che 6/15801? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Ursprungsantrag in Drucksache 6/14460 auf. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden von der Fraktion der GRÜNEN.
Punkt 1. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 2. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch wurde Punkt 2 abgelehnt. Damit erübrigt sich die Gesamtabstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion der AfD mit Frau Abg. Grimm. Danach folgen: CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wild als fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Grimm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Woche Montag hat mich ein Artikel in der „SZ“ noch einmal bestärkt, heute hier unseren Antrag einzubringen mit dem Titel: „Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“. In diesem Artikel war zu lesen, Verbraucherzentrale und „SZ“ hätten in sächsischen Supermärkten nach sächsischen Produkten gesucht. Ergebnis: erstens schwierige Produktsuche mangels Kennzeichnung und zweitens, wenn sächsische Produkte gefunden wurden, dann waren sie häufig nur in Sachsen verpackt, aber nicht produziert worden, zum Beispiel Sachsenmilch.
Die Milch wird teilweise in Tschechien, Polen und Österreich eingekauft, hierher transportiert – das sehen wir ständig auf der A 4, wenn uns die tschechischen und polnischen Milchlaster entgegenkommen – und dann in Leppersdorf nur abgefüllt, und man gaukelt uns vor, dass es sich um sächsische Milch, also um Milch von Kühen aus Sachsen handeln würde.
Das ist gelogen, weil es keine geschützte sächsische Regionalmarke gibt. Mit diesem Betrug muss endlich Schluss sein.
Positive Beispiele für Regional- und Qualitätsmarken gibt es bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Seit der Einführung der hessischen Regionalmarke „Geprüfte Qualität Hessen“ können sich
die Hessen sicher sein, dass die Eier mit dem Siegel auch von hessischen Hühnern stammen. Weil ich das bei Eiern aus dem sächsischen Supermarkt bisher nicht weiß, kaufe ich schon jahrelang
die Eier beim Oberseifersdorfer Bauern um die Ecke. Das geht, weil ich auf dem Land wohne, aber die in der Stadt haben schon ein größeres Problem.
(Zuruf von der CDU: Nein, die haben auch kein Problem! – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Unruhe)
Wir wollen mit diesem Antrag zwei Dinge erreichen: die sächsischen Erzeuger von Lebensmitteln stärken, indem eine Regional- und Qualitätsmarke eingeführt wird, und diese Marke soll sicherstellen, dass die Lebensmittel hier, in Sachsen, produziert und verarbeitet werden.
Dass unser Anliegen den Nerv der Zeit trifft, zeigt die aktuelle mitteldeutsche Markenstudie des MDR. Nach dieser Markenstudie legen 47 % der Käufer in Mitteldeutschland Wert auf regionale Lebensmittel und regionale Qualität.
Auch das sächsische Umweltministerium unterstützt uns, wahrscheinlich ungewollt. Es gab die Studie „Wie regional is(s)t Sachsen?“ in Auftrag. Dabei wurde herausgefunden, dass rund 70 % der Sachsen regionale Lebensmittel bevorzugen. Die Nachfrage ist also da und aus wirtschaftlicher Sicht auch begrüßenswert. Warum aus wirtschaftlicher Sicht? – Weil wir sächsische Hersteller stärken und sächsische Arbeitsplätze sichern. Es handelt
sich nicht um einen vorübergehenden Trend, sondern um den steten Wunsch der Sachsen nach ihrer Heimat, auch in Bezug auf Lebensmittel.
Uns ist bekannt, dass es einen Internetauftritt gibt, der versucht, das Regionalmarkenproblem in Sachsen ansatzweise zu lösen. Dieser Internetauftritt reicht aber nicht, da er zu weit weg vom Bürger und vom Supermarktregal ist.
Wer von Ihnen googelt am Einkaufsregal, ob das Produkt wirklich aus regionalen Rohstoffen hergestellt wird? – Eher die Minderheit.
Unser Fazit: Eine Regional- und Qualitätsmarke des Freistaates Sachsen wäre aus Sicht der AfD-Fraktion verbraucherfreundlicher, auch wenn es für das Staatsministerium mit Aufwand und Kosten verbunden wäre. Es stärkt unsere Heimat und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Lebensmittel, Mittel zum Leben.
Ich möchte daran erinnern, Frau Grimm, wir haben schon viele Herkunftszeichen, die staatlich oder privatrechtlich reguliert sind. Die Kriterien unterscheiden sich. Man nimmt in Baden-Württemberg ein anderes Gesetz als in Rheinland-Pfalz. Thüringen macht es wieder ganz anders. Es ist für den Verbraucher nicht transparent. Die Finanzierung: Es ist relativ teuer. Es muss auch alles zertifiziert und kontrolliert werden.
Das alles hat dazu geführt, dass wir mittlerweile so viele Kennzeichen und Labels haben, wie wir Marktteilnehmer und Interessen auf diesem Markt haben. Als Beispiele seien hier nur genannt: „Bioland“, „SachsenGlück“, „Demeter“, „Lausitz schmeckt“, „Landschaf(f)t Zukunft“ und unser Meißner Landschwein.
Ich möchte dazu sagen, es ist ganz wichtig, dass es das gibt. Ich finde es auch alles durchaus positiv. Für den Verbraucher ist es aber schwer zu durchschauen.
Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn ich ein solches Ansinnen lese. Es führt nicht zu mehr Transparenz, sondern zu Verwirrung. Deshalb muss man sehr kritisch herangehen.
Sie haben es erwähnt, es gibt einige Bundesländer, die diese Gütezeichen haben. Sie bestätigen und kontrollieren auch die Herkunft, die Zertifizierung und die Kontrollen und natürlich auch die Sanktionen, die man anwenden muss, wenn ein Hersteller gegen die Regeln verstößt.
Wie gesagt: für den Verbraucher undurchsichtig, weil unterschiedlich, und daher in meinen Augen für den
Die Frage der Kosten haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Wer kontrolliert und bezahlt? Was kostet es uns alles, wenn wir es so machen wollen? Im Prinzip ist dieser Antrag relativ dünn. Es sind zwei relativ kurzer Punkte, die auch relativ fix abzufrühstücken sind.
Ich möchte Ihnen bei diesem wichtigen Thema aber nicht die alleinige Deutungshoheit überlassen, sondern einige Lesehinweise mit auf den Weg geben, damit Sie aus dieser Debatte über Lebensmittel vielleicht etwas mitnehmen.
Klicken Sie www.regionalfenster.de. Das ist ein freiwilliges und transparentes Bündnis, das Herkunftskennzeichnung fördert und den Verbraucher über die Herkunft der Rohstoffe, das heißt die wertgebenden Zutaten, über den Verarbeitungsort sowie über den prozentualen Anteil an Rohstoffen aus der genannten Region informiert. Damit kann er etwas anfangen. Das ist etwas Konkretes.
Wenn es nach mir ginge, dann wäre es natürlich wünschenswert, dass die Lizenznehmer, die es gibt, in Sachsen noch etwas mehr werden. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt – die Zahl vom Oktober – nur 67 Betriebe. In Baden-Württemberg sind es mehr als 1 200. Das ist ganz interessant. Wahrscheinlich legt der Verbraucher in Stuttgart mehr Wert darauf als der Verbraucher in Strehla.