Fast gleichlautend ist der Artikel 23 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten. Es ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Nicht der Staat gewährt dem Bürger großzügig das Recht zu demonstrieren, nein, der Bürger hat dieses Recht und der Staat hat es zu achten und zu verteidigen. Ein Rechtsstaat, der dieses Grundrecht nicht effektiv schützt, verdient diesen Namen nicht.
Wir als AfD-Fraktion nehmen nicht hin, dass in Deutschland Demokratie und Rechtsstaat nach und nach vor die Hunde gehen. Deshalb kritisieren wir in aller Klarheit,
was am 1. September 2018 in Chemnitz geschehen ist. Der Staat hat dort beim Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mal wieder versagt.
Er hat sich durch das Unterlassen mit Personen gemein gemacht, die andere an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert haben. Eine Horde linker Grundrechtsgegner hat in Chemnitz die Durchführung einer Versammlung blockiert und damit teilweise verhindert.
Meine Damen und Herren! Sicher umfasst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht zu Gegendemonstrationen. Solange diese legal und insbesondere friedlich sind, ist das auch vollkommen in Ordnung.
Was in Chemnitz am 1. September geschah, ist unter keinen Umständen akzeptabel, nämlich die erfolgreiche Blockade einer friedlichen Demonstration durch rechtswidriges Handeln. Ein Skandal ist, dass so etwas immer wieder vorkommt.
die Polizei habe 17:10 Uhr erstmalig Informationen erhalten, dass bis zu 80 Personen die Aufzugsstrecke blockieren. Deren Zahl sei bis 17:30 Uhr auf circa 500 Personen angewachsen. Ferner hätten größere Personen
Die Blockadeabsicht trat von Beginn an offensichtlich zutage. Trotzdem unternahm die Polizeiführung nichts und machte sich mit den linken Freiheitsfeinden gemein. Liebe Kollegen, um das klar zu sagen: Es gibt keine friedlichen Blockaden von ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen. Wer andere an der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hindert, ist nicht friedlich.
In Chemnitz wurde die Gegendemonstration erst um 18:30 Uhr aufgefordert, die Blockade der Aufzugsstrecke zu beenden.
Hören Sie doch auf, hier reinzubrüllen. Sie haben doch gehört, dass ich es nicht gestatte. Was wollen Sie denn?
Man hätte viel früher reagieren müssen, dann hätte der Versammlungszug die gesamte angemeldete Strecke gehen können. Dies wäre trotz der eingetretenen Verzögerung möglich gewesen. Die Untätigkeit der Polizeiführung stellt ganz klar ein Versäumnis dar. Dies verurteilen wir aufs Schärfste. Um es ganz klar zu verdeutlichen: Es gibt ein Grundrecht auf Gegendemonstration in Sicht- und Hörweite. Es gibt aber kein Grundrecht auf die rechtswidrige Behinderung anderer in der Ausübung von deren Grundrechten. In unserem Land ist oft davon die Rede, dass die Demokratie wehrhaft sein müsse. Am
1. September 2018 hat sie leider versagt. Stattdessen hat man die Blockierer gewähren lassen und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten. Dies ist leider in ähnlicher Form schon viel zu häufig passiert. Die Bürger wollen und werden das aber nicht weiter hinnehmen.
Nachdem der Kollege sehr unkollegial erst zu einer Zwischenfrage aufruft und diese dann nicht zulässt,
möchte ich in einer Kurzintervention darstellen, dass er möglicherweise gar nicht dabei gewesen ist.
Jetzt reißen Sie sich doch mal ein bisschen zusammen, Herr Kollege. Seien Sie mal ein bisschen anständig und hören Sie zu.
Sie enttarnen sich jetzt, dass Sie gar nicht dabei waren. Ich habe auch gesehen, wie die Polizei Ihre Leute begleitet hat, die in einem großen Pulk hinter Pro Chemnitz, dieser rechtsradikalen Organisation, herliefen. Weil man selbst nichts auf den Weg gebracht hatte, lief die AfD also blindlings hinter der Pro-Chemnitz-Demonstration her und musste tatsächlich geschützt werden. Ihre Leute waren insgesamt etwas schwach. Diesen Eindruck machten sie. Es waren auch nicht sonderlich viele. Aber dass die Polizei nicht aktiv war, können Sie nur deswegen leugnen, weil Sie nicht dabei waren.
Dass Ihr Führer Gauland nicht dabei war, dem Sie hinterherrennen, war sicherlich die Krönung des Ganzen, aber dass Sie Pro Chemnitz, der Identitären Bewegung und dem Dritten Weg hinterherlaufen müssen, das ist beschämend für dieses Parlament.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Patt, es macht schon ein Stück weit Sinn, wenn man, bevor man so einen Unsinn, wie Sie hier, redet, sich erst einmal informiert. Erstens war ich dabei. Zweitens lief zu keinem Zeitpunkt eine Pro Chemnitz oder eine Identitäre Bewegung vor der AfD. Es war eine Veranstaltung der AfD.