machen ordentlich ihren Job, oftmals mehr als sie müss
Ein letzter Gedanke an dieser Stelle zu der Befristung. Ich bin meinem Kollegen Lothar Bienst sehr dankbar, dass er es mit dieser Deutlichkeit angesprochen hat. Dieser Sächsische Landtag – auch wenn ich dafür nicht mehr sorgen kann – muss sich – das ist dringend geboten – vor Ablauf dieser Frist von fünf Jahren, über die wir jetzt die Verbeamtung von Lehrern befristen, zwingend mit den Ergebnissen dieser Verbeamtung beschäftigen. Es ist geboten und im Sinne der Verantwortung für die nächsten Generationen, dass dann, nachdem es evaluiert worden ist, nachdem man sich angeschaut hat, ob diese Maßnahme wirkt, neu entschieden wird, ob es Sinn macht oder nicht.
Wir können keinem Lehramtsstudenten, der heute damit angefangen hat, Lehramt zu studieren, und erst in sieben Jahren fertig ist, schon heute den Stuhl vor die Tür stellen und sagen: Du bist übrigens zwei Jahre zu spät geboren; Pech gehabt. In diesem Sinne: Ich hoffe auf Zustimmung.
Zur AfD-Fraktion muss ich bei diesem Thema nichts sagen. Keine eigenen Konzepte. Enthaltung ist das neue Blau sozusagen. Beim Haushaltsplan enthalten Sie sich ja zu allem. Meinung fehl am Platz.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE kann nun Frau Abg. Falken erwidern. Frau Falken, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich möchte schon noch auf einige Äußerungen eingehen, die hier gefallen sind. Ich glaube, das ist auch zwingend notwendig.